Vorwort | 6 |
Inhaltsübersicht | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 10 |
1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung | 20 |
§ 1 Einführung in die Problematik | 20 |
A. Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung | 20 |
B. Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsmittel in der betrieblichen Altersversorgung | 23 |
C. Nachfolgende Betriebsvereinbarungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes | 27 |
D. Ziel und Gang der Untersuchung | 31 |
§ 2 Rechtscharakter, Wirkungsmechanismus und Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen | 39 |
A. Rechtsnatur des Regelungsaktes | 41 |
I. Zustandekommen der Betriebsvereinbarung | 41 |
1. Terminologie des Betriebsverfassungsgesetzes als Schlüssel zur Fragestellung | 41 |
2. Historie des § 77 BetrVG | 42 |
a) Anknüpfung an das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 | 43 |
b) Anknüpfung an das Tarifvertragsrecht | 43 |
3. Zu den Rechtsbegriffen Beschluß, Satzung, Vereinbarung und Vertrag | 44 |
4. Rechtsbeziehung der Betriebspartner | 47 |
II. Parteien der Betriebsvereinbarung | 51 |
1. Funktionelle versus materielle Betrachtungsweise | 52 |
2. Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte auf der Arbeitnehmerseite | 53 |
a) Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG | 54 |
b) Möglichkeit zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen | 58 |
B. Wirkung und materieller Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen in bezug auf das Individualarbeitsverhältnis | 59 |
I. Unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung | 60 |
1. Eingehen in den Arbeitsvertrag? | 61 |
2. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses mittels normativer Wirkung | 63 |
II. Materieller Geltungsgrund einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand einer betrieblichen Altersversorgung | 65 |
1. Rückführung auf den privatautonomen Arbeitnehmerwillen? | 65 |
a) Arbeitsvertrag als privatautonome Legitimation? | 65 |
b) Betriebsratswahlen als privatautonome Legitimation? | 70 |
2. Heteronome Legitimation | 72 |
a) Legitimation durch originäre Betriebsautonomie? | 73 |
b) Legitimation durch den Staat | 76 |
aa) Normsetzungsmonopol des Staates? | 77 |
bb) Möglichkeiten der Legitimation vor dem Hintergrund des Rechtsanerkennungsmonopols des Staates | 79 |
cc) Schlußfolgerungen aus der Art der Legitimation | 84 |
C. Betriebsvereinbarung als Institut des Privatrechts | 87 |
D. Zusammenfassung | 88 |
§ 3 Durch die ältere Betriebsvereinbarung geschaffene entgeltliche Struktur und Rechtsposition des Arbeitnehmers aus schuldrechtlicher Sicht | 92 |
A. Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung | 93 |
B. Entgeltliche Struktur der Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung | 95 |
I. Ausschluß des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung? | 96 |
1. Reiner Fürsorgecharakter? | 97 |
2. Mitgliedschaftliche Wertrechte? | 101 |
II. Typische Klauselgestaltungen und ihre Bedeutung für die Frage der Entgeltlichkeit | 102 |
III. Leistung des Arbeitnehmers | 105 |
1. Leistung als Gegenstand eines Schuldverhältnisses | 106 |
2. Typologie möglicher Leistungsgegenstände | 107 |
a) Arbeitsleistung | 107 |
b) Betriebstreue | 107 |
c) Betriebszugehörigkeit | 109 |
d) Bedeutung von Betriebstreue und Arbeitsleistung für die Betriebszugehörigkeit | 111 |
3. Bindungen der Betriebspartner bei der Zwecksetzung | 113 |
4. Zusagen mit Verfallklausel | 115 |
a) Konkret abgrenzbare Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand? | 116 |
b) Betriebstreue als Leistungsgegenstand | 117 |
aa) Auslegung der Verfallklausel: Betriebstreue versus Gesamtheit der Arbeitsleistung | 117 |
bb) Anstaffelung des Betriebstreuezwecks? | 119 |
cc) Kumulation von Arbeitsleistung und Betriebstreue bei der Zwecksetzung? | 120 |
(1) Vergleich mit der Rechtslage bei den Sonderzuwendungen | 120 |
(2) Ausschluß betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts gemäß den §§ 612 I, 628 I BGB | 122 |
(a) Wertung des § 612 I BGB | 122 |
(b) Wertung des § 628 I BGB | 128 |
(c) Materieller Grund für das Verbot betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts und Fazit | 130 |
(3) Bedeutung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz | 132 |
(a) Regelungsgehalt des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz | 133 |
(b) Berücksichtigung der Wertung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung? | 136 |
(4) Zulassung durch den Versorgungsfall bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch § 1 I 1 BetrAVG | 142 |
(5) Zulassung durch den Verbleib im Betrieb bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch die §§ 1b, 2 BetrAVG | 143 |
