1 Die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungs- und Strafverfahren: Der strafverfahrensrechtliche Rahmen
1.1 Der Beschuldigte und die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung
Eine polizeiliche Vernehmung ist eine an in der StPO festgelegte formale Regeln gebundene Befragung durch einen Ermittler zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt.
Ihre Durchführung ist nicht an einen bestimmten Ort gebunden, sondern sie kann zu jeder Zeit, in jeder Situation an jedem Ort erfolgen. So ist auch die Befragung eines Unfallverursachers bereits am Tatort eine Vernehmung im strafrechtlichen Sinn!
Die Strafprozessordnung nennt als Adressaten für Vernehmungen im § 163a StPO den Zeugen und den Beschuldigten. Die Rechtsvoraussetzungen für die Vernehmung eines Verdächtigen sind in der StPO allerdings nicht gesondert aufgeführt. Verschiedene BGH-Urteile kompensieren diesen Mangel und stellen den Verdächtigen zunächst dem Zeugen gleich.
Von einem Zeugen spricht man bei einer Person, die - ohne (zumindest zunächst) ernsthaft als Täter in Verdacht zu stehen - mithelfen kann aufzuklären, ob eine Straftat vorliegt, und die ggf. mit ihren Kenntnissen vom Tatgeschehen zur Aufklärung einer strafrechtlich relevanten Tat beitragen kann. Der Zeuge kann einen eigenen "Tatbeitrag" geleistet haben, so zum Beispiel das Opfer, das die Tatgelegenheit
schafft: Mit dem offen gelassenen Fenster hat eine Person dem Täter die Gelegenheit gegeben, in Abwesenheit des Wohnungsinhabers in dessen Wohnung einzubrechen. Er kann aber auch an der Tat völlig unbeteiligt sein: eine Person, die aufklärungsrelevante Beobachtungen vom Tatgeschehen macht, also den Einstieg des Täters in das offen stehende Fenster beobachtet hat.
Der Status eines Zeugen kann auch dann noch gegeben sein, wenn die Person nicht über jeden Tatverdacht erhaben ist, wie etwa der Verursacher von Anwesenheitsspuren an für ihn allgemein zugänglichen Orten (z. B. Zigarettenkippe im Arbeitsappartement einer ermordeten Prostituierten, Fingerspur außen an einem aufgebrochenen Zigarettenautomaten). Entscheidend ist die Stärke des gegen die Person gerichteten Verdachts im Verhältnis zu den entlastenden Ermittlungsergebnissen.
Von Bedeutung ist auch die Frage, ob das Ermittlungsverfahren bereits zielgerichtet gegen diese Person geführt wird. Trennscharfe fallübergreifende Kriterien bestehen nicht.
Verdichtet sich im Verlaufe der Ermittlungen ein Verdacht gegen eine bestimmte Person so weit, dass bei pflichtgemäßer Beurteilung im Rahmen eines bestehenden Ermessensspielraumes durch die Ermittlungsbehörde mehr für die Täterschaft der Person spricht als dagegen, so werden die Ermittlungen auf jeden Fall zielgerichtet gegen diese Person geführt und sie muss dann zwingend als Beschuldigter behandelt werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob bereits ein schriftlicher Vorgang über diese Entscheidung besteht, sondern ausschlaggebend kann bereits die subjektive Überzeugung des ermittelnden Beamten sein. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde hierzu festgelegt, dass es nicht rechtswidrig ist, einen verdächtigen Zeugen frühzeitig als Beschuldigten einzustufen, dass es aber nicht zulässig ist, eine Person wie einen Zeugen zu behandeln, gegen die bereits nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Beurteilung der vorhandenen Beweislage ein konkreter Tatverdacht vorliegt.