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Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB.

Autor	Stefan Sieme
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Wirtschaftsrecht 219
Seitenanzahl	291 Seiten
ISBN	9783428529902
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung. Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale 'zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern' sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben. Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	28
1. Teil: Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG	30
A. Ziel der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG	30
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne § 10 UWG	31
1. Gewährleistungsrechte	31
2. Schadensersatzansprüche nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB und Widerruf nach § 355 BGB	32
3. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB	33
a) §§ 134, 138 BGB	33
b) Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB	34
4. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG	34
5. Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG	34
a) Dreifache Schadensberechnungsmethoden	35
b) Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG	35
6. Deliktsrechtliche Ansprüche im BGB	36
7. Spezielle Vorschriften bei der Begehung von Straftaten	37
a) § 16 UWG	37
b) § 263 StGB	38
c) §§ 73, 73d StGB	38
aa) § 73 StGB	38
bb) § 73d StGB	39
d) § 8 WiStG	39
8. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG	40
9. Zwischenergebnis	41
II. Unzureichende Anwendung der vorhandenen Vorschriften	41
III. Existenz von Gewinnen aus unlauteren Handlungen	43
IV. Gewinn als Entscheidungskriterium des Zuwiderhandelnden	45
V. Zusammenfassung	46
B. Rechtsnatur	46
I. Beleihung	46
II. Strafe	47
III. Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag	48
IV. Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch	50
V. Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch	51
1. Tatbestand	52
2. Rechtsfolge	52
a) Schaden	52
b) Gewinnherausgabe im bisherigen Schadensersatzrecht	53
c) Empfänger als Abgrenzungskriterium	54
aa) Ausgleichsfunktion	55
bb) Bedeutung des Präventionszwecks	56
(1) Nur Reflex und erwünschte Nebenfolge	56
(2) Gleichberechtigte Kernaufgabe neben der Ausgleichsfunktion	57
(3) Stellungnahme	58
VI. Anspruch eigener Art	58
C. Gläubiger und Schuldner, einschließlich Gläubigermehrheit	59
I. Die zur Geltendmachung Berechtigten	59
1. Regelungsgehalt	59
a) Gläubiger	60
b) (Materielle) Anspruchsberechtigung	61
c) Sachbefugnis/Sachlegitimation und Aktivlegitimation	62
d) Verfügungsbefugnis	62
e) Klagebefugnis/-berechtigung und Prozessführungsbefugnis	63
f) Prozessstandschaft	64
g) Zusammenfassung	64
2. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG	64
a) Rechtsfähiger Verband	64
b) Zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen	65
c) Soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört	65
d) Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt	66
e) Fähigkeit, die satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen	67
f) Zuwiderhandlung berührt die Interessen ihrer Mitglieder	67
3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG	67
a) Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 S. 1 UKlaG	68
b) Nachweis der Eintragung	68
c) Berührung von Verbraucherbelangen	69
4. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG	69
5. Beschränkungen	69
a) Prozessstandschaft	70
b) Sachlich	70
c) Zeitlich	70
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch	71
(1) Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung	71
(2) Zum Zeitpunkt der Klageerhebung	71
(3) Stellungnahme	71
bb) Gewinnabschöpfungsanspruch	72
II. Schuldner	72
1. Wer zuwiderhandelt und den Gewinn erzielt	72
2. Zurechnungsnormen und Anspruchsgrundlagen für das Verhalten Dritter	73
a) § 8 Abs. 2 UWG	73
