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Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB.

Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?

AutorKai Thorsten Barisch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 212
Seitenanzahl313 Seiten
ISBN9783428530762
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die vorliegende Publikation greift die im wissenschaftlichen Diskurs der letzten Jahre wohl am meisten und zudem kontrovers diskutierten Themen der strafrechtlichen Terrorismusbekämpfung, des Feindstrafrechts, des symbolischen Strafrechts und des internationalen Strafrechts auf. Sie leistet am Beispiel der unter all diesen Schlagworten diskutierten Vorschrift des § 129b StBG, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 neu in das StGB eingefügt wurde, eine längst überfällige und höchst beachtenswerte strafrechtliche, strafrechtssoziologische, verfassungsrechtliche und auch strafrechtspolitische Grundanalyse. Durch das gezielte Beleuchten bislang kaum hinterfragter Grundpositionen in Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft gelingt Kai Thorsten 'Barisch dabei ein an neuen Perspektiven und Diskussionsansätzen reicher Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
A. Einleitende Gedanken24
I. 11. September 2001 – Moderner Terrorismus als CNN-gerechtes Verbrechen24
II. Das Problem einer Terrorismusdefinition: „We know it, when we see it“?31
1. Ethymologischer Definitionsansatz und Bedeutungswandel33
2. Beispiele für völkerrechtliche Definitionsversuche34
3. Beispiele für politikwissenschaftliche und soziologische Definitionsversuche35
4. Deutsche Gesetzgebungspraxis und EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung36
III. Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität?38
1. Sprachliches Krisenmanagement: Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität?38
2. Vom Selbstverständnis der Terroristen – Krieger oder Verbrecher?39
3. Internationaler Terrorismus – Auf demWeg zum Netzstaat oder zum Individualstaat?40
4. Internationaler Terrorismus – Bedrohung desWeltfriedens?41
5. Internationaler Terrorismus – ein Fall für das deutsche Strafrecht?42
B. § 129b StGB – eine historische Einordnung44
I. Die Gesetzgebung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes44
1. Das Preußische Edikt vom 20. Oktober 179844
2. Das preußische Gesetz vom 7. Januar 183846
3. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 und das Reichsstrafgesetzbuch von 187146
4. Sozialistengesetz und Umsturzvorlage48
5. Die Republikschutzgesetzgebung von Weimar49
6. Die Verbindungstatbestände in der Zeit des Nationalsozialismus52
7. Die Zeit alliierter Kontrollratsgesetzgebung und die Fortgeltung der Verbindungstatbestände unter dem Grundgesetz52
II. Die Entscheidung für eine streitbare Demokratie53
1. Streitbare Demokratie und Grundgesetz53
2. Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes als Musterbeispiel des Streitbarkeitsprinzips55
3. Kritik und Gegenkritik56
III. Die Gesetzgebung unter dem Grundgesetz bis zum 11. September 200158
1. Das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 195158
2. DerWeg zum Vereinsgesetz vom 15. August 196462
3. Die streitbare Demokratie und die Herausforderung des Terrorismus65
a) Terrorismusbekämpfung und Streitbarkeitsprinzip66
b) § 129a StGB und das Anti-Terror-Gesetz von 197668
c) Die Reform des § 129a StGB durch die „Koalition der Mitte“70
4. Vergleich der deutschen Rechtslage mit den europäischen Vorgaben72
IV. Die Gesetzgebung nach dem 11. September 200175
1. Die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 199875
2. Die Umgestaltung des § 129a StGB gemäß den Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung78
C. § 129b StGB – Kritikwürdiges „symbolisches Strafrecht“?80
I. „Symbolisches Strafrecht“80
1. Symbolische Politik80
2. Symbolisches Strafrecht als Spielform symbolischer Politik82
3. Symbolisches Strafrecht als Antipode eines modernen auf Wirkungsoptimalität ausgerichteten Gesetzgebungsverständnisses82
4. Symbolisches Strafrecht und Anti-Terror-Gesetzgebung83
II. Kritik am Diskurs über das symbolische Strafrecht85
1. Von der instrumentellen Ineffektivität des „guten Strafrechts“85
