Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München (Recht für Sozialwissenschaftler), 26 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht über die EU mussten im Hinblick auf die neuen Regelungen in Art. 23, 28 (kommunales Ausländerwahlrecht) und 88 GG in Kraft treten, weil der Vertrag von Maastricht eine Fülle von verfassungsrechtlichen Problemen aufgeworfen hat und das Grundgesetz noch nicht über die notwendigen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen verfügte und eine unanfechtbare Rechtsgrundlage benötigte. Der im Rahmen dieser Gesetzesnovelle neu eingeführte neue Art. 23 GG enthält die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitwirkung der BRD an der EU und ist Ausdruck des Bemühens, die Verfassungsstrukturen der dynamischen Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses anzupassen. Gliederung: I. Grundlagen 1. Entstehungsgeschichte 2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG 3. Grundsystematik des Art. 23 GG a) Staatszielbestimmung b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG c) Funktionen des Art. 23 I GG aa) Art. 23 I S. 1 GG ('Strukturklausel') bb) Art. 23 I S. 2 GG ('Kompetenzübertragungsklausel') cc) Art. 23 I S. 3 GG ('Verfassungsbestandsklausel') II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG) III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG) 1. Allgemeines 2 'Hoheitsrechte': Identität mit Art. 24 I GG 3. Übertragung durch Gesetz 4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG) 5. 'Europäische Sicherheitsunion' und Art. 24 II GG 6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen b) Abgrenzung: die Länder c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG 7. Zu Art. 79 III GG - Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD IV. Die Mitwirkungsrechte des Btages (...) V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG) (...)
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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It covers all areas from literary and cultural criticism, history, political science, and linguistics to the teaching of American Studies in the classroom. Theamtic isiues alternate with regular ...
ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...
Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...
Beiträge zur Namenforschung. Neue Folge ist eine internationale fachübergreifende Zeitschrift für Namenforschung. In den Artikeln werden Probleme der Ortsnamen- wie Personenamenforschung und der ...
BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...
Die Flugzeuge der NVA
Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...
Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...
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