b) § 31 BGB analog	73
aa) Handeln der verfassungsmäßig berufenen Vertreter	74
bb) Lehre vom Organisationsmangel	74
cc) Zusammenfassung	75
c) § 831 BGB analog	75
aa) Verschuldensbezug im unmittelbaren Anwendungsbereich	76
bb) Übertragung auf § 10 UWG	76
d) § 830 Abs. 2 BGB analog	77
e) § 278 BGB	78
f) Hinweispflicht des Schuldners bei Mehrfachverfolgung	78
III. Gläubigermehrheit, § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. den §§ 428 bis 430 BGB	79
1. Regelungsbedürfnis	79
2. § 428 BGB entsprechend	80
3. § 429 BGB entsprechend	80
a) Abs. 1	81
b) Abs. 2	81
c) Abs. 3 S. 1	82
aa) § 422 BGB	82
(1) Erfüllung	82
(2) Aufrechnung	82
(3) Leistung an Erfüllungs statt	82
(4) Hinterlegung	83
bb) § 423 BGB	83
cc) § 425 BGB	84
(1) Kündigung	84
(2) Schuldnerverzug	84
(3) Verschulden eines Gesamtgläubigers	84
(4) Unmöglichkeit der Leistung in der Person des Schuldners	85
(5) Verjährung inkl. Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung	85
(6) Rechtskräftiges Urteil	85
(7) Vergleich	85
(8) Befreiende Schuldübernahme durch einen Dritten	86
(9) Schuldbeitritt eines Dritten	86
(10) Erfüllungsübernahme	87
(11) Novation (Schuldersetzung)	87
(12) Verpfändung	87
(13) Zwangsvollstreckung	87
(14) Verwirkung	88
(15) Zusammenfassung	88
d) Abs. 3 S. 2	88
4. § 430 BGB entsprechend	89
5. Zusammenfassung	90
IV. Missbrauch	91
1. Grund für die Einführung des § 8 Abs. 4 UWG	91
2. Rückgriff auf § 242 BGB oder Analogie zu § 8 Abs. 4 UWG	92
V. Zusammenfassung	93
D. Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	94
I. Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	94
II. Vorsatz	97
1. Bezugspunkt: Zuwiderhandlung	97
2. Elemente des Vorsatzes	97
a) Allgemein: kognitives und voluntatives Element	97
b) Bewusstsein der Unlauterkeit	97
3. Nachweis	98
a) Beweislast allgemein	98
b) Kein Anscheinsbeweis	99
c) Indizienbeweis	100
d) Abmahnung	100
e) Kein Verlass auf Angaben des Vorlieferanten	102
f) Eingeholter Rechtsrat mit Restrisiko	103
III. Zusammenfassung	104
E. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern	104
I. Zu Lasten	104
1. Wirtschaftliche oder alle Abnehmerinteressen	105
a) Wortlaut und Systematik	105
b) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	105
2. Bestimmung der wirtschaftlichen Interessen nach dem Zweck, ein Durchsetzungsdefizit zu beseitigen	106
a) Schadensbezug stimmt mit den weiteren Vorstellungen des Gesetzgebers überein	107
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung	107
bb) Gegenleistung bleibt außer Betracht bei fehlendem Interesse des Abnehmers	108
(1) Vertrag als Schaden und soziale Zweckverfehlung	108
(2) Vermögensunabhängige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit nicht schadensbegründend	110
cc) Folgeaufwendungen	112
b) Keine Ersetzung der schadensbezogenen durch eine bereicherungsrechtliche Auslegung	113
c) Keine weitere Einschränkung durch ein Unmittelbarkeitserfordernis wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB	114
d) Ersetzung von „auf Kosten“ durch „zu Lasten“ ohne Einfluss auf das gefundene Ergebnis	114
e) Keine wettbewerbsspezifische Auslegung	115
3. Bedeutung auf Rechtsfolgenseite	116
4. Ergebnis	116
II. Vielzahl	117
1. Wortlaut	118
2. Parallele zu § 305 Abs. 1 S. 1 BGB	118
3. Parallele zu § 16 Abs. 1 UWG oder § 264a Abs. 1 StGB	119
4. Parallele zu § 283a S. 2 Nr. 2 StGB	120
5. Wettbewerbsspezifisch	120
6. Zusammenfassung	121
III. Abnehmer	121
1. Abgrenzung zum Mitbewerber	121
2. Weitere Einschränkungen	122
a) Bezieher von Waren oder Dienstleistungen	122
b) Unmittelbarer Vertragspartner	123
c) Auf einer nachgelagerten Marktstufe	123
3. Zusammenfassung	124
IV. Nachweismöglichkeiten	124
V. Zusammenfassung	125
F. Hierdurch einen Gewinn erzielt	126
I. Gewinn erzielt	126
1. Einnahmen	126
a) Umsatzerlöse	126
b) Mittelbare Einnahmen	127
c) Imagegewinn	127
d) Rechtmäßiges Alternativverhalten	128
