Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen.

Denkanstöße aus sieben Rechtsordnungen.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften 50
Seitenanzahl	425 Seiten
ISBN	9783428526239
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Das Bild der Strafverteidigung in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten gründlich gewandelt. Während der Verteidiger früher erst in der Hauptverhandlung die Bühne betrat und sich im Wesentlichen auf ein Schlussplädoyer beschränkte, schaltet er sich heute oft schon in das Ermittlungsverfahren ein und versucht im Gespräch mit Staatsanwalt und Richter eine einvernehmliche, für den Mandanten möglichst schonende Erledigung des Falles herbeizuführen. Damit einher geht eine Vielzahl neuer Handlungsoptionen sowie neuer Aufgaben des Verteidigers. Auch stellt sich die Frage nach dessen Haftung für die Nicht- oder Schlechterfüllung seiner Handlungspflichten. Die Autoren aus Praxis und Wissenschaft behandeln diese Fragen aus der Sicht von sieben Rechtsordnungen. Die international vergleichende Zusammenschau von Handlungsmöglichkeiten und rechtlichen Lösungen ergibt wertvolle Anregungen für die Beurteilung der Situation in Deutschland und für mögliche Reformen.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Thomas Weigend: Einführung	10
A. Alte Probleme – neue Herausforderungen	10
B. Methodik	13
C. Erkenntnisse aus der Rechtsvergleichung	15
D. Rechtspolitische Überlegungen	20
I. Strafverteidigung im 21. Jahrhundert – in Deutschland und aus rechtsvergleichender Sicht	28
Franz Salditt: Strafverteidigung im 21. Jahrhundert	30
A. Der Austausch des Gegners verändert die Geschäftsgrundlage der Verteidigung im inquisitorischen Verfahren	30
B. Die Hauptverhandlung wird ausgehöhlt und zum bürokratischen Prozess ohne Verfahren	33
C. Vorurteil und Befangenheit werden zu einer neuen Grundbedingung des Verfahrens	35
D. Kommunikation und Transparenz ermöglichen die richterliche Steuerung des Angeklagten	37
E. Die Verteidigung steht immer häufiger einem vereinzelten Richter gegenüber, der von interner Kontrolle durch einen Spruchkörper und zugleich von wirksamer Überprüfung durch Rechtsmittel freigestellt ist	41
F. Mit dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung der integrierten Bürger entfällt auch deren Interesse an einer starken Strafverteidigung	43
Jacqueline Hodgson: The Role of the Criminal Defence Lawyer in Adversarial and Inquisitorial Procedure	46
A. Introduction	46
B. Adversarial Defence	47
C. Inquisitorial Defence	53
D. Conclusion	60
Peter J.P. Tak: The Defence Lawyer’s Role in Pre-trial Investigations: Some Observations	62
A. The Nature of Pre-trial Investigations	62
B. The Defence Lawyer	63
C. The Defence Counsel’s Rights during Police Arrest and Police Custody	64
D. Defence Counsel’s Rights During Pre-trial Detention	65
E. Observation 1	66
F. Mini-investigation	68
G. Defence Counsel’s Role during the Judicial Preliminary Investigation	69
H. Observation 2	72
I. Conclusion	73
Richard S. Frase: The Defense Lawyer’s Role in Negotiated Justice	74
A. The Theory and Reality of Adversary and Inquisitorial Systems	74
I. The Adversary-Inquisitorial Continuum	75
II. Dominant Adversary and Inquisitorial Ideologies	75
III. The Values and Dangers of Adversary and Inquisitorial Ideologies	75
B. The Justifications for and Problems Posed by Negotiated Justice	77
I. Justifications	77
II. Problems	78
