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Verfassung und Arbeitskampfrecht.

Verfassungsrechtliche Grenzen arbeitsgerichtlicher Arbeitskampfjudikatur.

AutorAndreas Engels
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1084
Seitenanzahl466 Seiten
ISBN9783428526178
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Der Arbeitskampf ist seit jeher eine Domäne richterrechtlicher Spielregeln. Selbstbewusst nutzt die Arbeitsgerichtsbarkeit stets die Freiräume, die ein abstinenter Gesetzgeber und ein zurückhaltendes Bundesverfassungsgericht ihr belassen haben. Das Arbeitskampfrecht bedarf vor diesem Hintergrund nach langer Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur zwingend einer Rückführung auf seine verfassungsrechtlichen Ursprünge. Andreas Engels unterzieht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher einer kritischen verfassungsdogmatischen Analyse. Dabei wird die konkrete inhaltliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Arbeitskampffreiheit bestimmt und im System grundrechtsdogmatischer Elementarkategorien verortet. Überdies werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen des Arbeitskampfrichterrechts im Spannungsfeld zwischen Gewaltenteilung und Wesentlichkeitstheorie aufgezeigt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung20
A. Der Arbeitskampf im heutigen Wirtschaftsleben20
B. Gang der Untersuchung23
1. Kapitel: „Arbeitskampf“ – Historische Entwicklungslinien und begriffliche Konturierungen25
A. Problemaufriss25
B. Die Geschichte des Arbeitskampfes und seiner rechtlichen Regulierung30
I. Allgemeines30
II. Der Arbeitskampf im Mittelalter33
III. Die industrielle Revolution40
IV. Das Kaiserreich48
V. Die Weimarer Demokratie57
VI. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten63
VII. Die Bonner Demokratie65
1. Die Nachkriegszeit65
2. Das Grundgesetz vom 23. Mai 194967
VIII. Der Arbeitskampf in der ehemaligen DDR73
C. „Arbeitskampf“ – Begriffliche Annäherungen74
I. Definition der Rechtsprechung74
II. Definitionsansätze der Literatur75
1. Der Ansatz von Hueck/Nipperdey75
2. Der Ansatz von Brox / Rüthers77
3. Kritik und eigene Position77
III. Mittel des Arbeitskampfes79
1. Kampfmittel der Arbeitnehmer80
a) Streik80
b) Boykott81
c) Betriebsbesetzung/Betriebsblockade83
d) Sonstige Kampfmittel der Arbeitnehmer85
2. Kampfmittel der Arbeitgeber86
a) Aussperrung87
b) Suspendierende Betriebs(teil)stilllegung87
c) „Streikprämien“88
d) Sonstige Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite89
3. Kollektive Ausübung von Individualrechten89
a) Leistungsverweigerungsrecht90
b) Massenkündigungen91
IV. Arten des Arbeitskampfes94
1. Ziel94
2. Teilnehmerzahl95
3. Kampfinitiative96
4. Adressat96
5. Führung97
6. Zeitliche Dauer97
2. Kapitel: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Arbeitskampfsachen98
A. Arbeitskampfrechtliche Grundsatzentscheidungen im Überblick99
I. Beschluss vom 28. Januar 1955100
II. Beschluss vom 21. April 1971103
III. Urteil vom 10. Juni 1980105
B. Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen nach der Rechtsprechung108
I. Die Rechtmäßigkeit des Streiks der Arbeitnehmer109
1. Allgemeine Voraussetzungen109
a) Tariflich regelbares Ziel109
b) Führung des Arbeitskampfes110
aa) Koalitionsgetragener Arbeitskampf110
bb) Außenseiter113
c) Arbeitskampfgegner115
aa) Gegen sozialen Gegenspieler gerichtet115
bb) Außenseiter als Streikgegner115
cc) Sympathiearbeitskämpfe118
dd) Politische Streiks120
d) Tarifliche Friedenspflicht121
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit123
f) Ultima-ratio-Prinzip128
aa) Scheitern der Tarifvertragsverhandlungen129
bb) Schlichtungsverfahren131
cc) Urabstimmung131
dd) Warnstreiks132
(1) Der Warnstreik in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts132
(2) Warnstreik und ultima-ratio-Prinzip134
g) Gemeinwohlbindung136
2. Durchführung des Streiks137
a) Streikbeschluss und Bekanntgabe137
b) Existenzvernichtung des Arbeitskampfgegners139
c) Erhaltungsarbeiten und Notdienst140