5. Zusagen ohne Verfallklausel | 150 |
a) Verfallklausel aufgrund Fortbildung der Betriebsvereinbarung? | 151 |
b) Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand und gesetzliches Leitbild des Betriebstreueentgelts | 153 |
c) Bedeutung dienstzeitabhängiger Steigerungsraten bei Versorgungszusagen ohne Verfallklausel | 154 |
d) Kombination dienstzeitabhängiger Steigerungsraten mit einer Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung | 157 |
6. Zusagen mit Verfallklausel und Ausschluß der anwartschaftserhöhenden Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeitsleistung | 159 |
7. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 164 |
a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe | 164 |
b) Bindung an das zuletzt erreichte Gehalt | 165 |
8. Zusammenfassung | 169 |
IV. Leistung des Arbeitgebers | 170 |
V. Verknüpfung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistung | 171 |
1. Typologie möglicher entgeltlicher Verknüpfungen | 171 |
2. Abhängigkeit der Arbeitgeberleistung von Eintritt und Dauer des Versorgungsfalles | 172 |
a) Irrelevanz der Äquivalenz von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberleistung für das Vorliegen einer entgeltlichen Verknüpfung | 172 |
b) Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung | 173 |
3. Zusagen mit Verfallklausel | 174 |
4. Zusagen ohne Verfallklausel | 177 |
a) Schlichte Versorgungszusagen ohne Verfallklausel | 177 |
b) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel und mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten | 178 |
c) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten und Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung | 178 |
5. Zusagen mit Verfallklausel und Anrechnungsklausel für Fehlzeiten | 179 |
6. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 179 |
7. Zusammenfassung | 180 |
C. Schlußfolgerungen für die schuldrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers | 181 |
I. Bedeutung der Regelungen in der Betriebsvereinbarung für die Berechnung der erdienten Anwartschaft | 182 |
II. Bedeutung gesetzlicher Wertungen für die Berechnung der erdienten Anwartschaft | 183 |
1. Zusagen, welche die Betriebstreue entlohnen | 184 |
2. Zusagen, welche die Arbeitsleistung entlohnen | 184 |
3. Zusagen mit Mischcharakter | 185 |
4. Besonderheiten bei dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten | 185 |
a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe | 186 |
b) Endgehaltsbezogene Zusagen | 187 |
D. Zusammenfassung | 188 |
2. Teil: Perspektiven einer Beschränkung der Zeitkollisionsregel vor dem Hintergrund der Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung auf das Individualarbeitsverhältnis | 192 |
§ 4 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber aktiven Arbeitnehmern | 193 |
A. Individual- und Kollektivrecht und subjektive Rechtspositionen der Arbeitnehmer | 197 |
B. Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen und Individualrecht | 197 |
I. Wirkung von Rechtsnormen auf vertragliche Rechtsverhältnisse | 199 |
II. Besonderheiten der Wirkung von Kollektivvertragsnormen | 200 |
C. „Individualrechtlicher Kern“ von Betriebsvereinbarungen? | 201 |
I. Individualrecht als Ausfluß einer Struktur vertraglicher Leistungsbestimmung? | 202 |
II. Individualrecht als Ausfluß der Möglichkeit zu individualrechtlicher Regelung? | 203 |
III. Individualrecht aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes betrieblicher Altersversorgung? | 204 |
1. Vertrag zugunsten Dritter? | 204 |
2. Mögliche Folgerungen aus der Besitzstandsschutzrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes | 207 |
IV. Individualrechtliche Festschreibung analog § 613a I 2 BGB? | 210 |
D. Erbrachte Vorleistung und Individualrecht | 213 |
I. Kollektivfreier Individualbereich? | 213 |
II. Vertrauensschuldverhältnis als Rechtsgrundlage individualrechtlicher Besitzstände? | 218 |
III. Begründung eines Individualrechtes durch Novation? | 220 |
E. Zusammenfassung | 221 |
§ 5 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber Ruheständlern und anderweitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern | 224 |
A. Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne als Gegenstand der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen | 226 |
B. Individualrechtliche Ansprüche und Anwartschaften Ausgeschiedener? | 231 |
C. Zusammenfassung und Schußfolgerungen für den weiteren Untersuchungsgang | 233 |
3. Teil: Grundlegung einer inhaltsorientierten gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen | 236 |
§ 6 Materielle Bindung des Gesetzgebers bei der Regelung der Rechtsetzungsmacht der Betriebspartner | 236 |
