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Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität.

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten.

Autor	Ulrich Stockter
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Beiträge zum Informationsrecht 23
Seitenanzahl	610 Seiten
ISBN	9783428523245
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,90 EUR

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen. Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abbildungsverzeichnis	34
Einleitung und Begriffsbestimmung	36
A. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit	36
I. Bestimmung des betroffenen Lebensbereichs	36
1. Gentechnik, Humangenetik und Gendiagnostik	36
2. Keine Einbeziehung pränataler Gendiagnostik	38
II. Gesellschaftliche Reaktion auf die Entwicklungen im Bereich der Gendiagnostik	38
1. Gesellschaftliche Reaktion	39
2. Postulation „genetischer Rechte“	40
3. Rechtspolitische und gesetzgeberische Lösungsversuche	41
III. Problem der selektiven Problembehandlung	45
IV. Das Verbot genetischer Diskriminierung als Hauptuntersuchungsgegenstand	46
1. Begriffliche Unklarheit: Was ist genetische Diskriminierung?	46
2. Gleichheitsrechtliche Problematik	48
3. Andere grundrechtliche Problemlagen	50
V. Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle	51
VI. Aufbau der Arbeit	52
B. Begriffsbestimmungen und Kategorisierung von Daten	53
I. Personen- und Sachinformationen	55
II. Gruppen- und Individualinformation	56
1. Begriff der Statistik	56
2. Begriff der Kausalität	57
3. Begriff der Individualinformation	60
4. Begriff der Gruppeninformation	61
5. Aktualisierung und Individualisierbarkeit von Gruppeninformationen	62
III. Manifestation und Eigenschaftsindikator	63
1. Begriff der Manifestation	64
a) Begriffsbestimmung	64
b) Entscheidungserhebliche Eigenschaft	65
aa) Krankheitsmanifestationen als Eigenschaftsindikatoren	66
bb) Infektionen als Indikatoren für die Ansteckungsgefahr Dritter	66
c) Einzelinformationscharakter	67
d) Manifestationsarten	67
e) Manifestationsalter und Manifestationsdauer	69
2. Begriff des Eigenschaftsindikators	69
a) Begriffsbestimmung	70
aa) Statistisches Bezugskriterium als „Botschafter“	71
bb) Statistische Aussage als „Botschaft“	73
cc) Eigenschaftsindikatoren mit und ohne Individualbezug	74
b) Statistischer Informationscharakter der Feststellung von Eigenschaftsindikatoren	74
c) Arten von Eigenschaftsindikatoren	76
IV. Zwischenresümee	80
Kapitel 1: Charakteristika genetischer Daten	81
A. Einleitung: Erläuterung der gewählten Kategorienbildung	81
B. Charakteristika des Untersuchungsmaterials: DNS-Proben als natürliche Datenbanken	82
I. Unveränderlichkeit der genetisch gespeicherten Daten	83
II. Körperzelle als Datenträger	84
1. Leichte Verfügbarkeit und gute Verwertbarkeit von Genproben	84
2. Möglichkeit der heimlichen Datenerhebung	85
III. Körperzelle als natürliche Datenbank	86
1. Datenbankcharakter des Genoms: Das Problem der Überschussinformationen und der eingeschränkten Anonymisierbarkeit von Genproben	86
2. Multifunktionalität der Gene: Das Problem der Zusatz- und Zufallsinformationen	87
IV. Vererblichkeit von Erbmerkmalen	89
1. Möglichkeit der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen	89
2. Familiäre und ethnische Gruppenzugehörigkeit als Eigenschaftsindikator	89
C. Charakteristika der Untersuchungsmethode: Gentests und Genchips	92
I. Klassifizierung genetischer Untersuchungen	92
1. Untersuchungen auf Genotypebene	93
2. Untersuchungen auf Karyotypebene	93
3. Untersuchungen auf Genproduktebene	94
4. Untersuchungen auf Phänotypebene	95
II. Gesteigerte Effektivität und hohe Effizienz von Untersuchungen auf DNS-Ebene	95
1. Funktionsweise des DNS-Chips	95
2. Verbesserte Technik und höhere Wirtschaftlichkeit	96
3. Genetische Reihenuntersuchungen (Screenings)	96
III. Die Familienanamnese als ergänzende Untersuchungsmethode	97
1. Begriff der Familienanamnese	98
2. Aussagegenauigkeit bei Familienanamnesen anhand familiärer DNS-Analysen	98
a) Im Vergleich zu Einzeluntersuchungen auf DNS-Ebene	99
b) Im Vergleich zu Familienanamnesen anhand der Krankheitsvorgeschichte	100
3. Praktische Bedeutung von Familienanamnesen	101
a) Präkonzeptionelle Familienanamnesen	101
b) Familienanamnesen im Drittinteresse	102