e) Unlauteres Element innerhalb einer Zuwiderhandlung	128
2. Ausgaben	129
a) Leistungen des Zuwiderhandelnden nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG	130
aa) Leistungen an Dritte	130
(1) Vertragsstrafen	131
(2) Vergleich	131
(3) Prozesskosten	131
(4) Kosten aus einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung	132
bb) Leistungen an den Staat	132
b) Herstellungs- und Betriebskosten der erbrachten Leistungen	133
c) Gemeinkosten	134
d) Keine Beachtung des Wegfalls einer Bereicherung wie in § 818 Abs. 3 BGB	136
e) Gesamtverlust trotz eines Stückgewinns	136
II. Hierdurch	136
1. Kausalität zwischen Zuwiderhandlung und Gewinnerzielung	136
2. Bedeutung für „zu Lasten“	137
III. Nachweisanforderungen und -möglichkeiten	137
1. Vermutung nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB	138
2. Speziell für die Kausalität	138
a) Zeugen	139
b) Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen ist	139
c) Sachverständigengutachten	140
d) Beweislastumkehr	140
3. Speziell für den Gewinn	141
a) Kein Anscheinsbeweis für die Höhe des Gewinns	141
b) Sekundäre Behauptungslast	142
c) Vortrag ins Blaue hinein	142
4. Schätzung	143
a) Analogie zu § 287 Abs. 2 ZPO	143
b) Keine Analogie zu § 287 Abs. 1 ZPO	145
c) Anhaltspunkte für die Schätzungsmöglichkeit	145
IV. Zusammenfassung	146
G. Aufgaben der zuständigen Stelle	147
I. Zuständige Stelle	147
II. Auskunftsanspruch der zuständigen Stelle und Meldepflicht der Gläubiger	148
III. Rückerstattung nach § 10 Abs. 2 S. 2 UWG	149
IV. Aufwendungserstattung nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG	150
1. Erforderliche Aufwendungen	150
a) Aufwendungen	150
b) Für die Geltendmachung erforderlich	151
aa) Kosten des Rechtsstreits und der Zwangsvollstreckung	151
(1) Prozesskosten nach § 91 ZPO bei vollem Obsiegen	151
(2) Kosten der Zwangsvollstreckung	152
(3) Prozesskosten bei vollem Unterliegen	152
(4) Teilerfolg in der Hauptsache	152
bb) Aufwendungen, die nicht von der Kostenentscheidung erfasst werden	153
(1) Parallele zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten	153
(a) Privatgutachten und Testkäufe	154
(b) Rechtsanwaltskosten	154
(c) Personal- und Sachkosten des Berechtigten	154
(2) Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers	156
c) Soweit der Berechtigte vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen kann	156
aa) Aufwendungserstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner	157
(1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch	157
(2) Materiellrechtliche Erstattungsansprüche	157
bb) Anforderungen an die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs	158
2. Beschränkt auf die Höhe des abgeführten Gewinns	159
a) Anteilig entsprechend § 10 Abs. 3 UWG i.V.m. § 430 BGB	159
b) Nachträglicher Erstattungsanspruch des Schuldners übersteigt den vorhandenen Gewinn	159
V. Zusammenfassung	161
H. Prozessuales	162
I. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit	162
II. Auskunftsanspruch und Klagearten	163
1. Auskunftsanspruch	163
a) Voraussetzungen des unselbstständigen Auskunftsanspruchs	163
aa) Bestehender Hauptanspruch auf eine Leistung	164
bb) Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und schuldlos im Ungewissen	165
b) Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs	165
aa) Konkrete Verletzungshandlung und im Kern gleichartige Handlungen	166
bb) Möglichkeit der Auskunft	167
cc) Verhältnismäßigkeit der Auskunft	167
(1) Anrechenbare Leistungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 UWG	167
(2) Maßstäbe beim Schadensersatzanspruch	168
(3) Übertragung der Maßstäbe auf die Gewinnabschöpfung	170
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs	170
d) Rechnungslegungsanspruch	171
e) Wirtschaftsprüfervorbehalt	172
2. Leistungs- und Feststellungsklage	173
a) Leistungsklage	173
b) Feststellungsklage, insbesondere das Feststellungsinteresse	174
III. Verjährung	175
