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Rechtsberatung und Verfassungsrecht.

AutorFrauke Albrecht
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1177
Seitenanzahl263 Seiten
ISBN9783428533619
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis64,90 EUR
Das Rechtsberatungsrecht ist seit langem Gegenstand einer leidenschaftlichen Debatte. In der Literatur wurden die erheblichen Restriktionen, die das Rechtsberatungsgesetz nichtanwaltlichen Rechtsberatern auferlegte, entweder scharf angegriffen oder energisch als zum Schutz der Rechtsuchenden notwendig verteidigt. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof führte in jüngerer Zeit zu einzelnen Lockerungen, hielt das Verbot jedoch im Kern aufrecht. Seitdem der Gesetzgeber die Maßgaben der Rechtsprechung im Rechtsdienstleistungsgesetz umgesetzt hat, ist es um dieses Thema still geworden. Zu Recht? In ihrer Arbeit untersucht Frauke Albrecht eingehend sowohl das alte als auch das neue Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Berufsfreiheit, die durch den geltenden Erlaubnisvorbehalt in teils erheblicher Weise eingeschränkt wird. Anhand zweier Fallgruppen wird geprüft, inwieweit die Schutzzwecke, denen das Gesetz dienen soll, tatsächlich gefährdet wären und wie geeignet ein Erlaubnisvorbehalt zum Schutz dieser Rechtsgüter ist. Verschiedene Alternativmaßnahmen werden auf ihre Eignung hin untersucht. Die Prüfung zeigt, dass mildere Mittel die Schutzzwecke des Rechtsberatungsrechts ebenso gut oder sogar besser als der geltende Erlaubnisvorbehalt schützen könnten. Auch ist der Vorbehalt aus verschiedenen Gründen als nicht angemessen anzusehen. Die Autorin zeigt zudem auf, dass das geltende Recht auch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt. Europa- und internationalprivatrechtliche Aspekte runden die Arbeit ab. Der Gesetzgeber wird somit nachbessern müssen, wenn er den Maßgaben der Verfassung bei der Ausgestaltung des Rechtsberatungsrechts genügen will.

Frauke Albrecht studierte Rechtswissenschaft in Göttingen, Genf und der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Referendariat absolvierte sie beim Kammergericht Berlin. Sie war mehrere Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Freien Universität Berlin (Institutsdirektor: Prof. Dr. Helmut Grothe). Sie ist Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
A. Gegenstand der Arbeit18
B. Gang der Untersuchung20
Erstes Kapitel: Einführung und Fallgruppenbildung23
A. Rechtsberatung nach dem RBerG24
I. Die Auslegung von Art. 1 § 1 und § 5 RBerG24
1. Art. 1 § 1 RBerG: Besorgung von Rechtsangelegenheiten24
2. Art. 1 § 1 RBerG: Das Vorliegen einer fremden Rechtsangelegenheit26
3. Art. 1 § 1 RBerG: Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung27
4. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG27
II. Die Masterpat-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts28
III. Die seitherige Entwicklung30
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts30
2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte32
B. Die Auswirkungen auf einzelne Berufsgruppen34
I. Im Einzelnen: Treuhändertätigkeit im Rahmen von Bauträgermodellen34
II. Im Einzelnen: Unfallschadenregulierung durch Kfz-Werkstätten und Mietwagenunternehmen43
Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG49
I. Schutzbereich49
II. Eingriff50
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung51
1. Grundsätze der Stufentheorie52
2. Berufsbildlehre54
3. Legitime Gemeinwohlbelange als Eingriffsrechtfertigung58
a) Allgemeine Anforderungen an einen legitimen Gemeinwohlbelang59
b) Die Gemeinwohlbelange des Rechtsberatungsrechts62
I. Schutzbereich65
II. Eingriff66
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung67
1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung?67
a) Das tatsächliche Berufsbild der Treuhänder67
aa) Die Bauträgerschaft68
bb) Die Treuhänderschaft69
b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung70
aa) Die Kriterien der Rechtsprechung71
(1) Das Kriterium der besonderen rechtlichen Voraussetzungen71
(2) Das Kriterium der unterschiedlichen Ausbildung71
(3) Das Kriterium des Zuschnitts der Tätigkeit72
(4) Das Kriterium der Prägung des Berufs durch die in Frage stehende Tätigkeit72
(5) Bewertung74
bb) Anwendung auf die Fallgruppe75
c) Ergebnis78
2. Eignung78
3. Erforderlichkeit80
a) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts zum Schutz der Rechtsuchenden82
aa) Tatsächliche Gefährdung des Schutzzwecks durch die untersagten Tätigkeiten82
(1) Tätigkeiten der Kontotreuhänder82
(2) Basistreuhänderschaft82
bb) Grad der Eignung der geltenden Regelung87
(1) Durchbrechung des Vorbehalts bei anderen Berufsgruppen87
(2) Maßstab der Erforderlichkeit in anderen berufsrechtlichen Gebieten91
(3) Vergleich mit dem Schutzniveau in anderen Ländern103
(4) Ergänzende Aspekte108
(5) Zwischenergebnis112
cc) Andere geeignete Mittel112
(1) Beschränkung auf Volljuristen112
(2) Freigabe für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater115
(3) Einführung einer zusätzlichen Teilbereichserlaubnis119
(4) Regelung nach dem sog. Informationsmodell120
(5) Einführung einer Kooperationspflicht mit Rechtsanwälten128
(6) Voraussetzungslose Freigabe131
dd) Ergebnis132
b) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Schutz der Rechtspflege133
c) Erforderlichkeit für den Schutz der Anwaltschaft136
4. Angemessenheit138
5. Die Anforderungen an eine verfassungsmäßige Berufsbildfixierung149
6. Ergebnis150
I. Schutzbereich150
II. Eingriff150
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung151
1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung?151
a) Das rechtlich fixierte Berufsbild des Kfz-Werkstätteninhabers151
b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung154
2. Eignung155
3. Erforderlichkeit und Angemessenheit156
a) Einziehung von Reparaturkosten158
aa) Einführung einer Kooperationspflicht161
bb) Regelung nach dem sog. Informationsmodell162
b) Geltendmachung sämtlicher Schadenspositionen163
4. Ergebnis167
I. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für den Rechtsanwaltsberuf167
II. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für Inkassodienstleistungen169
Drittes Kapitel: Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG174
A. Einführung174
B. Bildung von Vergleichsgruppen180
I. Treuhänder180
II. Werkstätteninhaber181
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung182
I. Vergleich mit erlaubnisfrei tätigen Liquidatoren182
II. Vergleich mit gesetzlichen Privilegierungen186
1. Insolvenzverwalter und andere gerichtlich oder behördlich bestellte Personen187
2. Geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO189
III. Vergleich mit erlaubnisfähigen Berufen191
IV. Vergleich mit Heilpraktikern194
V. Ergebnis197
D. Sonderfall: Inländerdiskriminierung197
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 GG198
II. Anwendbarkeit der Regelung auf grenzüberschreitende Sachverhalte200
III. Konsequenzen205
Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit Europarecht206
A. Einführung206
B. Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV207
I. Treuhänder209
II. Kfz-Werkstätten212
C. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht214
I. Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen214
II. Dienstleistungsrichtlinie215
D. Ergebnis217
Fünftes Kapitel: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz218
A. Einführung218
B. Auswirkungen auf die untersuchten Fallgruppen220
I. Treuhänder220
II. Kfz-Werkstätten226
C. Reaktionen auf die Neuregelung in Literatur und Rechtsprechung229
D. Stellungnahme234
Literaturverzeichnis241
Sachwortverzeichnis263

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