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Der verfassungsrechtliche Rahmen der Pressefusionskontrolle.

AutorAnn-Kathrin Zohm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1156
Seitenanzahl430 Seiten
ISBN9783428531387
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Seit dem Jahr 2001 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation deutscher Zeitungsverlage. Man sprach von der 'größten Zeitungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg'. Als Reaktion auf diese Krise sah der Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle eine Lockerung der gesetzlichen Pressefusionskontrolle vor, welche jedoch - nach einer äußerst kontroversen Diskussion - keinen Eingang in das Gesetz fand. Ob und wie der Gesetzgeber auf eine Krise der Presse zu reagieren hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht von bleibendem Interesse. Die Problematik ist sowohl vor dem Hintergrund neuer medialer Herausforderungen, wie etwa konvergenter Marktentwicklungen, als auch mit Blick auf moderne verfassungsdogmatische Fragestellungen, beispielsweise der Schutzpflichtdogmatik, bedeutsam. Ann-Kathrin Zohm untersucht daher, inwieweit in einem sich verändernden Pressemarkt die gesetzgeberische Lösung der Konzentrationsproblematik der 1970er-Jahre als ordnungspolitisches Instrument weiterhin gerechtfertigt ist, ob gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen an eine in einer Krise befindlichen Presse bzw. an einen sich wandelnden Medienmarkt verfassungsrechtlich geboten ist, und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich der Gesetzgeber im Fall der Ergreifung diesbezüglicher Regelungen bewegen kann und muss. Im ersten Teil skizziert die Autorin die wirtschaftliche Entwicklung und die Struktur des Zeitungsmarktes vor und nach Einführung der Pressefusionskontrolle ins GWB. Auch die volkswirtschaftlichen Grundlagen des Konzepts der Wettbewerbssicherung sowie Ziele und Wirkungsweise der Fusionskontrolle im Pressemarkt werden dargestellt. Es schließt sich eine Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Fusionskontrolle im Pressewesen an. Die Untersuchung endet mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der geltenden einfachgesetzlichen Regelungen und einzelner Reformansätze.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Einleitung24
Anlass24
Problemstellung28
Begrenzung und Gang der Untersuchung30
Teil 1: Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle31
1. Abschnitt: Entwicklungsphasen des deutschen Zeitungsmarkts31
§ 1 Entwicklung der deutschen Zeitung in historischer Skizze bis zum Jahr 200132
§ 2 Die sogenannte Pressekrise zwischen den Jahren 2001 bis 200537
I. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen38
1. Branchenstruktur des Zeitungsmarktes39
a) Vielzahl lokaler und regionaler Märkte mit geringer Zeitungsdichte39
b) Duale Bedarfsdeckung auf dem Leser- und dem Anzeigenmarkt40
c) Hohe Marktzutrittsbarrieren mit konzentrationsfördernder Wirkung41
d) Publizistische Sensibilität des Pressemarktes – Wettbewerb auf zwei Märkten43
e) Konjunkturabhängigkeit44
f) Zwischenergebnis45
2. Gesellschaftlich-wirtschaftlicher Kontext der Entwicklung des Zeitungsmarktes in der Zeit der „Pressekrise“45
a) Bruttoinlandsprodukt – Stagnation zwischen 2000 und 200345
b) Technologischer Fortschritt – Konkurrent Internet und Medienkonvergenz46
c) Individualisierungstendenzen47
d) Demografische Veränderungen48
e) Zwischenergebnis49
II. Skizze der Entwicklung des Zeitungsmarktes in den Jahren 2001 und 200549
1. Drastische Verluste auf dem Anzeigenmarkt mit einer Verschiebung der Werbeinvestitionen zulasten der Zeitung49
a) Entwicklung des Gesamtwerbemarktes49
b) Entwicklung der Erlöse aus Werbungen bei Zeitungen50
c) Zwischenergebnis53
2. Kontinuierliche Einbußen im Rezipientenmarkt mit einem Trend zur Erschließung neuer Märkte54
a) Fallende Reichweite der Zeitung bei insgesamt steigender Mediennutzungsdauer55
aa) Hohe, jedoch sinkende Reichweiten55
