Geschichte & Wahlen 2016

31. Oktober 2016

Die Geschichte Nicaraguas ist eine Aufeinanderfolge von bewaffneten Konflikten, kurzen Friedenszeiten, illegalen Militärinterventionen aus dem Ausland und wird von egoistischen und korrupten Politikern bestimmt. Da die mittelamerikanische Geschichte nicht zum klassisch deutschen Geschichtswissenstand gehört, wird dieses Kapitel einen interessanten und bewegenden Blick auf die Vergangenheit dieses kleinen Landes werfen. Die Quelle dieses Kapitels ist der Absatz über die Geschichte in meinem nicaraguanischen Reiseführer3.

Unabhängigkeit und Bürgerkrieg

Wir begeben uns zurück ins Jahr 1821. Nach über 300 Jahren repressiver spanischer Kolonialherrschaft erklärt Zentralamerika seine Unabhängigkeit und gründet den Mittelamerikanischen Bund. Schon kurze Zeit später, im Jahre 1838, tritt Nicaragua wieder aus dem Bund aus. In der Folgezeit kommt es zu starken Rivalisierungen zwischen der konservativen Klasse in Granada und den liberalen Händlern in León, die durch den Export von Kakao, Indigo und Vieh zu einigen Reichtümern kommen. Im Jahre 1855 bricht endgültig der Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen aus. Letztere bitten den amerikanischen Söldner William Walker um Hilfe. Mit einer kleinen Armee mischt er sich in den Konflikt ein, brennt Granada bis auf die Grundmauern nieder und lässt sich zum neuen Präsidenten wählen.

Die US-Regierung erkennt die offensichtlich illegale, weil von einer ausländischen Söldnertruppe unterstützte Machtergreifung Walkers, als legitim an. Kurze Zeit später jedoch wird Walker, da er die US-amerikanischen Handelswege blockiert, durch den liberalen General José Santos Zelaya ersetzt und von einem Erschießungskommando hingerichtet. Zelaya setzt sich für die Trennung von Staat und Kirche ein, lässt Verkehrswege ausbauen und fördert den Anbau von Kaffee und Bananen.

US-Besetzungszeit

Den Vereinigten Staaten von Amerika ist Zelaya jedoch zunehmend ein Dorn im Auge, da sein Vorhaben, mit finanzieller Unterstützung von Großbritannien eine West-Ost Eisenbahnlinie zu bauen, um so den Handel- und Warenverkehr zu vereinfachen, das 1904 von den USA gestartete Projekt Panamakanal gefährdet. 1909 sorgen US-Marines für die Absetzung Zelayas. 1912 kommt es erneut zu einem Aufstand, der von über 2.700 US-Soldaten niedergeschlagen wird.

Bis zum Jahre 1933 besetzen amerikanische Truppen Nicaragua und helfen der konservativen Regierung über zehn Putschversuche der Liberalen niederzuschlagen. Unter dem Schutz militärischer Präsenz lassen sich immer mehr US-Firmen in Nicaragua nieder und kontrollieren nach und nach immer größere Teile der Wirtschaft.

1927 flammt der Bürgerkrieg zwischen Liberalen und Konservativen erneut auf. Amerikanischen Truppen gelingt mit dem Espino Negro Pakt die Entwaffnung fast aller liberalen Kämpfer. Nur Augusto César Sandino, mittlerweile gefeierter Nationalheld Nicaraguas, zieht sich mit 30 Kämpfern in die Berge im Norden zurück. Immer wieder verübt er mit seinen Truppen brutale Angriffe auf US-Soldaten. In den nördlichen Regionen sorgt er jedoch auch für viele wirtschaftliche und soziale Veränderungen, weshalb er von den Einwohnern gefeiert und unterstützt wird.

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise verlassen die US-Marines im Jahr 1933 Nicaragua. Sie installieren Anastasio Somoza García als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und seinen Schwiegeronkel Juan Bautista Socasa als Präsidenten, der noch im selben Jahr mit Sandinos Truppen ein Friedensabkommen schließt. Somoza erkennt dieses jedoch nicht an, erschießt 1934 Sandino auf einer Feier in Granada hinterhältig und putscht 1937 erfolgreich gegen seinen Onkel und Präsidenten.

Familie Somoza

Die Ära der Familie Somoza sollte 42 Jahre dauern. In dieser Zeit errichtet sie eines der größten Wirtschaftsimperien Lateinamerikas. Nach und nach bringt sie die Baumwoll-, Zucker- und Tabakindustrie in Familienkontrolle. Es folgen das Bau- und Transportwesen. 1942 unterstützt Nicaragua offiziell die USA im Zweiten Weltkrieg, um deutsche Plantagenbesitzer enteignen zu können.

1972 zerstört ein schweres Erdbeben die Hauptstadt Managua und fordert ca. 10.000 Menschenleben. Internationale Hilfszahlungen werden auf Konten der Familie Somoza umgeleitet, die dadurch auch den Bankensektor in ihre Kontrolle bringt. Ende der 70er Jahre besitzt die Familie Somoza quasi alles, was es wert ist, besessen zu werden. Das alles erfolgt selbstverständlich mit finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung der USA.

