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Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis.

Autor	René von Wickede
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 272
Seitenanzahl	509 Seiten
ISBN	9783428529001
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es zunächst, das Kündigungsschutzrecht zu systematisieren, um darauf aufbauend den Begriff des Sonderkündigungsschutzes herauszuarbeiten. Dabei zeigt sich, dass der Gesetzgeber zahlreiche Möglichkeiten erkannt hat, um die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers einzuschränken. Von einem Sonderkündigungsschutz kann immer dann gesprochen werden, wenn der Schutz solcher Arbeitnehmer in Rede steht, welche sich in besonderer Weise von einem 'typisch durchschnittlichen' Arbeitnehmer unterscheiden und aufgrund dessen in verstärkter Weise von dem Ausspruch einer Kündigung bedroht sind. Beispielhaft können in diesem Zusammenhang neben Schwerbehinderten, die Betriebsbeauftragten, die Mandatsträger der Parlamente sowie diejenigen genannt werden, welche in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz tätig sind. René von Wickede geht zudem auf die Problematik ein, inwieweit die hoheitliche Gewalt bzw. insbesondere der Gesetzgeber unter Außerachtlassung des existierenden Kündigungsrechts verpflichtet ist, einen Sonderkündigungsschutz zu gewährleisten. Damit werden hoheitliche Schutzpflichten angesprochen, welche sich nur aus der Verfassung ergeben können und den weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers berücksichtigen müssen. Verbindliche Handlungspflichten können daher nur in einem Mindestmaß ausgesprochen werden. Um sie konkretisieren zu können, muss Berücksichtigung finden, dass der Schutz besonderer Arbeitnehmer stets mit einem Eingriff in Art. 12 GG sowohl zu Lasten des Arbeitgebers als auch der Arbeitsuchenden verbunden ist. Folglich können verbindliche Aussagen über einen gebotenen Sonderkündigungsschutz nur unter Rücksichtnahme sowohl auf das Unter- als auch das Übermaßverbot getroffen werden. In Anwendung dieser Maßstäbe lässt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen für verschiedene Konstellationen die Notwendigkeit eines Sonderkündigungsschutzes herausarbeiten, wobei der gebotene Schutzumfang sehr unterschiedlich ist. Ein Vergleich zeigt, dass das bestehende Sonderkündigungsschutzrecht dem verfassungsrechtlich gebotenen weitestgehend gerecht wird bzw. über dieses hinausgeht. Ausgezeichnet mit dem IHK-Preis 2008 der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten mit außergewöhnlichem Bezug zur Wirtschaft.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	14
§ 1 Einleitung	34
I. Problemstellung	34
II. Gang der Darstellung	37
1. Teil: Systematisierung des Kündigungsschutzrechts zur Charakterisierung des Sonderkündigungsschutzes	42
1. Abschnitt: Systematische Darstellung des Kündigungsschutzrechts	42
§ 2 Vorüberlegungen	42
§ 3 Beschränkung des Kündigungsrechts auf bestimmte Kündigungsgründe	44
I. Ordentliche Kündigungsmöglichkeit	44
1. Eingeschränkte Anwendbarkeit des KSchG	44
2. Abschließende Aufzählung zulässiger Kündigungsgründe im KSchG	44
II. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit	45
§ 4 Ausschluss bestimmter Beweggründe für eine Kündigung	48
I. Verlangen einer Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber	48
II. Keine Kündigungsmöglichkeit wegen eines Abgeordnetenmandates	49
1. Schutz der Abgeordneten des Bundestages	49
a) Mandatsträger und Bewerber für ein Abgeordnetenmandat	49
b) Umfang des Kündigungsschutzes	50
2. Schutz der Abgeordneten der Länderparlamente	51
a) Anwendbarkeit landesrechtlicher Schutzregelungen	51
b) Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Freistaat Sachsen	51
c) Freistaat Bayern und Saarland	52
d) Berlin und Freie Hansestadt Hamburg	53
e) Brandenburg	54
f) Freie Hansestadt Bremen	55
g) Hessen und Freistaat Thüringen	55
h) Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein	56
i) Rheinland-Pfalz	57
3. Schutz der Abgeordneten auf Kommunalebene	58
a) Baden-Württemberg	58
b) Freistaat Bayern und Saarland	58
c) Berlin	58
d) Brandenburg	58
e) Hessen	59
f) Mecklenburg-Vorpommern	59
g) Niedersachsen	60
h) Nordrhein-Westfalen	61
i) Rheinland-Pfalz	61
j) Freistaat Sachsen	62
k) Sachsen-Anhalt	63
l) Schleswig-Holstein	63
m) Freistaat Thüringen	63
4. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung	64
5. Kündigungsschutz aufgrund der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament	64
III. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit wegen eines Betriebsübergangs	64
IV. Unzulässigkeit einer Kündigung wegen der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter	65
V. Eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit in einem Jobsharing-Arbeitsverhältnis	66
VI. Der Anspruch auf Bezug einer Altersrente als unzulässiger Kündigungsgrund	67
