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Das institutionelle Gleichgewicht - seine Funktion und Ausgestaltung im Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Autor	Hanna Goeters
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 169
Seitenanzahl	314 Seiten
ISBN	9783428526581
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Die Autorin beschäftigt sich mit dem 'institutionellen Gleichgewicht' und seiner Vergleichbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip. Einführend werden die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für das Gemeinschaftsrecht sowie die allgemeinen Wirkungsrichtungen des Gewaltenteilungsprinzips untersucht, im Näheren die Verhinderung eines Machtmissbrauchs und die Freiheitsbewahrung, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sowie die Herrschaftslegitimation. Im Weiteren wird das 'institutionelle Gleichgewicht' inhaltlich derart bestimmt, dass jedem einzelnen Organ Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung zugewiesen sind und es sich hierbei um ein Grundprinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung handelt, welches der Gerichtshof bei der Auslegung wie der rechtsfortbildenden Weiterentwicklung des Rechts heranzieht. Abschließend ergibt ein Vergleich mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, dass das 'institutionelle Gleichgewicht' ähnliche Funktionen erfüllt, wobei dies für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung indes nur dann gilt, wenn eine dieser Aufgaben gerade die Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten ist. Legitimierend wirkt dieses Prinzip schließlich bisher kaum, zumindest besteht aber mit ihm die Möglichkeit, die Beteiligungsrechte der Organe im Interesse der Unionsbürger zu schützen. Damit verfügt die Gemeinschaft gleichfalls über ein Grundprinzip, das ihre Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit wirksam zum Ausdruck bringt.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	12
A. Einführung	14
B. Das Rechtsstaatsprinzip im Gemeinschaftsrecht	23
I. Anforderungen mitgliedstaatlicher Verfassungen an den Integrationsprozess	24
1. Deutschland	24
2. Portugal	26
3. Griechenland	27
4. Schweden	28
5. Die neuen Beitrittsstaaten	29
6. Wirksamkeit solcher Struktursicherungsregeln	32
II. Ausdrückliche Bezüge auf das Rechtsstaatsprinzip im Gemeinschaftsrecht	34
1. Präambel des EUV	35
2. Art. 6 I EUV	36
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union	38
III. Mittelbare Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip – Art. 7 EUV	40
1. Österreich	41
2. Italien	42
3. Dänemark	44
4. Abschließende Beurteilung des Verfahrens nach Art. 7 EUV	44
IV. Beitrittsanforderungen nach Art. 49 EUV	46
V. Länderberichte	47
VI. Entwicklung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes	48
VII. Selbstverständnis als „Rechtsgemeinschaft“	49
VIII. Außenbeziehungen	51
1. Entwicklungsabkommen mit Drittstaaten	52
2. Ausdehnung auf weitere Bereiche	53
IX. Europäische Menschenrechtskonvention	53
1. Zielsetzung der EMRK–Individualschutz	54
2. Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts	55
3. Rechtsstaatliche Beurteilung der Gemeinschaft durch den EGMR–Urteil des EGMR in der Rs. „Matthews ./. United Kingdom“	56
X. Schlussbetrachtung	58
C. Das Prinzip der Gewaltenteilung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips	63
I. Begründung der Notwendigkeit einer Gewaltenteilung	64
1. Verhinderung von Machtmissbrauch	66
2. Wahrung der Freiheit des Einzelnen	73
3. Ordnungsgemäße Wahrnehmung der Staatsfunkt	76
4. Herrschaftslegitimation	81
a) Der normative Begriff der Legitimation	82
b) Der soziologische Begriff der Legitimation	85
5. Schlussbetrachtung	89
II. Der Gewaltenteilungsgrundsatz nach Montesquieu	91
1. Das 6. Kapitel des 11. Buches im Gesamtzusammenhang	92
2. Die Lehre von den Staatsformen	94
3. Die Zuweisung der einzelnen Funktionen	98
a) Judikative	98
b) Legislative	100
c) Exekutive	103
d) Das Verhältnis der Gewalten untereinander	104
4. Einfluss der Staatsformenlehre und Legitimationsbegründung	106
III. Weiterführende Bedeutung	108
1. Die „Federalist Papers“	108
2. Jean-Jacques Rousseau	115
3. Einfluss der Lehre von den Funktionen	123
a) Nähere Bestimmung der Funktionen	126
b) Zuweisung der Funktionen	129
c) Notwendigkeit und Art der Verschränkungen	130
d) Grenzen möglicher Verschränkungen	131
IV. Schlussbetrachtung	132
D. Das „institutionelle Gleichgewicht“ im Europäischen Gemeinschaftsrecht	139
I. Die Organstruktur der Europäischen Union	139
1. Das Europäische Parlament	144
a) Wahl und Zusammensetzung	144
b) Tätigkeitsbereiche	147
c) Weiterführende Funktion	151
d) Bewertung der bisherigen Entwicklung	154
2. Der Ministerrat	158
a) Zusammensetzung	158
b) Tätigkeitsbereiche	161
c) Weiterführende Funktion	165
d) Bewertung der bisherigen Entwicklung	166
3. Die Europäische Kommission	171
a) Zusammensetzung	172
b) Tätigkeitsbereiche	176
c) Weiterführende Funktion	183
4. Der Europäische Gerichtshof	186
a) Zusammensetzung	188
b) Tätigkeitsbereiche	189
c) Weiterführende Funktion	195
d) Bewertung der bisherigen Entwicklung	197
5. Überblick über die den Organen allgemein zugewiesenen Funktionen	200
II. Das „institutionelle Gleichgewicht“ in der Rechtsprechung	206
1. Begriff des „Gleichgewichts der Gewalten“	207
2. Begriff des „institutionellen Gleichgewichts“	214
a) Prozessrechtliche Bedeutung des „institutionellen Gleichgewichts“	220
b) Verfahrensrechtliche Bedeutung des „institutionellen Gleichgewichts“	226
c) Materiellrechtliche Bedeutung des „institutionellen Gleichgewichts“	232
d) Weitere Bedeutungsmöglichkeiten des „institutionellen Gleichgewichts“	242
e) Allgemeiner Aussagegehalt des „institutionellen Gleichgewichts“	244
E. Gegenüberstellung der beiden Begriffe und ihrer Bedeutungen	249
I. Verhinderung von Machtmissbrauch	250
II. Wahrung der Freiheit des Einzelnen	255
III. Ordnungsgemäße Wahrnehmung der Funktionen	260
IV. Herrschaftslegitimation	265
V. Schlussbetrachtung	272
F. Endbetrachtung und Zusammenfassung	277
Literaturverzeichnis	294
Stichwortverzeichnis	310

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