bb) Sinkende Nutzungsdauer bei wachsender Gesamtmediennutzungszeit56
b) Fallende Durchschnittsauflage57
c) Erweiterung des Portfolios – Innovation und Diversifikation58
aa) Innovation – Weiterentwicklung des Kerngeschäfts58
bb) Diversifikation in verlagsnahen Bereichen60
d) Zwischenergebnis61
3. Entwicklung der redaktionellen und verlegerischen Struktur und der wirtschaftlichen Marktmacht62
a) Redaktionelle und verlegerische Struktur62
b) Marktmacht64
c) Zwischenergebnis66
2. Abschnitt: Funktion und normative Sicherung von Wettbewerb und der Schutz publizistischer Vielfalt67
§ 1 Konzept der Wettbewerbs- und der Vielfaltssicherung67
I. Konzept der Wettbewerbssicherung67
1. Funktionen von Wettbewerb68
2. Wettbewerbsmodelle und deren Berücksichtigung im GWB69
3. Fusionskontrolle als mögliche Reaktion auf eine Verschlechterung der Marktstruktur72
II. Vielfaltssicherung als spezifischer Aspekt der Wettbewerbssicherung im Zeitungsmarkt73
1. Publizistische Vielfalt als Element des Pressewettbewerbs74
a) Inhaltliche Unterscheidbarkeit als Kernaussage der Vielfalt74
b) Quantitative Betrachtung von Vielfalt – Vielfalt als Zielwert75
2. Die sogenannte Vielfaltsthese und der Vorrang des außenpluralistischen Modells78
III. Zwischenergebnis84
§ 2 Pressefusionskontrolle nach dem GWB85
I. Einführung und Modifikationen der Pressefusionskontrolle im GWB85
II. Systematik der normativen Kontrolle von Pressefusionen90
1. Aufgreifkriterien – Eröffnung des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle91
2. Eingreifkriterien – Untersagungstatbestand92
a) Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept92
b) Beherrschungsgrad am relevanten Markt – Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, §§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 und 3 GWB96
3. Ausnahmen von der Untersagung100
a) Abwägungsklausel – Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen – § 36 Abs. 1, 2. Halbsatz GWB101
b) Ministererlaubnis – Überwiegen gesamtwirtschaftlicher Vorteile – § 42 GWB105
4. Auflösung von Zusammenschlüssen109
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle112
1. Abschnitt: Grundrechtlicher Ordnungsauftrag112
§ 1 Grundrechtliche Bezüge des Pressefusionstatbestands112
I. Der „Tatbestand“ Presse: Presseunternehmen zwischen privatwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Funktion113
1. Presseunternehmen im demokratischen Staatsgefüge113
2. Presseunternehmen als Wirtschaftsunternehmen114
II. Grundrechtsrelevanz der Pressefusionskontrolle115
III. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die publizistische Aktivität der Presse116
1. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit als individuelles Abwehrrecht und als institutionelle Gewährleistung117
a) Primär subjektives Grundrechtsverständnis vom Grundrecht der Pressefreiheit118
aa) Subjektive Grundrechtsseite der Pressefreiheit und ihre Grenzen118
(1) Zur grundrechtlichen Abwehrfunktion im Allgemeinen119
(2) Skizze des Schutzbereichs der Pressefreiheit im Besonderen120
(3) Defizite eines rein subjektiven Grundrechtsverständnisses121
bb) Ausdehnung der Abwehrfunktion auf Privatrechtsverhältnisse im Wege der Drittwirkung122
(1) Keine unmittelbare Drittwirkung123
(2) Begrenzte Effektivität der mittelbaren Drittwirkung125
cc) Zwischenergebnis125
b) Ablehnung eines rein objektiv-rechtlichen Grundrechtsverständnisses126
aa) Objektiv-rechtliche Grundrechtsseite126
(1) Erkenntnisprozess127
(2) Bedeutung und allgemeine Rechtswirkungen – Grundrechte als Leitprinzipien objektiven Rechts mit Verfassungsrang129
bb) Defizite der rein und primär institutionellen Deutung131
c) Zwischenergebnis: Das Grundrecht der Pressefreiheit als primär individuelles Grundrecht134
2. Pressezusammenschlüsse und das Grundrecht der Pressefreiheit im Gesamtkontext des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG135
a) Ansatz einer medienübergreifenden Betrachtung des Art. 5 Abs. 1 GG136
aa) Aufbrechen der klassischen Abgrenzungen der Medienfreiheiten durch neue Medienformen136
