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Der verbraucherrechtliche Unternehmerbegriff

Seine Übertragung auf das deutsche HGB nach Vorbild der UGB-Reform in Österreich

AutorAnne Springob
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 353
Seitenanzahl317 Seiten
ISBN9783161541506
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,00 EUR
Anne Springob beschäftigt sich mit der Reformbedürftigkeit des handelsrechtlichen Kaufmannsbegriffs und insbesondere mit der Frage, ob bei einer Reform des subjektiven Anwendungsbereichs des HGB auf die österreichische UGB-Reform zurückgegriffen werden könnte und sollte. Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich, denn Österreich hat im Jahr 2007 den Kaufmannsbegriff abgeschafft und durch den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff ersetzt, in einigen Bereichen aber Sonderregeln für Freiberufler und Land- und Forstwirte beibehalten. Nach einer Gegenüberstellung der relevanten Rechtsgebiete in beiden Ländern wird die Reichweite einer möglichen Übertragung der österreichischen UGB-Reform unter besonderer Berücksichtigung der Frage diskutiert, ob die bestehenden Privilegien für Freiberufler und Land- und Forstwirte noch eine Berechtigung haben und welche Gründe dafür sprechen, sie abzubauen.

Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster und der Universitat de Barcelona; LL.M.-Studium (Global Business Law), La Trobe University, Melbourne; Referendariat OLG Düsseldorf (Stammdienststelle Düsseldorf); 2012 zweites Staatsexamen JPA Düsseldorf; 2015 Promotion; derzeit als Rechtsanwältin in Düsseldorf tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis19
A. Einleitung24
I. Problemstellung24
II. Systematik und Aufbau des HGB26
III. Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Handelsrechts28
1. Analoge Anwendung der HGB-Vorschriften28
2. Berufsrechtlicher Ansatz30
3. Hinwendung zum HGB als Teil des Außenprivatrechts für Unternehmen31
4. Grundlegende Umstrukturierung des Handels-bzw. Unternehmensrechts34
5. Der österreichische Lösungsansatz37
IV. Keine unklare Reichweite des Unternehmerbegriffs38
1. Verschiedene Unternehmerbegriffe39
2. Anlehnung an den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff beugt mangelnder Konkretisierung vor40
V. Gang der Bearbeitung43
B. Rechtslage in Deutschland44
I. Kaufmannsbegriff im HGB44
1. Grundlagen44
2. Istkaufleute45
a) Gewerbebegriff des HGB45
aa) Auf Dauer angelegte Tätigkeit45
bb) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt46
cc) Gewinnerzielungsabsicht / Entgeltlichkeit46
dd) Erlaubtheit / keine Sittenwidrigkeit47
ee) Keine freiberufliche Tätigkeit48
b) Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs52
c) Betreiben eines Gewerbes53
d) Stellungnahme zur Anknüpfung an den Kaufmanns- und insbesondere an den Handelsgewerbebegriff54
aa) Unklare Definition eines Handelsgewerbes55
bb) Keine bestehende Defizite ausreichend auffangende Beweislastumkehr57
e) Ausgewählte Sonderfälle58
aa) Gewerblichkeit von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts58
bb) Gewerblichkeit eigener Vermögensverwaltung59
cc) Gewerblichkeit gemeinnütziger Organisationen60
dd) Kaufmannseigenschaft von Gesellschaftern / Leitungsorganen61
3. Kannkaufleute62
a) Allgemeines62
b) Stellungnahme zur Behandlung von Kannkaufleuten63
aa) Vorteile freiwilliger Eintragung und Löschung von Kleingewerbetreibenden63
bb) Inkonsequente Systematik bezüglich bestimmter Geschäfte65
4. Behandlung von Land- und Forstwirten66
5. Kaufmann kraft Eintragung69
6. Handelsgesellschaften und Formkaufleute72
II. Anwendungsbereich deutscher Personengesellschaften73
1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts73
2. Offene Handelsgesellschaften74
3. Kommanditgesellschaften75
4. Partnerschaftsgesellschaften75
a) Grundlagen der PartG75
b) Allgemeines76
5. Vergleich der deutschen Personengesellschaften78
6. Stellungnahme zum heutigen Personengesellschaftssystem81
a) Zweifelhafte Abgrenzung von und zwischen OHG und PartG, insbesondere Kritikwürdigkeit des Katalogs freier Berufe im PartGG82
