Sie sind hier

E-Book

Betriebliche Bündnisse für Arbeit - Retter der Tarifautonomie?

Autor	Christian-David Wagner
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 277
Seitenanzahl	205 Seiten
ISBN	9783428529650
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Der zwingend wirkende Tarifvertrag erzeugt Lohnkosten, von denen - auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten - nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien nach unten abgewichen werden darf. Nehmen die Tarifvertragsparteien ihre Möglichkeiten zur Lohnkostensenkung nicht wahr, ist eine schnelle Anpassung der Tarifbedingungen an die Markterfordernisse nicht möglich. Die Folge ist ein zunehmender Funktionsverlust der Tarifautonomie. Christian-David Wagner sieht die Lösung dieses Problems in der Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Er unterzieht die in Wirtschaft, Politik und Rechtslehre geführte Diskussion um die Zulässigkeit betrieblicher Bündnisse einer kritischen Würdigung und unterbreitet selbst einen Vorschlag. Dabei beschränkt er sich nicht auf juristische Erwägungen, sondern bezieht die wirtschaftlichen und historischen Bedingungen in seine Überlegungen mit ein.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	20
1. Kapitel: Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise	23
§ 1 Der deutsche Kapitalismus im weltweiten Strukturwandel	23
I. Das „Modell Deutschland“	23
1. Äußere Kennzeichen	23
2. Strukturmerkmale	24
a) Exportorientierte Industriepolitik	24
b) Funktional vernetzter Verhandlungsstaat	25
c) Sozialpartnerschaft	26
II. Die deutsche Wirtschaftskrise zu Beginn des 21. Jahrhunderts	26
1. Das deutscheWirtschaftswachstum im europäischen Vergleich	26
2. Umfang und Folgen der Produktionsverlagerung	27
3. Internationalisierung der Wertschöpfungskette	29
4. Die Arbeitskostendebatte	30
III. Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise	31
1. Verdrängung der Nationalökonomie	31
2. Internationalisierung der Finanzmärkte	32
3. Verkürzung der Innovationszyklen	32
4. Handlungsunfähigkeit des Nationalstaates	33
IV. Lösungsansatz Lohnkostensenkung	34
V. Arbeitslosenstatistik und Geschwindigkeit der Lohnkonvergenz	36
1. Verdeckte Arbeitslosigkeit und stille Reserve	36
2. Konvergenzgeschwindigkeiten	37
§ 2 Lohnkostensenkung im geltenden Arbeitsrecht	38
I. Tarifvertragliche Handlungsmöglichkeiten	38
II. Individualvertragliche Handlungsmöglichkeiten	40
III. Betriebliche Handlungsmöglichkeiten	42
IV. Weitere Handlungsmöglichkeiten	43
1. Tripartistische Konzertierungen	43
2. Arbeitskampfmaßnahmen	45
V. Flucht in die Illegalität	46
2. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit – Sach- und Streitstand	47
§ 3 Die Ansichten vonWirtschaft und Verbänden	47
I. Die Deregulierungs- und Monopolkommission	47
II. Der Sachverständigenrat	48
III. Die Verbandsansichten	49
1. Der Standpunkt der Gewerkschaften	49
2. Der Standpunkt der Arbeitgeberverbände	50
§ 4 Das Meinungsspektrum in Politik, Rechtsprechung und Rechtslehre	51
I. Der Wissenschaftliche Beirat	51
II. Die Reformvorschläge der politischen Parteien und der Länder	52
1. Die „Agenda 2010“	52
2. Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion	53
3. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der CDU/CSU	55
4. Der Gesetzentwurf des Freistaats Sachsen	56
5. Der Bundestagswahlkampf 2005	57
III. Die Rechtsprechung zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit	59
1. Der Fall Viessmann	60
2. Der Fall Burda	61
IV. Die Rechtslehre und betriebliche Bündnisse für Arbeit	62
1. Der 61. Deutsche Juristentag	62
2. Der Gesetzesvorschlag von	62
3. Der Gesetzesvorschlag von	64
4. Der Gesetzesvorschlag von	65
5. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Tarifvertragsrecht	66
a) Das Unternehmen in der Krise	66
b) Regelungen außerhalb von Krisensituationen	66
6. Die weiteren Literaturansichten	67
a) Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips	67
b) Generelle Ablehnung betrieblicher Bündnisse für Arbeit	70
§ 5 Zusammenfassung	72
3. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Art. 9 Abs. 3 GG	74
§ 6 Der Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 GG	74
I. Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht	74
II. Grundrechtsschutz und Funktion der Tarifautonomie	75
1. Betätigungsgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG	75
2. Schutz-,Wirtschafts-, Sozial- und Ordnungsfunktion	77
3. Der Tarifvertrag als Instrument der Vertragsanpassung	77
III. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Koalitionsfreiheit	78
1. Rechtsgeprägtes Grundrecht	78
2. Einfachrechtliche Realisierung	79
a) Die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes und der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG	79
