Vorwort | 6 |
Inhaltsverzeichnis | 8 |
Abkürzungsverzeichnis | 18 |
Einleitung | 24 |
Teil 1: Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr und des Verfahrens ihrer Festsetzung in Deutschland | 28 |
A. Die Entwicklung von den Anfängen des Rundfunks bis Ende der 1950er-Jahre | 28 |
I. Die Anfänge der Rundfunkgebühr in der Weimarer Republik | 28 |
II. Die Rundfunkgebühr während des Nationalsozialismus | 30 |
III. Die Rundfunkgebühr während der Besatzungszeit | 31 |
IV. Die Rundfunkgebühr in der Frühphase der Bundesrepublik | 33 |
B. Die Entwicklung in den 1960er-Jahren | 34 |
I. Vorgaben der Rechtsprechung: Das 1. Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Rundfunkgebührenurteil des Bundesverwaltungsgerichts | 34 |
II. Ausgestaltung und Staatspraxis: Die Neuordnung des Rundfunkgebührenrechts und die Entscheidung über die erste Gebührenerhöhung Ende der 1960er-Jahre | 36 |
C. Die Entwicklung von 1970 bis in die Gegenwart | 38 |
I. Die „Arbeitsgruppe Rundfunkgebühren“ und die zweite Gebührenerhöhung zum 1. Januar 1974 | 38 |
II. Die Gründung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ im Jahre 1975 sowie die dritte Gebührenerhöhung zum 1. Januar 1979 | 39 |
III. Die vierte Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Juli 1983 im Lichte allgemeiner rundfunkrechtlicher Fragestellungen | 41 |
IV. Die Stabilität der Rundfunkgebühr bis Ende der 1980er-Jahre und der gebührenrechtliche Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs | 42 |
V. Der sprunghafte Gebührenanstieg Anfang der 1990er-Jahre sowie die Neuordnung des Festsetzungsverfahrens als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Der Hessen 3-Beschluss und das Gebührenurteil | 44 |
VI. Das heutige Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr sowie die Gebührenerhöhungen zum 1. Januar 1997 und zum 1. Januar 2001 | 47 |
VII. Die Auseinandersetzung um das Festsetzungsverfahren im Rahmen der Gebührenerhöhung zum 1. April 2005 | 50 |
Teil 2: Der rechtliche Rahmen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | 56 |
A. Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Die grundrechtliche Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG | 56 |
I. Die Sondersituation des Rundfunks unter den Massenmedien | 56 |
II. Die Interpretation der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit als einer dienenden Freiheit | 58 |
III. Das strukturelle Dilemma der Rundfunkfreiheit: Staatsverantwortung versus Staatsfreiheit | 59 |
1. Das Prinzip der Staatsverantwortung für den Rundfunk | 59 |
2. Das Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks | 60 |
3. Die Vereinbarkeit von Staatsverantwortung für den Rundfunk und Staatsfreiheit des Rundfunks | 61 |
IV. Ergebnis | 62 |
B. Verfassungsrechtliche Konsequenzen der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | 62 |
I. Das Gebührenprivileg | 62 |
1. Die Rundfunkgebühr als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung | 62 |
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Wirtschaftswerbung und sonstigen Einnahmen | 64 |
II. Das Gebot funktionsgerechter Finanzierung | 65 |
1. Die Wechselwirkung zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung | 65 |
2. Der Übergang vom Grundversorgungs- zum Funktionsauftrag | 66 |
3. Die programmliche Dimension des Funktionsauftrages | 67 |
III. Das Gebot funktionserforderlicher Finanzierung | 69 |
1. Das Kriterium der Erforderlichkeit als rezipientenschützendes Korrektiv | 69 |
2. Die Einschränkung der Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch das Gebot der Erforderlichkeit | 69 |
IV. Das Gebot rationeller Haushaltsführung | 70 |
1. Die haushaltsrechtlichen Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | 70 |