b) Unbegründete privilegierende Haftungsbeschränkung von PartG84
c) Zum Teil überflüssige, zum Teil systematisch besser ins Berufsrecht passende Vorschriften im PartGG86
III. Unternehmerbegriff im Verbraucherrecht87
1. Grundlagen zum Verbraucherrecht88
a) Gründe für den Verbraucherschutz88
b) Situative, typisierende Betrachtung88
c) Entwicklung des deutschen Verbraucherrechts89
2. Auslegung der aktuellen deutschen Vorschriften90
a) Auslegung des Unternehmerbegriffs90
aa) Mögliche Unternehmer90
(1) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts90
(2) Eigene Vermögensverwaltung, insbesondere Vermietung oder Verpachtung91
(3) Gemeinnützige Organisationen92
(4) Leitungsorgane / Gesellschafter92
(5) Verkäufer bei Internetauktionen94
(6) Rechtsscheintatbestände95
bb) Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit95
cc) Relevanter Zeitpunkt: Bei Abschluss des Geschäfts96
dd) Beurteilungsmaßstab und Beweislast97
b) Auslegung des Verbraucherbegriffs99
aa) Verbrauchereigenschaft von GbR mit privater Zweckrichtung99
bb) Verbrauchereigenschaft von juristischen Personen mit gemeinnützigem Zweck / Idealvereinen100
C. Rechtslage in Österreich102
I. Begriffe und Anwendungsbereich des UGB sowie Folgen der Reform für das frühere österreichische Handels- bzw. Unternehmensrecht102
1. Anwendungsbereich des öHGB vor der UGB-Reform102
a) Definition und Auslegung des Kaufmannsbegriffs im öHGB102
aa) Mußkaufleute103
bb) Sollkaufleute104
cc) Minderkaufleute104
dd) Kaufleute kraft Eintragung105
ee) Formkaufleute105
b) Behandlung der freien Berufe und Land- und Forstwirte105
c) Kritik am damaligen Kaufmannsbegriff106
2. Heutiger Anwendungsbereich des österreichischen UGB108
a) Grundlagen zur UGB-Reform108
b) Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs109
c) Definition und Auslegung der Begriffe und des Anwendungsbereichs des UGB nach §§ 1 bis 5110
aa) Unternehmer110
(1) Betreiben eines Unternehmens110
(a) Auf Dauer angelegte Organisation111
(b) Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt112
(c) Kein Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht112
(d) Kein Erfordernis einer Mindestgröße113
(2) Sonderfälle Freiberufler und Land- und Forstwirte114
(3) Weitere ausgewählte Sonderfälle114
(a) Unternehmereigenschaft von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts114
(b) Unternehmereigenschaft der Verwaltung eigenen Vermögens115
(c) Unternehmensfähigkeit von Rechtsträgern ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere gemeinnützigen Einrichtungen115
(d) Unternehmereigenschaft von Leitungsorganen / Gesellschaftern117
bb) Unternehmer kraft Rechtsform118
cc) Unternehmer kraft Eintragung118
3. Auswirkungen der Änderung des Anwendungsbereichs des öHGB119
a) Auswirkungen auf frühere Adressaten des öHGB120
b) Auswirkungen auf Freiberufler122
c) Auswirkungen auf Land- und Forstwirte123
d) Auswirkungen auf nichtgewerbliche bzw. gewerbliche Kleinunternehmer außerhalb des Grundhandelsgewerbekatalogs des § 1 Abs. 2 öHGB124
e) Auswirkungen auf Sonderfälle, insbesondere Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts124
f) Zusammenfassende Tabelle125
4. Stellungnahme zum neuen Anwendungsbereich des UGB126
a) Sachgerechte Anknüpfung an den Unternehmensbegriff126
b) Zu befürwortende Abschaffung des Erfordernisses einer Gewinnerzielungsabsicht128
c) Vom Ansatz her gerechtfertigte, aber inkonsequente Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten129
d) Sachgerechte Einbeziehung von Kleinunternehmern134
e) Nachvollziehbare Lösung für Existenzgründer und juristische Personen öffentlichen Rechts135
f) Sachgerechte Einbeziehung von gemeinnützigen Vereinigungen und Einzelfallbetrachtung bei der Verwaltung eigenen Vermögens136
g) Sonstiges137
II. Anwendungsbereiche der österreichischen Personengesellschaften sowie Auswirkungen der UGB-Reform auf das Personengesellschaftsrecht138
1. Das österreichische Personengesellschaftssystem vor Inkrafttreten des UGB138
a) Österreichische Gesellschaften bürgerlichen Rechts138
b) Österreichische offene Handelsgesellschaften140