b) Ratio legis des § 77 Abs. 3 BetrVG	80
aa) § 78 Nr. 2 BRG 1920 als Ausgangspunkt	81
bb) Tarifvorbehalt des § 59 BetrVG 1952	82
cc) Neufassung des § 77 Abs. 3 BetrVG	83
dd) Zusammenfassung	84
IV. Ausgestaltungsfähigkeit der Koalitionsfreiheit	84
1. Beschränkung der Tarifautonomie	84
2. Beschränkung der Tarifmacht	86
3. Abgrenzung von Eingriff und Ausgestaltung	88
V. Zwischenergebnis	89
§ 7 Die historische Entwicklung des Koalitionswesens	90
I. Der Ursprung des Koalitionswesens	91
1. Vom Ständewesen zur Gewerbefreiheit	91
2. Die „Soziale Frage“ und ihre Ursachen	92
3. Wirtschaftsstaat undWirtschaftsverfassung	93
4. Abhilfe durch Koalitionsbildung	95
II. Die Verankerung der Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung	96
1. Die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Koalitionen	96
a) Der Burgfrieden von 1914	96
b) Die Zentralarbeitsgemeinschaft	97
c) Die Wirtschaftsverfassung des Art. 165 WRV	100
d) Zwischenergebnis	102
2. Die gesellschaftspolitische Funktion der Koalitionen	103
III. Die Durchsetzung der Tarifautonomie in den westlichen Besatzungszonen	105
1. Die Gedanken der anglo-amerikanischen Siegermächte	105
2. Die Planungen der deutschen Staatsbürokratie	106
3. Die Politik der Arbeitgeber und der Gewerkschaften	107
IV. Zwischenergebnis	108
V. Annex: Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik	109
§ 8 Kollektiv- oder Individualgrundrecht?	110
I. Gewerkschaften vs. Betriebsräte	110
II. Gesamtwirtschaftliche Ordnungspolitik und Gemeinwohlbindung	111
III. Die Wirtschafts- und Sozialfunktion der Koalitionen	113
IV. Zwischenergebnis	115
§ 9 Tarifautonomie in der Praxis	115
I. Veränderungen und Auflösungserscheinungen	115
1. Der nachlassende Gruppennutzen	115
a) Die unternehmerische Perspektive	115
b) Die Sicht der Arbeitnehmer	118
2. Die Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehung	119
3. Die Aufweichung des Tarifvorbehaltes	120
a) Ausnahmen vom Tarifvorbehalt	120
b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten der Vorrangtheorie	120
c) Die Rechtslehre zum Verhältnis von § 77 Abs. 3 BetrVG zu § 87 Abs. 1 ES BetrVG	122
aa) Wortauslegung	123
bb) Systematische Auslegung	123
cc) Sinn und Zweck der Vorschriften	125
d) Stellungnahme	126
II. Funktionsverlust der Tarifautonomie	130
III. Dezentralisierung der Tarifpolitik	132
1. Betriebsnahe Tarifpolitik der Koalitionen	133
2. Umsetzung des amerikanischen bargaining-unit-Modells	135
3. Gewerkschaftskonkurrenz	138
IV. Zwischenergebnis	141
4. Kapitel: Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausgestaltung der Tarifautonomie	142
§ 10 Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung	142
I. Funktionserhalt der Koalitionen	142
II. Beschränkung auf betriebliche Notlagen	144
III. Feststellung betrieblicher Notlagen	146
1. Zustimmungsvorbehalt der Koalitionen	146
2. Quorum der Belegschaft	146
3. Zustimmung des Betriebsrats	148
IV. Zwischenergebnis	148
§ 11 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und das Günstigkeitsprinzip	148
I. Inhalt und Bedeutung des Günstigkeitsprinzips	148
II. Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips	149
1. Einbeziehung von Beschäftigungsgarantien in den Günstigkeitsvergleich	149
2. Stellungnahme	150
a) Gesetzessystematik	151
b) Fehlende Justitiabilität	152
c) Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer	152
III. Zwischenergebnis	154
§ 12 Betriebliche Bündnisse für Arbeit und gesetzliche Öffnungsklauseln	154
I. Regelungskompetenz der Betriebsparteien	154
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	154
2. Die ablehnende Ansicht der Rechtslehre	155
3. Stellungnahme	157
II. Legitimation der Betriebsparteien	159
1. Funktionale Äquivalenz von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	159
2. Legitimation aus der Mitbestimmung bei Betriebsänderungen?	164
a) Die Betriebsänderung als Anknüpfungspunkt	164
b) Die Inhalte des Interessenausgleichs	165
c) Das Recht zur Erstellung einer Namensliste	166
3. Legitimität und gesetzliche Anerkennung	167
III. Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag?	170
5. Kapitel: Überlegungen zu einem eigenen Gesetzesvorschlag	172
§ 13 Verfassungskonformität der Gesetzentwürfe	172
I. Zur Abänderung des Günstigkeitsprinzips	172
II. Zur Einführung eines Vermutungstatbestandes	173
III. Zur Ausgestaltung gesetzlicher Tariföffnungsklauseln	174
IV. Funktionsverlust der Koalitionen	175
V. Zwischenergebnis	176
§ 14 Eigener Gesetzesvorschlag	177
I. Die Rechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen	177
II. Eigener Gesetzesvorschlag und seine Begründung	178
Zusammenfassung in Thesen	181
Literaturverzeichnis	186
Sachwortverzeichnis	203

