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Archivrecht.

Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG.

Autor	Bartholomäus Manegold
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 874
Seitenanzahl	385 Seiten
ISBN	9783428503223
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Ausgehend von der historisch gewachsenen Funktion öffentlicher Archive, die auf die Revolutionsgesetzgebung in Frankreich und die preußische Reformdiskussion zurückgeht, wird die Frage eines in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts auf Archivzugang des historischen Forschers diskutiert. Bartholomäus Manegold kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung des Zugangs zu öffentlichen Archiven durch unverhältnismäßige Zugangssperren, Sperrfristen und Geheimhaltungsvorbehalte eine Verletzung grundrechtlicher Wissenschaftsfreiheit darstellt. Daneben hat die objektivrechtliche Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit organisationsrechtliche Folgen für das öffentliche Archivwesen: eine umfassende Anbietungspflicht öffentlicher Stellen einschließlich ihrer Amtsträger gegenüber den zuständigen öffentlichen Archiven hinsichtlich 'ihrer' Unterlagen ist verfassungsrechtlich verankert. Öffentlichen Archiven ist ungeachtet ihrer nach wie vor nicht bestehenden formellen Rechtsfähigkeit im Bereich der historischen Forschungssicherung ein Mindestmaß an rechtlicher und organisatorischer Unabhängigkeit zuzubilligen, die ihnen die Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags effektiv ermöglicht. Die Einordnung der Archive als bloßer 'Hilfsanstalten' steht dazu im Widerspruch. Der Grundsatz verfassungskonformer Auslegung der landes- und bundesarchivgesetzlichen Sperrfristen und Geheimhaltungsbestimmungen führt zu ihrer Neubewertung. Dies gilt v. a. für die Frage des Verhältnisses der Verschlußsachen-Einstufung gegenüber der Archivierung und Archivgutnutzung sowie auch für Zugangsbeschränkungen aus datenschutzrechtlichen Gründen einschließlich der unter dem originär presserechtlichen Begriff geregelten Ausnahme für 'Personen der Zeitgeschichte'. Ein rechtsvergleichender Blick gilt der jeweiligen Situation nach dem französischen Archivgesetz.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	8
1. Teil: Zur Entstehung des wissenschaftlichen Archivwesens	20
1. Kapitel: Archive und Geschichtswissenschaft	20
.. ....... ... ....... ... ............	20
1. Die unterschiedlichen Archivbegriffe	20
.. ....... ... ............ ............	22
... ... .......... ... ............ ........ ... ... ....... ... ....... .. .......... ... ...........	24
1. Das historische „ius archivi" und die Beschränkung des Archivzugangs	25
.. ... ....... ... ....... .. ........... ... ...... ... .. ........ ... ...... .. .... .... .....	26
.. ... ................ .. ........ ........... ............. ....... ..... ........... ....... ... ....... ... ... ........... .........	28
.. .............. ... ........... ........ ... .............. ... .... ... .... ... ...............	29
.. ... ..... ........... ...... ............ ....... ... ........... ........	32
.. ... ........... ..................... ............ .......	33
.... ... ......... ... ....... ... .......... ... ......................	35
.. ... ........... ........ ... ......................	35
.. ... .......... ... ........................ ... ......... ... ..... ..... ............ ............	37
3. Bedeutung öffentlicher Archive für die „Zeitgeschichte"	40
IV. Zusammenfassung	42
.. ..... ..................... ........ ... ... ...........	44
.. ........ ....................... .................. ... ............. ... ... ............ ...........	44
.. ........... ... ......... ............ ....... ... ......... ...................... .............. ... ..............	45
I. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)	45
.. ....... .. ........... ... ......... ............ .......	45
.. ........... ... .......	46
.. ................ ........... ... .................... ......... ....... ... ... ............. ......... ........... ..........	47
.. ................ ........... ... ..................... ....... ... ... ....................... ........ ... .......	48
II. Demokratieprinzip	49
III. Normativer Gehalt eines Kulturstaatsgebots?	51
B. Organisationsrechtliche Vorgaben der Grundrechte	53
I. Die objektiv-institutionellrechtliche Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG	53
.. ......... ... ............... ...... ............ ......... ..... ... ......... ............ .......	53
.. ....... ............ ....... .. ......... ... ............	55
.. ...................... ... ............... ... .......	56
... ... ........... ........... ... ....... ..... .............. ............ ..........................	56
III. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	57
1. Funktion des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung	57
a) Schutzbereich und Schranken	57
b) Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt	59
2. Archivierung als Eingriff	60
a) Archivierung als Vorratsspeicherung	60
.. ....... ... ............. .......	60
.. ............ ... ................... ...................	62
.. ............... ... ...........................	62
.. ........... ..... ....................... ................. ............ .......	64
c) Archivierung rechtswidrig erhobener Daten	64
... ........... ... ............. ... ............. .................. ....... ... ............ .......	64
V. Zusammenfassung	66
3. Kapitel: Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers aus Art. 5 Abs. 3 GG	66
A. Der Schutzbereich historischer Forschungsfreiheit	66
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung zum Archivzugang	66
.. ... ....... ... ... ...... ... ....................... ... ............ ......	67
2. OVG Koblenz vom 27.10.1982 zum Antrag auf Nutzung von Archiv gut des Bundesarchivs	68
... ......... .................... ... .... . .... . .. ... ......... .... . .... . .. ........... ................. ... ............ .............. ...............	70
1. Kein Archivzugangsrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG	71
.. .... ....... ... .... . .... . .. ......... .... . .... . ..	73
III. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der objektivrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG	75
1. Archivzugangsanspruch des Forschers als „Informationsanspruch" aufgrund staatlichen „Informationsmonopols" ?	75
a) Rechtsprechung zum Monopolargument	76
.. ......... ... ..................	77
2. „Originäre" subjektive Ermessensnorm aus Art. 5 Abs. 3 GG?	79
... ... ............. ... .... . .... . .. . .. .... .. ... ... ....... ............ ..........	80
1. Die Schutzbereichsdefinition der Forschungsfreiheit des BVerfG	81
.. ................. ......... ... ............ ......... ... ..................	83
.. ............ ............. ... ..................	83
b) Forschungsfreiheit der Archivare	87
.. ................. ............... ... ..... ............	88
d) Die Eigengesetzlichkeit der Geschichtswissenschaft und ihrer spezifischen Methoden	91
.. ...... ........... ... ....... ... ................	93
f) Die Freiheit der Anwendung historischer Methoden	95
3. Juristische Forschung und der Zugang zu Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsvorschriften, etc	96
4. Zwischenergebnis	97
V. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt GG	98
.. ......... ... ............ .......	98
.. ............ ... ........ .................. ...... ........	99
.. ... ............. ... ......... .............................	101
.. ........................ ...................... ... ... ................. ..................	102
5. Inhalt des Abwehrrechts aus Art. 5 Abs. 5 GG: Anspruch auf Beseitigung der forschungsverhindernden Verbotswirkungen durch Zulassung zur Archivgutnutzung	105
... ......... .. ........... ... .................. ... ......... ............ ........ ... ........ .... ......... ... ........ .......... .... ............. ................	106
VII. Ergebnis und organisationsrechtliche Bedeutung	107
B. Die Schranken des Archivzugangsrechts	109
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	110
.. ... .......... ... .... . .... . .. .. .... . .... . .. .. .. .... . .... . ..	110
2. Sachliche Schutzbereichsgrenzen	111
a) Faktische Anonymisierung	111
.. ..............	112
.. ............. .... ........ ... ... .......... .... .................	112
d) Zwischenergebnis	114
3. Zeitliche Schutzbereichsgrenzen. „Postmortaler Persönlichkeitsschutz"?	115
a) Das Autonomieprinzip als zeitliche Begrenzung	115
b) Kein postmortaler Erwartungsschutz	115
.. .... ...... .... ......... ... .............	116
.. ........... ................ ........ ... ................... ... .... . .... . ..	118
5. Konsequenzen flir die Archivgesetzgebung	120
.. ............ ... ............ ................. ... ... ......... ................... ...............	120
.. ...... .............. ............ ... ....... .........	121
.. ..................	122
.. ................... ......... ... ........... .................. .......... ... ... .......... .......... ... ................. .........	124
II. Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke des Art. 5 Abs. 3 GG	124
1. Begrenzungstauglicher Charakter von Art. 20, Art. 79 Abs. 3 GG	124
2. Geheimhaltung als Konkretisierung der Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG	126
.. ......... ... ...............................	127