C. Defense Counsel’s Role in Relation to the Justifications and Problems of Negotiated Justice	78
I. Justifications for Negotiated Justice	79
1. Efficiency	79
2. Offender Acceptance of the Fairness of his Conviction and Sentence	80
3. Offender Acceptance of Responsibility or Need for Help	80
II. Problems of Negotiated Justice	81
1. Conviction of the Innocent	82
2. Under-conviction of the Guilty	83
3. Compelled Self-incrimination	83
4. Disproportionate Punishment	84
D. Conclusion	85
Stefan Kirsch: „Aufgedrängte“ Verteidigung. Nachdenkenswertes aus der Praxis der internationalen Strafgerichtshöfe	86
A. Einleitung	86
B. Verteidigung vor den ad hoc-Strafgerichtshöfen	87
C. Ablehnung des konkreten Verteidigers	90
D. Der Beschuldigte bevorzugt, sich selbst zu verteidigen	94
E. Keine Verteidigungsabsicht des Beschuldigten	101
F. Fazit und Ausblick	102
Walter Perron: Strafverteidigung und die Interessen von Opfern und Zeugen	104
A. Überblick	104
B. Das Verhalten des Verteidigers bei Vernehmungen von Opfern und Kindern als Belastungszeugen	108
C. Das Verhalten des Verteidigers bei der Kontaktaufnahme mit dem Opfer	111
Matthias Kilian: Berufsrechtliche Verantwortlichkeit von Strafverteidigern. Anreizsystemgesteuerte Regulierung zur Sicherung der Qualität anwaltlicher Dienstleistungen am Beispiel der Strafverteidigung	114
A. Grundlagen	114
I. Problemstellung	114
II. Anreizsysteme als Instrument der Verhaltenssteuerung	117
1. Verhaltenswissenschaftliche Grundlagen	117
2. Gestaltung von Anreizsystemen	117
3. Anreizsysteme für die Anwaltschaft	118
B. Negative Anreize zur Verhaltenssteuerung	119
I. Verhaltenssteuerung durch Berufsrecht	119
1. Einführung	119
2. Befassung des Berufsrechts mit der Problematik	119
a) Ausgangsbefund	119
b) Probleme der berufsrechtlichen Regulierung der Mandatsführung	121
c) Berufsrechtliche Regulierung jenseits der Berufspflichten?	123
d) Zwischenergebnis	124
3. Spezifische Berufspflichten	125
a) Ausgangsbefund	125
b) Fachspezifische Regulierung	126
aa) Berufspolitische Dimension	126
bb) Rechtsvergleichender Befund	127
c) Prozessspezifische Regulierung	128
aa) Regel: Fragmentarische Regulierung	128
bb) Ausnahme: “Client Care”	129
d) Zwischenergebnis	130
4. Resümee	131
II. Verhaltenssteuerung durch Haftung	132
1. Einführung	132
2. Zivilrechtliche Statuierung von Verhaltenspflichten	132
3. Einschränkungen der Steuerungsfunktion des Haftungsrechts	133
4. Resümee	135
III. Verhaltenssteuerung durch ein Ombudswesen – der ideale negative Anreiz?	135
1. Einführung	135
2. Das englische Modell der Supervision	136
3. Resümee	137
IV. Zwischenergebnis	138
C. Positive Anreize zur Verhaltenssteuerung	139
I. Verhaltenssteuerung durch Marktzutrittsschranken	139
1. Einführung	139
2. Verhaltenssteuerung bei staatlich finanzierten Rechtsdienstleistungen	140
a) Allgemeines	140
b) Contracting: Der Criminal Defence Service in England und Wales	141
c) Probleme	143
3. Resümee	146
II. Verhaltenssteuerung durch wirtschaftliche Anreize	147
1. Einführung	147
2. Variabilisierung der Vergütung	147
3. Vergütungsvereinbarungen	148
4. Tarifvergütung	150
5. Resümee	151
III. Verhaltenssteuerung durch Wettbewerb	152
1. Einführung	152
2. Künstlich geschaffener Wettbewerb	152
3. Deregulierung von Beratungsmärkten	153
4. Resümee	155
D. 10 Thesen	155
II. Strafverteidigung in verschiedenen Rechtsordnungen	158
Peter J.P. Tak: Landesbericht Niederlande	160
A. Einleitung	160
B. Stellung und mögliche Rollenkonflikte des Verteidigers	162
