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Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe.

Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung.

Autor	Catrin Gesellensetter
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Gesundheitsrecht 8
Seitenanzahl	262 Seiten
ISBN	9783428522972
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Von jeher wird der ärztliche Stand mit den Begriffen Humanität und Wissenschaft in Verbindung gebracht. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient sowie Besonderheiten in der Honorierung ärztlicher Kunst haben dazu geführt, dass der Arztberuf traditionell als der Inbegriff des Freien Berufes betrachtet wird. In einem immer komplexer werdenden öffentlich-rechtlich dominierten Gesundheitswesen wirft die Frage nach dem Fortbestand ärztlicher Freiberuflichkeit jedoch erhebliche Probleme auf. Das ärztliche Berufsbild ist ebenso wie das ihm zugrunde liegende Ethos einem massiven Wandel unterworfen. So ist es für die meisten Mediziner wirtschaftlich unumgänglich geworden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie unterliegen dadurch einer Vielzahl sozial- und berufsrechtlicher Restriktionen, die auch und gerade im Bereich der degressiven Honorierung ihre Wirkungen entfalten. Die Annäherung an klassische Gewerbeberufe ist kaum noch zu übersehen. Es ginge daher fehl, den Arzt nur deshalb zum Freiberufler qualifizieren zu wollen, weil seine Ziele altruistisch motiviert und nicht vorrangig auf die Erzielung finanzieller Gewinne gerichtet sind. Die ärztliche Tätigkeit ist wie die eines Gewerbetreibenden auf Erwerb und damit auf die Erzielung eines Markteinkommens gerichtet - trotz der Besonderheiten des Gutes Gesundheit. Auch dessen Ausschüttung steht nicht außerhalb marktwirtschaftlicher Betrachtungen. Diese Ökonomisierung spiegelt sich auch in der Arzt-Patienten-Beziehung wider, die sich vom Paternalismus zu einem kostenoptimierten Dienstverhältnis zwischen Leistungsanbieter und gleichberechtigtem Gesundheitskunden entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage virulent, inwieweit ärztliche Kooperationen sich mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbaren lassen. Neben den bereits etablierten Kooperationsformen sollte daher auch die gemeinsame ärztliche Berufsausübung in der Form einer Kapitalgesellschaft zugelassen werden.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Wandel des ärztlichen Berufsbildes	22
I. Einführung in die Problematik	22
II. Historische Entwicklung	26
1. Der Weg zur Einheit des Arztberufes	26
a) Vom Quasi-Beamten zum Gewerbetreibenden	27
b) Von der Gewerbetätigkeit zur anerkannten Freiberuflichkeit	28
2. Freiberuflichkeit und ärztliches Selbstverständnis	29
a) Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung der Freien Berufe	30
aa) Von den freien Künsten zu den Freien Berufen	30
bb) Der Freie Beruf als Rechtsbegriff	32
(1) Der berufsrechtliche Begriff der Freien Berufe	33
(2) Der steuerrechtliche Begriff der Freien Berufe	33
cc) Der (nicht) gewerbliche Charakter der Freien Berufe	36
dd) Freie Berufe als Typus	37
b) Typische Wesensmerkmale der Freien Berufe	38
aa) Fachliche und sachliche Unabhängigkeit	38
bb) Besondere Verantwortung für das Gemeinwohl	39
cc) Besonderes Vertrauensverhältnis	40
dd) Persönliche Leistungserbringung	41
ee) Fachliche Vorbildung	42
ff) Fehlen des Gewinnstrebens	43
c) Unterscheidung zwischen Berufsstand und Berufsangehörigen	44
3. Grundrechtlicher Schutz der ärztlichen Tätigkeit	45
a) (Privat-)Arzt in freier Praxis	46
b) Ärzte als Arbeitnehmer	46
c) Verbeamtete Ärzte	47
d) Vertragsarzt	47
III. Gesellschaftliche Bedeutung des freien Arztberufes	49
1. Freie Berufe als Wirtschaftsfaktor	50
2. Die öffentliche Aufgabe des Arztes	51