b) Organisationsgewalt, Verantwortlichkeit der Exekutive	127
.. ...... ... ...... .......... ... .......	128
III. Zusammenfassung	130
3. Teil: Archivverwaltungsrecht	131
4. Kapitel: Allgemeiner Teil	131
A. Entstehung des Bundesarchivgesetzes	131
.. ................ ... ...........................	131
1. Rechtslage vor Inkrafttreten der Archivgesetze	131
.. ..... .............. ... ..... ..... ..............	133
3. Zur Archivierung untaugliche Bestimmungen	134
.. ...... ... .................. .. .... ... .......	137
II. Regelungstechnik	139
1. Qualifizierte und einfache Geheimhaltungsgebote	139
2. Beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der „Geheimhaltung"	140
.. ............. .... .................. ................	141
.... ................. ... ... ...........	142
1. Ausgangssituation	142
2. Art. 74 Nr. 13 GG. Konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz für die „Förderung der Forschung"	144
3. Annexkompetenzen zu Art. 74 Nr. 13 GG	147
.. ..... ... ................ .. ... ....... ................ ... ............... ........................ ... ......	148
5. Art. 74 Nr. 5 GG a.F.?	148
.. .......... .............. ...............................	149
7. Ergebnis	151
... ............................	151
V. Die parlamentarische Diskussion zum Bundesarchivgesetz	152
.. ........... ....... .... ... ........ ... ........ ... .......	152
2. Gesetzliche Ausgestaltung des Archivbenutzungsanspruchs	153
.. ... ....... .................. ................... ... ................. ... .......... ... .........	154
.. ............ ... ........................ .. ............. ... ...........	155
.. ........ ............... ........... ................. ... ........	157
.. ......... ... ................ .............. ... .....................	159
.. .............. ... ......................... ... ............ ............	162
.. ................ ..... ................ ... ........... ................. ... .......	163
... ............... ................... .......... ... ...... .. ..... ....	164
VII. Zusammenfassung	166
B. Archivrechtliche Begriffe	167
I. Archivfachliche Gesetzesbegriffe	168
1. Archivgut	168
2. Archivierung	168
.. ............	170
4. Weitere staatliche Archivaufgaben: Abschottung, etc	172
.. ................	173
6. Bewertungskompetenz	175
7. Zwischen- und Auftragsarchivierung	178
... ........... ....... ... .................. .........	180
1. Institutionelle Definition des Staatsarchivs	180
a) Problematik des Anstaltsbegriffs	181
b) Neuere Anstaltstypen	182
.. .................. ........ ... ............... .................	183
2. Organisatorischer Aufbau	184
.... ....... ..... ............ .......	184
1. Staatliche Sonderarchive	185
a) Parlamentsarchive	185
.. ........... ...... ... ........... .....	187
2. Kommunalarchive	188
.. ....... ... ........ .................. .............. ............ ...........	189
4. Archive der politischen Parteien	190
... ............ ........ .. ....... ............	192
.. ........ ... .......... ... ............ .........	193
.. ... ........... ... ............... ..... ............ .......	193
I. Adressaten der Anbietungs- und Abgabepflicht	196
1. Bundeskanzler und Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, politische Spitzenbeamte	196
a) Exekutivmitglieder als abgabepflichtige Stellen	196
.. ...... ... .............. ......... ... ... ........... ......... ................... ........	198
.. ......... .. .......... .......... ... ....... .... . ......... ..... ........ .........	199
.. .................... .... .... ... ....	200
.. ................. ......... ... ..................... ....... ... .............. ............ ... .................. .......	201
.. ........... ........ . . .... . ...... ... ...................	203
... ................... ......... ........ ... ... .................	205
.. ............ ... ........ ................	205
a) Massenunterlagen	206
.. ......... ..................	207
.. . ....... .......... ... ... ......... ... ..................	207
3. Fristbeginn	209
.. ......... ... . . .... . ...... ... ... ............ ... .................	210
III. Rechtsnatur der Anbietungspflicht	211
.. .... ...................... .....	211
2. Organrecht	212
a) Staatsdistanz	214
b) Besondere Zuordnung	216
IV. Strafrechtliche Sanktionen	217
V. Zusammenfassung	218
.. ...... ... ....... ... .................. ......................	218
I. Archivierung personenbezogener Unterlagen	219
.. ............ ... ...................... .................	219
.. ............ ... .......... ......... ..........	220
.. ............. ......... ... ... ................. ... .......... ........ ..... .... ... ....................	222
.. ....... ... .............. ......... ... ............ .... ...... ... ...... ..................	223
