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Delisting und Aktienrecht.

Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen des Rückzugs einer Aktiengesellschaft von der Börse.

AutorGunther Thomas
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 222
Seitenanzahl552 Seiten
ISBN9783428529896
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Nachdem der BGH in seiner Macrotron-Entscheidung sich erstmals zum regulären Delisting geäußert hat, sind die dogmatischen Grundlagen jedoch unklar geblieben, insbesondere auf welche (einfach)gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlage die Hauptversammlungszuständigkeit, die Abfindung der Minderheitsaktionäre durch die AG oder den Großaktionär sowie die Berichtspflichten des Vorstands zu stützen sind. Gunther Thomas kommt zu dem Ergebnis, daß die Macrotron-Entscheidung des BGH dogmatisch auf den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 GG gestützt werden kann, auch wenn das Eigentumsgrundrecht auf den ersten Blick ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen staatliches Handeln darstellt. Art. 14 GG entfaltet auch zwischen privaten Rechtssubjekten (AG und Aktionär) als Schutzpflicht seine Wirkungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend auf Fälle des kalten Delisting übertragen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis25
1. Teil: Einführung und Problemstellung30
A. Einführung30
B. Begriffliche Einordnung des Rückzugs von der Börse33
I. Delisting33
II. Going Private35
III. Ergebnis36
C. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand36
2. Teil: Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation38
A. Bedeutung der Börsennotierung für die notierte Aktiengesellschaft39
I. Finanzierungsaufgabe39
II. Liquiditätsfunktion41
III. Bewertungsfunktion42
IV. Überwachungs- und Kontrollfunktion43
1. Grundlagen der Kontrolle durch den Kapitalmarkt43
2. Kapitalmarktrechtliche Publizitäts- und Informationspflichten44
a) Allgemeine Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG46
b) Jahresfinanzbericht46
c) Halbjahresfinanzbericht und Zwischenmitteilung/Quartalsberichtspflicht47
d) Ad-hoc-Publizität48
e) Veröffentlichung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Aktien49
f) Veröffentlichung eines Unternehmenskalenders und Analystenveranstaltungen49
g) Veröffentlichung eines jährlichen Informationsdokuments, § 10 WpPG50
h) Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex50
i) Rechnungslegung börsennotierter Aktiengesellschaften nach HGB51
V. Aktienrechtliche Sonderbestimmungen für börsennotierte Aktiengesellschaften52
VI. Steigerung des Bekanntheitsgrades durch die Börse52
VII. Regelung und Sicherung der Unternehmensnachfolge53
1. Nachfolge in die Unternehmensleitung53
2. Vermögensnachfolge in Aktien des Erblassers54
VIII. Mitarbeiterbeteiligung55
1. Aktienoptionen56
2. Belegschaftsaktien56
IX. Kosten der Börsennotierung57
1. Pflichtkosten57
2. Marktveranlaßte Kosten58
B. Bedeutung der Börsennotierung für die Aktionäre59
I. Handelsfunktion61
1. Grundsatz der freien Veräußerbarkeit und Verkehrsfähigkeit61
2. Steigerung der Verkehrsfähigkeit der Aktie durch die Börsenzulassung62
3. Bedeutungsunterschiede für die verschiedenen Aktionärskreise63
a) Bedeutung der Handelbarkeit für Kleinaktionäre63
b) Bedeutung der Handelbarkeit für Großaktionäre64
II. Preisfeststellungsfunktion66
III. Informations- und Kontrollfunktion68
IV. Schutz durch Pflichtangebotsregelung70
C. Zwischenergebnis70
D. Motive für das freiwillige Delisting71
I. Aus der Perspektive der Aktiengesellschaft72
1. Finanzierungsaspekte72
a) Wegfall der Finanzierungsfunktion73
aa) Illiquidität des Aktienhandels73
bb) Unterbewertung der AG und mangelhafte Kursentwicklung73
b) Substituierung der Finanzierungsfunktion der Börse75