A. Schutzauftrag der Grundrechte an den Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes und gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen | 237 |
B. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Betriebspartner? | 239 |
C. Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab und weiterer Gang der Untersuchung | 242 |
4. Teil: Gerichtliche Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit zur Beschränkung des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 248 |
§ 7 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vorleistungsschutzes gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 249 |
A. Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG | 250 |
I. Schutz der Versorgungsansprüche von Betriebsrentnern | 250 |
II. Schutz der Versorgungsanwartschaften aktiver und vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer | 250 |
III. Eigentumsschutz von Erwerbsaussichten? | 251 |
B. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 I 2 GG | 252 |
C. Geeignetheit des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 253 |
I. Funktionen betrieblicher Mitbestimmung | 253 |
1. Betriebliche Mitbestimmung als Kompensation einer unterstellten Ungleichgewichtslage im Individualarbeitsverhältnis (Schutzfunktion) | 254 |
2. Betriebliche Mitbestimmung als Ausgleich im multilateralen Regelungsbereich | 259 |
a) Ausgleichsfunktion | 259 |
b) Ordnungsfunktion? | 260 |
3. Teilhabe- und Integrationsfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 261 |
4. Mit dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung verfolgter Mitbestimmungszweck | 263 |
a) Zweck des Mitbestimmungsrechtes gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG | 263 |
b) Immanenter Vorbehalt der Abänderung der Versorgungszusage durch nachfolgende Betriebsvereinbarung und Ausgleichsfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 267 |
5. Zusammenfassung | 272 |
II. Richtigkeitsgewähr der Betriebsvereinbarung als Kriterium der Geeignetheit zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 272 |
1. Bedeutung des § 310 IV 1 BGB | 276 |
2. Kriterien zur Ermittlung von Imparität | 280 |
a) Existentielle Angewiesenheit auf den Vertragsschluß | 281 |
b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit | 282 |
c) Intellektuelle Unterlegenheit | 283 |
d) Verhandlungsparität im arbeitskampfrechtlichen Sinne? | 283 |
3. Verhandlungsparität zwischen den Betriebspartnern | 285 |
a) Existentielle Angewiesenheit von Betriebsratsmitgliedern und Betriebsrat auf den Abschluß von Betriebsvereinbarungen? | 285 |
aa) Durchschlagen individualrechtlicher Imparität auf die Betriebsbeziehung? | 285 |
bb) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit in der Betriebsbeziehung? | 287 |
b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit durch Verdichtung zur Monopolsituation? | 293 |
c) Intellektuelle Unterlegenheit? | 294 |
d) Fazit | 295 |
D. Erforderlichkeit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung | 297 |
E. Angemessenheit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutzgrundsatz | 300 |
I. Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot | 301 |
1. Abgrenzung von echter und unechter Rückwirkung | 303 |
2. Zuordnung einzelner Fallkonstellationen | 304 |
a) Rentenansprüche | 304 |
b) Erdiente Anwartschaften | 305 |
II. Abwägung des Vertrauens der Arbeitnehmer gegenüber dem verfolgten Zweck betrieblicher Mitbestimmung | 305 |
1. Weitgehende Unzulässigkeit echter Rückwirkung | 306 |
a) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls | 306 |
b) Bagatellvorbehalt | 307 |
2. Zulässigkeit unechter Rückwirkung | 307 |
F. Zusammenfassung | 309 |
§ 8 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes zugesagter Erwerbsaussichten gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 314 |
A. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 I GG | 314 |
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des immanenten Vorbehalts der nachfolgenden Betriebsvereinbarung | 315 |
C. Fazit | 318 |
§ 9 Perspektiven des Schutzes von Ansprüchen, erdienten Anwartschaften und zugesagten Erwerbsaussichten auf einfachgesetzlicher Grundlage | 319 |
A. Perspektiven des Schutzes über die Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 320 |
B. Perspektiven des Schutzes über die Bindung der Betriebspartner an Recht und Billigkeit gemäß § 75 I BetrVG | 321 |
I. Regelungsgehalt des § 75 I BetrVG | 321 |
II. Grundsätze der Billigkeit | 323 |
1. Abstrakte Billigkeitskontrolle | 323 |
a) § 75 I BetrVG als Rechtsgrundlage? | 326 |
b) §§ 315 I, III 1, 317 I, 319 I 1 BGB als Rechtsgrundlage? | 327 |