1. Dauer	175
2. Verjährungsbeginn	176
a) § 11 Abs. 4 UWG	176
b) §§ 195, 199 BGB	176
c) Stellungnahme	177
aa) Systematische Argumente	177
bb) Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte	177
3. Entstehung des Anspruchs	178
a) Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG	178
aa) Einzelhandlung	178
bb) Fortgesetzte Handlung, rechtliche Einheit und Dauerhandlung	179
(1) 1. Ansicht: Differenzierung zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch	179
(2) 2. Ansicht: Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch	180
(3) Bedeutung für § 10 UWG und Stellungnahme	180
b) Vorsatz und Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern	182
IV. Verhältnis zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren	183
1. Geld- und Freiheitsstrafen sowie Bußgelder	183
2. Verfall	184
V. Zusammenfassung	184
I. Ergebnis	185
2. Teil: Die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB	188
A. Ziel der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB	188
I. Durchsetzungsdefizit bei der Rechtslage ohne die §§ 34, 34a GWB	189
1. Staatliche Maßnahmen	189
a) Behördliche Verfügungen nach den §§ 32, 32a GWB	189
b) Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission	189
aa) Zehn Prozent des Gesamtumsatzes	190
bb) Berücksichtigung des Gewinns	190
cc) Verjährung	191
c) Bußgeldverfahren der deutschen Kartellbehörden	191
aa) Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 1 und 2 GWB	191
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 S. 1 GWB i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG	191
cc) Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 S. 2 GWB	192
dd) § 81 Abs. 4 S. 2 GWB: Zehn Prozent des Umsatzes	193
d) Verfall, §§ 73, 73d StGB und § 29a OWiG	193
2. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen	194
a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB	194
b) Schadensersatzanspruch nach § 33 Abs. 3 GWB	194
c) Anwendungsbereich der §§ 9, 10 UWG	196
d) Nichtigkeit und sonstige Folgen	196
3. Zwischenergebnis	197
II. Faktische Geltendmachung/Durchsetzung	198
III. Existenz von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen	200
IV. Zusammenfassung	200
B. Rechtsnatur, Beteiligte und schuldhafter Verstoß zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern	201
I. Rechtsnatur der §§ 34, 34a GWB	201
II. Aktiv- und Passivlegitimation	202
1. Aktivlegitimation	202
a) Kartellbehörde	202
b) Gewerbeverbände nach § 33 Abs. 2 GWB	203
c) Keine Berechtigung von qualifizierten Einrichtungen	204
d) Gesamtgläubigerschaft bei § 34a GWB	204
2. Passivlegitimation	205
a) Unternehmen als Adressat des § 34 Abs. 1 GWB	205
b) Schuldner nach § 34a Abs. 1 GWB	205
III. Empfänger des abgeführten Vorteils	206
1. § 34 GWB	206
2. § 34a GWB	206
IV. Verstoß und Verschulden	206
1. Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB	206
a) Nachweisanforderungen und Beweislast	208
aa) Ermittlung der Behörde von Amts wegen und Beweislastverteilung	208
bb) Darlegungs- und Beweislast der Gewerbeverbände	208
b) Nachweismöglichkeiten	209
aa) Behörde	209
bb) Private	209
cc) Bindungswirkung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 4 GWB	210
2. Verschulden	211
a) § 34 Abs. 1 GWB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit	211
b) § 34a Abs. 1 GWB: Vorsatz	212
V. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern, § 34a Abs. 1 GWB	212
1. Zu Lasten einer Vielzahl	212
2. Abnehmer oder Anbieter	213
a) Abnehmer	213
b) Anbieter	213
VI. Zusammenfassung	214
C. Wirtschaftlicher Vorteil als Abschöpfungsgegenstand	216
I. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne der §§ 34, 34a GWB	216
1. Einnahmen	217
a) Gewinn und Verbesserung der Marktposition	217
b) Mittelbare Vorteile	217
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	217
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	218