VII. Einschränkung der Kündigungsgründe durch Kollektivvereinbarungen	67
§ 5 Ausschluss der ordentlichen Kündigung	69
I. Kündigungsschutz der Abgeordneten	69
II. Schutz der Mandatsträger in Arbeitnehmervertretungen	70
1. Amtsträger der Betriebsverfassung	70
a) Geschützter Personenkreis	70
b) Intensität des Kündigungsschutzes	71
2. Amtsträger der Personalvertretung	72
a) Erfasster Personenkreis	72
b) Wirkweise der Absicherung	73
3. Schutz des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Wahl der Arbeitnehmervertretungen	74
a) Einbezogener Arbeitnehmerkreis	74
b) Ausgestaltung des Schutzes	74
III. Kündigungsschutz bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses	75
1. Befristungsvoraussetzungen	75
2. Reichweite des Schutzes vor einer Kündigung	76
IV. Gleichstellung auflösend bedingter mit befristeten Arbeitsverhältnissen	76
V. Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit eines Auszubildendenverhältnisses	77
1. Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses	77
2. Ausgestaltung des Schutzes	77
VI. Kündigungsschutz bei Betriebsbeauftragten	78
1. Kündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten	79
a) Bestellpflicht eines Anlagenbetreibers	79
b) Intensität des Arbeitsplatzschutzes	80
aa) Allgemeines Benachteiligungsverbot	80
bb) Besondere Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung	81
cc) Nachwirkender Kündigungsschutz	81
2. Schutz des Arbeitsverhältnisses eines Störfallbeauftragten	82
a) Obliegenheit zur Bestellung eines Störfallbeauftragten	82
b) Umfang des Schutzes	82
3. Arbeitsplatzschutz des Betriebsbeauftragten für Abfall	83
a) Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall	83
b) Ausgestaltung der Absicherung des Arbeitsverhältnisses	83
4. Kündigungsschutz des Gewässerschutzbeauftragten	84
a) Bestellung und Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten	84
b) Regelungsgehalt des Kündigungsschutzes	85
5. Absicherung des Datenschutzbeauftragten	85
a) Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten	85
b) Benachteiligungsverbot zugunsten des Datenschutzbeauftragten	86
c) Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten	86
aa) Problemstellung	86
bb) Rechtliche Grundlage der Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten	87
cc) Beendigung des Amtsverhältnisses	88
dd) Beendigung des Arbeitsverhältnisses	90
(1) Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit	90
(2) Grundsätzliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung	91
(3) Differenzierende Ansicht	92
ee) Ergebnis	94
VII. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses eines Wehrpflichtigen bzw. eines ihm gleichgestellten Dienstpflichtigen	94
1. Geschützter Personenkreis	94
2. Umfang des Schutzes	95
VIII. Schutz der Arbeitsverhältnisse von Teilnehmern an einer Eignungsübung	96
1. Teilnahme an einer Eignungsübung	96
2. Reichweite des Beendigungsschutzes	97
IX. Verfassungsrechtlich angeordnete Verbote einer ordentlichen Kündigung	97
1. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG?	97
2. Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter in Brandenburg	98
X. Tarifvertraglicher Ausschluss der Kündigung	99
1. Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit durch einen Tarifvertrag im Allgemeinen	99
2. Besondere Schutzmöglichkeit zum Vorteil gewerkschaftlicher Vertrauensleute	100
a) Funktion gewerkschaftlicher Vertrauensleute	100
b) Einwand des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	101
c) Ausreichende Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien?	102
d) Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit?	103
e) Zumutbarkeit einer besonderen Schutzregelung für den Arbeitgeber?	104
f) Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit?	104
g) Abschließende Stellungnahme	104
§ 6 Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Ganzen	105
I. Mutter- und Schwangerenschutz	105
II. Kündigungsschutz während der Elternzeit	107
1. Zweck der Elternzeit	107
2. Umfang des Schutzes während der Elternzeit	108
§ 7 Kündigungsschutz bedingt durch einen Einwilligungsvorbehalt Dritter	109
I. Zustimmungserfordernis einer Arbeitnehmervertretung zum Ausspruch einer Kündigung	109
1. Im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts	109
2. Im Rahmen des Personalvertretungsrechts	110
3. Zustimmungserfordernis für die Kündigung eines Betriebsarztes?	111
a) Problemstellung	111
b) Umstrittene Schutzwirkung des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG	111
aa) Ansicht der Rechtsprechung	111
bb) Auffassungen der Literatur	112
cc) Stellungnahme	113
II. Notwendigkeit der Zustimmung einer Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses	114
1. Zustimmungserfordernis zur Kündigung während einer Schwangerschaft und der Zeit als Wöchnerin	114
2. Notwendigkeit eines behördlichen Konsens zur Kündigung während der Elternzeit	114
