Außerparlamentarische Opposition

Außerparlamentarische Opposition (APO) beschreibt eine Opposition

(lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung'), die außerhalb des Parlamentes

stattfindet, weil sie entweder in den im Parlament vertretenen oder

sonstigen Parteien (noch) kein Sprachrohr hat oder auch gar nicht haben

will.

Abgrenzung zur parlamentarischen Opposition

Oppositionsparteien in einer Parlamentarischen Demokratie können im

Parlament vertreten sein, gehören aber nicht der Regierung an. Aber auch

Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, werden im allgemeinen

Sprachgebrauch nicht zur „außerparlamentarischen Opposition" gerechnet,

wenn sie darauf abzielen, ihre politischen Ziele parlamentarisch zu

erreichen. So wird zum Beispiel die FDP nicht zur außerparlamentarischen

Opposition gerechnet, obwohl sie seit 2013 nicht mehr im Bundestag

vertreten ist.

Nicht nur in Staaten ohne demokratisch gewähltes Parlament und ohne frei

organisierte Parteien äußert sich die Opposition häufig im Bereich der

Kunst (Schriftsteller, Theater, Pop-Musik, siehe auch Underground (Kunst)),

der Kirche oder zum Beispiel innerhalb von Umweltschutzgruppen; aber gerade

in diesen Staaten ist dies oft der einzige verbleibende Weg. Im Extremfall

bleibt nur die Möglichkeit illegaler Untergrundarbeit des Widerstandes.

Situation in Deutschland

Eine außerparlamentarische Opposition kann sich in Deutschland vor allem

auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und

Versammlungsfreiheit berufen, um ihre Forderungen öffentlich darzustellen.

Neue politische Strömungen beginnen ihre Arbeit meist erst außerhalb der

Parlamente und kommen etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in

den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands.

Ein Beispiel für diesen Weg ist die Partei Die Grünen, die im Januar 1980

entstand und später als Bündnis '90/Die Grünen in einer Koalition mit der

SPD von 1998 bis 2005 die Bundesregierung stellte.

Die APO in den 1960er Jahren

In der Bundesrepublik Deutschland verstärkte sich ab Mitte der 1960er Jahre

mit der Studentenbewegung, die mit der APO oft synonym gesetzt wird, die

bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (die

sich selbst im Kürzel APO benannte). Ihre besonders von den

Universitätsstädten ausgehenden Aktivitäten erreichten in den Jahren 1967

und 1968 ihren Höhepunkt. Die häufig in Bezugnahme auf diese Zeit ihrer

Hochphase auch 68er-Bewegung genannte studentische APO wurde im

Wesentlichen getragen durch den Sozialistischen Deutschen Studentenbund

(SDS).

Die APO entwickelte sich aus der Opposition gegen die seit 1966 regierende

sog. große Koalition aus CDU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg

Kiesinger (CDU) und die von dieser Regierung geplante

Notstandsgesetzgebung, die letztlich gegen die Proteste der APO und das

Votum der einzigen kleinen Oppositionspartei FDP durchgesetzt wurde. Die

somit nahezu fehlende Opposition im Deutschen Bundestag und das verbreitete

Gefühl, durch keine der im Bundestag befindlichen Parteien angemessen

vertreten zu werden, begünstigte das Erstarken der außerparlamentarischen

Opposition.

Des Weiteren forderte die APO eine Demokratisierung der Universitätspolitik

(ein Motto der Studentenbewegung, das die Verkrustung der Strukturen an den

Hochschulen aufzeigen sollte, lautete: „Unter den Talaren – Muff von 1000

Jahren"). Man warf der Elterngeneration, die sich nur für wirtschaftlichen

Wiederaufbau interessiere, eine gesellschaftliche Verdrängung der

Verbrechen des Nationalsozialismus vor und insbesondere die Tatsache, dass

immer noch ehemalige Nationalsozialisten in hohen und höchsten Ämtern

saßen. Die APO kritisierte die Notstandgesetzgebung mit ihrer weitgehenden

Entrechtung und Kontrolle der Bürger im Eventualfall, die die Assoziation

an den Faschismus weckten. Außerdem schloss sie sich den weltweiten

Protesten gegen den „westlichen Imperialismus" sowie die wachsende Gefahr

eines Atomkrieges durch die atomare Aufrüstung der reichen

Industrienationen, insbesondere der USA, und dem Protest gegen den

Vietnamkrieg an und solidarisierte sich mit der nordvietnamesischen

Guerilla gegen die USA. Neben anderen Protagonisten der revolutionären

Befreiungsbewegungen der so genannten Dritten Welt, wie zum Beispiel Fidel

Castro und Che Guevara, fungierten auch der Anführer der vietnamesischen

Revolution und Begründer der vietnamesischen kommunistischen Partei, Ho Chi

Minh, sowie Mao Tse-Tung, der in China die Kulturrevolution eingeleitet

hatte, als Galionsfiguren auf Protestmärschen. Jedoch kritisierten

einflussreiche Studentenführer wie beispielsweise Rudi Dutschke und

Hans-Jürgen Krahl nicht nur den mangelhaft vorangetriebenen

Demokratisierungsprozess im Westen, sondern zugleich den durch

Bürokratismus verfälschten Kommunismus im Osten, insbesondere den

Sowjetkommunismus, der sich ohnehin durch die mörderische stalinistische

Ära diskreditiert hatte.

