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Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung.

Autor	Valentin Todorow
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 381
Seitenanzahl	159 Seiten
ISBN	9783428527434
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Zu den umstrittensten Problemen des reformierten Schuldrechts gehört der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht oder mangelhaft, so muss der Gläubiger ihm zunächst eine Nachfrist setzen, bevor er Schadensersatz statt der Leistung verlangen darf. Der Schadensersatzanspruch setzt Vertretenmüssen voraus, und dies wirft die Frage auf, was der Schuldner zu vertreten haben muss: Die ursprüngliche Nicht- bzw. Mangelleistung, das Ausbleiben der Leistung bei Fristablauf, beides oder eins von beidem? Valentin Todorow geht dieser Frage nach und entwickelt eine Antwort, in deren Mittelpunkt die Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB steht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
§ 1 Einführung	12
I. Problembeschreibung und Fragestellung	12
II. Mangelleistung und Nichtleistung	14
III. Gang der Untersuchung	15
§ 2 Grundlagen	17
I. Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung	17
1. Die Nacherfüllungsfrist in § 281 I 1 BGB als Abgrenzungskriterium	17
a) Mehrkosten eines Deckungskaufes, Reparaturkosten, Minderwert der Kaufsache	18
b) Entgangener Gewinn	19
2. Die weitere Abgrenzung anhand von § 281 IV BGB	21
3. Die nur statt der Leistung ersatzfähigen Schäden	23
4. Die Besonderheit dieser Schäden	24
5. Die Abgrenzung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung	25
a) Die Unmöglichkeit als Abgrenzungskriterium	25
b) § 283 BGB	26
c) § 311a II BGB	27
6. Folgerung	28
II. Die unterschiedliche Beurteilung des Vertretenmüssens	29
1. Das Vertretenmüssen in Bezug auf die Mangellieferung	29
a) Garantieübernahme und Verschulden	29
b) Ausdehnung des Beschaffungsrisikos auf die Mangelfreiheit der Ware?	30
2. Das Vertretenmüssen in Bezug auf das Ausbleiben der Nacherfüllung	33
§ 3 Mögliche Antworten und die Auffassungen im Schrifttum	36
I. Die Mangellieferung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung	36
1. Zielsetzung der Schuldrechtsreform	36
2. Denkbare Begründung	38
II. Das Ausbleiben der Nacherfüllung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung	40
1. S. Lorenz	40
2. Schur	42
3. Das verbindende Element der Konzeptionen von S. Lorenz und Schur	44
III. Zweifaches Vertretenmüssen	45
IV. Mangellieferung und Ausbleiben der Nacherfüllung als alternative Bezugspunkte der Haftung	48
1. Handlungseinheit oder zwei selbständige Pflichtverletzungen	48
2. Ehmann/Sutschet	50
a) Garantiehaftung bei behebbaren Mängeln	51
b) Alternative Bezugspunkte bei unbehebbaren Mängeln	52
§ 4 Das vom Verkäufer zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung als Haftungsgrundlage	54
I. Die zu untersuchende Fallgruppe	54
II. Die bisherige Haftung aus den §§ 480 I, 326 BGB a.F. beim Gattungskauf	56
III. Die Nacherfüllungspflicht als bloße Obliegenheit des Verkäufers?	59
1. Praktische und systematische Konsequenzen	59
2. Beurteilung	62
a) Steuerungswirkung durch wirtschaftliches Eigeninteresse des Verkäufers?	62
b) Widerspruch zum Gesetz	63
c) Praktische Ergebnisse	64
IV. Folgerungen für die möglichen Bezugspunkte der Haftung	66
§ 5 Das nicht zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung	67
I. Beispiele	67
II. Der unterschiedliche Wortlaut von § 281 BGB und § 283 BGB	69
III. Die Geltung unterschiedlicher Konzeptionen als denkbare Antwort	70
IV. Die Wertungswidersprüchlichkeit unterschiedlicher Ergebnisse	71
V. Anwendung nur einer der beiden Normen?	72
1. „Vorübergehende Unmöglichkeit“ der Nacherfüllung	73
2. § 281 BGB als Auffangtatbestand	75
3. Kritik	76
a) Leerlaufen von § 281 I 1 Alt. 2 BGB	76
b) Unstimmigkeiten des § 281 I 1 BGB	77
c) Zwischenergebnis	79
VI. Zusammenfassung und Ausblick	79