D. Charakteristika der Untersuchungsergebnisse: Informationen über genetische Veranlagungen	102
I. Gegenstand genetischer Daten	103
1. Eigenschaften	103
a) Krankheiten	104
b) Charakterzüge, soziale Verhaltensweisen	104
c) Körperliche Merkmale und Fähigkeiten	105
2. Identifikationsmuster („genetischer Fingerabdruck“)	105
II. Aussagekraft genetischer Untersuchungsergebnisse	107
1. Ablauf eines genetischen Testverfahrens	107
a) Indikation	108
b) Durchführung des Tests	109
c) Interpretation des Testergebnisses	109
d) Insbesondere: Testverfahren unter Einbeziehung von Familienanamnesen	110
2. Statistische Grundlage genetischer Informationen	110
a) Penetranz	110
b) Expressivität	111
3. Fehlerquellen im Testablauf	111
a) Technische Fehler und wissenschaftliche Irrtümer	112
aa) Entwicklung und Vermarktung von überwiegend sinnlosen Tests	112
bb) Technische Fehler der genetischen Testverfahren	113
cc) Wissenschaftliche Irrtümer im Hinblick auf die Wirkungsweise der Gene	113
b) Umsetzungs- und Anwendungsfehler des Fachpersonals	117
aa) Fehlerhafte Indikation	117
bb) Fehlerhafte Durchführung	119
cc) Fehlerhafte Interpretation	119
c) Verständnisprobleme der getesteten Personen und Testinteressenten	123
III. Behandelbarkeit genetisch bedingter Krankheiten	123
IV. Verborgenheit genetischer Daten	127
E. Charakteristika in Abhängigkeit von den Untersuchungsumständen	128
I. Verwendungsweise genetischer Daten	129
1. Informationen mit prädiktivem Charakter	129
2. Informationen mit diagnostischem Charakter	132
3. Informationen mit differenzialdiagnostischem Charakter	132
II. Anwendungsbereiche für genetische Daten	133
1. Verwendung zur Erstellung von Identifikationsmustern (Identifikationsfunktion)	133
a) Zivil- und Strafprozess	134
b) Leistungsverwaltung	135
c) Abstammungsbestimmung im Asyl- und Ausländerrecht	135
d) Identifizierung von Opfern in Unfall- und Katastrophenfällen	136
e) Populationsgenetische Forschung	136
2. Verwendung zur Erklärung, Feststellung oder Vorhersage von Eigenschaften (Indikatorfunktion)	136
a) Ausbildung und Beruf	137
aa) Berufswahl und -ausübung	137
bb) Schule	139
cc) Berufs- und Arbeitsvermittlung	140
dd) Arbeitsrechtliche Haftung	140
b) Soziale Absicherung	143
aa) Gesetzliche Krankenkassen	143
bb) Private Krankenversicherungen	144
cc) Private Lebensversicherungen	144
c) Wohnen	145
aa) Einwanderung und Asyl	145
bb) Inländische Wohnortbeschränkungen (Ökogenetik)	146
cc) Zugang zu Wohn- und Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Altersheime)	147
d) Finanzielle Spielräume	147
aa) Kreditvergabe	147
bb) Begründung neuer haftungsrechtlicher Eigenverantwortlichkeiten	147
cc) Nutzung des Sekundärmarktes für Lebensversicherungen	148
e) Familie	149
aa) Entscheidung über Nachkommenschaft – vorgeburtliche Diagnostik	149
bb) Partnerwahl	152
cc) Adoptiveltern	153
f) Medizinische Versorgung	153
aa) Prädiktive Medizin	155
bb) Gesundheitsvorsorge durch Neugeborenenscreening	158
cc) Bedeutung für die klinische Medizin (diagnostische Verwendungsweise) – insb. Pharmakogenetik	159
dd) Knappheit an Therapiemitteln	160
ee) Knappheit an finanziellen Ressourcen	161
ff) Knappheit an Forschungskapazitäten	161
g) Staatliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	163
aa) Kriminalitätsprävention	163
bb) Andere Bereiche der Gefahrenabwehr	164
cc) Täterfahndung	164
dd) Strafverfolgung und -vollzug	165
h) Biologische Kriegsführung	165
i) Gesellschaftliche Stigmatisierung	166
3. Genetifizierung des gesellschaftlichen Lebens?	166
F. Rechtliche Zwischenbewertung	167
Kapitel 2: Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Verbots genetischer Diskriminierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG	169
A. Einleitung: Verfahren und Ablauf der gleichheitsrechtlichen Prüfung	169
B. Prüfungsverfahren	170
I. Das Eingriffsmodell von Huster	170
II. Prüfungsablauf unter Zugrundelegung des Eingriffsmodells	172
1. Schutzbereich: Ermittlung und Überprüfung des Gerechtigkeitsmaßstabs	172
2. Eingriff – Durchführung der „Entsprechensprüfung“	178
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	181
III. Vorteile gegenüber der herkömmlichen Dogmatik zu Art. 3 Abs. 1 GG	183
1. Kurze Darstellung der Willkürformel und der „Neuen Formel“	183
2. Vorzüge des Eingriffsmodells	184
a) Größere Transparenz	185
b) Deutlichere Ankopplung der Ermittlung der Gerechtigkeitsmaßstäbe an den gesetzgeberischen Willen	186