3. Behördliches Einverständnis zur Kündigung eines Behinderten	115
a) Geschützter Personenkreis	115
b) Zustimmung des Integrationsamtes	117
4. Amtliches Einvernehmen für eine Kündigung gegenüber einem Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines	119
a) Voraussetzung für den Erwerb eines Bergmannsversorgungsscheines	119
b) Ausgestaltung des Schutzes der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines	121
5. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen	122
§ 8 Kündigungsschutz vermittelt durch einen speziellen Verfahrensablauf	123
I. Mitwirkung eines Vertreterorgans vor Ausspruch einer Kündigung	123
1. Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung?	123
2. Beteiligungserfordernis im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts	124
3. Pflicht zur Beteiligung des Sprecherausschusses	126
4. Anhörungserfordernis im Rahmen des Personalvertretungsrechts	126
5. Zusammenfassendes Ergebnis	127
II. Beteiligung einer Behörde vor dem Ausspruch einer Vielzahl von Kündigungen	128
§ 9 Zivilrechtliche Generalklauseln als Grundlage eines Kündigungsschutzes	130
I. Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben	130
1. Bedeutung des § 242 BGB	130
2. Verbot treuwidriger Kündigungen	131
a) Vorliegen eines widersprüchlichen Verhaltens	131
b) Verwirkung des Kündigungsrechts	132
c) Kündigung zur Unzeit	133
d) Treuwidrigkeit einer Kündigung wegen der Art und Weise ihrer Erklärung	134
II. Verbot der sittenwidrigen Kündigung	134
III. Einfluss grundrechtlicher Wertungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung	137
1. Vorüberlegungen zur Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht	137
2. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	138
a) Anerkannte Konstellationen einer unmittelbaren Drittwirkung	138
b) Auffassungen der Literatur zur unmittelbaren Drittwirkung	139
c) Standpunkt der Rechtsprechung	140
3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte	141
4. Vermittelnde Wirkung der Grundrechte	142
a) Zurechenbarkeit privatrechtlichen Handelns an die staatliche Gewalt	142
b) Ablehnung einer allumfassenden Beteiligung des Staates	143
5. Drittwirkung der Grundrechte als Ausprägung des Schutzpflichtgedankens	144
6. Bewertung der Ansichten zur Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	146
a) Keine vermittelnde Wirkung der Grundrechte	146
b) Ablehnung der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	147
c) Kritik und Stellungnahme	148
7. Beispielhafte Konkretisierung der Generalklauseln durch die Grundrechte	150
a) Beachtung des Aussagegehaltes von Art. 12 Abs. 1 GG	150
b) Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote und des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG	152
c) Wahrung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme	153
d) Kündigungsverbot aus Anlass der sexuellen Orientierung	155
e) Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit – insbesondere in Gestalt der Einschränkung des Direktionsrechts	156
f) Geltung der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis	156
g) Auswirkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG	157
§ 10 Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote als Grundlage eines Kündigungsschutzes	157
I. Bedeutung der Benachteiligungsverbote im Kündigungsrecht	157
II. Allgemeine Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote	158
1. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB	158
2. Benachteiligungsverbot nach den Vorschriften des AGG	159
III. Benachteiligungsverbote zur Unterstützung von Kündigungsverboten	161
IV. Einen Kündigungsschutz begründende statusbezogene Benachteiligungsverbote	162
1. Benachteiligungsschutz für Mitglieder betriebsverfassungsrechtlicher Organe	162
2. Benachteiligungsverbote zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz und der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren	163
a) Bundesrechtliche Regelungen für die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz	163
b) Absicherung der Helfer im Technischen Hilfswerk	164
c) Kündigungsschutz zugunsten der Helfer im Katastrophenschutz sowie der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren	165
aa) Grundlagen zur Rechtsstellung der Katastrophenschutzhelfer und der Feuerwehrleute	165
bb) Baden-Württemberg	166
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	166
(2) Helfer im Katastrophenschutz	167
cc) Freistaat Bayern	167
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	167
(2) Helfer im Katastrophenschutz	168
dd) Berlin	168
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	168
(2) Helfer im Katastrophenschutz	169
ee) Brandenburg	170
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	170
(2) Helfer im Katastrophenschutz	170
ff) Freie Hansestadt Bremen	171
gg) Freie Hansestadt Hamburg	171
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	171