3. Wahrung der medizinischen Ethik	52
B. Berufsethos und modernes Gesundheitssystem	56
I. Gemeinwohlorientierung	56
II. Zurückstellen des Gewinnstrebens	58
1. Kritik an der Altruismusthese	59
2. Annäherung an das Gewerbe	60
3. Sonderstatus aufgrund des Berufs- und Standesrechts	61
a) § 1 Abs. 2 BÄO	62
aa) Keine Regelung der Berufszulassung	62
bb) Keine Regelung des Handelsrechts	63
b) § 1 Abs. 1 S. 2 MBO-Ä	63
aa) Reichweite des Satzungsrechts der Ärztekammern	63
bb) Regelung zur Berufsausübung für Kammerangehörige	64
(1) Kassenarzthonorare	65
(2) Kaufpreis von Arztpraxen	66
III. Rückkopplung und Patientenverantwortung	67
1. Das ethische Vermögen des Patienten	68
2. Koppelung an das ärztliche Berufsethos	69
3. Zwischenergebnis	69
C. Rechtliche Bindung des Arztberufes	71
I. Freie Berufsausübung und gesetzliche Reglementierung	73
1. Europarecht	74
2. Verfassungsrecht	77
3. Standes- und Berufsrecht	79
a) Formelle Gesetze	79
b) Materielle Gesetze	80
c) Ethik	80
4. Wechselwirkungen zwischen Fremd- und Selbstkontrolle	81
a) Staatliches ärztliches Berufsrecht	81
aa) Kompetenzverteilung	81
(1) Berufszulassung	82
(2) Berufsausübung	82
bb) Einzelfälle staatlicher Beschränkung	83
(1) Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel von Pflichtmitgliedschaften in ständischen Versorgungswerken	83
(2) Unmittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel der Zwangsmitgliedschaft in der Ärztekammer	84
(3) Besondere Reglementierung vertragsärztlicher Tätigkeit	85
(a) Grundprinzipien der GKV	86
(aa) Solidarprinzip	87
(bb) Sachleistungsprinzip	87
(b) Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Kassenpatient	89
(aa) Vertragskonzeption	89
(bb) Versorgungskonzeption	90
(cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis	91
(c) Vertragsarzt und öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem	92
(d) Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen	94
(e) Freiberuflichkeit im vertragsärztlichen Leistungs- und Vergütungssystem	95
(aa) Budgets im System der GKV	96
(a) Besonderheiten des Budgetbegriffs im SGB V	96
(ß) Auswirkung auf die Freiheit der Berufsausübung	97
(bb) Angemessenheit der Vergütung	98
(a) Objektives Gebot statt subjektivem Anspruch	99
(ß) Ausgestaltung durch die Vertragsparteien	100
(.) Berechnungsmethoden	102
(d) Risikoverteilung	103
(cc) Zulässigkeit der Beschränkung	104
(a) Budgets als zulässige Gestaltungsform	105
(ß) Grundrechtsrelevanz der Vergütungsregelungen	106
(.) Risikoverlagerung als Sonderopfer	107
(d) Rechtfertigung des Sonderopfers	110
(dd) Zwischenergebnis und Auswirkungen in der Praxis	115
(f) Sozialgesetzgebung und Therapiefreiheit	117
(aa) Dokumentation und Verwaltung	119
(bb) Therapiefreiheit und medizinischer Dienst	120
(g) Standardisierung ärztlicher Berufsausübung als Mittel zur Qualitätssicherung	121
(aa) Der Begriff des medizinischen Standards	123
(bb) Begriff und Funktionsweise von Richt- und Leitlinien	124
(cc) Rechtsnatur und Bindungswirkung	125
(a) Sozialrechtliche Verbindlichkeit	129
(ß) Haftungsrecht	131
(dd) Zwischenergebnis	132
(h) Ärztliches Inkasso und Praxisgebühr	133
(aa) Private Indienstnahme als Berufsausübungsregelung	135
(bb) Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs	136
b) Ärztliches Standesrecht	139
aa) Wesen und Bedeutung der ärztlichen Selbstverwaltung	140
(1) Aufgabenvielfalt und Ambivalenz	141
(2) Politisches und gesellschaftliches Umfeld	142
bb) Veränderungen und Ökonomisierung des standesrechtlichen Selbstverständnisses am Beispiel des Werbeverbots	144
(1) Europarechtliche Grundlagen	144
(2) Formelle Verfassungsmäßigkeit	145
(3) Materielle Verfassungsmäßigkeit	146
(4) Liberalisierung des standesrechtlichen Werbeverbotes	149
c) Effektivität von Selbstregulierung und Staatskontrolle	151
II. Auswirkung auf die ärztliche Freiberuflichkeit	151
