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Wie viel Staat vertragen Eltern?

Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts.

AutorPamela Hölbling
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1160
Seitenanzahl216 Seiten
ISBN9783428533473
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Dr. Pamela Hölbling, LL.M., arbeitet als Syndikus bei der Entsorgung Dortmund GmbH. Zuvor war sie in einer größeren Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im dortigen Dezernat für Umwelt- und Planungsrecht als Rechtsanwältin tätig. Frau Hölbling hat ihre Dissertation zur Neuausrichtung des grundrechtlichen Elternrechts, während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum bei Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, geschrieben. Im Anschluss hat Frau Hölbling ein Postgraduiertenstudium an der University of Nottingham, England mit Schwerpunkt im europäischen Wirtschafts- und Vergaberecht absolviert. Frau Hölbling hat bereits mehrere Publikationen zu vergabe- und verfassungsrechtlichen Themen in Fachzeitschriften veröffentlicht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung22
A. Problemaufriss22
B. Ablauf und Ziel der Untersuchung25
Erster Teil: Die Realanalyse28
A. Eltern, Kinder und Familien in Deutschland – eine Bestandsaufnahme28
I. Gegenwärtiger Gesellschaftsbefund28
1. Familiäre und partnerschaftliche Lebenswirklichkeit28
2. Wirkungszusammenhänge30
a) Einstellung30
b) Erwerbstätigkeit und Einkommen31
3. Abnehmende Erziehungsfähigkeit32
II. Aktuelle Reaktionen der einfachen Gesetzgebung35
1. Familien- und Erwerb35
2. Im Bereich der Verwaltung37
3. Im Bereich des Familiengerichts39
4. Zwischenergebnis41
B. Kindeswohlgefährdung – sozialwissenschaftliche Begriffsbestimmung42
I. Frühkindliche Basisbedürfnisse43
II. Kindeswohlgefährdung – Kategorienbildung45
1. Vernachlässigung45
2. Misshandlung und Missbrauch46
III. Risikofaktoren für die Entstehung von Kindeswohlgefährdungen48
1. Individuelle Risikofaktoren49
a) Biografie49
b) Aktuelle Lebenssituation50
2. Strukturelle Risikofaktoren
51
a) Armut51
b) Soziale Deprivation53
IV. Folgen von kindeswohlgefährdenden Situationen54
1. Körperliche Verletzungsfolgen55
2. Seelische Verletzungsfolgen56
3. Gesamtgesellschaftliche Folgen57
C. Zusammenfassung59
Zweiter Teil: Der bestehende normative Kontext61
A. Historische Grundlegung61
I. Vom römischen und germanischen Recht62
II. Vom Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten und Bürgerlichen Gesetzbuch64
1. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten64
2. Bürgerliches Gesetzbuch65
B. Einfachgesetzliches Instrumentarium68
I. Staatliche Hilfsangebote zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen68
1. Gestufte Hilfsformen69
2. Freiwillige Erziehungshilfe71
3. Kontrollfunktion72
II. Familiengerichtliche Intervention zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen73
1. Tatbestandsvoraussetzungen74
2. Rechtsfolgen75
C. Aussagen des Europa- und Völkerrechts sowie der Länderverfassungen zu Eltern- und Kinderrechten76
I. Internationale Ebene77
II. Europäische Ebene79
III. Länderverfassungen81
Dritter Teil: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts84
A. Systembausteine84
B. Erste Ebene86
I. Erziehungskurse86
II. Öffentlichkeitsarbeit87
III. Institutionelle Angebote88
IV. Gutscheinvergab90
V. Exkurs: Kindergartenbesuch (-pflicht)91
C. Zweite Ebene94
I. Abstrakte Gefährdungseinschätzung94
II. Ausgestaltungsfragen96
1. Zeitliche Rahmenbedingungen96
2. Inhaltliches Prüfprogramm97
3. Gesundheitssystem98
4. Individuelle Gefährdungseinschätzung100
a) Weitere Sachverhaltsaufklärung100
b) Besuchsangebot
100
5. Verpflichtende Früherkennungsuntersuchung102
a) Leistungsanspruch102
b) Obligatorische Untersuchungen102
c) Untersuchungsintervalle103
d) Nichtbefolgung104
6. Kooperationen und Vernetzungen105
D. Dritte Ebene107
I. Familienhebamme108
1. Praktischer Familienhelfer108
2. Wöchentliche Hausbesuche110
II. Obligatorische Elternkurse110
E. Vierte Ebene112
Vierter Teil: Das Elterngrundrecht in herkömmlicher Interpretation114
A. Historische Determinanten des Elterngrundrechts115
I.Weimarer Reichsverfassung115
II. Zeit des Nationalsozialismus117
III. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG – Entstehungsgeschichte119
1. Beratungsverlauf119
2. Motive120
IV. Entwicklungslinien122
1. Deutsche Demokratische Republik122
2. Bundesrepublik Deutschland123
B. Das Erziehungsprimat der Eltern124
I. Die Eltern – Grundrechtsträger124
II. Die Kindererziehung – sachlicher Schutzbereich127
III. Das Erziehungsprimat128
1. Elternrecht128
2. Elternpflicht131
C. Das verfassungsrechtliche Umfeld des Erziehungsgrundrechts133
I. Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG134
1. Familie und Individuum134
2. Familie und Gemeinwesen136
II. Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG138
1. Schulerziehung138
2. Eltern und Schule140
III. Sozialstaatsprinzip141
D. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Elternrechts142
I. Das Kindeswohl als innere Grenze
142
1. Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung143
a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG143
b) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG144
c) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG146
2. Eltern- versus Kindergrundrechte?
147
3. Materiell-rechtliche Ausprägung149
4. Prozessuale Umsetzung150
II. Das staatliche Wächteramt als äußere Grenze152
1. Voraussetzungen153
2. Subsidiarität154
3. Verhältnismäßigkeit155
4. Gefahrenabwehr und -vorsorge
156
5. Schutzfunktion158
Fünfter Teil: Das Elterngrundrecht mit Blick auf das gestufte Maßnahmenkonzept161
A. Auf dem Prüfstand: Das gestufte Maßnahmenkonzept161
I. Erste Ebene: Öffentlichkeitsarbeit161
II. Zweite Ebene: Gefährdungseinschätzung und Pflichtuntersuchung162
1. Grundrechtseingriff162
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung163
a) Art. 2 Abs. 1 GG163
b) Art. 6 Abs. 2 GG164
aa) Geeignetheit165
bb) Erforderlichkeit165
cc) Angemessenheit166
III. Dritte Ebene: Familienhebamme und obligatorische Elternkurse168
1. Grundrechtseingriff168
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertig168
IV. Vierte Ebene: Herausnahme des Kindes aus der Familie169
B. Defizitanalyse und Veränderungsansätze170
I. Defizite im Gesamtverständnis170
II. Defizite auf der Ausführungsebene172
1. Hilfen172
2. Interventionen173
3. Nachsorge174
III. Argumentationslinien175
1. Sinn des Wächteramtes175
2. Kompensation176
3. Gesellschaftliche Komponente177
IV. Erweiterungsansätze179
1. Absenkung der Gefährdungsschwelle180
2. Modifikation der Gefährdungsschwelle182
a) Präventive Vorfeldarbeit182
b) Konsequenzen für die Beurteilung des Maßnahmenkonzepts184
C. Resümee186
Literaturverzeichnis190
Sachwortverzeichnis211

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