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Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen.

AutorNiclas von Woedtke
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 190
Seitenanzahl423 Seiten
ISBN9783428531950
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen neue zu beantwortende Fragen auf. So beispielsweise, ob Deutschland ausländischen Zivilisten (bzw. deren Angehörigen) zum Schadensersatz verpflichtet ist, die bei militärischen Handlungen von Bundeswehrsoldaten - wie etwa der Bombardierung eines Tanklastzugs in Afghanistan im September 2009 - zu Schaden kommen oder getötet werden. Auf völkerrechtlicher Ebene resümiert Niclas von Woedtke, dass die einschlägigen völkervertraglichen Rechtsgrundlagen (z.B. Art. 91 des Ersten Zusatzprotokolls) kein individualgerichtetes Recht auf Schadensersatz vorsehen. Zudem lassen die jüngeren Entwicklungen im Völkerrecht wie z.B. die Basic Principles der UN-Menschenrechtskommission noch nicht den Schluss auf ein völkergewohnheitsrechtlich verfestigtes Individualrecht zu. Allerdings können diese völkerrechtlichen Entwicklungen im Rahmen des nationalen Amtshaftungsrechts aufgegriffen werden: Über die Fallgruppe des Amtsmissbrauchs erlangt die Verletzung von an sich nicht-drittschützenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts wie den Art. 48 ff. des Ersten Zusatzprotokolls amtshaftungsrechtliche Relevanz und führt zu einem Schadensersatzanspruch geschädigter Individuen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Niclas von Woedtke wurde 1980 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur am Aloisiuskolleg in Bonn leistete er seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Berchtesgaden ab. Das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Münster schloss er 2006 mit dem ersten juristischen Staatsexamen vor dem OLG Hamm ab. Im Anschluss hieran promovierte er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. an der Universität Frankfurt. Von 2009 bis 2011 war er Referendar am Hanseatischen OLG Hamburg und legte seine zweite juristische Staatsprüfung Anfang 2011 ab.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis13
Teil 1: Einleitung, Politische Rahmenbedingungen und Abgrenzung der Thematik20
A. Einleitung20
I. Hintergrund und Bedeutung der Thematik20
II. Gang der Darstellung23
B. Politische Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung24
I. Entwicklungslinien der Bundeswehr-Auslandseinsätze: Von der Armee zur Landesverteidigung zur Interventionsarmee25
II. Aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen52
III. Konsequenzen des gewandelten Aufgabenspektrums und der aktuellen Entwicklungen für die vorliegende Untersuchung55
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes55
Teil 2: Völkerrechtliche Ansprüche64
A. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten für Verletzungen des Völkerrechts64
I. Systematik der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit65
II. Klärung der Begrifflichkeiten und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes67
1. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit bzw. Haftung67
2. Verstöße gegen Normen des Völkerrechts: Die verwendeten Begriffe69
3. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Völkerstrafrecht69
4. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten und von anderen Völkerrechtssubjekten70
III. Überblick: Prüfungsfolge völkerrechtswidrige Handlung und daraus resultierende Rechtsfolgen72
IV. Völkerrechtswidrige Handlung (internationally wrongful act) gemäß Art. 1 der ILC-Artikel74
1. Bruch einer völkerrechtlichen Verpflichtung (breach of international law)75
a) Allgemeine Aussagen zur Feststellung eines Völkerrechtsbruches76
b) Bandbreite des (Fehl-)Verhaltens von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz79
c) Verletzte Normen des humanitären Völkerrechts82
aa) Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts84
bb) Einzelne verletzte Vorschriften des humanitären Völkerrechts93
d) Verletzte Normen der Menschenrechte108
aa) Anwendungsbereich der EMRK108
bb) Einzelne verletzte menschenrechtliche Bestimmungen der EMRK118
e) Völkerrechtsverbrechen123
f) Zusammenfassung: Anwendbare und verletzte Vorschriften des Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr129
2. Zurechnung eines Verhaltens (attribution of conduct)130
a) Handeln eigener Organe (Art. 4 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit)132
b) Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Handlung eines anderen Staates (Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit)134
c) Auslandseinsatz der Bundeswehr unter Führung einer Internationalen Organisation – völkerrechtliche Organleihe zwischen BRD und Internationaler Organisation?136
aa) Auslandseinsätze der Bundeswehr und dabei als Zurechnungssubjekte in Betracht kommende Internationale Organisationen140
bb) Organisationsstrukturen und Verfahren der Einsatzplanung und -ausführung bei NATO, EU und UN144
cc) Voraussetzungen einer völkerrechtlichen Organleihe150
(1) Völkerrechtsfähigkeit der UN, NATO und EU155