2. Neuordnung der Gesellschafts- und Aktionärsstruktur76
3. Reduzierung der personellen und finanziellen Belastungen78
4. Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten als Wettbewerbsnachteil79
5. Befreiung von aktienrechtlichen Sonderregelungen79
6. Sanierung80
II. Aus der Perspektive eines Großaktionärs80
E. Folgen und Auswirkungen des Delisting82
I. Folgen für die Aktiengesellschaft82
1. Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten und -formen82
2. Verringerung des Bekanntheitsgrades83
3. Erschwerte Mitarbeiterbeteiligung84
II. Auswirkungen auf die Aktionäre84
1. Von der Beschränkung der Veräußerungsmöglichkeit bis zum Verlust der Mitgliedschaft84
2. Verlust der Bewertungsfunktion, der kapitalmarktrechtlichen Publizität und Kontrolle85
3. Entwertung und Wegfall von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen86
4. Wegfall aktienrechtlicher Sonderregelungen87
5. Kompensation der Delisting-Nachteile durch Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse87
a) Maßstab zur Feststellung der Kompensation88
b) Vergleichbarkeit von reguliertem Markt und Freiverkehr88
c) Ergebnis90
F. Zusammenfassung90
3. Teil: Gestaltungsformen des Börsenrückzugs92
A. Delisting auf Antrag des Emittenten92
I. Rechtliche Einordnung und Wirkung des Zulassungswiderrufs93
II. Voraussetzungen des Widerrufs der Zulassung zum Börsenhandel94
1. Kapitalmarktrechtliche Aspekte der Widerrufsentscheidung94
2. Einbeziehung gesellschaftsrechtlicher Gesichtspunkte in die Widerrufsentscheidung96
III. Entscheidung der Geschäftsführung der Börse99
B. Delisting als Konsequenz der gesellschafts- oder konzernrechtlichen Gestaltungsform100
I. Delisting als Konsequenz einer Unternehmensumwandlung101
1. Verschmelzung101
2. Formwechsel104
3. Spaltung in Form der Aufspaltung106
II. Delisting als Konsequenz einer Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß107
III. Delisting als Konsequenz der übertragenden Auflösung109
IV. Delisting durch Ausschluß der Minderheitsaktionäre nach AktG113
V. Delisting durch Ausschluß der Aktionäre nach WpÜG114
C. Widerruf der Zulassung zum Börsenhandel wegen Nichterfüllung der Emittentenpflichten116
D. Grenzen der gesellschafts-, konzern- und kapitalmarktrechtlichen Gestaltungsformen zur Beendigung der Börsenzulassung117
I. Kapitalherabsetzung118
1. Zusammenlegung von Aktien nach erfolgter Kapitalherabsetzung118
2. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung120
II. Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft122
III. Aktienerwerb eines Aktionärs durch ein öffentliches Übernahmeangebot123
IV. Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages124
E. Ergebnisse125
4. Teil: Aktienrechtliche Voraussetzungen des regulären Delisting126
A. Einleitung126
B. Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung129
I. Das Macrotron-Urteil des BGH und die Entscheidungen der Vorinstanzen129
1. Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung129
2. Pflichtangebot zugunsten der Kleinaktionäre und dessen gerichtliche Überprüfung131
3. Keine sachliche Rechtfertigung des Beschlusses132
4. Keine zeitliche Befristung der Ermächtigung133
5. Ergänzende Bekanntmachungspflichten ohne gesonderten Vorstandsbericht133
II. Meinungsstand im Schrifttum134
1. Erfüllung aktienrechtlicher Voraussetzungen zur Durchführung des vollständigen Delisting134
a) Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung135
b) Mehrheitserfordernis138
c) Keine sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses, aber Rechtsmißbrauchskontrolle139
d) Gesonderter Bericht des Vorstands140
e) Abfindungsangebot an die Minderheitsaktionäre142
f) Gerichtliche Überprüfung der Angebotshöhe im Spruchverfahren144
2. Delisting als kapitalmarktrechtliche Kategorie ohne aktienrechtliche Einschränkungen145
a) Entscheidungszuständigkeit des Vorstands146