Die Revolution

Eine Opposition formt sich ab dem Jahr 1962 im Norden. Die FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) trainiert und bildet Kämpfer in den Bergen aus. Ihre Ideologie ist eine Mischung aus Marxismus und den antikapitalistischen Ansichten Sandinos und bildet die Grundlage des sogenannten Sandinismus. Als sich Ende der 70er Gewerkschaften, Studentenorganisationen und die Kirche der FSLN anschlie-ßen, gelingt es dieser innerhalb von nur 52 Tagen, ganz Nicaragua zu übernehmen.

Somoza, von den USA allein gelassen, flieht aus dem Land. Der 19. Juli 1979, Nationalfeiertag Nicaraguas, geht in die Geschichtsbücher ein. In der Folgezeit wird Land an Bauern verteilt, werden Schulen und Krankenhäuser gebaut und Lehrer in Schnellkursen ausgebildet. Bald können über 90% der Bevölkerung lesen und schreiben. Indigene und bäuerliche Kunst wird gefördert und die Frauenrechte gestärkt.

In der 1980er Jahren wird Nicaragua zum Spielball des Kalten Krieges. Der sozialistischen Regierung, von Kuba und der UdSSR unterstützt, stehen brutale Contras gegenüber, die illegal vom US-Präsidenten Ronald Reagan finanziert werden. 1986 verurteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer militärischen und paramilitärischen Aktivitäten in Nicaragua zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Dollar. Trotz der folgenden UN-Resolution weigert sich die USA bis heute, die Strafe zu zahlen. Stattdessen verhängen sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen Nicaragua. Eine Zwischenbilanz: Wirtschaft am Boden, 28.000 Tote seit der Revolution.

Neoliberalismus

Bei den Wahlen von 1990 unterstützt die USA die oppositionelle Violetta Chamorro und stellt klar: Mit einer Abwahl der Regierungspartei FSLN werden auch der Krieg und das Wirtschaftsembargo beendet. Damit erreichen die Sandinisten Außergewöhnliches: Sie sind die einzige Revolutionsgruppe, die gewalttätig an die Macht kam und demokratisch wieder abgewählt wird. Chamorro löst Daniel Ortega ab, der von 1979 bis 1990 Präsident war.

Der neuen Präsidentin gelingt es, ein umfangreiches Stabilisierungs- und Sparprogramm abzuschließen. Kapitalistische Privatwirtschaft, Abwertung der Währung, Verkleinerung des Staatsapparates und des Militärs, kurzum: neoliberale Politik.

Die Wahlen 1996 finden unter geringer internationaler Aufmerksamkeit statt. Die Folgen sind Aufstände, Wahllokale, die Stunden zu spät öffnen und gefälschte Wahlzettel, die bei hohen Politikern gefunden werden. Am Ende beschuldigt jeder jeden, die Wahlen manipuliert zu haben. Aus diesem Chaos geht Arnoldo Alemán als Sieger hervor. Ein konservativer Kapitalist und Anwalt, übrigens glühender Verehrer der Familie Somoza. Freihandelszonen werden errichtet und politische Deals wieder im Hinterzimmer getroffen. El pacto garantiert Alemán und Ortega lebenslange Immunität und einen Sitz in der Nationalversammlung.

2001 gewinnt der Vizepräsident Alemáns Enrique Geger Bolaños die Wahlen mit seiner Anti-Korruptionskampagne. Alemán wird in einem Gerichtsverfahren zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt. Bolaños erreicht in seiner Amtszeit wenig, da er mehr Unterstützung von außen erfährt (USA und IWF) als durch seine innerpolitischen Partner.

Ein alter Bekannter

Die 2006 unter Aufsicht der USA und der EU durchgeführten Wahlen gewinnt ein alter Bekannter: Chef der FSLN, Daniel Ortega. Bildung und Gesundheitswesen sind von nun an wieder kostenlos, Kinder erhalten eine kostenfreie Mahlzeit in der Schule. 2013 urteilt das Ortega gegenüber loyal geschaltete Verfassungsgericht, dass die auf zwei Amtszeiten beschränkte Präsidentschaftszeit Ortegas Verfassungsrechte verletzt. Aus diesem Grund steht er auch im Jahre 2016 wieder zur Wahl.

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Eine Momentaufnahme

Ortega und seine Partei FSLN sind omnipräsent: Ob in aufwendigen Hochglanzwerbespots im Fernsehen, das von der Regierung kontrolliert wird, auf Plakaten im Klassenraum oder auf riesigen zehn Meter hohen Daniel-2016-Plakatwänden. In unseren Gastfamilien haben wir einmal nachgefragt: Wir fanden Ortega-Unterstützer, Nichtwähler und Ortega-Gegner.

Bei den Wahlen, die dieses Wochenende stattgefunden haben, gewinnt Ortega mit einer überwältigenden Mehrheit von 70% der Stimmen. Die Opposition hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen, dadurch lag die Wahlbeteiligung schätzungsweise unter 30%....