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Der Anspruch auf materiale Privatisierung.

Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern.

AutorKarl Albrecht Schachtschneider
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2019
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 981
Seitenanzahl414 Seiten
ISBN9783428510269
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Das meist Subsidiaritätsprinzip genannte Privatheitsprinzip ist ein judiziables Rechtsprinzip. Es folgt nicht nur aus dem Freiheits- und dem Eigentumsprinzip, sondern wird auch durch die Grundfreiheiten gestützt. Eine freiheitliche Ordnung muß das Staatliche durchgehend staatsadäquat, d. h. hoheitlich, gestalten. Privatistische Organisationsformen und Handlungsweisen des Staates haben unverändert Bestand. Die Mischformen ermöglichen manche Privilegierung der staatlichen Unternehmen, als Begriff und in der Sache bereits ein Widerspruch. Die Fiskusdoktrin ist genauso Ausdruck republikwidriger Staatlichkeit wie das zugleich privilegierende und diskriminierende Institut des beliehenen Unternehmers. Das Wettbewerbsrecht ist Recht für Unternehmen, die durch materiale Privatheit definiert sind, nicht Recht für den Staat. Das Privatheitsprinzip und der Anspruch auf Privatisierung müssen grundsätzlich, gestützt auf fundamentale Lehren von der Freiheit, vom Recht und vom Staat, entwickelt werden.

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