(1) Entwicklungsoffenheit des Pressebegriffs137
(2) Auflösung der Grenzen zwischen den Massenkommunikationsmitteln Presse und Rundfunk138
(3) Auflösung der Grenzen von Individual- und Massenkommunikation – Trennung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG141
bb) Grundrechtliche Systematik142
(1) Verhältnis von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit142
(2) Verhältnis der Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG145
b) Grenzen der medienübergreifenden Betrachtung148
aa) Funktionale Grenzen der intermediären Substituierbarkeit148
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen einer medienübergreifenden Betrachtung150
c) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des einzelnen Mediums bei medienübergreifender Betrachtung152
3. Pressezusammenschlüsse und die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit154
4. Ausstrahlungswirkung der Staatszielbestimmungen des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips auf Art. 5 Abs. 1 GG158
IV. Grundrechtsbezüge des Pressefusionstatbestands mit Blick auf die wirtschaftliche Aktivität von Presseunternehmen161
1. Wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes162
2. Grundrechtliche Gewährleistung einer „Wirtschaftsfreiheit“165
a) Gehalte von Art. 2, 12 und 14 GG als zentrale wirtschaftsbezogene Grundrechtsgarantien und die Relevanz des Sozialstaatsprinzips165
b) Verfassungsrechtliche Verortung der Wirtschaftsfreiheit168
c) Schutzgehalte der „Wirtschaftsfreiheit“170
3. Zwischenergebnis171
V. Auflösung verfassungsrechtlicher Spannungslagen zwischen Wirtschafts- und Pressefreiheit172
1. Auflösung der Grundrechtskonkurrenz173
a) Abgrenzung konkurrierender Grundrechte – Wirtschaftsfreiheit und Pressefreiheit174
aa) Kumulative Eröffnung der im Rahmen presseökonomischer Tätigkeit thematisch angesprochenen Grundrechtstatbestände174
bb) Aussonderung der „unechten Konkurrenzen“177
b) Schrankenkonflikte bei kumulierendem Grundrechtsschutz179
aa) Schrankendivergenz der konkurrierenden Grundrechte der Wirtschaftsfreiheiten und der Pressefreiheit179
(1) Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ des Art. 5 Abs. 2 GG179
(2) Schrankenvorbehalt der Art. 14 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 GG182
(a) Vorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG182
(b) Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und Abs. 2 GG184
bb) Auflösung der Konkurrenz schrankendivergierender Grundrechte185
(1) Allgemeiner Lösungsansatz185
(2) Auflösung der Konkurrenz von Pressefreiheit und Wirtschaftsfreiheiten187
(a) Schranken-Stufenlösung187
(b) Die „publizistische Relevanz“ des Eingriffs als Kriterium der Abgrenzung von Kern- und Randbereich der Pressefreiheit191
2. Abwägung kollidierender wirtschaftlicher und publizistischer Belange im Fall der Pressefusionskontrolle195
a) Kategorien von Kollisionen und die Bedeutung des Vorbehalts196
b) Auflösung von Kollisionen199
aa) Abstrakte Auflösungsmechanismen200
bb) Lösungsansatz für das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen und publizistischen Freiheiten202
3. Zwischenergebnis203
§ 2 Normative Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben für die Presse205
I. Grundzüge der verfassungsrechtlichen Kommunikationsordnung206
1. Staatliche Neutralität206
2. Entwicklungsoffenheit207
3. Vielfalt der Medien – Multimediale Pluralität207
4. Zwischenergebnis209
II. Das Pressebild des Grundgesetzes unter Beachtung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Implikationen209
1. Ablehnung eines „Instituts Presse“210
a) Begriffliche Abgrenzung: Einrichtungsgarantie, institutionelle Garantie, Institutsgarantie211
b) Einwände gegen die Einordnung der Presse in die Kategorien der Einrichtungsgarantie212
2. Ablehnung einer „öffentlichen Aufgabe“ der Presse215
3. Normative Konkretisierung des Instituts „Freie Presse“216
a) Pressevielfalt217
aa) Verhältnis von Meinungsvielfalt und Pressevielfalt217
