Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Universität Hohenheim (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: In den letzten Jahren hat die Diskussion um eine ausreichende Berücksichtigung von Gesundheitsschutzbelangen im Welthandel erheblich an Bedeutung gewonnen. Neben dem Streit um hormonell behandeltes US-Rindfleisch1 und dem europäischen Einfuhrverbot für asbesthaltige Baustoffe2, ist insbesondere die Kontroverse um die Herstellung patentgeschützter Arzneimittel in den Entwicklungsländern Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. 3 Den pharmazeutischen Unternehmen in den Industrienationen wird vorgeworfen, mit den von ihnen gehaltenen Patenten, einen großen finanziellen Profit zu erzielen, der in den Entwicklungsländern aber auf Kosten vieler Menschenleben gehe. Im Rahmen der Uruguay-Runde 1986-1994 wurden neben der Gründung der WTO verschiedene Handelsabkommen geschlossen, zu denen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen)4 gehört, welches Einfluss auf die Arzneimittelversorgung in den Entwicklungsländern hat. Neben den Liberalisierungsgrundsätzen enthält es auch Ausnahmeregelungen für den Gesundheitsschutz, deren Anwendung und Umfang allerdings zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern heftig umstritten sind. 1 EC - Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones), complaint by the United States, Report of the Panel, in: DSR 1998:III, S. 699 ff.; EC - Hormones (CAN), in: DSR 1998:II, S. 238 ff.; EC - Hormones, Report of the Appellate Body, in: DSR 1998:I, S. 135 ff.; hierzu Sander, Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht?, in: ZEuS 2000, S. 335 ff. 2 EC - Measures Affecting Asbestos and Asbestos-Containing Products, Report of the Panel, WT/DS135/R vom 18. September 2000; EC - Measures Affecting Asbestos and Asbestos-Containing Products, Report of the Appellate Body, WT/DS135/AB/R vom 12. März 2001; hierzu Gramlich, Das französische Asbestverbot vor der WTO (Arbeitspapiere aus dem Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Halle-Wittenberg, Heft 5), Halle/Saale 2002. 3 Siehe die öffentlichkeitswirksame Kampagne von Médecins Sans Frontieres, Campaign for Access to Essential Medicines (http://www.accessmed-msf.org). 4 BGBl. 1994 II S. 1730.
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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