1. Beschränkung freier vertragsärztlicher Berufsausübung durch Marktregulierungen im Gesundheitswesen	152
a) Wirtschaftliche Ausgangslage	153
b) Leistungsrationierung im System der GKV	155
aa) Rationalisierung versus Rationierung	155
bb) Rationierung auf der Makroebene	158
cc) Rationierung auf der Mikroebene	158
c) Regulierung von Angebot und Nachfrage	160
aa) GKV-finanzierte Krankenbehandlung	162
(1) Die öffentlich-rechtliche Aufgabe des Vertragsarztes	163
(2) Umsetzung des Leistungskataloges durch den Vertragsarzt	164
(a) Sicherstellungsauftrag und Behandlungspflicht	164
(b) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts	165
(c) Kritik und Konsequenzen für die ärztliche Freiberuflichkeit	166
bb) Behandlung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung	170
cc) IGeL-Leistungen und kommerzieller Gesundheitsmarkt	171
(1) Qualität und Transparenz	173
(a) Definition medizinischer Qualität	173
(b) Mangelnde Objektivierbarkeit	174
(2) Bedeutung ärztlicher Information	175
(a) Wandel des Gesundheitsmarktes	176
(b) Marketing als Instrument der Qualitätssicherung	178
(aa) Patientenschutz und Eigenverantwortung	178
(bb) Leistungsnachfrage und Kostenentwicklung	180
(3) Gewinnerzielung	182
2. Freiberufliche Zusammenschlüsse	184
D. Gemeinschaftliche ärztliche Berufsausübung	186
I. Notwendigkeit und Vorteile ärztlicher Zusammenarbeit	187
1. Fortschreitende medizinische und technische Entwicklung	188
2. Spezialisierung	188
II. Grundformen des Zusammenschlusses	190
1. Der Begriff der Arztpraxis	190
2. Grundtypen ärztlicher Kooperation	191
a) Berufsausübungsgemeinschaften	192
b) Organisationsgemeinschaften	193
3. Integrierte Versorgung	193
a) Selektive Exklusivverträge	197
b) Praxisnetze	199
III. Rechtsformen nach Maßgabe des Zivil- und Gesellschaftsrechts	203
1. Die Praxisgemeinschaft	203
a) Nicht dem Gesellschaftsrecht zuzuordnende Zusammenschlüsse	203
aa) Nutzungsüberlassung	203
bb) Bruchteilsgemeinschaft	204
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	204
c) Handelsgesellschaften	205
d) Organisationsformen des Ärztehauses	206
2. Die Gemeinschaftspraxis	207
a) Organisation als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts	207
aa) Fachgleiche Gemeinschaftspraxis	208
bb) Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis	208
cc) Job-Sharing	210
b) Alternative Gesellschaftstypen	211
aa) Personenhandelsgesellschaften am Beispiel der OHG	211
bb) Kapitalgesellschaften	213
c) Die Sonderform der freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft	214
aa) Rechtliche Selbständigkeit der Partnerschaftsgesellschaft	215
bb) Berufsrechtsvorbehalt	215
IV. Zulässigkeit und Grenzen berufsrechtlicher Beschränkungen	216
1. Ärztliche Kooperation und freiberufliche Tätigkeit	216
a) Vertrauensverhältnis und persönliche Leistungserbringung	217
b) Fachliche und sachliche Selbständigkeit	217
aa) Praxisgemeinschaft	217
bb) Gemeinschaftspraxis	218
(1) Fachgleiche und fachübergreifende Gemeinschaftspraxis	218
(2) Job-Sharing	219
(a) Leistungsbeschränkung als Ordnungsinstrument	219
(b) Auswirkung auf die Freiberuflichkeit	221
2. Zusammenschlussverbote am Beispiel der GmbH	222
a) Zulässigkeit von GmbHs als Anbieter ambulanter heilkundlicher Leistungen	224
aa) Legitimer Gesellschaftszweck	225
bb) Berufsrechtliche Vorbehalte	225
(1) Bundesärzteordnung	225
(2) Heilberufs- und Kammergesetze	227
(a) Unverhältnismäßiger Eingriff in Berufsfreiheit	228
(b) GmbH-Anstellung als Niederlassung in eigener Praxis	231
(aa) Traditionelle Definition der Niederlassung	231
(bb) Erweiterung des Niederlassungsbegriffs	232
(c) Zwischenergebnis	236
b) Praktische Relevanz	237
E. Zusammenfassung und Thesen	239
Literaturverzeichnis	245
Sachwortverzeichnis	259

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