II. Archivierung von Unterlagen, die Geheimhaltungsvorschriften unterliegen	226
.. ........... ........... .................. .......................... ..... . . .... . ... . ... .. .. . ......	227
a) Steuergeheimnis	228
.. ............... . .. .... . .. .. . .. .... . ... . ...... . . .... . ... . ......	230
.. . .. ...... .... ... ........ ........... . . .................	232
.. ................. ............... .. . . .... . ... . ... . .. ......	233
.. ......... ........ ... . . .... . ... . ......	233
.. .............. ..... ................	234
3. Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen	236
4. Verzicht auf Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen von Berlin und Niedersachsen	237
.. .............. ............... ........ ... . . .... . ... . ...... ... ... .............. ................... ....... ... .................	238
.. ......... ... ...... .......... .................. ................ ....................	239
.. . .. ....................	240
.. ....... .... ... .............	242
.. .................. ...................... .................... ................ ... .......... ................................ . . .... . ..........	243
.... ............ ... ...............	244
.. ........ ... ......................... ... .... ......... ......... ... ... ............	244
.. ... ......... ... ...... ... ...............	246
a) VS des Bundes im Geheimarchiv des Bundesarchivs	246
.. .. ... ......	247
.. ....... ... .............................. ... .......... ............... ... ... ...... .... ..... .... . .... . .. . ... . ...... ......	248
... .......... ... ............ .. ............. .................. ...... . . . ....	249
1. Strafrechtliche Rechtfertigungsfunktion der Landesarchivgesetze	249
.. ............... ........ ... . . .... . .. .. . . .... . ... . . ....... ............ ... ................. .. ... ............	251
V. Zusammenfassung	252
.. ............ ... .................. .......... ........ .......... .......... ... ...................	253
.. ............ ... ............ ........ ..........	253
2. Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt und Archivierung privater Unterlagen	254
6. Kapitel: Das Recht auf Archivbenutzung	255
A. Archivbenutzungsanspruch und allgemeine Sperrfrist	255
.. ........... ........ ... ....................	255
.. ....................	255
2. Benutzungsordnungen	257
.. .......... ... ...... .. ........................ ....................	258
II. Verfahrensfragen	259
1. Glaubhaftmachen eines berechtigten Interesses	259
2. Nutzung zum Zwecke der Rechtsverfolgung	260
3. Mehrere Antragsteller, Sammelanträge	260
III. Allgemeine Sperrfrist	261
1. Abgrenzung zu Benutzungsgrenzjahren	261
2. Regelsperrfrist von 10 oder 30 Jahren	262
.. .................. ................... ... ..............	263
IV. Fristbeginn	264
.. ............... .......... ... ........... ........... .............. ... ....... ... ... .......... .......	264
.. ......... ... ............ ................	266
.. ......... .. ........... ... .............. .... .... . .... . ... ............. ..............	267
VI. Verfassungskonforme Auslegung der allgemeinen Sperrfrist	268
.. .................... ... ........... ..........	268
.. .............. ..........	268
.. ............ ... ......... ......... ..........	268
.. ......... ..........	270
2. Nichtanwendung bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben	271
.. ......................... ... ... .......... ..........	272
a) Einfache Ermessensklauseln	272
b) Ermessensklauseln i. V. m. der Zustimmung der abgebenden Stelle	273
.. .......... .. .............. ............ ...........	273
VII. Zusammenfassung	274
B. Nutzung personenbezogenen Archivguts	275
.. ......... ............ ... ................. .........	275
.. .......... ... .......... ... ................. .........	275
.. .......... ... .......... .......... ... ................. ...... ... ... ........... ..........	277
.. ... ....... ... .................. ...........	277
a) Regelungstypen der Legaldefinitionen	277
.. ......... ... .................. ............ ... ... ............ ...............	279
.. ..... .......... .......... ........ ... .............	280
.. ................... ........... .......... ....... .......... .. ..........	281
.. .......... ... ........................	283
.. .............. . . .... . ...... .............	285
... ......... .. ........... .... . ... ............. ..............	286
III. Geltungsausnahmen der personenbezogenen Sperrfrist	288
.. .......... ... .... ... ........... .. ........ ..... ............ ...... ....... ...................	288
.. ......... .... ... ............. ..................	288
.. ........ ............ ... .................	289