bb) Verhältnis von Innen- und Außenpluralität als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“218
b) Freiheit des publizistisch geistigen Schaffens220
aa) Tendenzautonomie als Teilaspekt der „inneren Pressefreiheit“, der Freiheit publizistischer Tätigkeit und der Staatsfreiheit221
bb) Redaktionsgeheimnis als Teil der Staatsfreiheit und der Anerkennung der Eigenart publizistischer Tätigkeit222
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Implikationen223
aa) Keine institutionelle Absicherung von Markt und Wettbewerb224
bb) Begrenzte verfassungsrechtliche Relevanz volkswirtschaftlicher Ordnungsmodelle225
(1) Keine abstrakte Festlegung auf ein volkswirtschaftliches Ordnungsmodell226
(2) Weiter Prognosespielraum des einfachen Gesetzgebers227
(3) Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers227
cc) „Funktionsfähigkeit“ als Voraussetzung der Ausübung der Presse- und Wettbewerbsfreiheit229
(1) Kein Schutz des „Status quo“ – Kein Schutz vor konkurrenzbedingten Risiken229
(2) Grenze der Wettbewerbsfreiheit230
dd) Gründungsfreiheit und Privatautonomie232
4. Zwischenergebnis233
2. Abschnitt: Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes durch den Staat235
§ 1 Die Pressefusionskontrolle des GWB als Erfüllung einer staatlichen Pflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes235
I. Funktionsverantwortung des Staates: Anerkannte Handlungspflicht zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes236
II. Skizze der Bezüge von Funktionssicherungspflichten zur Staatsaufgabenlehre237
1. Verfassungsrechtliche Wurzeln „öffentlicher Aufgaben“ und deren Verdichtung zu einer staatlichen Pflicht238
2. Staatliche Kompetenz zur Erfüllung „öffentlicher Aufgaben“241
a) Abgrenzung von der staatlichen Aufgabe und der staatlichen Kompetenz und Befugnis zur Ergreifung grundrechtssichernder Maßnahmen241
b) Exkurs: Staatliche Kompetenz zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Pressebildes243
3. Zwischenergebnis245
III. Einordnung des gesetzgeberischen Instruments der Pressefusionskontrolle in die verfassungsrechtlichen Kategorien gesetzgeberischen Grundrechtskontakts246
1. Machtverschiebungen im Pressemarkt: Gefährdungslagen für individuelle und kollektive Güter247
2. Kritik an der Einstufung der Pressefusionskontrolle als Erfüllung einer Pflicht zur Ausgestaltung institutioneller Grundrechtsgüter248
a) „Ausgestaltungspotenzial“ von Grundrechten248
b) Problematik einer „Ausgestaltung“ von Freiheitsrechten250
aa) Klassische Entgegensetzung von Ausgestaltung und Eingriff251
bb) Keine Exklusivität von Ausgestaltung und Eingriff254
(1) Kritik der Lehre von der Ausgestaltung unter Bezugnahme auf die Konzentrationskontrolle im Pressemarkt254
(a) Generalisierende Betrachtung255
(b) Ansatz der „von vornherein begrenzten Freiheit“257
(2) Grundrechtsrealisierender Grundrechtseingriff261
c) Zwischenergebnis262
3. Pressefusionskontrolle als Verwirklichung einer Schutzpflicht263
a) Skizzierung des Schutzpflichtenkonzepts266
aa) Verfassungsrechtliche Wurzeln des Schutzpflichtenkonzepts267
bb) Eckpunkte des Schutzpflichtkonzepts: Berechtigte, Verpflichtete, Tatbestand und Rechtsfolgen272
(1) Schutzberechtigter und zum Schutz Verpflichteter272
(2) Tatbestand und Rechtsfolge273
b) Bewertung des Konzepts einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes274
aa) Das Konzept der Schutzpflicht im Vergleich zur Ausgestaltung275
(1) Klare Trennung von Inhalt des Schutzgutes und Unversehrtheit des Schutzgutes im Rahmen der Schutzpflicht276
(2) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsseite als gemeinsame Wurzel von Schutzpflicht- und Ausgestaltungsauftrag an die staatliche Gewalt277
(3) Eindämmung ausufernder Ausgestaltungsvorbehalte278
(4) Präzisierung des Prüfungsregimes279
(a) Weiter Prognosespielraum des Gesetzgebers280
(b) Berücksichtung von Grundrechtskollision im Gleichordnungsverhältnis281
bb) Positionierung von Schutzpflicht und Drittwirkung im Dreiecksverhältnis „Staat – Störer – Opfer“282