c) Rechtmäßiges Alternativverhalten	219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	219
d) Kartellrechtswidriges Element innerhalb eines Verstoßes	219
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	219
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	220
2. Ausgaben	222
a) Ausdrücklich genannte Abzugsposten	222
aa) Bei der Abschöpfung durch die Behörde	222
(1) Schadensersatzleistungen gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 1. Var. GWB	222
(2) Verhängung der Geldbuße oder Anordnung des Verfalls gem. § 34 Abs. 2 S. 1, 2. Var. GWB	222
bb) Leistungen im Sinne des § 34a Abs. 2 S. 1 GWB bei der Abschöpfung durch die Verbände	223
(1) Vertragsstrafen, Vergleich, Prozesskosten, Abmahnung	223
(2) Leistungen an den Staat	224
b) Nettoprinzip	225
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	225
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	225
c) Steuern	226
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	226
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	226
d) Nachträglicher Wegfall des Vorteils	227
aa) Bei § 17 Abs. 4 OWiG	227
bb) Übertragung auf die §§ 34, 34a GWB	227
II. Nachweismöglichkeiten	228
1. Anscheinsbeweis für die Frage, ob überhaupt ein Vorteil kausal auf den Verstoß zurückzuführen ist	228
2. Die Höhe des Vorteils	228
3. Schätzung	229
a) Normierung in § 34 Abs. 4 S. 1 GWB	229
b) Bei § 34a GWB analog § 287 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 ZPO	230
c) Bleibende Schwierigkeiten	230
III. Rückerstattungen nach den §§ 34 Abs. 2 S. 2, 34a Abs. 2 S. 2 GWB	231
IV. Zusammenfassung	231
D. Weitere Besonderheiten, insbesondere Beschränkungen	232
I. Verfolgung durch die Gewerbeverbände nach § 34a GWB	232
1. Prozessuale Folgen der Gläubigermehrheit	232
2. Verjährungsunterbrechung gem. § 34a Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 5 GWB	233
3. Streitwertanpassung gem. § 89a GWB	233
4. Rechte und Pflichten des Bundeskartellamtes nach § 34a Abs. 4 GWB	234
a) Auskunftsanspruch des Bundeskartellamtes gem. § 34a Abs. 4 S. 1 GWB und Meldepflicht der Verbände	234
b) Aufwendungserstattung nach § 34a Abs. 4 S. 2 und 3 GWB	235
II. Abschöpfung durch das Bundeskartellamt nach § 34 GWB	236
1. Rechtsweg und Streitwertbegrenzung	236
2. Zeitliche Begrenzung nach § 34 Abs. 5 GWB	237
a) Innerhalb von fünf Jahren	237
b) Für einen Zeitraum von fünf Jahren	238
3. Härtefälle nach § 34 Abs. 3 GWB	238
4. Abschöpfungs- und Zahlungsanordnung, § 34 Abs. 1 GWB	239
III. Zusammenfassung	239
E. Ergebnis	241
3. Teil: Verbesserungsvorschläge	243
A. Diskutierte Lösungsvorschläge anderer Art als durch eine Vorteilsabschöpfung	243
B. Eigener Vorschlag einer Abschöpfungsregelung	246
I. Abschöpfungsziel	246
II. Verstoß	247
III. Unabhängig vom Schaden der Abnehmer	247
IV. Verschuldensunabhängig	248
1. Allgemeine Erwägungen	248
2. Weitere Argumente im Wettbewerbsrecht	249
3. Weitere Argumente im Kartellrecht	251
4. Ergebnis	251
V. Zugriffsobjekt	252
1. Bruttoabschöpfung wie in § 73 Abs. 1 S. 1 StGB	252
2. Wirtschaftlicher Vorteil	253
3. Herausgabe des Aufwendungsbetrags	254
4. Beweislastumkehr beim Vorteil	254
5. Kausalitätsnachweis	255
VI. Aktivlegitimation	255
1. Argumente unabhängig vom Rechtsgebiet	255
a) Vor- und Nachteile einer Behörde	255
b) Neutrale Gesichtspunkte	256
c) Vor- und Nachteile eines Verbandes	256
2. Differenzierung	258
a) UWG	258
b) GWB	258
3. Zusammenfassung	260
VII. Gewinnempfänger	261
1. Verteilung an die Geschädigten	261
2. Verbleib beim Gläubiger	261
3. Fonds	262
4. Abführung an den Bundeshaushalt	262
VIII. Anreize und Finanzierung der Geltendmachung	263
IX. Auskunftsanspruch und Schätzungsbefugnis	264
X. Zusammenfassung	264
Literaturverzeichnis	266
Sachverzeichnis	281

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Distribution und Schutz digitaler Medien durch Digital Rights Management

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