I. Rechtliche Grundlagen	162
II. Grundsatz der Waffengleichheit	163
III. Notwendigkeit eines (bestellten) Verteidigers	165
IV. Der Verteidiger – ein „Organ der Rechtspflege“?	166
V. Wahrheitspflicht des Strafverteidigers	167
VI. Informationsweitergabe	167
VII. Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant	168
VIII. Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers	170
IX. Entwicklung der Verfahrensstrategie	171
X. Strafbarkeit wegen Geldwäsche	171
XI. Strafverteidigung und Strafvereitelung	173
C. Verteidigung im Ermittlungsverfahren	173
I. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens	173
II. Das Recht auf einen Verteidiger im Ermittlungsverfahren	175
III. Ablauf des Ermittlungsverfahrens	176
IV. Eigene Ermittlungen des Strafverteidigers	177
V. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers	178
VI. Pflicht des Verteidigers zur Offenlegung von Ermittlungsergebnissen	179
VII. Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren	179
VIII. Verdeckte Ermittlungen	181
IX. Einfluss des Verteidigers auf die Beweiserhebung	182
X. Mitwirkungsrechte des Verteidigers bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens	183
XI. Zwischenverfahren	184
D. Verteidigung und Verfahrensabsprachen	184
I. Verfahrensbeendende Absprachen	184
II. Einfluss der Voruntersuchung auf die Verfahrensdauer	187
III. Alternativen der (außergerichtlichen) Verfahrensbeendigung	188
IV. Kronzeugenvereinbarungen	188
E. Opfer- und Zeugenschutz vs. Verteidigungsinteressen	190
I. Verhalten des Verteidigers gegenüber dem Verletzten	190
II. Kontakt zwischen Verteidiger und Verletztem	192
III. Wiedergutmachungsleistungen an den Verletzten	192
IV. Auswirkungen des Zeugenschutzes auf Rechte der Verteidigung	193
F. Berufsrechtliche Regelungen	195
I. Gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten des Strafverteidigers	195
II. Konflikte zwischen der Unabhängigkeit des Anwalts und seiner Verpflichtung als Verteidiger	196
III. Disziplinarverfahren gegen Verteidiger wegen Verletzung ihrer Pflichten	196
IV. Berufsrechtliche Kontrolle von Strafverteidigern	198
G. Praktische Fälle	199
Nicolás González-Cuéllar Serrano: Landesbericht Spanien	202
A. Stellung und mögliche Rollenkonflikte des Verteidigers	202
I. Das Recht auf (effektive) Verteidigung	202
1. Beistand durch einen Wahlverteidiger	202
2. Beiordnung eines Pflichtverteidigers	203
3. Grundsatz der Waffengleichheit	206
II. Der Verteidiger – ein Organ der Rechtspflege?	206
III. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Verteidiger	207
1. Schutz vor Durchsuchung und Beschlagnahme	207
2. Weisungen des Mandanten	208
IV. Pflichten des Verteidigers	208
1. Wahrheit	208
2. Verschwiegenheitspflicht	209
3. Information des Mandanten und Entwicklung einer Verteidigungsstrategie	215
V. Strafbarkeit des Verteidigers (Strafvereitelung und Geldwäsche)	215
1. Geldwäsche	215
2. Sonstige Strafbarkeit	217
B. Verteidigung im Ermittlungsverfahren	217
I. Ablauf des Ermittlungsverfahrens	217
II. Eigene Ermittlungen des Verteidigers	220
III. Beteiligung des Verteidigers am Ermittlungsverfahren	221
1. Akteneinsicht und Mitwirkung	221
2. Beschränkung der Mitwirkung	221
3. Mitwirkung an Beweisaufnahmen	222
IV. Das Zwischenverfahren	223
C. Verteidigung und verfahrensbeendende Absprachen	224
I. Zulässigkeit und gesetzliche Normierung der Absprachenpraxis	224
II. Gegenstand der Absprache	224
III. Voraussetzungen der Absprache	225