(2) Helfer im Katastrophenschutz	172
hh) Hessen	172
ii) Mecklenburg-Vorpommern	173
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	173
(2) Helfer im Katastrophenschutz	174
jj) Niedersachsen	174
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	174
(2) Helfer im Katastrophenschutz	175
kk) Nordrhein-Westfalen	175
ll) Rheinland-Pfalz	176
mm) Saarland	176
nn) Freistaat Sachsen	177
oo) Sachsen-Anhalt	178
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	178
(2) Helfer im Katastrophenschutz	178
pp) Schleswig-Holstein	178
(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr	178
(2) Helfer im Katastrophenschutz	179
qq) Freistaat Thüringen	179
rr) Zusammenfassende Betrachtung	180
3. Weitere Benachteiligungsverbote	180
a) Benachteiligungsverbote für Betriebsbeauftragte	180
b) Sonstige Benachteiligungsverbote	182
V. Ergebnis	185
§ 11 Zusammenfassendes Ergebnis der Systematisierung	186
2. Abschnitt: Begriff des Sonderkündigungsschutzes	187
§ 12 Kontrolle des Kündigungsinteresses als Grundlage eines Kündigungsschutzes im engeren Sinne	187
I. Formale Beschränkungen der Kündigungserklärung	187
II. Schutzwirkung im Wege der Beteiligung Dritter	188
III. Stellungnahme und Ausblick	189
IV. Einschränkung der materiellen Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers als Voraussetzung eines Bestandsschutzes	189
§ 13 Abgrenzung des allgemeinen von einem besonderen Kündigungsschutz	191
I. Begriff des allgemeinen Kündigungsschutzes	191
II. Charakteristik des Sonderkündigungsschutzes	191
1. Anwendbarkeit auf einen begrenzten Arbeitnehmerkreis	191
2. Anknüpfen an einen bestimmten Status des Arbeitnehmers	192
3. Schutz des Arbeitnehmers vor einer Kündigung aufgrund der Wahrnehmung bestimmter Rechte	194
a) Benachteiligungsverbote als Gegenstand des allgemeinen Kündigungsschutzes	194
b) Benachteiligungsverbote als Bestandteil des Sonderkündigungsschutzes	195
4. Anlassbezogener Kündigungsschutz	195
a) Anlassbezogener Kündigungsschutz als Gegenstand des allgemeinen Kündigungsschutzes	195
b) Anlassbezogener Kündigungsschutz als Gegenstand des besonderen Kündigungsschutzes	196
5. Ausgestaltung des besonderen Kündigungsschutzes	197
a) Sonderkündigungsschutz aufgrund des Verbotes spezifischer Kündigungsgründe	197
b) Sonderkündigungsschutz durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung	198
c) Sonderkündigungsschutz in Gestalt eines umfassenden Kündigungsverbotes verbunden mit einem Erlaubnisvorbehalt	199
§ 14 Zusammenfassende Begriffsbildung des Sonderkündigungsschutzes und Ausblick auf die weitere Darstellung	200
2. Teil: Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines Sonderkündigungsschutzes	201
1. Abschnitt: Grundlagen eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt	201
§ 15 Ausgangspunkt: Die Funktionen der Grundrechte	201
§ 16 Schutzpflichten der staatlichen Gewalt	204
I. Analyse des Verfassungstextes	204
1. Auslegungsmaßstäbe für die Grundrechte	204
2. Ausdrückliche Bezugnahme der Grundrechte auf ein „Schützen“	206
3. Zwischenergebnis	207
4. Gewährleistungs- und Unverletzlichkeitsrechte des Grundgesetzes	208
a) Darstellung ausgewählter Grundrechtsnormen	208
b) Aussagegehalte der Unverletzlichkeits- und Gewährleistungsrechte	208
5. Ergebnis	209
II. Methodik der Begründung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten	210
1. Staatstheoretische Überlegungen	210
a) Entstehungshistorische Begründung von Schutzpflichten	210
b) Kritische Stimmen der Literatur	211
c) Stellungnahme	212
2. Vorgehensweise des BVerfG zur Ermittlung hoheitlicher Schutzpflichten	213
a) Signifikante Entscheidungen und Beschlüsse des BVerfG	213
b) Die Methodik der Rechtsprechung des BVerfG	218
aa) Uneinheitliche Argumentation des BVerfG	218
bb) Gedanke der Menschenwürde	219
cc) Objektiv-rechtliche Wertordnung	220
c) Kritik an der Argumentation des BVerfG	222
aa) Ablehnung des Gedankens einer Wertordnung sowie einer Wertrangordnung	222
bb) Stellungnahme und Ausblick auf die weitere Darstellung	223
3. Weitere Vorschläge der Literatur zur dogmatischen Erklärung grundrechtlicher Schutzpflichten	224
a) Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte	224
aa) Fehlende Notwendigkeit einer Schutzpflichterörterung	224
bb) Einwände gegen die abwehrrechtliche Lösung	226
cc) Stellungnahme	228
b) Herleitung von Schutzpflichten aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip?	229
aa) Aussagegehalt	229
bb) Kritik und Stellungnahme	229
c) Schutzwürdigkeit des Wesensgehalts der Grundrechte	230
d) Der Gedanke der Menschenwürde als maßgebliche Grundlage des Verständnisses hoheitlicher Schutzpflichten	232
aa) Aussagegehalt des Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG	232
bb) Der Menschenwürdekern als Grundlage hoheitlicher Schutzpflichten	232
cc) Kritik und Stellungnahme	233
dd) Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG als Ausdruck umfassender hoheitlicher Schutzpflichten	234