(1) Das Dreiecksverhältnis als Schnittpunkt von Schutzpflicht und Drittwirkung283
(2) Vorzüge des Schutzpflichtkonzepts im Dreiecksverhältnis285
cc) Möglichkeit des Schutzes kollektiver Güter mit individueller Radizierung287
dd) Keine Zurückdrängung, sondern Rückbindung an das Abwehrrecht292
ee) Problematik der Schutzpflicht in Gleichordnungsverhältnissen294
(1) Partielle Vergleichbarkeit der Fallkonstellationen295
(2) Schutz des Schwächeren im Gleichordnungsverhältnis297
c) Zwischenergebnis299
§ 2 Der verfassungsrechtliche Handlungsrahmen bei der Umsetzung einer Schutzpflicht zur Sicherung des Pressemarktes301
I. Schutzpflichtaktivierung nach Maßgabe des Untermaßverbots301
1. Das Bestehen eines Schutzbedürfnisses („Tatbestand“)302
a) Grundrechtlicher Schutzbereich mit Schutzfunktion302
b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs302
aa) Bestimmung des Störers – Keine generelle Zurechnung nicht staatlichen Handelns zum Staat302
bb) Natur des Gefährderverhaltens: rechtswidriger Eingriff oder private Bedrohung?305
2. Abweichung vom gebotenen Schutzniveau („Schutzpflichtverletzung“)307
a) Bestimmung des „gebotenen“ Schutzes – Schutz des Mindestgehalts308
b) Bestimmung der Verfehlung des verfassungsdeterminierten Schutzniveaus – das Untermaßverbot311
aa) Vorgaben des Untermaßverbotes312
bb) Trennung von Übermaß und Untermaß315
c) Skizze der Reichweite der Schutzpflicht im Pressemarkt: Funktionssicherungspflicht320
3. Zwischenergebnis323
II. Eingriffsbewertung nach Maßgabe des Übermaßverbotes324
1. Kein Dispens der Schutzpflicht von verfassungsrechtlichen Eingriffskautelen325
2. Bedeutung des Untermaßverbotes bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zur Verwirklichung der Schutzpflicht326
a) Verfassungslegitimes Ziel327
b) Geeignetheit328
c) Erforderlichkeit330
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – Abwägungsentscheidung im Falle einer Schutzpflicht330
3. Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung der Schutzpflicht332
4. Zwischenergebnis333
§ 3 Zusammenfassung: Prüfungsregime334
Teil 3: Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung338
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der geltenden Regelungen der Pressefusionskontrolle339
§ 1 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Sicherung des Pressemarktes zum Zeitpunkt des Erlasses der Pressefusionskontrolle339
§ 2 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriffs zur Sicherung des Pressemarktes340
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Bewertung der im Kontext der 7. GWB-Novelle diskutierten Modifikationsvorschläge344
§ 1 Skizze der Modifikationsvorschläge für Zusammenschlüsse und Kooperationen von Presseunternehmen in der 7. GWB-Novelle345
§ 2 Verfassungsrechtlich relevantes staatliches Unterlassen – Handlungspflicht zur Modifikation des geltenden Rechts?346
§ 3 Verfassungsrechtlich rechtfertigbarer Grundrechtseingriff348
I. Die Lockerung der Fusionskontrolle als grundrechtsrelevante Maßnahme348
II. Verfassungsrechtliche Bewertung ausgewählter Maßnahmen349
1. Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im Anzeigenbereich349
2. Erhöhung der Aufgreifkriterien und Anwendung der Anschlussklausel auf Pressezusammenschlüsse354
3. Ausnahme marktbeherrschender Fusionen vom Untersagungstatbestand bei Trennung von publizistischer und wirtschaftlicher Verantwortung – Altverlegerklausel360
a) Unzulässige Inhaltskontrolle361
b) Verhältnismäßigkeit363
c) Systemdurchbrechung und fehlende Gesetzgebungskompetenz367
§ 4 Ergebnis370
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit372
Zu Teil 1 – Rechtstatsächliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen der Pressefusionskontrolle372
Zu Teil 2 – Verfassungsrechtlicher Rahmen der gesetzlichen Pressefusionskontrolle375
Zu Teil 3 – Aktuelle gesetzliche Regelungen und Reformkonzeptionen der Pressefusionskontrolle in der verfassungsrechtlichen Bewertung387
Anhang390
Literaturverzeichnis407
Sachverzeichnis426

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