II Die Wählerbestechungsdemokratie
Die Schulden- und Eurokrise ist im Grunde die Folge einer seit Jahren andauernden krisenhaften Entwicklung in Politik und Gesellschaft. Es handelt sich um eine Krisis des dominanten Wirtschafts- und Lebensstils der westlichen Massendemokratie. Der schuldeninduzierte Wohlfahrtsstaat ist zu einem System der Ausbeutung der Versichertengemeinschaft durch die Versicherten geworden. Weil viele Leute etwas herausholen wollen, müssen alle viel bezahlen. Individuelle Rationalität wird zur kollektiven Irrationalität. Das Parlament degeneriert zu einer Entnahmegesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Wohlfahrtsstaat führt durch sein unsolides Finanzgebaren letztlich sein eigenes Ende herbei. Am Ende steht der wirtschaftliche und moralische Ruin: Der überschuldete Wohlfahrtsstaat scheitert genauso wie der Sozialismus.
Die Logik der Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates beruht auf dem fatalen Prinzip der Wählerbestechungsdemokratie. Die politische Siegesformel lautet: Allen alles versprechen! Permanent werden neue »Gerechtigkeitslücken« entdeckt, die zu entsprechenden Umverteilungsmaßnahmen führen. Der Wähler, der einerseits die Politiker verachtet, hält andererseits mit seinem Anspruchsverhalten diesen fatalen Teufelskreis in Gang. Jeder glaubt, ansonsten von anderen Leuten beim Kampf um die Verteilung des Sozialkuchens übervorteilt zu werden. Da viele Bürger so denken, gerät das ganze System automatisch in eine finanzielle Schieflage. Politik und Banken arbeiten bei der Finanzierung der Staatsschulden über das »Fiat-Money-System« Hand in Hand, d. h. sie schaffen Geld aus dem Nichts. So bildet sich eine Geldblase und die Staatsschulden steigen immer weiter. Die bereits viel zu hohen Schulden werden durch noch höhere Schulden »bekämpft«, weil die eigentlich notwendigen Sparmaßnahmen und Strukturreformen ausbleiben. »Politik ist eine große Kunst. Man muss die Menschen überzeugen, dafür zu bezahlen, dass man sie bestiehlt«, heißt es bei Andrzej Majewski.
Neu ist die ungeheuerliche Dimension der öffentlichen Schulden, zumal der Euro den Ländern der Währungsunion die Schaffung neuer Schuldenberge ermöglicht hat. Der Wohlfahrtsstaat braucht stets mehr Geld, als er durch das normale Steueraufkommen abdecken kann. (Selbst die zurzeit höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte überhaupt reichen ihm nicht.) Deshalb hat der Staat folgerichtig das Geldmonopol an sich gezogen und konsequenterweise sein Geld zum einzig zugelassenem Zahlungsmittel erklärt. Die verantwortungslose Schuldenfinanzierung führt zu einer entsprechenden Geldmengenausweitung und späteren Geldentwertung.
Nicht zufällig sind bisher alle staatlichen Papiergeldwährungen gescheitert! Trotzdem werden immer mehr Menschen aus ihrem kurzfristigen Eigennutzkalkül heraus zu Befürwortern staatlicher Maßnahmen zum Erhalt des längst überschuldeten Systems. Um Staats- und Bankenpleiten möglichst lange hinauszögern zu können, akzeptieren sie weitreichende Einschnitte in die Eigentums- und Freiheitsrechte – mit entsprechender Zunahme von Regulierungen, Überwachung und Bürokratie. Die jeweilige Regierung versucht die notwendigen Strukturreformen solange hinauszuzögern, bis sie die tickende Zeitbombe von Staatsverschuldung, Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation an die nachfolgende Regierung weiterreichen kann.
Die Politik versucht nur noch der öffentlichen Meinung zu folgen, statt diese argumentativ zu beeinflussen. So wird die Meinung der Massen zum Lenker der Politik. Dadurch zerbröckeln alle Anschauungen und es wächst die Gleichgültigkeit der Massen gegen alles, was ihnen nicht einen Vorteil bringt. Wird die Schuld für den Staat zu groß – und das ist immer irgendwann der Fall –, erklärt er den Bankrott in Form eines Währungsschnitts oder einer Währungsreform.
Die meisten Menschen verstehen nicht, dass Staatsschulden ihre eigenen Schulden sind. Die auf schamloser Schuldenmacherei beruhenden sozialen Wohltaten erzeugen eine zunehmende Staatsgläubigkeit der Menschen; sie werden schließlich zu entmündigten Untertanen der Sozialstaatsmaschinerie. Die staatliche Schuldenmacherei zerstört zudem Ethik und Moral des Gemeinwesens. Die intellektuelle Korruption und der geistig-moralische Verfall sind ein künstliches Produkt der öffentlichen Gelder aus Steuern und Staatsverschuldung. »Wo das Christentum verschwindet, erfinden Habsucht, Neid und Geilheit tausend Ideologien, um sich zu rechtfertigen«, heißt es bei Nicolas Gomez Davilla. Indem der Staat seinen Bürgern einredet, die staatlich organisierte Umverteilung sei gerecht und daher recht, macht er sie zu Mittätern, denen auch im privaten Bereich das Gefühl für Recht und Moral zunehmend verloren geht. Das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld und von Geld, das anderen Leuten gehört, ist eine subtile Form der Korruption. Es kommt zu einem würdelosen Gerangel um die Verteilung des Sozialkuchens. In dieser Lage ist für Moral und Anstand nicht mehr viel Platz. Moral – als allgemein verbreitetes und dauerhaft stabiles Element in einer Gesellschaft – kann es ohne die Berücksichtigung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, ohne den persönlichen Zwang zur Knappheitsüberwindung, nicht geben. Im Schlaraffenland wäre das Phänomen Moral unbekannt. Im Wohlfahrtsstaat wird Moral jedoch zum reinen Popanz.