ee) Stellungnahme	235
ff) Notwendigkeit einer Konkretisierung des Tatbestandes einer Schutzpflicht	235
e) Schutzpflichten aufgrund objektiver Grundrechtsgehalte	237
aa) Staatliche Schutzpflicht – ein objektiver Grundrechtsgehalt	237
bb) Zwischenergebnis und Ausblick	238
cc) Weiterführung des Gedankens des objektiven Grundrechtsgehaltes zur Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes	238
(1) Abstrahieren des Abwehrrechts	238
(2) Ermitteln eines Schutzpflichttatbestandes	239
f) Schutzpflichten als Reaktion auf die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen	240
aa) Dreistufige Tatbestandsebene	240
bb) Kritik und Stellungnahme	240
III. Abschließende Stellungnahme	242
1. Anerkennung der Schutzpflichten durch das Grundgesetz	242
2. Tatbestand der Schutzpflicht	243
3. Rechtsfolgenseite – inhaltliche Ausgestaltung des Schutzpflichttatbestandes	244
4. Intensität der Beeinträchtigung eines Grundrechts als maßgebliches Erfordernis des Entstehens von Schutzpflichten?	244
§ 17 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichten	246
I. Ausgangspunkt: Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	246
II. Evidenzkontrolle	248
III. Verstärkte Kontrollmöglichkeit aufgrund des Untermaßverbotes	249
1. Aussagegehalt des Untermaßverbotes	249
2. Kritik an der Notwendigkeit des Untermaßverbotes	250
a) Entbehrlichkeit des Untermaßes neben der Schutzpflicht	250
b) Deckungsgleichheit von Untermaß- und Übermaßverbot	251
3. Notwendigkeit des Untermaßverbotes	252
4. Stellungnahme	253
5. Bestimmung des Untermaßes	254
a) Evidenzmaßstab	254
b) Entsprechende Anwendung der Maßstäbe des Übermaßverbotes	255
aa) Eignung der Maßstäbe des Übermaßverbotes in Bezug auf das Untermaßverbot?	255
bb) Geeignetheit	256
cc) Erforderlichkeit	256
dd) Angemessenheit	257
§ 18 Verfassungsrechtlich gebotener Umfang der Schutzpflichterfüllung im Hinblick auf die Eingriffsrechtfertigung	258
I. Vorliegen eines Eingriffs	258
II. Verfassungsrechtliche Schranken	258
1. Berücksichtigung eines Gesetzesvorbehaltes	258
2. Verfassungsimmanente Schranken	259
III. Weitere Schranken – so genannte Schranken-Schranken	260
1. Bedeutung der Schranken-Schranken	260
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	261
a) Verfolgen eines legitimen Zwecks	261
b) Geeignetheit der gesetzlichen Schutzregelung	261
c) Erforderlichkeit des gesetzlichen Schutzes	262
d) Angemessenheit der gesetzlichen Regelung	262
3. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie	263
4. Einschränkungen durch Art. 19 Abs. 1 GG	265
5. Beachtung der Wesensgehaltstheorie i. S. d. Art. 19 Abs. 2 GG	265
§ 19 Methodik zur Bestimmung eines Handlungsauftrages der hoheitlichen Gewalt	266
2. Abschnitt: Schutzpflichttatbestände im Hinblick auf die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses	267
§ 20 Vorbemerkung	267
§ 21 Erörterung eines für das Kündigungsrecht maßgeblichen Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG	268
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	268
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG	269
1. Bedeutung der Berufsfreiheit	269
2. Beruf i. S. d. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	270
3. Die Berufswahlfreiheit	271
a) Inhalt der Berufswahlfreiheit	271
b) Wesentlichkeit der Berufswahlfreiheit für den Arbeitgeber	271
c) Berufswahlfreiheit bezogen auf die Arbeitnehmerseite	272
4. Die Berufsausübungsfreiheit	272
a) Inhalt der Berufsausübungsfreiheit	272
b) Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit für den Arbeitgeber	273
c) Relevanz der Berufsausübungsfreiheit für die Arbeitnehmer	274
5. Die Arbeitsplatzwahlfreiheit	275
a) Inhalt der Arbeitsplatzwahlfreiheit	275
b) Bedeutung der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitgeber	276
c) Wirkweise der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitnehmer	276
d) Maßgeblichkeit der Arbeitsplatzwahlfreiheit für Arbeitsuchende	277
6. Die freie Wahl der Ausbildungsstätte	278
III. Ergänzung der Schutzwirkung von Art. 12 Abs. 1 GG durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	280
IV. Darstellung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses	281
1. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes zugunsten des Arbeitgebers?	281
2. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes in Bezug auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses	282
a) Erforderlichkeit eines allgemeinen Kündigungsschutzes	282
b) Schutzbedürftigkeit des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung von Existenzgrundlage und sozialer Stellung des Arbeitnehmers	283
c) Kontrolle der Kündigungsgründe	284
d) Absicherung des Ausbildungsverhältnisses	286
e) Fazit	288
3. Ablehnung einer Schutzpflicht im Hinblick auf einen Kündigungsschutz	289
a) Keine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 12 Abs. 1 GG	289