c) Dogmatische Genauigkeit	187
aa) Strukturierung der Vergleichsgruppenbildung	187
bb) Bestimmung der Eingriffsintensität	188
cc) Strukturierung einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung	193
aaa) Ermittlung zulässiger Zwecke	194
bbb) Geeignetheit der Regelung zur Umsetzung der externen Zwecke	194
ccc) Erforderlichkeit des Kriteriums	194
ddd) Angemessenheit des Eingriffs in die Individualgerechtigkeit	195
IV. Darstellung und kritische Würdigung der rechtlichen Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Eingriffsmodell von Huster	195
1. Husters These: Diskriminierungsverbote bilden keinen eigenständigen Schutzbereich	195
2. Widerlegung der Uneigenständigkeitsthese	200
a) 1. Gegenthese: Diskriminierungsverbote enthalten primäre Wertentscheidungen	200
aa) Unterscheidung zwischen primärer und sekundärer Wertentscheidung	201
bb) Rechtliche Bedeutung der primären Wertentscheidung	202
cc) Nachweis von primären Wertentscheidungen bei Diskriminierungsverboten	204
dd) Zwischenergebnis	207
b) 2. Gegenthese: Die in Diskriminierungsverboten enthaltenen primären Wertentscheidungen entsprechen Gerechtigkeitsmaßstäben	207
aa) Abgrenzung zwischen internen und externen Zwecken	208
bb) Funktionale Entsprechung	210
cc) Begriffliche Entsprechung	211
aaa) Verallgemeinerungsfähigkeit	211
bbb) Einklagbarkeit	213
ccc) Steigerungsfähigkeit	213
ddd) Aspekt der „individuellen Würdigkeit“	214
eee) Alter der Norm	215
3. Rechtliche Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Rahmen des Eingriffsmodells	215
V. Vorgaben für die gleichheitsrechtliche Prüfung von lebens- und sachbereichsübergreifenden Diskriminierungsverboten	218
1. Geltungsvorrang gegenüber früheren und allgemeineren Gesetzen	219
2. Diskriminierungskriterium (lediglich) als Indikator	220
3. Keine Bezugnahme auf lebens- und sachbereichsbezogene Gerechtigkeitsmaßstäbe	221
4. Vielschichtigkeit der Auslegung	222
C. Analyse verschiedener Regelungsvarianten	223
I. Struktur von Diskriminierungsverboten	223
II. Einzelne Strukturelemente eines Verbots genetischer Diskriminierung	225
1. Diskriminierungskriterium	225
a) Methodenbezogene Spezifikation	229
aa) Hinsichtlich bestimmter Untersuchungsarten	230
bb) Hinsichtlich der Untersuchungsmotivation	232
b) Informationsbezogene Spezifikation	234
aa) Hinsichtlich der Informationsgrundlage (Eigenschaftsindikatoren und Manifestationen)	235
bb) Hinsichtlich der Informationsanknüpfung	239
aaa) Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer und erblich bedingter Eigenschaften	239
bbb) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Anlagen (Begriffliche Einbeziehung nicht-genetischer Anlagen)	242
cc) Hinsichtlich des Informationsgegenstands (Eigenschaften und Identifikationsmuster)	243
dd) Hinsichtlich des Grades der Manifestationswahrscheinlichkeit	244
c) Situationsbezogene Spezifikation	244
aa) Hinsichtlich des Datenerhebungszeitpunkts	244
bb) Hinsichtlich der Datenverwendungsweise	245
aaa) Prädiktive Verwendungsweise	245
bbb) Diagnostische Verwendungsweise	247
ccc) Differenzialdiagnostische Verwendungsweise	248
cc) Hinsichtlich des Vorhersagezeitraums	249
dd) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs	249
ee) Hinsichtlich der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Entscheidungsoptionen	250
2. Diskriminierungshandlung	251
a) Verbote auf Datennutzungsebene	252
aa) Ungleichbehandlungsverbote	252
bb) Benachteiligungsverbote	253
cc) Verwertungsverbote	254
b) Verbote auf Datenerhebungsebene	254
3. Verbot von Vorfelddiskriminierungen	255
D. Prüfung der einzelnen Regelungsvarianten auf ihre gleichheitsrechtliche Zulässigkeit	256
I. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit)	257
1. Schutzbereich	258
a) Ermittlung des Zwecks	258
b) Erläuterung des Zwecks	259
aa) Vermeidung von Ungleichbehandlungen auf irrationaler Grundlage	259
bb) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit	260
cc) Nähe zum Verständnis als Begründungsverbot	261
c) Zweckspezifische Rechtsfolge	262
aa) Unerheblichkeit unrichtiger Annahmen auf materiell-rechtlicher Ebene	262
bb) Privilegierung durch die prozessuale Regelung der Beweislastumkehr	266
d) Überprüfung der Zwecksetzung	268
aa) Materielle Entsprechung mit dem Willkürverbot	268
bb) Unschärfe des Begriffs „falsch“	268
