Textprobe: Kapitel 6, Rechtlicher Tatbestand: Cybermobbing ist zwar kein eigener juridischer Tatbestand. Trotzdem können Opfer rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Bei dieser Art von Mobbing gibt es verschiedene Delikte, die je nach Fall verschieden gewichtet sein können. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang das Anti-Stalking-Gesetz (Beharrliche Verfolgung: § 107a StGB) vom 1.7.2006: '§107a. (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs.2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt 1. ihre räumliche Nähe aufsucht, 2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihr herstellt, 3. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder 4.unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt aufzunehmen. (3) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist der Täter nur auf Antrag der beharrlich verfolgten Person zu verfolgen'. Es ist also nicht erlaubt, eine Person über einen längeren Zeitraum zu verfolgen und zu belästigen. Unter Verfolgung ist damit nicht nur der Tatbestand in der 'realen' Welt gemeint, sondern auch in der 'virtuellen'. Täter glauben oft in der Internet-Welt anonym zu sein und somit auch kein Rechtsempfinden haben zu müssen. Mit diesem Gesetz ist eine solche Meinung widerlegt. Im Österreichischen Strafgesetzbuch gibt es auch die Begriffe 'Üble Nachrede' und 'Beleidigung' Damit ist gemeint, dass man jemandem ein unehrenhaftes Verhalten, das gegen die guten Sitten verstößt, vorwirft. Dies ist mit Freiheits- und Geldstrafen zu ahnden. Ähnlich verhält es sich bei Beleidigung und bei Verleumdung oder Kreditschädigung. Viele Punkte, die für Cybermobbing zutreffen, sind im Cyber-Strafrecht für Österreich geregelt. Nach der letzten Änderung vom 25.3.2009 lassen sich folgende Strafdelikte feststellen: Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem §118, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses §119, Missbräuchliches Abfangen von Telekommunikationsgeheimnissen §119a, Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten §120, Datenbeschädigung §126a, Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen §126b, Missbrauch von Zugangsdaten §126c. Der Paragraf 207a StGB behandelt die pornografische Darstellung Minderjähriger. Dieses Delikt liegt vor, wenn z.B. sexuelle Darstellungen oder 'Oben-Ohne-Fotos' vom Strand in das Netz gestellt werden, ohne dass der/die Betroffene davon weiß oder die Zustimmung gegeben hat. Natürlich hat Cybermobbing auch mit dem Schutz der Privatsphäre eines Kindes zu tun: '(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. (2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen´ KRK, Art. 16'. Die Schutzbedürftigkeit der Kinder ist Hauptgegenstand der Kinderechtskonvention. Daneben ist dieses Recht auch im ABGB geregelt. Dort unter dem Paragrafen §1328a Recht auf Wahrung der Privatsphäre. Das umfangreiche Mediengesetz bietet auch einiges an Schutz. Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung gelten auch für Websites! Hier erhält das Opfer Schadenersatz. Das Urheberrechtsgesetz sichert einen Bild- und Briefschutz zu. Wichtig für das Internet ist das Recht am eigenen Bild. Der Paragraf §78 UrhG Bildnisschutz besagt: '(1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden'. Dieses Gesetz meint nicht, dass man nicht abgebildet werden darf, sondern dass eine Veröffentlichung nicht gegen den eigenen Willen erfolgen darf. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Das Wichtigste ist, dass sich die Abbildung nicht schädlich für den Abgebildeten erweist und nicht in einem negativen Zusammenhang gemacht wurde. Weitere Schutzbestimmungen finden sich in den Jugendschutzgesetzen der Bundesländer. Allen gleich sind die Bestimmungen über die Weitergabe von Kinderpornografie und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Jugendliche dürfen solche Inhalte auch nicht besitzen. Filmt ein Schüler, wie ein anderer Schüler Gewalt ausgesetzt ist, und stellt dieses z.B. auf seine Facebook-Seite, dann macht er sich strafbar. Generell gelten Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr als unmündige Minderjährige und sind somit nicht strafbar. Danach kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Eltern von Unmündigen können aber durchaus zum Schadenersatz herangezogen werden.