c) Stellungnahme: deklaratorische Bedeutung	290
.. .......... ... .... ... .... ....... ... .............. . ....... .......................	292
.. ......... .... ... ............. ......................	292
.. ......... ... ... ................... ..... ................ .. ........ ... ............... .... . .. ...	293
c) Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte	296
.. .............. ................... .......... ............ ... ......... ........ ... ...............	298
.. .......... ... . .. .... . ...... . ...... .......... ..... ....... ... .................... ... ........... ... ................	301
... ................. .................. ... .......... ... ............ ... ................. .........	302
1. Regelungstypen archivgesetzlicher Forschungsklauseln	302
.. ............. ......... ... .................... ... .... ... ............ ... ......................	306
.. ......................... ......... ............. ............ .... .................. ..........	308
.. ............. ..................	309
.. ............ ......... ... .................	310
.. .............. ............ ....... .. ..........	312
.. .........................	312
.. .................... ............. ... ...............	313
.. ................ ... ............. ... ...............	314
.. ............ ... .................	315
.. ........ ... ........... ... ............ ... ... .............. ... ........	315
... ................ ... ....................	318
.. ... ................... ... ..................	318
.. .......... ... ................... ... .......... ..........	319
VII. Schutzrechte Betroffener	320
1. Auskunftsanspruch	321
2. Gegendarstellungsanspruch	322
VIII. Abschottung gegen die Benutzung durch die abgebende Stelle	323
IX. Zusammenfassung	325
.. ....... ... .......... ... .... .............. ..........	326
.. ......... .... ... ........................ ... .............	326
.. ......... ............. ........................... ... ........................ ... ......................... .........	326
.. ............................. ... ............. ... .........	329
.. ............ ......................... ..........	330
... ............. . ....... ............ ... ...... ... ... ...... ..............	331
.. ..................... ... . . .... . ......	331
.. .......... .. ...........	333
.... ........... ......... ............ .. ... .......	334
.. ........... ...... .................. ..... ..............	334
.. .......... ... .. ............. ............ .........	335
.. ............ ... ........... .......... .... . . .... . ...... ......	335
... .......................... ... .......... ............ ... ......................... .........	336
1. Erste Gruppe: Rechtsnormerfordernis	336
.. ...... ....... ................ ............ .... .............	338
.. ....... ... ............... ....	339
.. ..... ....... ................... ..... .......... ... ..... ... .............. .... ..... ... ......	340
a) Prinzipieller Vorrang der nicht aufgehobenen VS-Einstufung vor der Archivierung	340
.. ..................... ...................	342
2. Zweite Gruppe: Geltung der besonderen Sperrfrist bei VS-Einstufung	342
a) Aufhebung der VS-Einstufung durch Fristablauf	342
b) Kompetenzkonflikte	344
3. Vergleich und Stellungnahme	344
.. ......... ... .................. ... . . .... . ...... ... ..	346
... ......... ... ............. ... ......... .. ............	347
1. Überblick über die Nutzungsversagungsgründe	347
.. .......... ... ................. ..... .......... ... ........... .. ..........	349
.. ......... ... ........... ... .... . . . .... . ... . .... ......... ....	352
.... ......... .. ........... ... .......... ... ............................. ... ..... ................ .......... .......... .. ......... ... ........... .... ... ............. ............	353
VIII. Zusammenfassung	354
D. Nutzung von Archivgut Privater (Depositalgut)	355
.. ......... ... .................... ... ....... ................	355
2. Depositalvertragliche Nutzungsauflagen	356
E. Rechtsschutzfragen	357
I. Widerspruch und Verpflichtungsklage	357
.. .................... ............. ............ .... .............	357
.. .............. ... ................... ..... .... ....	358
.. ...................... ..... .. ...... ..................	358
... .......... ... ......... ... ......... ... .................. ................. .... ......................... ...........	359
III. Vergleich zu Frankreich: Rechtsschutz nach Art. 7 der loi no. 78-753 durch C.A.D.A. und Verwaltungsgerichte	360
Literaturverzeichnis	362
Anhang: Die Landesarchivgesetze in chronologischer Reihenfolge	382
Sachwortverzeichnis	384

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