b) Keine sachliche Rechtfertigung eines Hauptversammlungsbeschlusses149
c) Kein gesonderter Vorstandsbericht149
d) Keine gesellschaftsrechtliche Abfindungspflicht149
e) Kein Spruchverfahren151
C. Problemstellungen151
I. Fragen der Entscheidungszuständigkeit innerhalb der Aktiengesellschaft152
II. Sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses und Treuepflichten153
III. Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands154
IV. Problemstellungen bei Forderung eines Abfindungs- oder Pflichtangebots155
1. Begründung der Abfindungspflicht155
2. Rechtliche Ausgestaltung der Abfindungspflicht156
a) Begünstigter und Verpflichteter eines vermögensrechtlichen Ausgleichs156
b) Anwendung des WpÜG158
c) Befristung der Abfindung158
d) Rechtliche Verknüpfung von Hauptversammlungsbeschluß und Abfindung159
3. Höhe und Berechnung der Abfindung160
4. Finanzielle Absicherung der Abfindungspflicht161
V. Fragen des Rechtsschutzes beim Delisting161
D. Stellungnahme163
I. Entscheidungszuständigkeit163
1. Zulässigkeit von ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten164
2. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit im Wege der Analogie166
a) Planwidrige Regelungslücke im Gesetz166
b) Analogie zur nachträglichen Vinkulierung der Aktien170
c) Analogie zu Umwandlungsvorgängen172
aa) Vergleichbarkeit von Formwechsel und regulärem Delisting172
bb) Vergleichbarkeit von Verschmelzung und regulärem Delisting176
cc) Vergleichbarkeit von Aufspaltung und regulärem Delisting176
d) Analogie zu den Regelungen über Unternehmensverträge176
e) Analogie zur Mehrheitseingliederung177
f) Analogie zum Squeeze-out und zur übertragenden Auflösung178
g) Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit durch eine Gesamtanalogie zu Finanzierungs- und Strukturentscheidungen179
aa) Gesamtanalogie zu Finanzierungsentscheidungen179
bb) Reguläres Delisting als Strukturentscheidung182
h) Zwischenergebnis184
3. Begründung der Hauptversammlungszuständigkeit nach Holzmüller-Grundsätzen184
a) Grundsätze des Holzmüller- und Gelatine-Urteils des BGH185
aa) Das Holzmüller-Urteil185
bb) Das Gelatine-Urteil186
cc) Kriterien zur Bestimmung der Hauptversammlungskompetenz186
dd) Inhaltliche Konkretisierung der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte188
ee) Zwischenergebnis193
b) Übertragbarkeit der Holzmüller-/Gelatine-Grundsätze auf das Delisting193
c) Zwischenergebnis195
4. Reguläres Delisting als Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstands195
5. Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG197
a) Schutz der besonderen Verkehrsfähigkeit börsenzugelassener Aktien durch Art. 14 GG197
b) Wirkungsweise des Art. 14 Abs. 1 GG zwischen Aktionär und Gesellschaft203
aa) Mittelbare und unmittelbare Drittwirkung des Eigentumsgrundrechts204
bb) Schutzpflichten des Staates zur Regelung der Rechtsverhältnisse unter privaten Rechtssubjekten205
c) Schutzpflicht zur Regelung der Entscheidungszuständigkeit durch Art. 14 Abs. 1 GG206
d) Verletzung der Schutzpflichten aus dem Aktieneigentum209
e) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung209
6. Mangelnder Schutz der Aktionäre durch die Hauptversammlungskompetenz211
7. Ergebnis212
II. Vorbereitung der Hauptversammlung und erforderliche Beschlußmehrheit212
III. Rechtswirkungen des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses214
1. Inhalt des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses214
2. Ermächtigung des Vorstands zur Stellung des Delisting-Antrags215
3. Umfang der Ermächtigung des Vorstands und Antragstellung218
IV. Inhaltliche Anforderungen an den Delisting-Hauptversammlungsbeschluß221
1. Sachliche Rechtfertigung222
a) Sachliche Rechtfertigung von Hauptversammlungsbeschlüssen als Schranke der Mehrheitsmacht des Großaktionärs222