aa) Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei zur Verfügung stehendem Arbeitsplatz	289
bb) Fehlen eines die Schutzpflicht auslösenden Schutzinteresses	290
cc) Stellungnahme	291
b) Bejahung einer Schutzpflicht ausschließlich zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten	293
c) Ablehnung einer Schutzpflicht infolge beschäftigungspolitischer Bedenken?	293
4. Abschließende Ausführungen und Ausblick auf die weitere Darstellung	294
§ 22 Schutzpflichttatbestand aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG in Bezug auf einen Kündigungsschutz	298
I. Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit	298
II. Exzeptionelle Zulässigkeit des Arbeitszwangs	299
III. Reichweite des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG	301
1. Relevanz des Art. 12 Abs. 2 GG für die Sicherung des Arbeitsverhältnisses	301
2. Aussagen des Art. 12 Abs. 3 GG bezüglich eines Kündigungsschutzes	303
§ 23 Schutzpflichtrelevante Aussagen aus Art. 12a GG für einen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz	303
§ 24 Art. 2 Abs. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes für ein Kündigungs(schutz)recht	305
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 2 Abs. 1 GG	305
II. Sachlicher Schutzbereich	306
III. Bewertung des Verhältnisses von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG	306
IV. Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht	308
V. Fazit und Folgerungen für die weitere Darstellung	308
§ 25 Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG für das Kündigungs(schutz)recht	309
I. Grundrechtsberechtigte des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	309
II. Sachlicher Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	309
1. Schutz des Eigentums	309
2. Kündigungsrechtlich relevanter Eigentumsschutz des Arbeitgebers?	310
a) Schutz der materiellen Grundlagen des Arbeitgebers	310
b) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes?	311
c) Das Konkurrenzverhältnis von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG	312
d) Zwischenergebnis	313
3. Kündigungsschutzrechtliche Relevanz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG?	313
a) Kein Schutz des Erwerbes durch Art. 14 Abs. 1 GG	313
b) Schutz des Eigentums in Gestalt eines „Rechtes am Arbeitsplatz“?	314
c) Zwischenergebnis	315
III. Abschließendes Ergebnis zur Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG	315
§ 26 Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 GG	315
I. Bedeutung des Art. 3 GG	315
II. Gewähr eines allgemeinen Gleichheitsschutzes durch Art. 3 Abs. 1 GG	316
1. Personeller Anwendungsbereich	316
2. Schutz vor ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen	316
3. Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu anderen Freiheitsgrundrechten	318
4. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 1 GG bezüglich einer Absicherung des Arbeitsverhältnisses	318
5. Schutzfunktion des Art. 3 Abs. 1 GG beim Erlass von Gesetzen	319
6. Abschließendes Ergebnis	320
III. Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG als Grundlage eines Schutzpflichttatbestandes	321
1. Schutzpflichttatbestand aus Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG?	321
a) Besondere Schutzaussage des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG	321
b) Anforderungen an die Zulässigkeit einer unmittelbaren Diskriminierung	321
c) Voraussetzungen einer zulässigen mittelbaren Diskriminierung	322
d) Zwischenergebnis in Bezug auf einen substanziellen Schutzpflichttatbestand	322
2. Nachweis eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	323
3. Schutzpflichttatbestand zugunsten eines Sonderkündigungsschutzes?	324
IV. Schutzpflichten aufgrund des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	325
1. Grundrechtsberechtigte	325
2. Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung	326
a) Begrifflichkeit der Behinderung i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	326
b) Schutzintensität des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG als Abwehrrecht	329
c) Bestimmung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	330
aa) Problemstellung	330
bb) Ablehnende Auffassung bezüglich des Vorliegens eines Schutzpflichttatbestandes	330
cc) Bejahung eines Schutzpflichttatbestandes	331
dd) Stellungnahme	333
3. Abschließende Überlegungen	334
V. Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz	336
§ 27 Wertungen des Art. 6 GG in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	338
I. Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für einen Sonderkündigungsschutz	338
II. Vorliegen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG?	340
III. Existenz eines Schutzpflichttatbestandes hinsichtlich eines Sonderkündigungsschutzes aus Art. 6 Abs. 4 GG	341
1. Grundrechtsberechtigte aus Art. 6 Abs. 4 GG	341
a) Begrifflichkeit der „Mutter“ i. S. d. Art. 6 Abs. 4 GG	341
