2 Das Verhältnis von Massenmedien und Politik (S. 15)

2.1 Paradigmen zum Verhältnis von Massenmedien und Politik

In der Publizistikwissenschaft haben sich vier Ansätze herausgebildet, die das Verhältnis von Politik und ihrer massenmedialen Vermittlung beschreiben (vgl. Katschura 2005, S.7-10). Diese vier Paradigmen werden von den Fragen geleitet: Welche Interessen verbinden Politik und Massenmedien, und wer instrumentalisiert dabei wen? Welches System befindet sich folglich in wessen Abhängigkeit?

Das Gewaltenteilungsparadigma sieht Politik und Massenmedien als voneinander unabhängige Teilsysteme der modernen Gesellschaft. Heute seien, heißt es, die Fragen öffentlichen Interesses fast nur noch massenmedial verhandelbar, da der Großteil des Publikums seine politischen Informationen aus den Medien beziehe.

Diese unterrichten im Idealfall die Bürger über alle Prozesse, die jeder kennen sollte, um sich einen politischen Willen herauszubilden. Den Medien komme zudem die Funktion einer „Vierten Gewalt“ zu, die nicht nur für die Vermittlung, sondern auch für Kontrolle und Kritik der Politik zuständig ist.

Ferner übernehme das Teilsystem Medien auch Leistungen für das Teilsystem Politik, indem es die politischen Akteure über die gesellschaftliche Realität und die öffentliche Meinung informiert und so Grundlagen für politische Entscheidungen liefert (vgl. Gerhards/ Neidhardt 1993, S.55-67, vgl. Olhausen 2005, S.19f.).

Insgesamt jedoch befinden sich Massenmedien und Politik, dem Paradigma der Gewaltenteilung zufolge, in einem „distanzierten Verhältnis“ (Katschura 2005, S.8). Das Instrumentalisierungsparadigma geht dagegen von einer Übermacht der Politik aus. Sie nutze die Massenmedien für ihre Zwecke und versuche, über kommunikationspolitische Eingriffe die Autonomie der Medien einzugrenzen: Über eine „generalstabsmäßig geplante Instrumentalisierung“ und die „Optimalisierung politischer Selbstdarstellung“ (Kamps 2002, S.103) wolle man eigene Botschaften durchsetzen.

Politische Akteure begnügten sich demnach „nicht mehr mit einer passiven Rolle des politisch Tätigen“, die es den Journalisten überlasse, Inhalte oder Personen der potentiellen Wählerschaft nahe zu bringen. Stattdessen greife nun die Politik „nach der Definitionsmacht im Stimmengewirr“ (ebd., S.104).

Ein Machtverhältnis mit umgekehrten Vorzeichen beschreibt wiederum das Dependenzparadigma. Es konstatiert eine Machtverschiebung von der Parteien- zur Mediendemokratie, die es den Massenmedien ermögliche, die Politik zu unterwerfen und ihrerseits zu instrumentalisieren. Diese Dominanz der Massenmedien wird auch als „Mediatisierung“, „Medialisierung“ oder „Kolonialisierung der Politik“ diskutiert (vgl. Meyer 2001, Macho 1998).

Demnach geben die Massenmedien die Regeln für jede Form öffentlicher Darstellung vor: Was oder wer wird thematisiert? Unter welchen Bedingungen wird mediale Aufmerksamkeit zugewendet? Für die Politik gelten somit Medienzwänge – seien es technische Notwendigkeiten, dramaturgische Kniffe oder Anforderungen an das Äußerliche.

Politiker befänden sich, so die weit verbreitete Klage unter Vertretern verschiedener Parteien, „in den Fesseln der Mediengesellschaft“ (Hoffmann-Riem 2000). Journalisten berichten „nicht mehr über das Geschehene“, sondern entscheiden selbst, „was, wann, wie geschehen ist“, urteilt etwa der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer und Kampagnenleiter Matthias Machnig (2002, S.148). Die Politik könne auf all das nur reagieren und betreibe Medienarbeit als eine Art Notwehr.

Der vierte Ansatz spricht von einer gegenseitigen Abhängigkeit, die zwischen Medien und Politik bestehe. Dieses Interdependenzparadigma sieht in dem Verhältnis eine „Tauschbeziehung“ oder gar eine „Symbiose“ (Katschura 2005, S.10). Journalisten wollen Informationen, Bilder, Zitatschnipsel – kurz: publikumswirksame Inhalte – von den Politikern.