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Der »more economic approach« in der Beihilfenkontrolle.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften des Vereins für Socialpolitik 319
Seitenanzahl131 Seiten
ISBN9783428527915
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis0,00 EUR
Der »more economic approach« prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot. Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker »ökonomisch« zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch. Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur »traditionellen« Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und München. 1972 promovierte er an der Universität Marburg, wo er sich 1980 auch habilitierte. Kurz darauf folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth, wo er bis März 2007 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und (den von ihm gegründeten Studiengang) Gesundheitsökonomie war. Von 1999 bis 2005 war er Mitglied des Wissenschaftsrates und ist seit 2001 Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt10
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle12
I. Einleitung12
II. Rechtliche Grundlagen der Beihilfenkontrolle13
III. Arten von Beihilfen, Vergabeformen, bisherige Vergabepraxis15
IV. Ökonomische Aspekte der Beihilfenkontrolle17
V. Ökonomische Begründung der Beihilfenkontrolle22
VI. Konzeptionelle Probleme bei der Analyse von Beihilfen24
1. Second-best Probleme24
2. Die Finanzierung von Beihilfen26
3. Weitere Probleme30
VII. Vorgehen bei der ökonomischen Beurteilung von Beihilfen31
1. Abwägungstest31
2. Wirkungsorientierter Ansatz33
Literaturverzeichnis35
Wernhard Möschel: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Überlegungen aus juristischer Perspektive40
I. Der Ist-Zustand40
II. Zum Zweck41
III. Der Reformprozess41
IV. Die Ansatzpunkte des economic approach42
1. Die Begünstigung43
2. Die staatliche Herkunft44
3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels45
4. Die Wettbewerbsverfälschung46
V. Zusammenfassung48
Hans W. Friederiszick: Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle. Innen- und Außenansichten50
I. Entwicklung des Beihilfeniveaus in Europa50
II. Der „Refined Economic Approach“55
III. Traditionelle Regime europäischer Beihilfenkontrolle57
IV. Der „Refined Economic Approach“ in der Beihilfenkontrolle58
V. Der F&E&I-Gemeinschaftsrahmen61
VI. Abschließende Bemerkungen63
Andreas Bartosch: Auswirkungen des „more economic approach“ auf die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission in Beihilfesachen64
I. Die unterschiedlichen theoretischen Ansätze64
II. Die Abwägungsprüfung in der Beihilfenkontrollpraxis der Kommission: Zwei Fallbeispiele67
1. Die Entscheidungen zur Förderung der Einführung von DVB-T68
a) Die intensive Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsverfälschung68
aa) Die Rolle der (nicht-)durchgeführten Ausschreibungsverfahren68
bb) Unterschiede in der öffentlichen Förderung privater Rundfunkanbieter69
cc) Die einseitige Begünstigung eines bestimmten Übertragungsweges70
b) Die Neuheiten in der Durchführung der Vereinbarkeitsprüfung71
aa) Schritt 1: Die Frage nach einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse71
bb) Die Frage nach der Geeignetheit der Beihilfen zur Behebung der (anerkannten) Marktversagen73
c) Die neuartige Prüfung der Bereichsausnahme gemäß Art. 86 Abs. 2 EG74
2. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und die hierauf fußende Fallpraxis der Kommission74
a) Die Systematik der Prüfung im Einzelnen75
aa) Die Privilegierung bestimmter Maßnahmen76
bb) Die Beschränkung der Prüfung auf diejenige des Anreizeffektes76
cc) Die Notwendigkeit der Abwägungsprüfung in vollem Umfang76
b) Der Fall NeoVal77
III. Eine erste vorläufige Bewertung des neuen, mehr wirtschaftsorientierten Ansatzes in der europäischen Beihilfenkontrolle79
1. Der Wandel in der Prüfung des Merkmals der Wettbewerbsverzerrung79
2. Soll die Kommission eine Zweitprüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Zieldefinition erhalten?80
3. Problem- und Kritikpunkte bei der Anwendung der Abwägungsprüfung i. E.82
IV. Der „new economic approach“ – eine Zwischenbilanz84
Michael Knoblich: Die Entwicklung des Regionalbeihilferechts und aktuelle Herausforderungen86
I. Einleitung86
II. Entwicklungslinien86
III. Auswirkungen der neuen Überlegungen der Kommission93
IV. Lösungsmöglichkeiten105
Justus Haucap: Regionalbeihilfen bei Unternehmensneuansiedlungen im Lichte eines stärker ökonomisch fundierten Ansatzes108
I. Einleitung108
II. Die neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen110
III. Ausgestaltung der Fördergebietskarte 2007 – 2013 in Deutschland113
IV. Regionalbeihilfen und der Aktionsplan Staatliche Beihilfen113
V. Regionalbeihilfen und Standortwahl115
1. Die ökonomische Theorie der Standortwahl115
2. Die besondere Problematik eines staatlichen Hold-ups117
3. Standorte als Plattformen120
4. Fazit aus der Theorie des Standortwettbewerbs121
VI. Fazit und Ausblick121
Literatur122
Appendix 1: Wesentliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Leitlinien zu Regionalbeihilfen125
Ulrich Schwalbe: Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle – Zusammenfassung der Diskussion130
I. Reform – keine Revolution!130
II. Aspekte des Abwägungstests131
III. Einfache und handhabbare Regeln – keine exzessiven Einzelfallanalysen132

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