cc) Einwand der Entbehrlichkeit des Schutzes vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen	269
dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beweislastumkehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen	270
ee) Ergebnis	270
2. Eingriff – Überprüfung der Zweckumsetzung	270
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	271
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen	271
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen	275
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage	275
aaa) Auf Eigenschaftsindikatoren bezogene Beweislastumkehr	275
(1) Fehlverständnisse beim Umgang mit Wahrscheinlichkeitsaussagen	275
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	277
(3) Ergebnis	277
bbb) Auf Manifestationen bezogene Beweislastumkehr	277
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung	277
aaa) Auf Anlagen bezogene Beweislastumkehr	278
(1) Überbewertung der Bedeutung von Anlagen	278
(a) Irrtümliche Wahrnehmung als individualisierte Wahrscheinlichkeiten	278
(b) Irrtümliche Wahrnehmung als internalisierte Wahrscheinlichkeitenoder Kausalfaktoren	279
(c) Irrtümliche Wahrnehmung als besonders nachhaltige Risikofaktoren	282
(d) Irrtümliche Wahrnehmung als gegenständlich erfassbare (objektivierbare) Eigenschaftsindikatoren	284
(2) Gefahr der Risikoindividualisierung	285
(3) Ergebnis	287
bbb) Auf genetische Veranlagungen bezogene Beweislastumkehr	287
(1) Fehlvorstellung des genetischen Determinismus	287
(2) Wirtschaftlicher Erfolgsdruck im Bereich der Humangenetik	288
(3) Ergebnis	289
cc) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands	290
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen	290
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	290
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	291
d) Zusammenfassung	291
II. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Beeinflussbarkeit)	291
1. Schutzbereich	292
a) Ermittlung des Zwecks	292
b) Erläuterung des Zwecks	293
aa) Belohnungsgerechtigkeit („Jeder nach seinen Verdiensten“)	293
bb) Rechtsprechung zur Bedeutung nicht beeinflussbarer Unterscheidungskriterien	293
c) Zweckspezifische Rechtsfolge	294
aa) Bewertungsverbot	295
bb) Gesetzlicher Schutzauftrag (Exkurs)	295
d) Überprüfung der Zwecksetzung	298
aa) Mangelnde Systemkompatibilität im Grundsatz	299
bb) Lebens- und sachbereichsspezifische Unvereinbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs	301
aaa) Arbeitsrecht, insb. Beamtenrecht – Einstellungssituation	302
bbb) Versicherungsrecht – Prämienberechnung	302
ccc) Sozialleistungsberechtigung	303
ddd) Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung	303
eee) Transplantationsrecht	304
fff) Zusammenfassung	304
cc) Lebens- und sachbereichsspezifische Verwendbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs und problematische Vereinheitlichungswirkung	304
aaa) Strafrecht – Vorsatz- und Schuldprinzip	305
bbb) Versicherungsrecht – Leistungsausschluss bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls	305
ccc) Haftungsrecht – Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung des Schädigers	306
ddd) Zusammenfassung	306
dd) Ergebnis	306
2. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung	307
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen	307
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen	308
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung und der Informationsgrundlage	308
aaa) Verbot der Bewertung anhand von erblich bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)	309
bbb) Verbot der Bewertung anhand von genetisch bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)	311
ccc) Verbot der Bewertung anhand von Erbanlagen	312
ddd) Verbot der Bewertung anhand von genetischen Veranlagungen	314
eee) Zwischenergebnis	315
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands	316
c) Verwendung von situationsbezogenen Spezifikationen	317
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	317
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	317
3. Ergebnis	317
III. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund ungewisser Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit)	318
1. Schutzbereich	318
a) Ermittlung des Zwecks	318
b) Erläuterung des Zwecks	319
aa) Vermeidung gruppenbezogener Ungleichbehandlung	320