2. Probleme der praktischen Umsetzung | 71 |
V. Ergebnis | 72 |
C. Europarechtliche Probleme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland | 73 |
I. Problemaufriss | 73 |
II. Der Tatbestand der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfe | 73 |
1. Die Definition der Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV | 73 |
2. Das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung | 74 |
3. Das Tatbestandsmerkmal der staatlichen Herkunft | 77 |
4. Die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsverfälschung und der Handelsbeeinträchtigung | 79 |
III. Die Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3, 86 Abs. 2 EGV | 80 |
IV. Ergebnis | 84 |
Teil 3: Die verfahrensrechtlichen Eckdaten der Gebührenfestsetzung | 86 |
A. Die allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenurteil (BVerfGE 90, 60) | 86 |
I. Problemanalyse: Strukturelle Dilemmata bei der Gebührenfestsetzung | 86 |
1. Programmautonomie versus Funktionsauftrag | 86 |
2. Gebührenfestsetzung zwischen Programmunabhängigkeit und Programmakzessorietät | 87 |
3. Konturenlosigkeit und Intransparenz der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gebührenfestsetzung | 88 |
II. Lösungsansatz: Stärkung des Gebührenfestsetzungsverfahrens | 89 |
1. Zeitliche Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes durch prozedurale Vorkehrungen | 89 |
2. Gebot eines gestuften und kooperativen Verfahrens | 90 |
3. Prozedurale Spezifikationen im Rahmen des vorgegebenen Stufenprinzips | 91 |
B. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder: Das dreistufige Gebührenfestsetzungsverfahren gemäß § 14 RStV, §§ 1 – 7 RFinStV | 93 |
I. Die Regelungen der §§ 14 RStV, 1 – 7 RFinStV im Überblick | 94 |
II. Die Umsetzungsdichte der §§ 14 RStV, 1 – 7 RFinStV im Hinblick auf die Vorgaben des Gebührenurteils | 94 |
1. Die erste Stufe: Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten | 94 |
2. Die zweite Stufe: Kontrolle der Bedarfsanmeldung durch ein Sachverständigengremium | 96 |
a) Die Institutionalisierung der KEF | 96 |
b) Die Prüfungsparameter der KEF | 97 |
3. Die dritte Stufe: Gebührenfestsetzung durch die Länder | 99 |
a) Die Kompetenz des Staates zur Letztentscheidung | 99 |
b) Unklarheiten hinsichtlich des Entscheidungsspielraums | 100 |
C. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine vom KEF-Votum abweichende Gebührenfestsetzung der Länder | 101 |
I. Varianten der Abweichung | 101 |
II. Die missverständliche Einordnung der staatlichen Gebührenfestsetzung als eine gebundene Entscheidung | 102 |
III. Zur Frage der Delegierbarkeit der Gebührenentscheidung auf die Exekutive | 103 |
D. Ergebnis | 104 |
Teil 4: Die Abweichungsgründe bei einer vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung der Länder | 105 |
A. Der Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer | 105 |
I. Sichtweisen des Schrifttums | 105 |
1. Der Ansatz Ossenbühls | 105 |
2. Der Ansatz Lerches | 107 |
3. Der Ansatz Degenharts und von Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner | 107 |
4. Weitere Stellungnahmen | 108 |
a) Überblick | 108 |
b) Zurückhaltende Äußerungen | 109 |
c) Bedeutungsleugnende Stimmen | 110 |
d) Der Evidenzgedanke | 111 |
e) Mahnende Tendenzen | 112 |
f) Alternative Lösungsansätze | 113 |
5. Kritische Würdigung | 113 |
II. Eigene Interpretation | 114 |
1. Das Kriterium der Angemessenheit als maßgeblicher Topos | 114 |
2. Grammatikalische Auslegung | 116 |
3. Systematische Auslegung: Der Bedeutungsgehalt angemessenen Handelns in anderen Rechtsgebieten | 117 |
4. Teleologische Auslegung | 118 |
a) Der Sinnzusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip | 118 |