IV. Folgen der Absprache	226
V. Verfahrensablauf bei Absprachen	227
VI. Praktische Bedeutung der Absprachen und Interessenlage	228
VII. Anklagearten im spanischen Strafprozessrecht	229
D. Opfer- und Zeugenschutz vs. Verteidigungsinteressen	229
E. Berufsrechtliche Regelungen	231
F. Praktische Fälle	231
Renzo Orlandi: Landesbericht Italien	234
A. Stellung und mögliche Rollenkonflikte des Verteidigers	234
I. Rechtliche Grundlagen	234
II. Grundsatz der Waffengleichheit	234
III. Notwendigkeit eines (bestellten) Verteidigers	235
IV. Der Verteidiger – ein „Organ der Rechtspflege“?	236
V. Ausmaß der anwaltlichen Wahrheitspflicht	236
VI. Informationsweitergabe	237
VII. Umfang des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandanten	237
VIII. Entwicklung der Verfahrensstrategie	239
IX. Strafbarkeit wegen Geldwäsche	239
X. Strafverteidigung und Strafvereitelung	240
B. Verteidigung im Ermittlungsverfahren	241
I. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens	241
II. Das Recht auf einen Verteidiger im Ermittlungsverfahren	242
III. Eigene Ermittlungen des Verteidigers	244
IV. Pflicht des Strafverteidigers zur Offenlegung von Ermittlungsergebnissen	245
V. Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren	246
VI. Verdeckte Ermittlungen	247
VII. Einfluss des Strafverteidigers auf die Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren	247
VIII. Mitwirkungsrechte der Verteidigung bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens	248
IX. Das Zwischenverfahren	248
C. Verteidigung und Verfahrensabsprachen	249
I. Verfahrensbeendende Absprachen	249
II. Gegenstand möglicher Absprachen	251
III. Verfahrensablauf bei Absprachen	251
IV. Beteiligung des Beschuldigten an den Abspracheverhandlungen	252
V. Scheitern von Abspracheverhandlungen	253
VI. Die Rechtswirklichkeit der Absprachenpraxis	254
VII. Die Interessenlage bei Absprachen	254
VIII. Die Rolle des Verteidigers bei verfahrensbeendenden Absprachen	255
IX. Verfahrensbeendende Absprachen in Verfahren mit mehreren Beschuldigten	256
D. Opfer- und Zeugenschutz vs. Verteidigungsinteressen	256
I. Verhältnis zwischen Verteidiger und Deliktsopfer	256
II. Auswirkungen des Zeugenschutzes auf die Rechte der Verteidigung	257
E. Berufsrechtliche Regelungen	258
I. Gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten des Strafverteidigers	258
II. Berufsrechtliche Pflichtverletzungen von Strafverteidigern und damit zusammenhängende Disziplinarverfahren	259
III. Berufsrechtliche Kontrolle von Strafverteidigern	260
F. Praktische Fälle	261
Piotr Hofmanski und Stanislaw Zablocki: Landesbericht Polen	264
A. Stellung und mögliche Rollenkonflikte des Verteidigers	264
I. Rechtliche Grundlagen	264
II. Grundsatz der Waffengleichheit	264
III. Notwendigkeit eines (bestellten) Verteidigers	265
IV. Der Verteidiger – ein „Organ der Rechtspflege“?	266
V. Wahrheitspflicht des Verteidigers	266
VI. Informationsweitergabe	267
VII. Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant	267
VIII. Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers	268
IX. Entwicklung der Verfahrensstrategie	268
X. Strafbarkeit wegen Geldwäsche	268
B. Verteidigung im Ermittlungsverfahren	269
I. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens	269
II. Das Recht auf einen Verteidiger im Ermittlungsverfahren	269
III. Ablauf des Ermittlungsverfahrens	270
IV. Eigene Ermittlungen	270
V. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers	270