aa) Sachliche Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen als Grundprinzip223
bb) Vermögensschutz statt sachlicher Rechtfertigung von Gesellschafterbeschlüssen224
cc) Stellungnahme225
b) Anwendungsvoraussetzungen der sachlichen Rechtfertigung227
aa) Standpunkt der Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigung228
bb) Sachliche Rechtfertigung als genereller Kontrollmaßstab231
cc) Sachliche Rechtfertigung als Bereichsausnahme232
dd) Stellungnahme232
c) Sachliche Rechtfertigung des Delisting-Hauptversammlungsbeschlusses235
d) Ergebnis237
2. Treuepflicht des Großaktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären238
V. Vermögensschutz der Minderheitsaktionäre239
1. Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre240
a) Begründung des vermögensrechtlichen Schutzes im Wege der Analogie241
aa) Planwidrige Regelungslücke242
(1) Fristenregelung als ausreichender vermögensrechtlicher Schutz der Minderheitsaktionäre243
(2) Kaufangebotsregelung als vermögensrechtlicher Schutz244
bb) Analogie zur Abfindungspflicht nach § 305 Abs. 1 AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen247
cc) Analogie zu den Abfindungsansprüchen bei Umwandlungsvorgängen249
(1) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Verschmelzung gemäß § 29 Abs. 1 UmwG249
(2) Analogie zum Abfindungsanspruch bei der Aufspaltung gemäß §§ 125 S. 1, 29 Abs. 1 UmwG251
(3) Analogie zum Abfindungsanspruch beim Formwechsel gemäß § 207 Abs. 1 UmwG251
dd) Zwischenergebnis252
b) Außerordentliches Austrittsrecht als Rechtsgrundlage eines vermögensrechtlichen Aktionärsschutzes252
aa) Außerordentliches Austrittsrecht der Aktionäre253
bb) Materielle Voraussetzungen des außerordentlichen Austrittsrechts und reguläres Delisting255
(1) Reguläres Delisting als wichtiger Grund zum Austritt256
(2) Unzumutbarkeit des Verbleibs in der Gesellschaft256
cc) Mangelnder Schutz der Aktionäre durch außerordentliches Austrittsrecht257
dd) Zwischenergebnis258
c) Begründung des Vermögensschutzes auf verfassungsrechtlicher Grundlage258
aa) Schutzpflicht zur Regelung des vermögensrechtlichen Schutzes der Minderheitsaktionäre aus Art. 14 Abs. 1 GG259
(1) Delisting als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums259
(2) Delisting und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen260
(a) Bestandsschutz und Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen260
(b) Voraussetzungen der Ausgleichspflicht264
(c) Delisting als ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung265
(d) Form des zu leistenden Ausgleichs268
(3) Zwischenergebnis269
bb) Verletzung der Schutzpflicht aus dem Aktieneigentum269
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung270
d) Ergebnis und begriffliche Fassung273
2. Abfindungsberechtigung und -verpflichtung274
a) Minderheitsaktionäre als Abfindungsberechtigte274
aa) Abfindungsberechtigung bei Unternehmensverträgen und Squeeze-out275
bb) Abfindungsberechtigung bei Umwandlungsvorgängen276
cc) Abfindungsberechtigung aufgrund § 3 SpruchG276
dd) Ablehnung des Delisting oder Stimmenthaltung in der Hauptversammlung als Differenzierungskriterium277
ee) Sonderfall: Abfindungsberechtigung des nicht auf der Hautpversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionärs280
b) Abfindungsverpflichtung281
aa) Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft282
(1) Begründung der Abfindungsverpflichtung282
(2) Grundsatz der Kapitalerhaltung als Grenze der Abfindungsverpflichtung283
(a) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 AktG284
(b) Erlaubnis zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG285
(c) Ermächtigungsbeschluß als Voraussetzung der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft?286
bb) Abfindungsverpflichtung einer bestimmten Aktionärsgruppe288
