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Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Konzeption der Kommunikationsverfassung des 21. Jahrhunderts. Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftervereinigung der Presse e. V.

Autor	Hubertus Gersdorf
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zu Kommunikationsfragen 47
Seitenanzahl	130 Seiten
ISBN	9783428530236
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,90 EUR

'Wer nicht online geht, wandert ins Museum' (Markus Schächter). Eine Internetpräsenz ist nicht nur für den etablierten Kreis der Rundfunkveranstalter und der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, sondern für die gesamte Informationsgesellschaft unverzichtbar. Da Rundfunk und Presse durch unterschiedliche Ordnungsprinzipien gekennzeichnet sind, stoßen im Internet zwei Welten aufeinander. Welche Welt gilt im Internet? Und insbesondere: Darf es oder muss es öffentlich-rechtliche Angebote auch im Internet geben? Eine Antwort auf diese Fragen kann nur dann gefunden werden, wenn man grundrechtstheoretischen Boden betritt. Die Konzeption des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als 'dienende Freiheit' ist Chiffre zur Legitimation eines umfassenden Onlineengagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Konzeption trägt den grundlegenden Änderungen der modernen Informationsgesellschaft, in der Medien-Freiheiten Jedermann-Freiheiten sind, nicht Rechnung. Sie besitzt auch keine Anschlussfähigkeit an die europarechtliche Grundrechtsdogmatik, die 'dienende (Medien-)Freiheiten' nicht kennt. Erforderlich ist eine (Wieder-)Belebung des individualrechtlichen Kerns der grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Nach Maßgabe der gebotenen (Neu-)Konzeption der grundrechtlichen Kommunikationsverfassung ist eine Vollversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet von Verfassungs wegen unzulässig. Gebührenfinanzierte Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nur zulässig, wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen (quantitativen oder qualitativen) kommunikativen Mehrwert begründen. Darüber hinaus sind besondere Vorkehrungen der Vielfaltsicherung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. Semistaatliche Organisationsstrukturen - wie beim ZDF - rechtfertigen kein (Gebühren-)Privileg.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung	12
B. Bedeutung des Internet in der Informationsgesellschaft	14
I. Internet als „Mitmach-Netz“: Massenkommunikation als (Jedermann-)Kommunikation für und durch die Masse	14
II. Bedeutungszuwachs des Internet in Deutschland	15
III. Technologisches Umfeld: Rasanter Anstieg von Festnetz- und mobilen Breitbandanschlüssen	21
C. Verfassungsrechtliche Grundlegung	25
I. Kardinalfrage: Von welchem Verständnis der Massenkommunikationsgrundrechte geht man aus?	27
II. Massenkommunikationsgrundrechte als Funktionsgrundrechte: Konzeption – offene Fragen – Auswirkungen auf die Legitimation öffentlich-rechtlicher Onlineangebote	30
1. Massenkommunikationsgrundrechte als „dienende Freiheiten“	30
2. Kein Raum für die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	34
3. Wahlfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für ein Modell der Medienordnung	37
a) Strukturelle Defizite des Marktmodells	39
aa) Informationsasymmetrien	39
bb) Externe Effekte	39
cc) Konzentration durch Skalen- und Verbundvorteile	40
dd) Nicht-Ausschließbarkeit	40
b) Fazit: Öffentlich-rechtliches Integrationsmodell als zulässige Organisationsform der Massenmedien	41
4. Dogmatische Unterbelichtung des Grundsatzes der Neutralität des Staates im Kommunikationsprozess: Rechtfertigungsbedürftigkeit einer gebührenfinanzierten Vollversorgung durch öffentlich-rechtliche Medienunternehmen	44
a) Grundsatz der Neutralität des Staates im publizistischen Wettbewerb	44
b) Gebührenfinanzierte Vollversorgung durch öffentlich-rechtliche Medienunternehmen als staatliche Beeinträchtigung des publizistischen Wettbewerbs	46
aa) Gebührenfinanzierte Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Vollversorgung	46
bb) Gebührenfinanzierte Vollversorgung öffentlich-rechtlicher Medienunternehmen auch in anderen Medienbereichen?	50
III. (Neu-)Konzeption der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung	51
1. (Wieder-)Belebung des individualrechtlichen Kerns der Massenkommunikationsgrundrechte	53
a) Medienfreiheiten als Jedermann-Freiheiten: Vom elitären zum egalitären Charakter der Massenkommunikationsgrundrechte	56
b) Europarechtliche Direktiven	60
aa) Europarechtliche Perspektive: Medienfreiheiten als Individualgrundrechte	60
bb) Verbindlichkeit des Europarechts für die Interpretation der Massenkommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes	64
2. Gewährleistung gleichgewichtiger Vielfalt in den Medien als objektiv-rechtliche Zielsetzung der Massenkommunikationsgrundrechte	66
3. Abwägungsmaßstab bei Zielkonflikt: Strikte Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	68
4. Marktmodell als (kommunikations-)verfassungsrechtliches Regelmodell	70
5. Neutralität des Staates im publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb: Notwendigkeit einer strikten Rechtfertigung des Gebührenprivilegs	73
a) Staatliche Neutralitätspflicht als anerkanntes Strukturprinzip im Pressebereich	73
b) Staatliche Neutralitätspflicht als Strukturprinzip der gesamten Kommunikationsverfassung	76
c) Publizistischer und wirtschaftlicher Wettbewerb	77
d) Rundfunkgebührenprivileg als strikt rechtfertigungsbedürftige selektive Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	83
6. (Möglichst weitgehende) Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verfassungsrechtliche Direktive	84
D. Legitimation und Limitierung gebührenfinanzierter Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	92
I. Verfassungsrechtliches Verbot einer Vollversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet	96
II. Quantitativer kommunikativer Mehrwert der Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	98
III. Qualitativer kommunikativer Mehrwert der Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	99
IV. Legitimation und Limitierung von Textdiensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	104
1. Digitale Textdienste als Presse oder Rundfunk im Sinne des Verfassungsrechts?	104
2. Unzulässigkeit selbstständiger Textdienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	108
3. Sendungsbezug bzw. (Video-, Audio-)Telemedienbezug als Legitimation und Limitierung von Textdiensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	110
E. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein externes und staatsfrei organisiertes Kontrollgremium	113
Zusammenfassung in Thesen	116
I. Gegenstand der Untersuchung	116
II. Verfassungsrechtliche Grundlegung	116
III. Legitimation und Limitierung gebührenfinanzierter Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	120
Literaturverzeichnis	124

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