c) Österreichische Kommanditgesellschaften nach dem öHGB141
d) Erwerbsgesellschaften nach dem EGG141
aa) Grundlagen der Erwerbsgesellschaften141
bb) Allgemeines142
e) Vergleich zwischen den österreichischen Personengesellschaften vor der UGB-Reform143
f) Kritik an damaliger Systematik147
2. Das österreichische Personengesellschaftssystem seit der UGB-Reform und die Auswirkungen der Reform auf die früheren Gesellschaftsformen149
a) Grundlagen des neuen Personengesellschaftssystems nach dem UGB149
b) Gesellschaftsrechtliche Gründe für die UGB-Reform149
c) Auswirkungen auf die öGbR150
aa) Änderungen des Anwendungsbereichs der öGbR150
(1) Gesonderte Übertragung der Vermögenswerte bei Eintragung151
(2) Ausnahme für Freiberufler und Land- und Forstwirte153
bb) Anwendbare Vorschriften des UGB153
d) Auswirkungen der Ersetzung der öOHG und der OEG durch die OG155
aa) Änderungen des Anwendungsbereichs hin zur OG155
bb) Sonstige maßgebliche Änderungen156
cc) Anwendbare Vorschriften des UGB157
e) Auswirkungen der Ersetzung der öKG nach dem öHGB und der KEG durch die öKG nach dem UGB158
3. Stellungnahme zu den Änderungen des Anwendungsbereichs der Gesellschaften160
a) Weitestgehend systemkonforme Erweiterung des Anwendungsbereichs160
b) Vorteilhaftes Normativsystem162
c) Zu befürwortende individuelle Beurteilung eines etwaigen unternehmerischen Zwecks163
d) Zweckmäßigkeit einer Eintragungspflicht ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte164
III. Der Unternehmerbegriff im österreichischen Verbraucherrecht165
1. Grundlagen zum österreichischen Verbraucherschutz165
2. Auslegung des Unternehmerbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht166
a) Auf Dauer angelegte Organisation selbständiger Tätigkeit167
b) Mögliche Unternehmer167
aa) Existenzgründer und juristische Personen des öffentlichen Rechts168
bb) (Eigene) Vermögensverwaltung169
cc) (Gemeinnützige) Vereine169
dd) Leitungsorgane / Gesellschafter170
ee) Rechtscheintatbestände172
ff) Weitere Sonderfälle173
c) Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich174
d) Betriebszugehörigkeit des Geschäfts174
e) Beurteilungsmaßstab und Beweislast175
3. Auslegung des Verbraucherbegriffs im österreichischen Verbraucherrecht175
D. Übertragbarkeit dank vergleichbarer Ausgangsrechtslage177
I. Vergleichbarkeit der betreffenden Rechtssysteme177
1. Gleiche historische Wurzeln im Handels-/Unternehmensrecht177
2. Europäischer Einfluss durch Richtlinien im Verbraucherrecht178
II. Vergleich der Begrifflichkeiten im Verbraucherrecht und im Handels-/Unternehmergesetzbuch in Deutschland und Österreich180
1. Vergleich der Unternehmerbegriffe im deutschen und österreichischen Verbraucherrecht180
2. Vergleich der Adressatenkreise von Kaufleuten und Unternehmern nach dem UGB181
III. Abstimmung von Verbraucherrecht und Unternehmensrecht in Österreich182
IV. Vergleich der Personengesellschaftssysteme185
V. Übertragbarkeit der österreichischen Anpassung auf die deutsche Rechtslage185
E. Gründe für die wesentliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des HGB189
I. Keine für die Nichtanwendung des HGB ausreichenden Unterschiede zwischen Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden189
1. Tradierte Berufsbilder sind nicht mehr zeitgemäß189
a) Überholter Kaufmannsbegriff190
b) Freiberufliche Unternehmer190
c) Land- und Forstwirte193
2. Vergleichbarkeit der Tätigkeiten von Freiberuflern, Land- und Forstwirten und (anderen) Gewerbetreibenden196
3. Ziele und Charakteristika des HGB sind auch für andere Unternehmer gültig201
4. Charakteristika der Freiberufler bieten keine ausreichende Grundlage für eine Ungleichbehandlung205
a) Besondere berufliche Qualifikation205
b) Enge persönliche Bindung / Vertrauensverhältnis206
c) Fachliche Unabhängigkeit / eigenverantwortliches Handeln208
d) Nutzen für die Allgemeinheit209
e) Berufsrecht / Verkammerung210
5. Charakteristika der Land- und Forstwirte bieten ebenfalls keine ausreichenden Gründe für eine Ungleichbehandlung212
II. Weitere rechtspolitische Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs213
1. Unterscheidung ist dem EU-Recht fremd213