b) Schutz des Arbeitgebers durch Art. 6 Abs. 4 GG?	342
2. Sachlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG	343
a) Wirkweise als Diskriminierungsverbot	343
b) Ableitung eines Schutzpflichttatbestandes aus Art. 6 Abs. 4 GG	344
c) Zeitlicher Rahmen des durch Art. 6 Abs. 4 GG vermittelten Schutzes	346
d) Zwischenergebnis	347
e) Bestehen eines Schutzpflichttatbestandes bezüglich eines Kündigungsschutzes	347
f) Abschließendes Ergebnis	350
§ 28 Art. 48 Abs. 2 GG als Grundlage eines Sonderkündigungsschutzes	351
I. Unmittelbare Wirkung des Art. 48 Abs. 2 GG	351
II. Personeller Schutzbereich	352
III. Sachlicher Schutzbereich	353
1. Ausschluss der Kündigung für Mandatsträger im Bundestag	353
2. Anwendbarkeit des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnetenmandate in den Landtagen und den Kommunalparlamenten	355
3. Bedeutung der Wertungen des Art. 48 Abs. 2 GG für Abgeordnete der Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments	357
IV. Abschließendes Ergebnis	357
§ 29 Art. 9 Abs. 3 GG zu entnehmende Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Kündigungsschutz	358
I. Kündigung wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit	358
II. Schutzpflicht in Bezug auf die Kündigung gewerkschaftlicher Vertrauensleute	359
§ 30 Kündigungsschutzrechtlich relevante Schutzpflichttatbestände aus den weiteren Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip	360
I. Wertungen der übrigen Grundrecht ein Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	360
II. Begründung eines Schutzpflichttatbestandes aus dem Sozialstaatsprinzip	361
1. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips	361
2. Begünstigter Personenkreis	362
3. Aussagegehalt des Sozialstaatsprinzips	362
4. Das Sozialstaatsprinzip als mitbestimmender Aspekt kündigungsschutzrechtlicher Schutzpflichten	364
a) Verknüpfung des Sozialstaatsprinzips mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	364
b) Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage eines gebotenen Bestandsschutzes?	365
c) Stellungnahme	366
III. Resümee	367
§ 31 Zusammenfassendes Ergebnis	368
3. Abschnitt: Ausgestaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes	372
§ 32 Die Schutzpflichtrealisierung als Maßnahme mit Eingriffscharakter	372
I. Vorliegen eines Eingriffs in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen	372
1. Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG	372
a) Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	372
b) Eingriff in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers	373
c) Eingriff in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender	373
2. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG	374
II. Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit	375
1. Schrankenvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG	375
a) Allgemeine Anforderungen an den Schrankenvorbehalt	375
b) Anforderungen an den Schrankenvorbehalt in Bezug auf Kündigungsschutzregelungen	376
aa) Kündigungsschutzgesetze als wirksame Eingriffsgrundlage	376
bb) Richterliche Rechtsfortbildung als wirksame Eingriffsgrundlage im Sinne des Gesetzesvorbehaltes?	376
cc) Wahrung des Bestimmtheitserfordernisses in Bezug auf die Generalklauseln	378
2. Beachtung der Schranken-Schranken – insbesondere des Übermaßverbotes	380
a) Bedeutung der Schranken-Schranken	380
b) Die Stufentheorie als Grundlage der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG	380
aa) Inhalt der Stufentheorie	380
bb) Anforderungen an die Rechtfertigung objektiver Berufswahlbeschränkungen	381
cc) Grundsätze der Rechtfertigung subjektiver Berufswahlbeschränkungen	382
dd) Zulässigkeit von Berufsausübungsbeschränkungen	382
ee) Grundsätze zur wirksamen Beschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit	382
ff) Notwendigkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitskontrolle	383
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Umsetzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten	384
aa) Grundsätze der Verhältnismäßigkeitsprüfung	384
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Arbeitgebers	385
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks	385
(2) Geeignetheit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit	387
(3) Erforderlichkeit des Eingriffs zu Lasten des Arbeitgebers	387
(4) Angemessenheit des Eingriffs	388
cc) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit Arbeitsuchender	389
(1) Anforderungen an das Vorliegen eines legitimen Zwecks	389
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu Lasten der Arbeitsuchenden	392
(3) Angemessenheit des Eingriffs	393
3. Fazit	393
§ 33 Bestimmung der Mindestanforderungen für die Umsetzung der Schutzpflichttatbestände – Untermaßverbot	394
I. Anforderungen an die Geeignetheit eines legislativen Handelns zur Schutzpflichtrealisierung	394