bb) Begriffliche Eingrenzung auf die Aussagegenauigkeit des positiven Vorhersagewerts	323
cc) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit	324
dd) Nähe zum Verständnis als Anknüpfungsverbot	325
c) Zweckspezifische Rechtsfolge: Typisierungsverbot	326
d) Überprüfung der Zwecksetzung	327
aa) Vereinbarkeit mit persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben	328
bb) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Individualgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG	329
cc) Vereinbarkeit mit Abstraktionserfordernissen	332
dd) Ergebnis	337
2. Eingriff: Überprüfung der Zweckumsetzung	337
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	338
a) Verwendung methodenbezogener Spezifikationen	338
b) Verwendung informationsbezogener Spezifikationen	340
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage	340
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Eigenschaftsindikatoren	340
(1) Statistische Aussageungenauigkeit	340
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	341
(3) Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen	342
(4) Ergebnis	344
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von Manifestationen	345
ccc) Exkurs: Unerheblichkeit der Kausalität bei der Bestimmung der Aussagegenauigkeit	346
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung	348
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Erbanlagen	349
(1) Keine erbanlagenspezifische Aussageungenauigkeit	350
(2) Unerheblichkeit des Aspekts der individuellen Beeinflussbarkeit	351
(3) Unerheblichkeit der erbanlagenspezifischen Fehleranfälligkeit	352
(4) Keine besondere persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	352
(5) Durchsetzung innenpolitischer Interessen: Verhinderung einer genetischen Klassengesellschaft	353
(6) Verhältnismäßigkeitsabwägung	359
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Veranlagungen	362
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von Anlagen	363
ddd) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Eigenschaften unter Einbeziehung von genetischen Manifestationen	363
eee) Ergebnis	364
cc) Spezifikationen des Informationsgegenstands	364
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen	365
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	365
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von prädiktiven Aussagen	365
(1) Prognostische Aussageungenauigkeit	365
(2) Mangel an zeitnaher Überprüfbarkeit	367
(3) Mangel an zeitnaher Widerlegbarkeit	368
(4) Besonderer Umfang der Beeinträchtigung von betroffenen Rechten und Interessen	369
(5) Ergebnis	370
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von diagnostischen Aussagen	370
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von differenzialdiagnostischen Aussagen	371
(1) Statistische Aussageungenauigkeit	371
(2) Vergleichbarkeit mit sachbezogenen Kausalitätsbewertungen	372
(3) Problem der ausufernden Obliegenheiten	372
(4) Ergebnis	373
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	373
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	375
V. Konsequenzen für die Gesetzgebung und das Verbot prädiktiver Diskriminierung als Regelungsalternative	377
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim Umgang mit genetischen Daten	379
A. Einleitung	379
I. Soziologische Grundannahmen: Modell der Persönlichkeitsbildung	381
1. Von außen beeinflusster Bereich der Persönlichkeitsbildung	382
2. Innerer, reflexiver Bereich der Persönlichkeitsbildung	382
3. Schlussfolgerungen für die verfassungsrechtliche Behandlung	384
4. Relativität der Privatsphäre und Subjektivität der Risikowahrnehmung	386
II. Verfassungsdogmatische Grundannahmen	387
1. Zweck der grundrechtsdogmatischen Kategorisierung: Formalisierung und Rationalisierung	387
2. Möglichkeiten grundrechtsdogmatischer Behandlung: Einzelfallentscheidungen und Fallgruppenbildung	389
3. Anlass und Grund für grundrechtsdogmatische Konkretisierungen	391
a) Konkretisierungsanlass	391
b) Konkretisierungsgrund	392
aa) Abgegrenzter Schutzbereich	393
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	393
cc) Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	394
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	396
III. Verfassungssystematische Grundannahmen: Unterscheidung zwischen Integritäts- und Entfaltungsschutz	396