§ 6 Die Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB	81
I. Bedeutung von § 287 S. 2 BGB für die Untersuchung	82
II. Der Verzug mit der mangelfreien Leistung	82
1. Verzugsbeginn	83
2. Die Auffassung von Grigoleit/Riehm	83
a) Verzug mit der ursprünglich geschuldeten mangelfreien Leistung?	84
b) Generelle Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB?	85
3. Folgerungen	87
a) Das Vertretenmüssen in § 286 IV BGB bei Mangelleistung	87
b) „Spätes“ Einsetzen der Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB	87
III. Die haftungsausschließende Vorwirkung des Verzuges	88
1. Zwei Phasen der Verzögerung der Leistung	88
2. Der Bezugspunkt der Haftung bei Nichtleistung	89
3. Zwischenergebnis	91
IV. Übertragung des Haftungsmodells der Nichtleistung auf die Mangelleistung?	91
1. Gleichstellung von Mangelleistung und Nichtleistung	92
2. Übertragung auch hinsichtlich der ursprünglichen Mangellieferung?	92
3. Die Funktion der Mahnung	93
V. Die analoge Anwendung von § 287 S. 2 BGB infolge schuldhafter Mangellieferung	95
1. Der Rechtsgedanke von § 287 S. 2 BGB	96
2. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens von § 287 S. 2 BGB auf andere Pflichtverletzungen	98
a) Vertragswidriger Gebrauch der Leih- oder Mietsache und zufällige Unmöglichkeit der Rückgabe	98
b) Auffassung des Schrifttums	100
c) Motive zum BGB	101
3. Wertende Vergleichbarkeit von Verzug und schuldhafter Mangellieferung	102
a) Unrechtsgehalt des Verzuges und der schuldhaften Mangellieferung	103
b) Zufallsrisiko	104
c) Die Funktion des Fristsetzungserfordernisses	107
4. Zwischenergebnis	109
VI. Der Anwendungsbereich der „nicht wie geschuldet“ erbrachten Leistung in § 281 I 1 Alt. 2 BGB	109
VII. Ausblick auf das weitere Vorgehen	111
§ 7 Besonderheiten des haftungsausfüllenden Tatbestandes	112
I. Verschuldensunabhängigkeit des haftungsausfüllenden Tatbestandes	112
1. Argument für das Konzept alternativer Bezugspunkte	113
2. Existenzberechtigung von § 287 S. 2 BGB	114
3. Nach Fristablauf eintretende Schäden an Rechtsgütern des Käufers	116
II. Adäquanztheorie	117
1. § 287 S. 2 BGB nur bei adäquat-kausalem Zusammenhang?	118
2. § 287 S. 2 BGB nur bei inadäquat-kausalem Zusammenhang?	120
III. Zusammenfassung	122
§ 8 Garantieübernahme im Sinne von § 276 BGB und zufälliges Ausbleiben der Nacherfüllung	123
I. Unbeachtlichkeit zufälliger Nacherfüllungshindernisse	123
II. Der Haftungsgrund bei Garantieübernahme	124
1. „Nacherfüllungsfeindlichkeit“ der Garantie	125
2. Abbedingung des Vorrangs der Nacherfüllung?	126
3. Verschuldenssurrogat oder eigenständige vertragliche Haftungsgrundlage?	127
4. Bisheriges Verständnis der Zusicherung	128
5. Garantieübernahme und § 311a II BGB	129
III. Zusammenfassung	130
§ 9 Weitere Abstimmungsfragen	132
I. Betriebsausfallschäden	132
1. Gleichbehandlung von Mangelleistung und Nichtleistung?	133
2. Mahnung bzw. Terminbestimmung als Anspruchsvoraussetzungen?	134
3. Betriebsausfallschäden als zugleich mangelbedingte und verzögerungsbedingte Schäden	135
4. Keine Schlechterstellung des mangelhaft liefernden Verkäufers	137
II. Die Haftung wegen Verzögerung der Nacherfüllung	138
1. Direkter und analoger Anwendungsbereich von § 287 S. 2 BGB	138
2. Vorübergehende Unmöglichkeit der Nacherfüllung	138
3. Fälligkeit in § 281 I 1 BGB	139
4. Schadensersatz statt der Leistung ohne Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen	140
III. Haftungsbegrenzende Bestandteile von § 287 S. 2 BGB	141
1. Zufall	141
2. Hypothetische Schadensursachen	142
IV. Die Haftung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung	143
V. § 311a II BGB	145
1. Die Diskussion um den Haftungsgrund in § 311a II BGB	145
2. Das Leistungshindernis in § 311a II 2 BGB	146
3. Die Zufallshaftung im Rahmen von § 311a II BGB	146
§ 10 Zusammenfassung der Untersuchung	150
Literaturverzeichnis	152
Sachwortverzeichnis	158

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