II. Die Rechtmäßigkeit der Aussperrung141
1. Vorangegangene Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite141
2. Wirkungen der Aussperrung142
3. Führung des Arbeitskampfes auf Arbeitnehmerseite143
4. Aussperrungsgegner143
a) Aussperrungsbefugnis des Außenseiterarbeitgebers144
b) Aussperrung gegenüber Außenseitern144
c) Selektive Aussperrung145
5. Aussperrungsbeschluss und Bekanntgabe145
3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitskampfes147
A. Versuche einer Verortung der kollektiven Koalitionsbetätigungsfreiheit jenseits von Art. 9 Abs. 3 GG154
I. Recht auf Selbstbestimmung154
II. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG155
III. Art. 5 Abs. 1 GG156
IV. Art. 8 Abs. 1 GG156
V. Art. 2 Abs. 1 GG157
VI. Zusammenschau allgemeiner Verfassungsprinzipien158
1. Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)158
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG)160
3. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG)160
VII. Landesverfassungen161
B. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Koalitionsbetätigungsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG162
I. Der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG163
1. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG163
2. Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG164
a) Erst-Recht-Schluss164
b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens165
c) Entstehungsgeschichtliche Gesichtspunkte des Satz 3166
d) Bedenken aus systematischer Sicht168
II. Verfassungs- und entstehungsgeschichtliche Gesichtspunkte171
1. Weimarer Reichsverfassung172
2. Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG175
III. Verfassungssystematische Überlegungen zu Art. 9 Abs. 3 GG178
1. Bedeutung des Art. 9 Abs. 1 GG178
2. Grundrechtsträgerschaft und Art. 19 Abs. 3 GG181
a) Rückschlüsse aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG zur Frage der Grundrechtsträgerschaft183
b) Beratungen im Parlamentarischen Rat184
c) Aussagekraft verfassungssystematischer Aspekte für die Frage der Grundrechtsträgerschaft185
d) Rückschlüsse aus der Frage nach der Grundrechtsträgerschaft für die Verortung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG186
3. Zur Bedeutung des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG187
4. Rückschlüsse aus der Schrankendogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG für eine verfassungsrechtliche Verortung der Koalitionsbetätigungsfreiheit191
IV. Der Vereinigungszweck in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG196
V. Zusammenfassende Betrachtung199
C. Von der Betätigungsfreiheit zur Arbeitskampffreiheit200
I. Reichweite der externen Betätigungsfreiheit: Zum Streit um die spezifische Bereichsdogmatik der Koalitionsfreiheit202
1. Erforderliche Koalitionsbetätigung202
2. Spezifische Koalitionsbetätigung203
II. Argumentationslinien enger Grundrechtstatbestandstheorien204
1. Einengung der Gewährleistungsreichweite zum Zwecke der Erkennbarkeit205
2. Das Kollisionsmodell des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik207
3. Bedenken gegen die Abwägungsmethode208
4. Gefahr der „Konstitutionalisierung“209
5. Unterscheidung von Sach- und Gewährleistungsbereich innerhalb grundrechtlicher Tatbestände210
III. Der Arbeitskampf aus dem Blickwinkel allgemeiner enger Tatbestandstheorien216
1. Sozialschädlichkeit als tatbestandsimmanente Grenze216
2. Gewaltverbot217
a) Gewaltverbot als tatbestandsimmanente Grenze217
b) Begriff der Gewalt219
c) Arbeitskampf und Gewaltverbot219
3. Kollidierendes Verfassungsrecht als Element des grundrechtlichen Tatbestandes220
4. Das neminem-laedere-Gebot223
a) Das neminem-laedere-Gebot als Teil des grundrechtlichen Tatbestandes224
b) Berücksichtigung des neminem-laedere-Gedankens auf Schrankenebene225
IV. Arbeitskampfspezifische Grundrechtstatbestandstheorien227
1. Arbeitskampf als Hilfsinstrument der Tarifautonomie227
2. Arbeitskampfrechtlicher Verhältnismäßigkeitsvorbehalt230
3. Der Vorbehalt des ultima-ratio-Prinzips235