Die Rettungsinseln des am Bedarf vorbei ausgebildeten Intellektuellenproletariats sind die Politik und die Sozialstaatsbürokratie. Ihre Zugehörigkeit zur politischen Kaste bedeutet: Wer den Mopedführerschein hat, darf auch jeden Jumbo-Jet fliegen. Deshalb werden sich auch die Bruchlandungen unaufhörlich fortsetzen (Roland Baader). Die mildtätige Rhetorik dieser gut bezahlten Sozialstaatsfunktionäre verdeckt deren rücksichtslos kalkulierte Machtpolitik – koste sie, was sie wolle. Konsequent spielen deren Protagonisten mit der Angst ihrer Mitmenschen vor Armut und Arbeitslosigkeit, vor Krankheit, Elend und Not. Carlos A. Gebauer:
»Erbarmungslos werden die Bewegungsfreiheiten des Einzelnen mit allen der Bürokratie zu Gebote stehenden gesetzesregulatorischen Instrumentarien beschränkt. Wie scheinbar nur zufällig profitieren dann zuerst die Funktionäre der Gewerkschaften und die Repräsentanten staatlicher und parastaatlicher Institutionen von auszehrenden Steuerlasten.«
Der Wohlfahrtsstaat prämiert systematisch familien-, gemeinschafts- und leistungsschädliches Verhalten und bestraft das, was man einmal als abendländische Tugenden bezeichnet hat, nämlich Fleiß (lat. industria), Eigenverantwortung, Sparsamkeit, Eigenvorsorge und familiären Zusammenhalt. Roland Baader: »Wer die Bestrafung bei richtigem und die Belohnung bei falschem Verhalten bei seinem Hund konsequent durchführen würde, der hätte bald den größten Ganoven der Hundewelt im Haus.« Die sozialstaatlich erzwungene »Nächstenliebe« in Form des Umverteilungs- und Abzockerstaates lässt die wahre, freiwillige, ehrlich empfundene und persönliche Nächstenliebe absterben.
Die dem ungedeckten, staatsmonopolistischen Geld stets anhaftende Inflation führt zwangsläufig zu einer Umverteilung von unten nach oben. Im Gegensatz zu den Wohlhabenden kann sich der »kleine Mann« nicht der Geldentwertung entziehen; er hat in der Regel gar nicht die Mittel, um über seine Haushaltsausgaben hinaus in »inflationsgeschützte Anlagen« (Aktien, Immobilien, Gold) zu investieren. Ungerechte Umverteilung findet bei Inflation auch auf anderem Wege statt: Diejenigen, die zuerst Zugang zum neuen Geld haben (z. B. Empfänger staatlicher Mehr- und Neuausgaben), gewinnen, weil sich die Preise erst zeitverzögert erhöhen, die Frühbezieher des neuen Geldes also auf noch unveränderte Preise treffen.
Der Wählerbestechungsdemokratie wohnt eine kollektive Unvernunft bzw. »kollektive Korruption« (Thorsten Polleit) inne. Ob Politiker oder Wähler, jeder ordnet sein Handeln stets nur seinen eigenen kurzfristigen Interessen unter, sodass es am Ende zwangsläufig zum finanziellen Kollaps kommt. Irgendwann gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr; für die wirklich Bedürftigen hat der Staat dann nichts mehr übrig. Solange Staat und Banken auf der Grundlage des staatlichen Geldmonopols die Verschuldungsspirale immer weiterdrehen können, wird sich am Schuldensumpf nicht viel ändern. Nur die Ergänzung des staatlichen Zwangsgeldes durch ein privates Marktgeld würde der Schuldenmacherei und der ständigen Geldentwertung die Grundlage entziehen, was insbesondere den sozial Schwächeren, also den Hauptgeschädigten jeglicher Geldentwertung, nachhaltig nützen würde. Bei Friedrich August von Hayek heißt es:
»Der einzige Weg … letztlich die Zivilisation zu retten, wird darin bestehen, den Regierungen die Macht über das Geld zu entziehen. … Die bisherige Instabilität der Marktwirtschaft ist die Folge davon, dass der wichtigste Regulator des Marktmechanismus, das Geld, seinerseits von der Regulierung durch den Marktprozess ausgenommen ist.«
Nach Hayek ist der moderne Wohlfahrtsstaat ein »kalter« Sozialismus, geleitet durch die Idee der Umverteilung, der staatlichen Produktion von (öffentlichen) Gütern und eines weitgehenden Systems der »sozialen Sicherheit«. Durch die Kulmination der staatlichen Interventionen besteht die Gefahr, dass wie beim »heißen« Sozialismus des Zentralplans die Wirtschaft einem einheitlichen Ziel und Plan unterworfen wird. Das führt notwendigerweise zum schleichenden Verlust politischer Freiheit.
Die Wirtschaftsrechnung im Sozialismus scheitert zwangsläufig an der Tatsache der Wissensteilung und an der Abwesenheit von freien Preisen als Knappheitsanzeigern. Konjunkturschwankungen (Boom and Bust) werden verstärkt,...