B. Das Recht auf Achtung der Individualität	398
I. Konkretisierungsanlass – Humangenetik als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Vorbehalte	398
II. Konkretisierungsgrund	400
1. Schutzrichtung	400
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	401
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	401
aa) Aktualisierte Gruppeninformationen	401
bb) Behandlung und Bewertung	404
cc) Insbesondere: Schutz des ungeborenen Lebens?	405
dd) Keine Beschränkung auf Anlagen oder genetische Veranlagungen	406
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	407
aa) Fälle prädiktiver Verwendungsweise	407
bb) Fälle diagnostischer Verwendungsweise	408
cc) Fälle differenzialdiagnostischer Verwendungsweise	409
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	409
a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde	410
b) Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG	410
c) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	411
d) Abgrenzung zum gleichheitsrechtlichen Schutz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG	411
e) Abgrenzung zu entfaltungsrechtlichen Gewährleistungen	412
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	413
a) Intensität der Beeinträchtigung	413
aa) Persönlichkeitsrechtlicher Bezug	413
bb) Statistische Aussageungenauigkeit	413
cc) Prognostische Aussageungenauigkeit	414
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen	415
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	419
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	419
1. Rechtfertigungsanforderungen bei der Verwendung von Typisierungen	419
2. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Ungleichbehandlungen mit Personenbezug	420
3. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 12 GG bei der Verwendung von subjektiven Zulassungsregelungen	422
4. Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung	423
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen	424
1. Besondere formelle Anforderungen	424
2. Besondere materielle Anforderungen – das Gebot der manifestationsnächsten Typisierung	425
a) Unmittelbare Untersuchung der Manifestation	427
b) Typisierungen anhand von Merkmalen mit einem deutlicheren korrelationsstatistischen Zusammenhang zur Manifestation	428
c) Prognosen zu einem späteren Zeitpunkt	429
3. Rechtfertigungsanforderungen in den einzelnen Teilgewährleistungsbereichen	430
a) Bei prädiktiver Verwendungsweise – das Recht auf freibestimmte Zukunft	430
aa) Arbeitsrechtliche Vorsorgeuntersuchungen	432
bb) Beamtenrechtliche Einstellungsuntersuchungen	433
cc) Täterprognosen im Rahmen der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung	434
dd) Die Bestimmung der Heilungsaussichten nach dem Transplantationsgesetz	435
ee) Risikoabschätzung im Rahmen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen	436
b) Bei diagnostischer Verwendungsweise	438
aa) Arbeitsrechtliche Einstellungsentscheidungen	439
bb) Prüfung der Medikamentenverträglichkeit, insb. in der Pharmakogenetik	440
cc) Kassenrechtliche Entscheidung über die Übernahme der Behandlungskosten	441
c) Bei differenzialdiagnostischer Verwendungsweise	442
aa) Arbeitsrechtliche Haftungsfälle	445
bb) Obliegenheiten im Recht der gesetzlichen Krankenkassen	446
cc) Obliegenheiten im Recht der privaten Kranken- und Unfallversicherungen	447
dd) Obliegenheiten im Deliktsrecht	447
d) Zusammenfassung	448
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	449
1. Rechtscharakter	449
a) Das Recht auf Achtung der Individualität als Integritätsschutz	449
b) Das Recht auf freibestimmte Zukunft als Integritätsschutz	450
2. Rechtssystematische Einordnung	451
a) Abgestuftes System von Rechtsgewährleistungen mit unterschiedlichem Schutzniveau	451
aa) Recht auf Gleichbehandlung	452
bb) Recht auf Achtung der Individualität	452
cc) Recht auf freibestimmte Zukunft	452
dd) Wahrung besonderer politischer Interessen	453
ee) Schutz entgegenstehender Rechte und Interessen	453
b) Konkurrenzen	454
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	454
I. Schutzbereich, Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	454
1. Schutzrichtung	454
a) Schutz vor Diskriminierungspotenzialen	455
b) Schutz der Möglichkeiten zur Selbstdarstellung	456
2. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	456
