2.3 Gesundheitsfinanzierung: Risikomischung und soziale Gerechtigkeit (S. 135)

Jens Holst
2.3.1 Einleitung

Kaum ein Thema beherrscht die gesellschaftspolitische Diskussion in gleichem Maße wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. In den reichen Industrieländern dreht sich die Debatte um die Krise des Sozialstaates, der in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzierbar sei und einer dringenden „Modernisierung" bedürfe. In den armen Staaten setzt die international vereinbarte „Bekämpfung der Armut" vor allem bei Wirtschaftsförderung und der Verbesserung einzelner Indikatoren an, während die Absicherung der Menschen gegen gesellschaftliche und insbesondere gesundheitliche Risiken oft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Mehr „Effizienz" fordern in erster Linie Ökonomen ein, und im Zuge des globalisierten Einheitsdenkens bieten sie zumeist marktwirtschaftliche Rezepte als Allheilmittel.

Das weltweit zu beobachtende Primat des Ökonomischen über das Politische degradiert die Sozialpolitik vielerorts zu einer Variablen von Staatshaushalt und überwiegend privaten Wirtschaftsinteressen. Auch dieses Phänomen ist in den Industriestaaten ebenso zu beobachten wie in den Entwicklungsländern. Trotz großer Unterschiede von Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Bedingungen weisen dabei die Herausforderungen, Diskussionen und Lösungsansätze erstaunliche Ähnlichkeiten auf. Übereinstimmendes Kriterium heutiger Gesundheitsreformen scheint die Einführung und Umsetzung marktwirtschaftlicher Mechanismen zu sein.

Die „effiziente" Allokation sich zunehmend verknappender Ressourcen und die Steuerung von Angebot und Nachfrage auf dem Gesundheitsmarkt bestimmten vor allem in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts die Gesundheitspolitik der meisten Länder. Entscheidenden Einfluss hatten die marktorientierten Strukturanpassungsvorgaben von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und anderen Geldgebern. Mittlerweile haben allerdings etliche Staaten innovative Finanzierungsansätze und Reformvorhaben umgesetzt, die sozialer Gerechtigkeit und umfassender Absicherung der Bevölkerungsgruppen Vorrang gegenüber bloßer Wirtschaftlichkeit einräumen. Nachdem demografische, epidemiologische, gesundheitswissenschaftliche und insbesondere ethisch-moralische Fragen jahrelang zweitrangig waren, lassen die heutigen Reformansätze durchaus eine unterschiedliche Gewichtung dieser fundamentalen, aber leichtfertig als „unmodern" bezeichneten Kriterien jeder Sozial- und Gesundheitspolitik erkennen.

Im Zusammenhang mit der vermehrten Orientierung der internationalen Zusammenarbeit auf eine Verringerung der weltweiten Armut setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und insbesondere eine gerechte und universelle Gesundheitsfinanzierung Wachstum und Entwicklung der Länder stärker fördern als simple finanzpolitische Ansätze.