VI. Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte des Verteidigers	271
VII. Verdeckte Ermittlungen	271
VIII. Einfluss des Verteidigers auf die Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren	272
IX. Mitwirkungsrechte des Verteidigers bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens	272
X. Zwischenverfahren	272
C. Verteidigung und Verfahrensabsprachen	273
I. Verfahrensbeendende Absprachen	273
II. Gegenstand von Absprachen und Verfahren	273
III. Rechtswirklichkeit der Absprachenpraxis	274
IV. Die Interessenlage bei Absprachen	275
V. Stellung des Verteidigers bei Absprachen	275
VI. Verfahrensbeendende Absprachen in Verfahren mit mehreren Beschuldigten	276
D. Opfer- und Zeugenschutz vs. Verteidigungsinteressen	276
I. Verhältnis zwischen Verteidiger und Verletztem	276
II. Kontakt zwischen Verteidiger und Verletztem	277
III. Wiedergutmachungsleistungen	277
IV. Auswirkungen des Zeugenschutzes auf die Rechte der Verteidigung	277
E. Berufsrechtliche Regelungen	278
I. Gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten des Strafverteidigers	278
II. Konflikte zwischen der Unabhängigkeit des Anwalts und seiner Verpflichtung als Verteidiger	279
III. Berufsrechtliche Pflichtverletzungen von Strafverteidigern und damit zusammenhängende Disziplinarverfahren	280
IV. Berufsrechtliche Kontrolle von Strafverteidigern	282
F. Praktische Fälle	282
Jacqueline Hodgson: National Report England and Wales	286
A. Functions and Potential Role Conflicts of Defence Counsel	286
I. Right to Counsel	286
II. Equality of Arms between Prosecution and Defence	286
III. Requirement of a Professional Defence?	287
IV. Counsel as Representative of the Client or “Officer of the Court”?	287
V. Confidentiality	289
VI. Criminal Responsibility of Counsel	290
B. Criminal Defence before Trial	291
I. Police Interrogation	291
II. Defence Investigation	292
III. Right to Inspect Prosecution Material and to Disclose Defence Material	292
IV. Committal Proceedings	293
C. Judgment Bargaining and Defence	293
D. Defence Interests vs. Victim and Witness Protection	295
E. Rules of Legal Ethics and their Enforcement	295
F. Hypothetical Cases	296
Richard S. Frase: National Report United States of America	298
A. Roles and Role Conflicts of Defense Counsel	298
I. Constitutional Right to Professional Defense Counsel	298
II. Principle of „Equality of Arms“	299
III. Requirement of an (Appointed) Counsel	299
IV. Appointment and Dismissal of Counsel against the Defendant´s Wishes	300
V. The Counsel as an Officer of the Court	300
VI. The Extent to which Counsel is Bound by the Truth	300
VII. Transmission of Information	301
VIII. Protection of Confidentiality between Counsel and his Client	302
IX. The Development of a Defense Strategy for Trial	303
X. Conduct as Defense Counsel and the Obstruction of Justice	303
B. Criminal Defense before Trial	303
I. The Importance of Pretrial Proceedings	303
II. The Right to Counsel during Pretrial Proceedings	304
III. The Course of Pretrial Proceedings	304
IV. Own Investigation of the Counsel	305
V. The Counsel´s Right to Inspect the Prosecutor’s (or Police) Files	306
VI. The Counsel´s Right of Presence and Participation	307
VII. The Counsel´s Influence on Taking of Evidence	308
VIII. The Counsel´s Participation Rights in Dismissal of a Case	308
IX. Intermediate Proceedings	309
C. Judgment Bargaining and Defense	309
I. Judgment Bargains	309
II. Reasons for Bargains	310
III. Statutory Basis for Judgment Bargaining	310
