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Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Europäischen Recht 137
Seitenanzahl	227 Seiten
ISBN	9783428526949
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Wird im modernen Verfassungsstaat der Vorrang des Gesetzes durch einen Vorrang des Verfassungsgesetzes ergänzt, so entspricht die Komplettierung der Gerichtsbarkeit durch eine Staats- oder Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsgeschichtlicher Logik. Zu Recht wird deren Existenz als Merkmal eines modernen Rechtsstaats angesehen. Da sich Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik befinden, sind Spannungen und selbst gelegentliche Eruptionen unvermeidlich. Angesichts der langen historischen Tradition der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich bot sich ein Rechtsvergleich mit Deutschland an, zumal viele aktuelle Fragen der verfassungsgerichtlichen Organisation und des Verfahrens Ähnlichkeiten aufweisen. Der vorliegende Tagungsband über 'Aktuelle Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich' versammelt die auf einem Forschungskolloquium des Forschungsinstituts bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer erörterten und diskutierten Grundfragen und gibt einen Überblick über die Bandbreite des Themas.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Detlef Merten: Verfassungsgerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit. Einführung in das Tagungsthema	12
Hans-Jürgen Papier: Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit	20
I.	20
II.	26
III.	29
IV.	30
Marion Weschka: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Hans-Jürgen Papier	34
Wassilios Skouris: Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht?	44
I. Einleitung	44
II. Merkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit	47
III. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs	49
IV. Die Auswirkungen des Vertrages von Nizza und der Grundrechte-Charta	51
V. Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten	54
VI. Schlußbemerkungen	56
Ramona Betz (Trautmann): Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Wassilios Skouris	58
Hans Hugo Klein: Verfassungsrichterwahlen: Praxis und Kritik	66
I. Grundlegung	66
II. Praxis und Kritik	72
Stefan Kleb: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Hans Hugo Klein	80
Michael Holoubek: Wechselwirkungen zwischen österreichischer und deutscher Verfassungsrechtsprechung	86
I. Einleitung	86
II. Unmittelbar nachweisbare Wechselwirkungen	87
1. Österreichischer Verfassungsgerichtshof zitiert deutsches Bundesverfassungsgericht	87
2. Deutsches Bundesverfassungsgericht zitiert österreichischen Verfassungsgerichtshof	90
3. Vergleichende Analyse	92
4. Zwischenresümee	95
III. Die bekannten Einflüsse und das traditionelle Bild	96
IV. Unterschiede und Gemeinsamkeiten	99
1. Übereinstimmungen	99
2. Unterschiede	103
V. Das Rollenbild	111
Annette Schorr: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Michael Holoubek	114
Heinz Schäffer: Zur Urteilswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen	120
I. Einleitung	120
II. Zur Entscheidungsbefugnis der Verfassungsgerichte	120
1. Die Gesetzesprüfung – Prinzipien und Prüfungsauftrag	120
2. Prozessuale Erledigungsformen	122
a) Prozessuale Form	122
b) Spruch (Entscheidungsformel)	123
aa) Stattgebung	123
(1) Aufhebung	123
(2) Feststellung	124
bb) Nicht-Stattgebung („negative“ Erkenntnis)	124
3. Umfang der Verfassungswidrigkeit und deren Folgen	125
a) Österreich	125
b) Deutschland	127
4. Besondere Anordnungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs im Gesetzesprüfungsverfahren	130
5. Neue Entscheidungstypen	131
a) Deutschland	131
aa) Feststellung der Unvereinbarkeit	131
bb) Appellentscheidungen	134
cc) Warn- und Ankündigungsentscheidungen	134
dd) Verfassungskonforme Auslegung	134
b) Österreich	135
aa) Verfassungskonforme Auslegung	135
bb) Gesetzesergänzende Entscheidungen	136
cc) Appellentscheidungen (in der Form von Anregungen, Hinweisen beziehungsweise Vorgaben)	136
III. Die Wirkungen des Normenkontrollerkenntnisses	138
1. Prozessuale Wirkung (Unanfechtbarkeit und Unwiederholbarkeit)	138
2. Bindungswirkung gegenüber allen Rechtsanwendungsorganen	139
a) Erweiterte Rechtskraft-Wirkung aufhebender Erkenntnisse	139
b) Wie steht es mit der Rechtskraft abweisender Erkenntnisse?	139
3. Allgemeinverbindlichkeit (Wirkung erga omnes)	141
a) Österreich	142
b) Deutschland	143
4. Bindungsumfang	144
5. Bindungsadressaten	144
a) Andere Behörden und Gerichte	144
b) Bindung des Gesetzgebers? – Wirkungen für die Gesetzgebungsorgane	145
aa) Deutschland	145
bb) Österreich	145
c) Bindung des Verfassungsgerichts an seine eigenen Entscheidungen?	147
aa) Objektive Grenzen der Rechtskraft	147
bb) Änderung der Rechtsmeinung	153
6. Die zeitlichen Wirkungen der Gesetzesaufhebung in Österreich	154
a) Der Grundsatz: Aufhebungswirkung ex nunc	154
b) Wirkungen für die Rechtsanwendung	155
c) Wirkungen für die Rechtslage	156
d) Die Wirkungen einer Feststellungsentscheidung	157
e) Ausnahmen von der ex nunc-Wirkung	158
aa) Anlaßfall	158
bb) Anordnung einer erweiterten Anlaßfallwirkung (Ausdehnung der Rückwirkung pro praeterito)	161
7. Die Aufhebung unter Fristsetzung (pro futuro-Wirkung)	164
8. Negative Geltungsanordnung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (Befugnis, das Wiederinkrafttreten aufgehobener Gesetze zu verhindern)	167
IV. Einstweilige Anordnungen – Vorläufiger Rechtsschutz	168
1. Deutschland	168
2. Österreich	169
V. Reformanliegen in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit	171
Silke Löhr: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Heinz Schäffer	176
Evelyn Haas: Rechtsfragen und Probleme als Folgen der Organisation des Bundesverfassungsgerichts	182
Annette Schorr: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Evelyn Haas	198
Karl Korinek: Grundrechtsverwirklichung und Grundrechtsdurchsetzung	206
I. Einleitung	206
II. Grundrechtsverwirklichung	207
1. Einleitung	207
2. Die Intensität der Bindung an die grundrechtlichen Vorgaben	208
3. Die Reichweite der Grundrechte	209
4. Die Notwendigkeit einzelgrundrechtlicher Analyse	210
5. Abwägungsentscheidungen des Gesetzgebers oder der Vollzugsorgane	212
III. Grundrechtsdurchsetzung	213
1. Allgemeines	213
2. Besonderheiten des österreichischen Systems	215
3. Problem des Grundrechtsschutzes im Bereich des Gemeinschaftsrechts	217
Daniela Scheidt: Diskussion im Anschluß an den Vortrag von Karl Korinek	222
Verzeichnis der Referenten	228

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