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Der Tatbestand der betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und sein Verhältnis zu dem Dogma der freien Unternehmerentscheidung.

AutorUwe Dathe
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 258
Seitenanzahl275 Seiten
ISBN9783428524044
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt: Nicht nur die Kündigung wird auf ihre Erforderlichkeit zur Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs geprüft, sondern auch die betriebliche Maßnahme, die zu dem Personalüberhang geführt hat. Insoweit ist das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung einzuschränken. Letztinstanzliche Entscheidungen, die eine Überprüfung der Erforderlichkeit betrieblicher Umgestaltungen ablehnen, verletzen spezifisches Verfassungsrecht und können daher von den betroffenen Arbeitnehmern mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ist die Durchführung einer arbeitsplatzschädlichen Maßnahme nicht erforderlich, und der Arbeitgeber geht aber irrtümlich von ihrer Erforderlichkeit aus, hilft § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG: Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen und muss lediglich eine Abfindung zahlen. Diese Lösung ist für beide Seiten sachgerecht: Für den Arbeitgeber ist sie günstiger als eine reine Abfindungsregelung, weil er die Abfindung nur schuldet, wenn die Umgestaltungsmaßnahme nicht dringend erforderlich war. Für den Arbeitnehmer ist sie vorteilhaft, da er - anders als bisher - zumindest eine Abfindung erhält, wenn er durch eine nicht dringend erforderliche Umgestaltungsmaßnahme seinen Arbeitsplatz verliert.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einleitung18
B. Bedingtheit der Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse20
I. Bedingtsein der Kündigung durch einen Kündigungsgrund20
1. Einleitende Analyse des Wortlautes20
2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i.w.S.21
3. Erforderlichkeit der Kündigung23
II. Betriebliches Erfordernis24
1. Einleitende Analyse des Wortlauts24
2. Identifizierung des betrieblichen Erfordernisses25
a) Kündigung als betriebliches Erfordernis?25
b) Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs als betriebliches Erfordernis?26
c) Betriebliche Umgestaltung als betriebliches Erfordernis?30
3. Betriebliches Erfordernis und unternehmerische Entscheidung34
a) Struktur des Begriffs Erfordernis34
b) Unternehmerische Entscheidungen: Zwecksetzungs- und Mittelentscheidungen35
c) Korrektur des Ergebnisses durch das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung?35
aa) Verfassungsrechtliche Begründung der Freiheit der Unternehmerentscheidung?37
bb) Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers?47
(1) Beurteilungsspielräume im Zivilrecht?48
(2) Beurteilungsspielraum bei der betriebsbedingten Kündigung?53
(3) Beurteilungsspielraum des öffentlichen Dienstherrn?57
cc) Unzumutbares Schadensrisiko wegen Überforderung der Gerichte? Abhängigkeit des Risikos von der gesetzlichen Beweislastverteilung60
dd) Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers?63
ee) Vermutung sinnvoller Entscheidungen?64
ff) Wertungswiderspruch zu den §§ 111, 112, 112a BetrVG?65
gg) Ergebnis67
4. Die Betrieblichkeit des Erfordernisses67
5. Ergebnis71
III. Störungstatbestand für die betriebsbedingte Kündigung (betriebsbedingter Kündigungsgrund)71
1. Regelfall (Erfordernis einer betrieblich-organisatorischen Umgestaltung)72
2. Sonderfall (Betriebliches Erfordernis erschöpft sich in der Kündigung)72
IV. Doppelte Erforderlichkeitsprüfung74
1. Erforderlichkeit einer betrieblichen Umgestaltung75
2. Erforderlichkeit der Kündigung76
V. Dringlichkeit77
1. Dringlichkeit der betrieblichen Veränderung?78
2. Dringlichkeit des verfolgten Zwecks?80
3. Dringlichkeit der Erforderlichkeit?80
a) Angemessenheit der betrieblichen Veränderung?81
b) Absolut mildestes Mittel?85
c) Besondere Geeignetheit?87
4. Ergebnis87
VI. Überprüfung der Angemessenheit der Kündigung?88
1. Regelfall (Erfordernis einer betrieblich-organisatorischen Umgestaltung)94
2. Sonderfall (Betriebliches Erfordernis erschöpft sich in der Kündigung)96
3. Exkurs: Verhältnismäßigkeit i. e. S. und das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung99
VII. Ergebnis102
C. Verhältnis des Ergebnisses zu Rechtsprechung und Literatur103
I. Zur freien Unternehmerentscheidung103
1. Was bedeutet Freiheit der Unternehmerentscheidung?103
2. Auswirkungen des Dogmas von der Freiheit der Unternehmerentscheidung111
II. Zur doppelten Erforderlichkeitsprüfung und zum Mittel-Zweck-Denken118
III. Zum Begriff der inneren und äußeren Gründe122
IV. Zur Dringlichkeit127
V. Zum Verfassungsrang des Zwecks des Kündigungsschutzgesetzes128
VI. Zur unternehmensbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht132
D. Behandlung von Kündigungen, denen das betriebliche Erfordernis fehlt137
E. Angreifbarkeit der Rechtsprechung des BAG vor dem BVerfG140
F. Exkurs: Klarstellungen zu Beurteilungszeitpunkt und Prognoseprinzip149
G. Exkurs: Zur Abgrenzung der personen- von der verhaltensbedingten Kündigung155
I. Vertragspflichtverletzung auch Voraussetzung der personenbedingten Kündigung155
II. Willensgesteuertheit als alleiniges Abgrenzungskriterium157
III. Konsequenzen, insbesondere für die betriebsbedingte Kündigung163
H. Ausgewählte Einzelfälle166
I. Kündigung, um den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren166
II. Ausgliederung182
III. Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in freie Mitarbeiterverhältnisse193
IV. Kündigung zu Gunsten von Leiharbeit198
V. Betriebsstilllegung199
VI. Kündigung lediglich zur Gewinnsteigerung203
VII. Änderungskündigung207
1. Vorüberlegung zur Tatbestandsstruktur der Änderungskündigung und ihrem Verhältnis zur Beendigungskündigung207
2. Änderungskündigung statt Beendigungskündigung?216
a) Rein kündigungsschutzrechtliche Betrachtung217
b) Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III219
3. Änderungskündigung zur Entgeltkürzung223
4. Änderungskündigung zur Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes234
5. Verlegung des Betriebes240
VIII. Änderung des Anforderungsprofils für einen Arbeitsplatz241
IX. Einführung von Kurzarbeit242
1. Rein kündigungsschutzrechtliche Betrachtung243
2. Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III246
I. Zusammenfassung, Prüfungsschema250
Literaturverzeichnis256
Sachwortverzeichnis270

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