Sehr bald waren es nicht nur einzelne Politikfelder, in denen die

Studentenbewegung in die gesellschaftliche Diskussion eingriff. Sie weitete

ihre Kritik aus und forderte grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen

in einem sozialistisch-revolutionären Sinn. Neue Formen des Zusammenlebens

wurden ausprobiert, ebenso wie neue Formen des Protests und der politischen

Aktion. Hierbei machte besonders die „Kommune I" mit Wortführern wie Fritz

Teufel, Dieter Kunzelmann und Rainer Langhans von sich reden. Ihre

politischen Happenings und Aktionen führten mehrfach zu Gerichtsverfahren,

die ebenfalls als Plattform für spektakuläre Protest-Auftritte genutzt

wurden.

Unterstützung und theoretische Orientierung fand die APO teilweise auch

durch Intellektuelle und Philosophen wie etwa Ernst Bloch, Theodor W.

Adorno, Herbert Marcuse, den Vertreter des französischen Existenzialismus

Jean-Paul Sartre und andere (vgl. auch Frankfurter Schule und Kritische

Theorie).

Insgesamt blieb die westdeutsche APO im Wesentlichen auf eher junge

Menschen wie Studenten und Schüler beschränkt. Sie konnte in der

Arbeiterschaft und im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Milieu der

Bundesrepublik Deutschland kaum Fuß fassen. Einige Chronisten der Zeit, wie

z. B. Jutta Ditfurth, widersprechen dieser These jedoch und beziehen die

Arbeiterschaft (Auszubildende, etc.) mit in die politische Bewegung ein.

Dies war in Frankreich anders. Dort kam es zeitweise zu Solidarisierung der

Gewerkschaften mit der Studentenbewegung, was im Mai 1968 zu einer beinahe

revolutionären Situation und im Gefolge von schweren Unruhen,

Straßenkämpfen und Massenstreiks zu einer Staatskrise führte. Einem der

Protagonisten der deutschen und der französischen APO, dem

deutsch-französischen Aktivisten und späteren Grünen-Politiker Daniel

Cohn-Bendit, wurde 1968 auf Initiative von Staatspräsident Charles de

Gaulle zeitweilig die Wiedereinreise nach Frankreich verweigert.

Weitere Mitglieder der APO waren Joseph 'Joschka' Fischer,

Bundesaußenminister von 1998 bis 2005, und Matthias Beltz († 2002), ein in

den späten 70er und 80er Jahren bekannter Kabarettist.

Verschärfung des Konflikts

Ein Wendepunkt in der Geschichte der westdeutschen APO trat ein, als am 2.

Juni 1967 während der Demonstrationen gegen den Staatsbesuch des iranischen

Schahs Mohammad Reza Pahlavi der Student Benno Ohnesorg von einem

Polizisten erschossen wurde. Die Studentenbewegung radikalisierte sich,

wurde zunehmend militanter und wandte sich verstärkt gegen die

Springer-Presse, namentlich die Bild-Zeitung, die für die aufgeheizte

Stimmung gegen die APO in der Bevölkerung verantwortlich gemacht wurde. Ein

knappes Jahr nach dem Tod von Benno Ohnesorg wurde einer der prominentesten

Wortführer des SDS, Rudi Dutschke von dem Arbeiter Josef Bachmann durch

Pistolenschüsse schwer verletzt. Dutschke überlebte das Attentat, starb

aber 1979 an den Spätfolgen der Verletzungen, die eine Epilepsie bei ihm

verursacht hatten.

Nach 1969 spielte die APO in der bisherigen Form keine nennenswerte Rolle

mehr in der Bundesrepublik Deutschland, wenngleich es auch weiterhin

außerparlamentarische Oppositionsaktivitäten gab. Neue soziale Bewegungen

griffen seit den 1970er Jahren zumindest einzelne Politik- und

Gesellschaftsbereiche auf, die teilweise auch schon durch die

Studentenbewegung thematisiert worden waren. Neu hinzu kamen ab den 1970er

Jahren die Themenbereiche und außerparlamentarischen Aktionsfelder

Umweltschutz (Ökologie, Ökobewegung) und Atomenergie (Atomkraftgegner), in

denen sich auch viele ehemalige APO-Aktivisten wiederfanden.

Ende des SDS bis zur Gründung der Grünen, Ende 1960er Jahre bis zur

Gegenwart

Der SDS spaltete sich nach 1968 auf. Es entstanden...