c) § 76 V 3 und 4 BetrVG als Rechtsgrundlage? | 329 |
d) Allgemeiner Rechtsgedanke aus den §§ 315 BGB, 75 I, 75 V 3 und 4 BetrVG? | 330 |
e) Abstrakte Billigkeitskontrolle aufgrund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung? | 331 |
2. Konkrete Billigkeitskontrolle | 332 |
a) Fehlen einer Rechtsgrundlage | 332 |
b) Ergänzung der Betriebsvereinbarung im Wege der Lückenfüllung? | 332 |
III. Grundsätze des Rechts | 334 |
1. Rechtskontrolle anhand von § 17 III 3 BetrAVG in Verbindung mit den §§ 1b I, 2 I BetrAVG? | 334 |
2. Mittelbare Grundrechtseinwirkung direkt über § 75 I BetrVG? | 336 |
C. Perspektiven des Schutzes über den betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | 337 |
I. Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 338 |
1. Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers als Schutzgut des § 75 II 1 BetrVG | 339 |
2. Implementation des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich ausgleichender Gerechtigkeit | 342 |
II. Intensität der Verhältnismäßigkeitsprüfung | 345 |
1. Justitiabilität der gesetzgeberischen Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit | 346 |
2. Justitiabilität der Bindung der Betriebspartner an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit | 347 |
a) Kontrolle der Zwecksetzung | 348 |
aa) Bindung an § 2 I BetrVG | 348 |
bb) Bindung an den Zweck des ausgeübten Mitbestimmungsrechtes | 350 |
b) Kontrolle der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit | 352 |
III. Maßstäbe zur Abwägung der Vertrauensschutzaspekte auf der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung | 358 |
1. Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichtes | 358 |
a) Rechtfertigung von Eingriffen in erdiente Anwartschaften | 360 |
b) Rechtfertigung von Eingriffen in eine erdiente Dynamik | 362 |
c) Rechtfertigung von Eingriffen in nichterdiente dienstzeitabhängige Steigerungsraten | 364 |
d) Schutz von Versorgungsansprüchen der Betriebsrentner und unverfallbaren Anwartschaften Ausgeschiedene rüber die fehlende Regelungskompetenz der Betriebspartner | 365 |
e) Diskrepanz zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung | 366 |
2. Schutz bereits entstandener Ansprüche | 367 |
3. Schutz erdienter Anwartschaften | 368 |
4. Schutz erdienter dienstzeitunabhängiger Steigerungsraten | 372 |
5. Schutz nichterdienter dienstzeitunabhängiger und nichterdienter dienstzeitabhängiger Steigerungsraten | 377 |
D. Fazit und Zusammenfassung | 379 |
5. Teil: Grundzüge der gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit | 386 |
§ 10 Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit | 387 |
A. Verfassungsrechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Gewährleistung austeilender Gerechtigkeit | 388 |
I. Besondere Gleichheitssätze des Art. 3 II, III GG | 389 |
II. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 I GG | 390 |
B. Europarechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit | 391 |
C. Schutzauftrag der Gleichheitsrechte | 392 |
D. Zusammenfassung | 396 |
§ 11 Perspektiven der Kontrolle im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit auf einfachgesetzlicher Grundlage | 397 |
A. Diskriminierungsschutz | 397 |
B. Betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot | 400 |
I. Abgrenzung zum individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz | 402 |
1. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausfluß von Recht und Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? | 403 |
2. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz der Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? | 403 |
3. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz des Rechts im Sinne von § 75 I BetrVG? | 404 |
a) Gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtssatz? | 405 |
b) Regelungslücke im Betriebsverfassungsgesetz? | 405 |
aa) Funktion und Geltungsgrund des individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes | 406 |
bb) Vergleich mit der Funktion und dem Regelungsanliegen betrieblicher Mitbestimmung | 408 |
II. Spezifischer Prüfungsmaßstab des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots | 412 |
III. Schlußfolgerungen für die Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung: Zum Verhältnis der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit | 415 |
1. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in erdiente Rechtspositionen | 415 |
2. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in noch nicht erdiente Steigerungsraten | 417 |
C. Zusammenfassung | 418 |
6. Teil: Zusammenfassung | 422 |
Literaturverzeichnis | 431 |
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien | 470 |
Personen- und Sachwortverzeichnis | 473 |