IV. The Subject of Bargains	311
V. The Typical Course of Bargaining	311
VI. The Defendant´s Part of Plea Bargaining	312
VII. An Unsuccessful Negotiation	312
VIII. Statistics	313
IX. Benefits from a Bargain	314
X. The Interest of Counsel in Bargaining	315
XI. Proceedings Involving more than one Defendant	316
XII. The Counsel’s Role in Judgment Bargaining	316
D. Defense Interests vs. Victim and Witness Protection	317
I. Rules Concerning the Conduct of Counsel with Respect to Victims	317
II. Counsel’s Access to Victims to Obtain Information and Discuss Settlement	317
III. Payments of Compensation by Counsel to Victims	318
IV. The Effect of the Protection of Witnesses or Victims on Defense Rights	318
V. Counsel’s Access to Protected or Anonymous Witnesses	319
E. Rules of Legal Ethics and their Enforcement	319
F. Hypothetical Cases	320
Bibliography	322
Claudia Lüdtke, Anabel Harting und Stefanie Haumer: Rechtsvergleichende Lösung der praktischen Fälle	324
Fall 1	324
Fall 2	325
Fall 3	326
III. Rechtspolitische Vorschläge	328
Susanne Walther: Rechtsstellung und Zentralpflichten des Strafverteidigers im Lichte des Grundrechts des Beschuldigten auf effektive Verteidigung	330
A. Einführung	330
B. Das Grundrecht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung nach BVerfG und EGMR	333
C. Das Grundrecht auf „effektiven Beistand“ des Verteidigers im US-amerikanischen Recht	337
D. Perspektiven für das deutsche Strafverfahrensrecht	343
I. Rechtsstellung des Strafverteidigers	343
II. Einfachrechtliche Konsequenzen: Strafprozessuales Kontroll- oder Rechtsbehelfsmodell?	345
III. Kriterien für „Ineffizienz“ – Zentralpflichten des Strafverteidigers	350
E. Zukunft: „Soft Law“ – „Hard Law“	355
Thomas Weigend: Strafverteidigung im Zeitalter abgesprochener Urteile	358
A. Strafverteidigung und Absprachen	358
B. Der Stand der Diskussion nach der Entscheidung des Großen Senats von 2005	361
C. Konsensprinzip?	365
D. „Traditionelle“ Regelungsentwürfe	373
I. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums	374
II. Eckpunkte der Generalstaatsanwälte	377
III. Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen	379
E. Grundsätzliche Fragen zu einer Absprachen-Regelung	381
I. Konsens als Entscheidungsgrundlage?	381
II. Problembereiche	382
1. Anreize für den Angeklagten?	383
2. Verfahren nach fehlgeschlagener Absprache	386
III. Ein Lösungsvorschlag	388
F. Die Rolle des Verteidigers	390
G. Schlussbemerkung	394
Barbara Grunewald: Berufsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Verteidigung	396
A. Berufsrechtliche Sanktionen	396
I. Berufsrechtliche Pflichten	396
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben	396
2. Pflichten aus § 43 BRAO	397
a) § 43 BRAO als pflichtenkonstituierende Norm	397
b) § 43 BRAO als Überleistungsnorm	398
3. Pflichten aus §§ 43a, 43b BRAO sowie aus der BORA	400
II. Folgen von Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten	400
B. Zivilrechtliche Folgen	401
I. Das Rechtsverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant als Schuldverhältnis	401
II. Pflichten des Verteidigers	401
III. Verschulden	403
IV. Schaden	403
1. Materieller und immaterieller Schaden	403
2. Strafe als Schaden	404
a) Die gerechte Strafe als Schaden	405
b) Strafen für Vorsatztaten	406
V. Kausalität	406
C. Perspektiven de lege ferenda	409
D. Zusammenfassung	410
Literaturverzeichnis	412
Autorenverzeichnis	426

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