aa) Die besondere Betonung des Sozialstaatsgedankens bei der Gebührenfestsetzung durch das Schrifttum | 118 |
bb) Zur Anwendbarkeit des Sozialstaatsprinzips bei der Gebührenfestsetzung | 119 |
cc) Inhalt und Reichweite des Sozialstaatsprinzips | 120 |
dd) Einfluss der Gebührenbefreiungstatbestände aus sozialen Gründen | 120 |
ee) Folgerungen für die Gebührenentscheidung der Länder | 122 |
b) Der Sinnzusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 122 |
aa) Die Bezugspunktlogik des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | 123 |
bb) Der Bezugspunkt des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Problemaufriss | 123 |
cc) Der Vergleich mit den Kosten für andere Kommunikationsleistungen | 124 |
dd) Der Vergleich mit Kosten für die Inanspruchnahme anderer Güter (insbesondere) der Daseinsvorsorge | 126 |
ee) Der Bezugspunkt des Einkommens der Rundfunkteilnehmer | 128 |
ff) Der Vergleich mit der Entwicklung weiterer öffentlicher Abgaben | 130 |
gg) Der Vergleich mit der Einkünfteentwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand | 131 |
c) Die politische Dimension des Begriffs der Angemessenheit | 132 |
aa) Problemaufriss | 132 |
bb) Rechtsprobleme bei sozialpolitischen Erwägungen | 133 |
cc) Medienpolitische Erwägungen oder: Das Koppelungsverbot | 134 |
dd) Insbesondere: Das Koppelungsverbot im Gebührenverfahren der Jahre 2003 bis 2005 | 136 |
III. Ergebnis | 137 |
B. Der Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs | 138 |
I. Sichtweisen des Schrifttums | 138 |
1. Restriktive Auslegung | 139 |
2. Extensive Auslegung | 139 |
a) Anstaltenfreundliche extensive Auslegung | 140 |
b) Anstaltenkritische extensive Auslegung | 141 |
II. Eigene Interpretation | 142 |
1. Absage an eine restriktive Auslegung | 142 |
a) Eigenständigkeit des Abweichungsgrundes | 142 |
b) Fehlender Zusammenhang mit den Gebührenbefreiungstatbeständen | 142 |
2. Vorzugswürdigkeit einer extensiven Auslegung | 143 |
a) Rundfunkspezifische Gesichtspunkte | 143 |
b) Die Problematik einer rundfunkspezifischen Auslegung im Hinblick auf das Gebührenurteil | 145 |
c) Informationszugang als Garant und Kontrollvehikel für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten | 145 |
III. Ergebnis | 149 |
C. Weitere Abweichungsgründe | 150 |
I. Die Bedeutung der Klausel „im wesentlichen“ im Gebührenurteil | 150 |
1. Sichtweisen des Schrifttums | 150 |
2. Eigene Interpretation | 151 |
II. Prozedurale weitere Abweichungsgründe | 151 |
1. Probleme auf der ersten Verfahrensstufe: Finanzielle Auswirkungen durch Änderungen der rundfunkspezifischen Rahmenbedingungen während eines Gebührenverfahrens | 151 |
2. Probleme auf der zweiten Verfahrensstufe: Potenzielle Fehlentwicklungen bei der KEF | 155 |
III. Medienspezifische weitere Abweichungsgründe | 155 |
1. Wettbewerbliche Chancengleichheit innerhalb der dualen Rundfunkordnung | 156 |
2. Rücksichtnahme auf das Pressewesen | 158 |
3. Einfluss der Neuen Medien | 160 |
IV. Ergebnis | 162 |
Teil 5: Der Entscheidungsspielraum der Länder bei Anwendung der Abweichungsgründe | 164 |
A. Formelle Bindungen der Länder | 165 |
I. Die Einbeziehung des KEF-Votums in die Gebührenentscheidung | 165 |
II. Das qualifizierte Begründungserfordernis | 166 |
1. Die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts | 166 |
2. Stellungnahmen der Literatur | 166 |
3. Eigene Interpretation | 166 |
4. Insbesondere: Die Begründung der vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005 | 168 |
a) Problemfeld Zeitfaktor | 168 |
b) Problemfeld Begründungstechnik | 170 |
c) Problemfeld Nachprüfbarkeit der Gründe | 171 |
aa) Formulierung der Begründung der Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005 | 171 |
bb) Ansichten im Schrifttum | 171 |
cc) Eigene Interpretation | 172 |