Weitere E-Books zum Thema: Arbeitsrecht - Sozialrecht

AGG im Arbeitsrecht

Format: PDF

Der praxisorientierte, systematische Ratgeber zur neuen Gesetzeslage: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stellt als neuer Baustein des deutschen Arbeitsrechts anspruchsvolle Herausforderungen an…

Die Reaktion auf Willensmängel beim Arbeitsvertragsschluss

Format: PDF

Das Arbeitsrecht gefällt sich schon lange darin, das Anfechtungsrecht der Arbeitsvertragsparteien vor allem des Arbeitgebers mit Blick auf Willensmängel bei Arbeitsvertragsschluss…

Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis im Hinblick auf variable Vergütungsbestandteile

Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme des Gestaltungsrahmens und seiner Umsetzung Format: PDF

Viele Arbeitgeber in Deutschland denken über eine Umstrukturierung Ihrer Entgeltsysteme nach, um die Personalkosten marktfähiger und unternehmensgerechter gestalten zu können. Aus…

Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis im Hinblick auf variable Vergütungsbestandteile

Eine arbeitsrechtliche Bestandsaufnahme des Gestaltungsrahmens und seiner Umsetzung Format: PDF

Viele Arbeitgeber in Deutschland denken über eine Umstrukturierung Ihrer Entgeltsysteme nach, um die Personalkosten marktfähiger und unternehmensgerechter gestalten zu können. Aus…

Die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Format: PDF

Der praktisch bedeutsamste Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen Krankheit. Zwar kann die Krankheit alleine eine Kündigung niemals rechtfertigen, jedoch ist sie…

Die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Format: PDF

Der praktisch bedeutsamste Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen Krankheit. Zwar kann die Krankheit alleine eine Kündigung niemals rechtfertigen, jedoch ist sie…

Bund-Dossier Kurzarbeit (Onlineprodukt)

Format: PDF/ePUB

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Bund-Dossiers Kurzarbeit! Seit Erscheinen der ersten Version unseres Dossiers im Januar 2009 ist viel passiert. Deswegen haben wir unser Bund-Dossier Kurzarbeit…

Bund-Dossier Kurzarbeit (Onlineprodukt)

Format: PDF/ePUB

Die Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei privaten Trägern von Berufsgeheimnissen

Format: PDF

Mit der digitalen Revolution ergeben sich ganz neue Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dieser Band behandelt die Problematik der Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei…

Die Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei privaten Trägern von Berufsgeheimnissen

Format: PDF

Weitere Zeitschriften

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...

Beiträge zur Namenforschung

Beiträge zur Namenforschung. Neue Folge ist eine internationale fachübergreifende Zeitschrift für Namenforschung. In den Artikeln werden Probleme der Ortsnamen- wie Personenamenforschung und der ...

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

caritas

mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...

CE-Markt

CE-Markt ist Pflichtlektüre in der Unterhaltungselektronik-Branche. Die Vermarktung von Home und Mobile Electronics mit den besten Verkaufsargumenten und Verkaufsstrategien gehören ebenso zum ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

Die Versicherungspraxis

Behandlung versicherungsrelevanter Themen. Erfahren Sie mehr über den DVS. Der DVS Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.V, Bonn, ist der Interessenvertreter der versicherungsnehmenden Wirtschaft. ...

Dr. med. Mabuse, Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe

Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe Seit über 40 Jahren sorgt die Zeitschrift Dr. med. Mabuse für einen anderen Blick auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Konzept einer Zeitschrift ...

EineWelt

Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt Man kann ...