2. Legislative Entwicklung in Richtung Unternehmerbegriff215
a) Allgemeine Entwicklung weg vom Kaufmannsbegriff und hin zur häufigeren (jedenfalls mittelbaren) Bezugnahme auf den verbraucherrechtlichen Unternehmerbegriff216
b) Annäherung im Gesellschaftsrecht217
c) Sonstige Liberalisierung bei Behandlung von Freiberuflern218
3. Erhöhung der Rechtssicherheit220
a) Vereinheitlichung der Rechtsordnung220
b) Abbau von Abgrenzungsschwierigkeiten222
c) Abbau inkonsequenter Handhabung im Einzelfall224
d) Verringerung momentaner Streitpunkte226
4. Vereinfachung der Verwaltung durch Beschränkung auf ein Register226
III. Keine Nachteile durch Einbeziehung227
1. Keine überhöhten Anforderungen an Kleinunternehmer227
2. Sonderregelungen durch Berufsrecht möglich229
3. Keine zwangsläufige Abschaffung steuerrechtlicher Vorteile232
4. Österreichische Problemfelder stellen sich in Deutschland nicht in gleichem Ausmaß235
F. Auswirkungen der Übertragung des Unternehmerbegriffs nach § 14 BGB auf die neuen Adressaten237
I. Grundsätzlich einzubeziehende Unternehmer237
II. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Ersten Buchs238
1. Eintragungspflicht238
2. Besondere Firmenvorschrift für Freiberufler239
3. Stellungnahme239
a) Keine Beibehaltung der Opt-in-Möglichkeit für Freiberufler und Land- und Forstwirte239
b) Notwendigkeit einer Pflicht zur Eintragung ab Erreichen gewisser Schwellenwerte241
c) Umsatzgrenzen sind taugliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen Klein- und Großunternehmern243
d) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über die Firma und die Firmenfortführung auf die neuen Adressaten245
e) Sinnvolle Erstreckung der Vorschriften über Prokura und Handlungsvollmacht auf die neuen Adressaten250
III. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Zweiten Buchs des HGB251
1. Auswirkungen auf GbR252
2. Schaffung von freiberuflichen Kommanditgesellschaften252
3. Etwaig zu übertragende Haftungsnormen des PartGG254
4. Sonstige Anpassungen256
IV. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Dritten Buchs des HGB258
1. Rechnungslegungspflichtige Adressaten258
2. Schwellenwerte des Dritten Buchs260
3. Ausnahmen von der Rechnungslegungspflicht261
4. Stellungnahme263
a) Feste Umsatzgrenzen auch für Rechnungslegungspflichten sinnvoll263
b) Wünschenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Freiberufler aufgrund vergleichbarer Interessenlagen264
c) Ebenfalls erstrebenswerte Erstreckung der Rechnungslegungspflichten auf Land- und Forstwirte aufgrund gleicher Interessenlage268
V. Auswirkungen im Hinblick auf die Anwendung des Vierten Buchs269
1. Anwendungsbereich des Vierten Buchs269
2. Stellungnahme270
a) Systemkonforme Einbeziehung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten270
b) Systemkonforme Einbeziehung von Kleinunternehmern271
c) Keine bevorzugte Behandlung von Existenzgründern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts273
3. Übertragbarkeit einzelner Vorschriften des Vierten Buchs274
a) Vermutung für ein Handelsgeschäft und Anwendbarkeit auf einseitige Handelsgeschäfte275
b) Vorschriften zu Handelsbräuchen / sonstige allgemeine Vorschriften275
c) Handelsrechtliche Zinsvorschriften278
d) Entgeltlichkeitsprinzip280
e) Modifizierung der Abtretungsvorschriften280
f) Kontokorrentvorschriften281
g) Vorschriften über das Indossament281
h) Gutglaubensvorschriften282
i) Vertragsstrafe und Bürgschaftsvorschriften282
j) Modifikation des bürgerlich-rechtlichen Pfandrechts284
k) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht284
l) Annahmeverzug / Fixhandelskauf285
m) Kaufmännische Rügeobliegenheit286
n) Sonstige Vorschriften ohne allgemeine praktische Relevanz288
o) Zusammenfassung der Reichweite der Erstreckung288
VI. Folgeanpassungen289
1. Folgeanpassungen im HGB289
2. Folgeanpassungen im Prozessrecht289
3. Folgeanpassungen im Wirtschaftsrecht291
4. Folgeanpassungen im Strafrecht292
G. Abschließende Zusammenfassung293
H. Fazit296
Literaturverzeichnis300
Sachverzeichnis318

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