(1) Begründbarkeit der Abfindungsverpflichtung im Wege der Analogie288
(2) Begründung der Abfindungspflicht eines einzelnen Aktionärs gemäß Art. 14 Abs. 1 GG289
(3) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindungsverpflichtung292
(a) Wirtschaftliche Notwendigkeit zur Abgabe eines Abfindungsangebots durch einen Aktionär292
(b) Rechtsgeschäftliche Begründung der Abfindung293
(c) Garantie als rechtsgestalterische Alternative zum Erwerbsangebot295
cc) Zwischenergebnis296
c) Verhältnis der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft und des Erwerbsangebots eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre zueinander296
d) Ergebnis298
3. Rechtliche Ausgestaltung des Abfindungsanspruches und des rechtsgeschäftlichen Erwerbsangebots298
a) Rechtsgeschäftliche Annahme als Voraussetzung des Abfindungsanspruches299
b) Beachtung der besonderen Voraussetzungen des WpÜG300
aa) Abfindungspflicht der Gesellschaft und WpÜG300
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären303
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs des WpÜG303
(2) Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach § 10 WpÜG304
(3) Erstellung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §§ 11, 14 WpÜG305
c) Zeitpunkt zur Abgabe des Erwerbsangebots durch den Bieter und Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft309
aa) Bekanntgabe der Abfindung durch die Gesellschaft309
bb) Zeitpunkt der Abgabe eines Erwerbsangebots durch einen Bieter311
d) Entstehung und Fälligkeit des Abfindungs- und Gegenleistungsanspruches312
aa) Anspruch gegenüber der Gesellschaft312
(1) Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruches312
(2) Fälligkeit des Abfindungsanspruches314
bb) Anspruch gegenüber dem Bieter315
e) Zeitliche Begrenzung zur Geltendmachung der Abfindung315
aa) Befristung des Abfindungsanspruches gegenüber der Gesellschaft316
(1) Grundsatz der Befristung von Abfindungsansprüchen316
(2) Länge und Beginn der Frist317
bb) Erwerbsangebot eines Aktionärs oder mehrerer Aktionäre318
f) Finanzielle Absicherung der Abfindung und der Gegenleistung320
4. Höhe der Abfindung und der Gegenleistung bei Abgabe eines Erwerbsangebots322
a) Höhe der Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft323
b) Einfluß des Art. 14 Abs. 1 GG auf die Gegenleistungshöhe bei Abgabe eines Erwerbsangebots324
c) Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe327
aa) Methoden zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe328
(1) Ertragswertverfahren329
(2) Discounted Cashflow-Verfahren330
bb) Börsenkurs als Wertmaßstab zur Berechnung der Abfindungs- und Gegenleistungshöhe beim Delisting331
(1) Börsenkurs als allgemeiner Wertmaßstab331
(2) Eignung des Börsenkurses als Wertmaßstab für den Verkehrswert als Wertuntergrenze332
(a) Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum333
(b) Würdigung der einzelnen Ausschlußkriterien bei Durchführung des regulären Delisting334
(aa) Kurs- und Marktpreismanipulation334
(bb) Schlechte Verfassung der Kapitalmärkte336
(cc) Marktenge und unzureichender Aktienhandel337
(c) Zwischenergebnis340
cc) Bewertungsstichtag340
dd) Folgefragen bei Berücksichtigung des Börsenkurses als Wertuntergrenze341
(1) Stichtags- oder Durchschnittsbörsenkurs als Wertuntergrenze341
(2) Referenzperiode343
(3) Rückrechnungszeitpunkt345
5. Zusammenfassung und Ergebnisse350
VI. Bekanntmachungs-, Berichts- und Auskunftspflichten des Vorstands352
1. Einfachgesetzliche Bekanntmachungs- und Informationspflichten des Vorstands353
a) Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG353
b) Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 WpHG355
aa) Delisting als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation355
bb) Mindestinhalt, Art und Umfang der Ad-hoc-Publizitätspflicht359
2. Zwischenbefund360
a) Gesellschaftsbezogene Entscheidung361