II. Maßstäbe der Erforderlichkeit im Sinne des Untermaßverbotes	395
§ 34 Durchführung der Interessenabwägung zur Konkretisierung der Angemessenheit im Sinne des Übermaß- und des Untermaßverbotes	396
I. Gegenstand der Angemessenheitsprüfung	396
II. Überlegungen zur Gebotenheit eines allgemeinen Kündigungsschutzes	397
1. Aspekte für eine uneingeschränkte Kündigungsfreiheit	397
a) Interessenlage des Arbeitgebers	397
b) Beachtenswerte Aspekte bezüglich der Arbeitsuchenden	399
aa) Interessenlage der Arbeitsuchenden im Allgemeinen	399
bb) Interessenlage der „Arbeitsplatzwechsler“	400
cc) Interessenlage Arbeitsloser	400
2. Den Kündigungsschutz tragende Interessen	401
a) Interessen der Allgemeinheit an einem Kündigungsschutz	401
b) Interessenlage der Arbeitnehmer hinsichtlich eines allgemeinen Kündigungsschutzes	402
3. Ausgleich der beteiligten Interessen in Bezug auf den allgemeinen Kündigungsschutz	404
a) Kernaussagen zum Ausgleich der Interessenlagen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer	404
b) Ausgleich der schutzwürdigen Belange von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden	407
4. Zwischenergebnis	410
III. Durchführung der Interessenabwägung zur Ausgestaltung der ermittelten Schutzpflichttatbestände in Bezug auf einen Sonderkündigungsschutz	411
1. Einfluss der Interessen Arbeitsuchender auf die Realisierung eines Sonderkündigungsschutzes	411
2. Interessenabwägung in Bezug auf den Art. 48 Abs. 2 S. 2 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestand	412
a) Berücksichtigungswürdige Belange der Arbeitgeber	412
b) Interessen der Arbeitnehmer	413
c) Durchführung der Abwägung	413
3. Gewichtung der betroffenen Belange zur Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG	417
a) Besondere Interessenlage der Schwangeren und Wöchnerinnen	417
b) Einbeziehen der abwehrrechtlichen Belange des Arbeitgebers	418
c) Ausgleich der beachtenswerten Interessen	419
4. Abwägung der Interessen hinsichtlich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu entnehmendem Schutzpflichttatbestandes	427
a) Beachtenswerte Arbeitgeberinteressen	427
b) Spezifische Interessenlage der Arbeitnehmer	428
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen	429
5. Der Schutz von Auszubildenden aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	431
a) Anerkennenswerte Arbeitgeberinteressen	431
b) Durchführung der Abwägung unter Berücksichtigung der Interessenlage Auszubildender	432
6. Gewichtung der wesentlichen Interessen für die Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG	435
a) Bedeutsame Arbeitgeberinteressen	435
b) Einzubeziehende Arbeitnehmerbelange	435
c) Durchführung der Interessenabwägung	436
7. Konkretisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 12a GG	437
a) Interessenlage des Arbeitgebers	437
b) Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmer	438
8. Verwirklichung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	439
a) Anzuerkennende abwehrrechtliche Belange	439
b) Beachtenswerte Gesichtspunkte zugunsten behinderter Arbeitnehmer	440
c) Ausgleich der kollidierenden Interessen	440
9. Realisierung des Schutzpflichttatbestandes aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	448
10. Kündigungsschutz als Beschäftigungshindernis?	448
IV. Ergebnis der Interessenabwägung	449
§ 35 Weitere Anforderungen an die einfachrechtliche Umsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonderkündigungsschutzes	452
I. Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG?	452
1. Vergleichsgruppenbildung	452
2. Vorliegen einer Ungleichbehandlung	453
a) Ungleichbehandlung durch Benachteiligungsverbote?	453
b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung im Übrigen?	454
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	455
II. Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie	456
III. Einschränkungen der gesetzgeberischen Tätigkeit durch Art. 19 GG	458
1. Anwendbarkeit des Zitiergebotes	458
2. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG	459
§ 36 Einordnung der bestehenden Rechtslage in die Ergebnisse der Untersuchung	461
I. Schutz der Abgeordneten in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten	461
II. Absicherung von Schwangeren und Wöchnerinnen	464
III. Mindestschutz aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	467
IV. Schutz der Auszubildenden aufgrund von Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	471
V. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12 Abs. 2 GG	471
VI. Schutz der Dienstpflichtigen i. S. d. Art. 12a GG	472
VII. Kündigungsschutz Behinderter i. S. d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	474
VIII. Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute	477
3. Teil: Zusammenfassung	478
§ 37 Überblick über die herausgearbeiteten Ergebnisse	478
Literaturverzeichnis	487
Sachwortverzeichnis	505

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