(2) Regelung der Befehlsgewalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der NATO, EU oder UN161
(3) Das Urteil des EGMR in den Fällen Behrami und Saramati und seine Auswirkungen auf die vorliegende Arbeit im Bereich der völkerrechtlichen Zurechenbarkeit180
d) Zugehörigkeit zu einer Internationalen Organisation (NATO, EU oder UN) als Anknüpfungspunkt für eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der BRD184
e) Zusammenfassung: Zurechenbare Verletzungen des Völkerrechts191
V. Weitere Voraussetzungen und Elemente der Staatenverantwortlichkeit192
1. Weitere Voraussetzungen der Staatenverantwortlichkeit192
2. Unrechtsausschließungsgründe194
VI. Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung196
VII. Die Beteiligten der infolge der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates entstehenden Rechtsbeziehungen199
B. Völkerrechtliche Rechte des Individuums bei Kriegsschäden200
I. Parameter der Untersuchung eines völkerrechtlichen Individualanspruches wegen Kriegsschäden204
II. Übertragung des allgemeinen Verantwortlichkeitsgrundsatzes207
III. Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden im Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht215
1. Völkervertragliche Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden216
a) Theoretische Grundlagen: Methoden der Auslegung im Völkerrecht217
b) Ermittlung des Individualrechtscharakters von Art. 3 HA-IV und Art. 91 ZP-I anhand der völkerrechtlich anerkannten Auslegungsmethoden221
2. Völkergewohnheitsrechtliche Grundlage für einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden231
a) Theoretische Grundlagen: Entstehung völkergewohnheitsrechtlicher Regeln232
b) Völkergewohnheitsrechtlich relevante Entwicklungen im Hinblick auf einen Individualanspruch wegen Kriegsschäden238
aa) Internationale Praxis239
bb) Nationale Praxis273
c) Bewertung der Entwicklungen aus der internationalen und nationalen Praxis im Hinblick auf das Vorliegen eines völkergewohnheitsrechtlichen Individualanspruches wegen Kriegsschäden291
IV. Betrachtungen de lege lata295
V. Ausblick und Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda299
Teil 3: Ansprüche nach innerstaatlichem Recht306
A. Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr307
I. Kollisionsrechtliche Anknüpfungen307
II. Verdrängung durch das Völkerrecht307
1. Exklusivität der völkerrechtlichen Rechtsordnung308
2. Spezieller völkerrechtlicher Individualanspruch wegen Kriegsschäden310
3. Entgegenstehende völkerrechtliche Entschädigungsregelungen311
III. Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts in Zeiten bewaffneter Konflikte312
1. Aspekte der Gewaltenteilung312
2. Suspendierung des Amtshaftungsrechts in Zeiten bewaffneter Konflikte316
3. Öffentliche-rechtliche Entschädigungsregelungen323
IV. Ergebnis zur Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr324
B. Voraussetzungen des Amtshaftungstatbestandes gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG326
I. Dogmatik der Amtshaftung326
II. Vorliegen der Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr328
1. Handelnder Amtsträger – „Jemand“ (Art. 34 GG)328
2. In Ausübung eines öffentlichen Amtes329
3. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht333
a) Verletzung einer Amtspflicht333
b) Drittschutz der verletzten Amtspflicht337
aa) Pflichten der Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz: Die Amtspflicht zu humanitärrechtmäßigem Verhalten338
bb) Gegenüber jedermann bestehende Amtspflichten: Die allgemeine Amtspflicht zur Unterlassung deliktischer Eingriffe344
(1) Amtsausübung führt zu Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB344
(2) Amtsausübung stellt Amtsmissbrauch dar345
c) Ergebnis zur Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht349
4. Kausaler Schaden349
5. Verschulden349
6. Zurechnung der Amtspflichtverletzung352
III. Inhalt des Amtshaftungsanspruches355
IV. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen357
V. Konkurrenzen358
VI. Haftende Körperschaft359
VII. Prozessuale Durchsetzung des Amtshaftungsanspruches359
1. Verteilung der Beweislast359
2. Rechtsweg361
C. Anderweitige öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche364
I. Subjektivierung des völkergewohnheitsrechtlichen Schadensersatzanspruches für zurechenbare Verletzungen des Völkerrechts über Art. 25 S. 2 HS 2 GG364
II. Ansprüche aus Aufopferung und enteignungsgleichem Eingriff366
III. Folgenbeseitigungsanspruch370
Teil 4: Schlussbetrachtung372
Zusammenfassung376
1. Aufgabenspektrum und Schadensanfälligkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Teil 1)376
2. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands für das Handeln seiner Streitkräfte im Auslandseinsatz (Teil 2, Gliederungspunkt A.)376
3. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Zivilpersonen (Teil 2, Gliederungspunkt B.)381
4. Nationalrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Zivilpersonen (Teil 3)384
Literaturverzeichnis387
Entscheidungsverzeichnis413
Internationale Gerichte bzw. Tribunale413
Nationale Gerichte414
Internetquellen417
Personen- und Sachregister420

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