b) Anlegerbezogene Entscheidung361
c) Zusammenfassung364
3. Weitergehende Bekanntmachungs- und Berichtspflichten des Vorstands364
a) Ergänzende Bekanntmachungspflicht nach § 124 Abs. 2 S. 2 AktG365
b) Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands366
aa) Analogie zu den Regelungen über die schriftliche Berichtspflicht367
bb) Ungeschriebene Berichtspflichten im Anschluß an die Holzmüller-Rechtsprechung des BGH369
cc) Berichtspflicht als Folge der spruchverfahrensrechtlichen Begründungspflicht370
c) Verfassungsrechtliche Begründung einer Informationspflicht371
aa) Schutzpflicht zur Informationsgewährung beim Delisting372
(1) Schutz der Information über ein beabsichtigtes Delisting durch Art. 14 Abs. 1 GG372
(2) Verhaltensgebot des Vorstands374
(3) Inhalt und Umfang der zu gewährenden Informationen375
bb) Verletzung der Schutzpflicht zur Information durch den Gesetzgeber376
cc) Verfassungskonforme Rechtsfortbildung378
d) Ergebnis380
4. Auskunftsrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung381
VII. Rechtsschutz bei fehlerhafter Durchführung des Delisting382
1. Fehlen des Hauptversammlungsbeschlusses382
a) Anspruch der Aktionäre auf Unterlassung der Antragstellung des Zulassungswiderrufs383
b) Anspruch auf Rücknahme des Delisting-Antrags387
c) Prozessuale Durchsetzung des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruches im einstweiligen Rechtsschutzverfahren388
aa) Durchsetzung des Unterlassungsanspruches389
(1) Statthafter Rechtsbehelf389
(2) Verfügungsanspruch und -grund390
(3) Entscheidung des Gerichts391
(4) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahrensfragen392
(5) Vollstreckung der einstweiligen Verfügung392
bb) Durchsetzung des Beseitigungsanspruches393
(1) Statthafter Rechtsbehelf393
(2) Verfügungsanspruch und -grund394
(3) Entscheidung des Gerichts und Zulässigkeit der Leistungsverfügung395
(4) Vollstreckung der Leistungsverfügung396
d) Weitere Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidungszuständigkeit396
2. Angefochtener Hauptversammlungsbeschluß399
a) Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags399
b) Prozessuale Durchsetzung des Anspruches auf Unterlassung oder Rücknahme des Delisting-Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren400
3. Mängel bei der Abfindung durch die Gesellschaft402
a) Erbringen der Abfindung unter Einhaltung der Kapitalerhaltungsgrundsätze403
aa) Gesellschaft gewährt keine Abfindung403
(1) Abfindungsgewährung trotz fehlender Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting?403
(2) Zustimmung der Hauptversammlung zum Delisting405
(a) Planwidrige Regelungslücke406
(b) Vergleichbare Interessenlage408
(c) Zwischenergebnis410
bb) Gesellschaft gewährt unzureichende Abfindung410
cc) Verfahrensrechtliche Fragen des Spruchverfahrens beim Delisting411
(1) Antragsberechtigung, Antragsgegner und Antragsbegründung411
(2) Antrags- und Begründungsfrist413
(3) Erledigung des Spruchverfahrens415
(a) Voraussetzung der Erledigung416
(b) Erledigung des Spruchverfahrens beim Delisting417
(4) Wirkung der Entscheidung und Durchsetzung des Abfindungsanspruches418
b) Erbringen der Abfindung unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsgrundsätze419
aa) Parallelbetrachtung zu Umwandlungsvorgängen420
bb) Übertragung der Wertungen auf das reguläre Delisting?420
cc) Ermächtigungsbeschluß und Erwerbsangebot eines Bieters422
c) Fehlen eines Ermächtigungsbeschlusses trotz Hauptversammlungsbeschluß zum Delisting423
d) Zusammenfassung424
4. Mangelndes Erwerbsangebot eines Bieters425
5. Unzureichendes Erwerbsangebot des Bieters426
a) Rechtsschutz gegenüber der BaFin427
b) Rechtsschutz gegenüber der Gesellschaft429
c) Rechtsschutz gegenüber dem Bieter auf Erhöhung der Gegenleistung431
aa) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Spruchverfahren432