a) Personenbezogene Daten	456
b) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung	459
3. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	462
a) Rechtscharakter: Integritäts- und Entfaltungsschutz	462
b) Rechtssystematische Einordnung	462
aa) Abgrenzung zum Recht auf Achtung der Individualität und zu Diskriminierungsverboten	462
bb) Abgrenzung zum Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	463
cc) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit	464
dd) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	464
II. Besondere Teilgewährleistungsbereiche	465
1. Erhebung und Verarbeitung von natürlichen Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit	465
a) Konkretisierungsanlass	465
b) Konkretisierungsgrund	466
aa) Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	466
aaa) Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit	466
bbb) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung	470
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	471
cc) Besondere verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	471
aaa) Intensität der Beeinträchtigung	471
bbb) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	474
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	474
d) Verfassungsrechtliche Konsequenzen	474
aa) Formelle Anforderungen	475
bb) Materielle Anforderungen	475
2. Weitere Teilgewährleistungsbereiche?	477
a) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über genetische Veranlagungen	478
b) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren	481
c) Keine besondere Schutzbedürftigkeit beim Umgang mit prädiktiven Daten	482
III. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau	482
1. Erhebung und Verarbeitung prädiktiver Daten	483
2. Erhebung und Verarbeitung willkürlich gewählter Untersuchungsgegenstände	484
D. Das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	484
I. Konkretisierungsanlass	486
1. Erste Diskussionsansätze vor dem Hintergrund ungewollter HIV-Untersuchungen	486
2. Postulation des Rechts auf Wissen und Nichtwissen im Bereich der Gendiagnostik	487
II. Konkretisierungsgrund	489
1. Schutzrichtung	489
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	490
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	490
aa) Individualinformationen und aktualisierte Gruppeninformationen	491
bb) Unerwünschte Vermittlung und Vorenthaltung	493
aaa) Herstellung von offensichtlichen Individualbezügen durch den Betroffenen	495
bbb) Eigenständige Kenntnisnahme von Zusatzinformationen durch den Betroffenen	495
cc) Keine Beschränkung auf genetische oder endogene Eigenschaftsindikatoren	496
aaa) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf genetische Daten	496
bbb) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren	497
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	497
aa) Recht auf Nichtwissen	498
aaa) Mitteilung gegen den erklärten Willen der untersuchten Person	498
bbb) Mitteilung ohne den Willen der untersuchten Person	503
(1) Untersuchungen ohne Einwilligung	503
(a) Durchführung von als nicht einwilligungsbedürftig eingestuften Routineuntersuchungen	503
(b) Heimliche Durchführung von Untersuchungen	504
(c) Untersuchung aufgrund einer Einwilligungsvermutung	505
(2) Untersuchungen aufgrund der Einwilligung von Dritten	506
(a) Untersuchungen von Nichteinwilligungsfähigen	506
(b) Untersuchungen mit Drittbezug	506
(3) Untersuchungen mit Zufalls- und Zusatzinformationen	507
(4) Mittelbare Kenntnisnahme durch den Getesteten bei unterbliebener Mitteilung	508
bb) Recht auf Wissen	508
aaa) Faktischer Zwang zur Unterlassung einer Untersuchung	509
bbb) Nichtaufklärung über die Möglichkeit der Durchführung eines Tests	509
ccc) Erschwerung der Testdurchführung durch Pflichtberatung	510
ddd) Verweigerung der Testdurchführung	510
eee) Vorenthaltung der Ergebnisse durchgeführter Tests	511
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	512
a) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	512
aa) Selbstständigkeit der Gewährleistungsbereiche	513
bb) Abgrenzung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch	514
cc) Verschiedenes Instrumentarium zum Schutz vor Beeinträchtigungen	516
b) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	516
c) Abgrenzung zur Informationsfreiheit	517
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	518