B. Materielle Bindungen der Länder | 173 |
I. Die generelle Problematik eines inhaltlichen Entscheidungsspielraums bei Anwendung der Abweichungsgründe | 173 |
1. Kompetenzielle Problemanalyse: Beurteilungsspielraum und Ermessen | 173 |
2. Parallelen und Unterschiede zu Konstellationen des Beurteilungsspielraums und Ermessens im Allgemeinen Verwaltungsrecht | 174 |
3. Folgerungen für den Entscheidungsspielraum der Länder | 175 |
II. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer | 177 |
1. Beurteilungsspielraum | 177 |
a) Die besondere Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Angemessenheit | 177 |
b) Das Überschreiten der Grenzen bei der Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005 | 178 |
2. Ermessen | 179 |
III. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs | 180 |
1. Beurteilungsspielraum | 180 |
2. Ermessen | 181 |
IV. Der Entscheidungsspielraum der Länder bei prozeduralen Abweichungsgründen | 182 |
1. Beurteilungsspielraum | 182 |
2. Ermessen | 183 |
V. Der Entscheidungsspielraum der Länder bei medienspezifischen Abweichungsgründen | 183 |
1. Beurteilungsspielraum | 183 |
2. Ermessen | 184 |
VI. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Zusammentreffen mehrerer Abweichungsgründe | 184 |
1. Beurteilungsspielraum | 184 |
2. Ermessen | 184 |
a) Zusammenwirken der Abweichungsgründe | 185 |
b) Entgegenwirken der Abweichungsgründe | 185 |
VII. Die Möglichkeit einer Spaltung der Rundfunkgebühr | 186 |
1. Problemlage | 186 |
2. Lösungsansätze | 187 |
3. Rechtstechnische Umsetzung | 190 |
C. Ergebnis | 191 |
Teil 6: Die Folgen einer erweiterten Gestaltungsmacht der Länder bei der Gebührenfestsetzung | 193 |
A. Verfassungsrechtliche Folgen | 193 |
I. Stärkung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Länderebene | 193 |
II. Annäherung der Rundfunkfreiheit an die verfassungsrechtliche Normallage grundrechtlicher Freiheiten | 195 |
III. Ausgleich des Spannungsfeldes zwischen Staatsverantwortung für den Rundfunk und Staatsfreiheit des Rundfunks | 197 |
IV. Einfügung der Untersuchungsergebnisse in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks | 198 |
B. Europarechtliche Folgen | 200 |
I. Gefahr der Annäherung der Rundfunkgebühr an den Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV | 200 |
II. Verbesserung der Rechtfertigungssituation bei Bejahung der Beihilfevoraussetzungen | 201 |
C. Verfahrensrechtliche Folgen | 202 |
I. Inkompatibilität mit dem alternativen Verfahrensmodell einer Gebührendynamisierung | 202 |
II. Inkompatibilität mit dem alternativen Verfahrensmodell einer verbindlichen Gebührenentscheidung durch die KEF | 205 |
III. Kein Zurück zur Verfahrensrechtslage vor dem Gebührenurteil von 1994 | 207 |
IV. Harmonisierung der Verfahrensstufen innerhalb des Gebührenverfahrens de lege lata | 208 |
V. Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive im Gebührenverfahren de lege ferenda | 209 |
1. Problemlage | 209 |
2. Lösungsansätze | 210 |
D. Folgen für die allgemeine Rundfunkgesetzgebung der Länder | 212 |
I. Kritische Analyse des § 7 RFinStV | 212 |
1. Die Gebührenfestsetzungsentscheidung als solche (§ 7 Abs. 2 Satz 1 RFinStV) | 212 |
2. Normierung der parlamentarischen Beteiligungsrechte | 213 |
3. Erörterungspflicht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 RFinStV) | 213 |
4. Normierung der Abweichungsgründe | 214 |
5. Das qualifizierte Begründungserfordernis (§ 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV) | 214 |
6. Normierung der Möglichkeit einer Spaltung der Rundfunkgebühr | 214 |
II. Formulierungsvorschlag für eine Neufassung des § 7 RFinStV | 215 |
Zusammenfassung | 216 |
Literaturverzeichnis | 221 |
Sachwortverzeichnis | 235 |