bb) Überprüfung der Gegenleistungshöhe im Wege der zivilprozessualen Leistungsklage433
(1) Statthaftigkeit der zivilprozessualen Leistungsklage433
(2) Bezifferung des Gegenleistungsbetrages im Rahmen der Leistungsklage434
(3) Musterverfahren zur Feststellung der richtigen Anspruchshöhe436
6. Informationsmängel437
a) Fehlende oder unzureichende Information durch die Gesellschaft438
aa) Bekanntmachungsmängel, fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung und Auskunftserzwingung438
bb) Verletzung der weitergehenden Informationspflichten beim Delisting438
b) Informationsmängel bei Abgabe des Erwerbsangebots durch einen Bieter442
7. Zusammenfassung443
E. Zusammenfassung und Ergebnisse zum regulären Delisting445
5. Teil: Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung452
A. Geltung der zum regulären Delisting erarbeiteten Grundsätze für das kalte Delisting452
B. Verschmelzung und Aufspaltung455
I. Schriftliche Berichtspflicht des Vorstands455
II. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung einer börsennotierten auf eine nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft456
III. Abfindungsanspruch bei Verschmelzung oder Aufspaltung der börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine andere börsennotierte Aktiengesellschaft459
IV. Abfindungspflicht des Großaktionärs459
V. Widerspruch als Abfindungsvoraussetzung460
VI. Berücksichtigung des Börsenkurses bei Berechnung des Umtauschverhältnisses461
1. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur462
2. Stellungnahme464
VII. Anspruch auf bare Zuzahlung durch den Verlust der Börsenzulassung466
VIII. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung oder bei zu niedrigem Umtauschverhältnis467
1. Problemstellung467
2. Stellungnahme468
C. Formwechsel471
I. Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 S. 1 UmwG472
II. Grenzen bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages der Zielrechtsform474
D. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß477
I. Anspruch der Minderheitsaktionäre auf eine Barabfindung478
II. Rechtsschutz bei nicht gewährter oder zu niedriger Abfindung479
E. Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung480
I. Wirtschaftlicher Zweck der Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Kapitalerhöhung480
II. Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null verbunden mit der gleichzeitigen Kapitalerhöhung482
1. Zulässigkeit der vereinfachten Kapitalherabsetzung auf Null482
2. Anforderungen an die Kapitalerhöhung483
3. Hauptversammlungsbeschluß und Eintragung der Beschlüsse ins Handelsregister486
III. Informationspflichten des Vorstands486
1. Bekanntmachungspflichten nach § 124 AktG486
2. Bekanntmachungspflicht nach § 186 Abs. 2 AktG487
3. Berichtspflicht beim Bezugsrechtsausschluß gemäß § 186 Abs. 4 AktG488
4. Kapitalherabsetzung und -erhöhung als ad-hoc-publizitätspflichtige Insiderinformation489
5. Prospektpflicht bei Ausgabe junger Aktien aus der Kapitalerhöhung490
6. Ergebnis492
IV. Abfindungsanspruch der Altaktionäre493
V. Rechtsschutz494
F. Zusammenfassung und Ergebnisse zum kalten Delisting494
6. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse498
I. Begriff des Delisting und Abgrenzung498
II. Wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation498
III. Gestaltungsformen des Delisting und seine Grenzen499
IV. Aktienrechtliche Voraussetzungen des Delisting500
V. Kaltes Delisting als Konsequenz gesellschaftsrechtlicher Gestaltung501
Literaturverzeichnis503
Rechtsprechungsverzeichnis536
Beispielhafter Ablauf einer Delisting-Transaktion544
Sachwortverzeichnis548

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Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

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