a) Intensität der Beeinträchtigung	518
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen	520
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	521
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	522
1. Recht auf Kenntnis (und Unkenntnis) der eigenen Abstammung	522
2. Zulässigkeit der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen	524
3. Selbstbestimmungsrecht des Patienten, insbesondere Recht auf Einsichtnahme in Patientenakten	525
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen	525
1. Formelle Anforderungen: Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten	525
2. Materielle Anforderungen: Einschränkungsgrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung	526
a) Art und Inhalt des Testergebnisses, Therapierbarkeit bei Krankheiten	526
b) Persönlichkeit und Lebenssituation des Getesteten	527
c) Umstände der Testdurchführung	530
d) Verwendungszusammenhang	531
e) Betroffenheit von Dritten	532
3. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau	533
a) Vermittlung personenbezogener Daten	533
b) Vermittlung aktualisierter Gruppeninformationen	534
c) Vermittlung prädiktiver Informationen	534
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	534
1. Rechtscharakter	534
a) Rechtscharakter des Rechts auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	534
aa) Integritätsrechtlicher Gewährleistungsschwerpunkt	535
bb) Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung	535
cc) Gewährleistung der Wissensfreiheit	535
dd) Gewährleistung ohne leistungsrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Individualinformationen	536
ee) Bestandteil des unantastbaren (absolut geschützten) Kernbereichs der Entfaltung menschlicher Persönlichkeit?	536
b) Rechtscharakter des Verhältnisses des Rechts auf Wissen und des Rechts auf Nichtwissen zueinander	537
aa) Positive und negative Freiheitsausübung	537
bb) Options- und Abwehrrechte	537
2. Rechtssystematische Einordnung	539
a) Zuordnung zu übergeordneten rechtssystematischen Konzepten	539
aa) Konzept der bioethischen Selbstbestimmung (Koppernock)	539
bb) Konzept der genetischen Selbstbestimmung (Tjaden)	540
cc) Konzept der genetischen Lebensplanung (Meyer)	540
b) Konkurrenzen und Abgrenzungen	541
aa) Konkurrenz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	541
bb) Konkurrenz zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	542
cc) Konkurrenz zum Schutz von Ehe und Familie	543
c) Mögliche Kollisionslagen	544
aa) Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung von betroffenen Dritten	544
bb) Das „therapeutische Privileg“ und das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	545
E. Zusammenfassung: Systematischer Überblick über die behandelten Rechtsgewährleistungen	546
Thesen	547
1. These: Genetische Veranlagungen haben einen statistischen Informationscharakter	547
2. These: Genetische Diskriminierung lässt sich (verfassungs-)rechtlich als Typisierung begreifen	548
3. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung als Typisierungsverbot	548
4. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung ist in gleichheitsrechtlicher Hinsicht bedenklich	548
5. These: Eine Beschränkung des Diskriminierungsschutzes auf Ungleichbehandlungen aufgrund genetischer Merkmale ist gleichheitsrechtlich nicht gerechtfertigt	549
6. These: Ein Verbot der Verwendung genetischer Merkmale bei Kausalitätsbewertungen, z.B. in Haftungsprozessen, ist nicht sachgerecht	550
7. These: Verbot prädiktiver Diskriminierung als einfachgesetzliche Alternativlösung	550
8. These: Recht auf Achtung der Individualität als persönlichkeitsrechtliche Konkretisierung	551
9. These: Das Recht auf freibestimmte Zukunft als besondere Ausprägung des Rechts auf Achtung der Individualität	552
10. These: Genspezifische Rechte sind rechtsdogmatisch nicht begründbar	552
11. These: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfügt über ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium für den sachgerechten Umgang mit genetischen Daten	553
12. These: Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung hat einen im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständigen Gewährleistungsbereich	553
Literaturverzeichnis	555
Sach- und Personenregister	584

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