4. Arbeitskampf und Paritätsvorbehalt236
a) Inhalt des Paritätsvorbehalts237
b) Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems238
c) Richtigkeitsgewähr tariflicher Regelungen239
d) Kontradiktorisches Wettbewerbsmodell der Verfassung240
e) Praktische Grundrechtskonkordanz242
5. Gemeinwohlbindung der sozialen Gegenspieler245
V. Weite Grundrechtstatbestandstheorie248
VI. Konkretisierung der Reichweite des verfassungsrechtlich geschützten Arbeitskampfes253
D. Grundrechtsdogmatische Einordnung des Arbeitskampfes258
I. Die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte259
1. Schutz natürlicher Freiheiten260
2. Zum Schutz normgeprägter Freiheiten260
3. Bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit261
4. Der Arbeitskampf als natürliche Freiheit262
II. Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte264
1. Einrichtungsgarantie267
a) Kritik am Konzept der Einrichtungsgarantie269
b) Ausgangspunkt: grundrechtskomplementäre Funktion270
c) Der Arbeitskampf als Einrichtungsgarantie271
aa) Anhaltspunkte im Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG275
bb) Vorgängernormen des Art. 9 Abs. 3 GG276
cc) Notwendigkeit eines einfachgesetzlichen Normkomplexes277
2. Schutzpflicht278
3. Organisations- und Verfahrensrechte281
4. Kapitel: Arbeitskampfrechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsausgestaltung und -eingriff282
A. Zur Figur der Grundrechtsausgestaltung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts282
I. Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit – Vermischung grundrechtsdogmatischer Figuren283
II. Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit – Unterscheidung grundrechtsdogmatischer Figuren284
B. Grundrechtsdogmatische Einordnung der Grundrechtsausgestaltung286
I. Grundsätzliche Alternativität von Ausgestaltung und Grundrechtseingriff287
II. Der Arbeitskampf als Anwendungsbereich bder Grundrechtsausgestaltung289
III. Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung295
1. Begrenzung der Grundrechtsausgestaltung anhand des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit299
2. Untermaßverbot als verfassungsrechtliche Grenze der Grundrechtsausgestaltung301
C. Arbeitskampfrechtsprechung als Grundrechtseingriff303
I. Qualifizierung der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung304
II. Rechtfertigungsmöglichkeiten306
1. Schranken306
2. Schranken-Schranken310
5. Kapitel: Das Bundesarbeitsgericht als Ersatzgesetzgeber312
A. Zur Zulässigkeit von Richterrecht im Bereich des Arbeitskampfrechts313
I. Richterrecht als Rechtsquelle316
II. Grenzen des Richterrechts319
III. Insbesondere: Der Vorbehalt des Gesetzes326
B. Notwendigkeit einer gesetzlichen Entscheidungsgrundlage327
I. Wesentlichkeitstheorie328
1. Ausgestaltende Arbeitskampfrechtsprechung331
a) Grundrechtsausgestaltung als „grundrechtswesentliche“ Staatsaufgabe333
b) Wesentlichkeitstheorie im Verhältnis von Legislative und Judikative336
c) Sachstrukturelle Grenzen der Wesentlichkeitstheorie338
2. Eingreifende Arbeitskampfrechtsprechung339
3. Rechtfertigung gesetzgeberischer Untätigkeit340
4. Reichweite der Wesentlichkeitstheorie345
II. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten348
III. Sozialstaatskonkretisierung349
IV. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht351
V. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG351
6. Kapitel: Internationale und gemeinschaftsrechtliche Einflüsse353
A. Europäische Grundrechtecharta354
I. Der Arbeitskampf in der Europäischen Grundrechtecharta356
1. Gründungsfreiheit und Betätigungsfreiheit358
2. Das ausdrückliche Recht auf Kollektivmaßnahmen359
II. Inhaltliche Reichweite der Arbeitskampffreiheit362
1. Schrankenvorbehalt363
2. Ausgestaltungsvorbehalt364
3. Begrenzung auf Schutzbereichsebene365
B. Europäische Sozialcharta367
C. ILO-Übereinkommen Nr. 87372
D. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte373
Literaturverzeichnis375
Sachwortverzeichnis462

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