2. Von der Kapitulation des instrumentellen Strafrechts87
3. Vom symbolischen Eigenwert des Strafrechts87
4. Von der positiven Generalprävention als Theorie der symbolischen Funktion des Strafrechts89
5. Zwischenergebnis92
D. § 129b StGB und die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“93
I. Die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“93
1. Die Diskussion über ein Feindstrafrecht in Deutschland – Entwicklung von der kritischen zur affirmativen Kategorie95
2. Die Definition des Feindes – ein erster Überblick97
3. Person im Recht versus Feind99
4. Der Personenbegriff bei Jakobs und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes100
5. Feinde als Adressaten des Rechts101
6. Der Feind des Feindstrafrechts – inimicus oder hostis?102
7. Zwischenergebnis104
II. Die streitbare Demokratie und der Feind als Teil eines Kollektivs105
1. Vom individuellen Defizit zum selbständigen Systemunrecht105
2. Deutsche Strafrechtsdogmatik und Systemunrecht106
3. Unrechtssysteme und Systemunrecht – ein grober Überblick107
4. Die terroristische Vereinigung als Musterbeispiel eines verfassten Unrechtssystems108
a) Der bisherige Vereinigungsbegriff in Rechtsprechung und Lehre109
b) Der Vereinigungsbegriff und die Europäischen Vorgaben – Plädoyer für eine Neubestimmung110
c) Das Systemunrecht einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung bei strafbarkeitserweiternder gemeinschaftskonformer Auslegung des Vereinigungsbegriffes111
5. Die Verantwortung für Systemunrecht innerhalb krimineller und terroristischer Vereinigungen112
6. Die Vereinigungstatbestände als Zurechnungsnormen – Die Zuschreibung von Verantwortlichkeit für Systemunrecht an die „Feinde“ einer streitbaren Demokratie113
E. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze eines bloßen Scheinrechtsgutes?115
I. Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz – einige Grundlagen115
1. Systemunrecht und Rechtsgüterschutz115
2. Die Unschärfe des Rechtsgutsbegriffes der Strafrechtslehre116
a) Kurze Historie des Rechtsgutsbegriffes116
b) Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die strafrechtliche Literatur119
3. Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung120
4. Die Konzeption des Rechtsgutsbegriffs vor dem Hintergrund des Menschenbildes der Verfassung121
5. Absage an ein naturalistisches bzw. überpositives Rechtsgutsverständnis unter dem Grundgesetz122
6. Rechtsgüterschutz und streitbare Demokratie123
a) Das Schutzgut der streitbaren Demokratie124
b) Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz125
II. Das Rechtsgut des § 129a StGB a.F.125
1. Die Rechtsgutsfrage bei § 129a StGB a.F. – ein Scheinproblem?125
2. Die Auffassung des historischen Gesetzgebers126
3. Die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung126
4. Die Auffassungen in der Literatur – ein grober Überblick127
5. Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Scheinrechtsgut?127
a) Die Entwicklung des Sicherheitsbegriffs128
b) Sicherheitsbegriff und Staatsphilosophie – ein Exkurs129
aa) Hobbes: Unterwerfung gegen Sicherheit durch Schutz130
bb) Locke: Sicherheit vor dem Staat und durch den Staat130
cc) Sicherheit – der liberale Staatszweck schlechthin131
c) Sicherheitsbegriff und moderne Staatlichkeit131
aa) Sicherheitsbegriff und Grundgesetz132
bb) Die Renaissance des staatlichen Sicherheitszweckes angesichts einer funktionell differenzierten Gesellschaft132
cc) Terrorismus und funktionell differenzierte Gesellschaft134
dd) Der innere Friede als Bestandteil der öffentlichen inneren Sicherheit135
(1) Der innere Friede aus der Sicht der Rechtsprechung135
(2) Der innere Friede als kollektive Bewusstseinslage der Mitglieder eines sozialen Systems136
(3) Vertrauen und Systemvertrauen – ein Exkurs137
(a) Vertrauen als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität137
(b) Vertrauen als Basiselement sozialer Ordnung138
ee) Vertrauensgefährdung und Vertrauenserschütterung als Angriffe auf den inneren Frieden als Grundvoraussetzung moderner Staatlichkeit139
ff) Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Gemeinschaftsgut mit Verfassungsrang139
gg) Zwischenergebnis140
hh) Die Kritikpunkte der Mindermeinung am Rechtsgut des inneren bzw. öffentlichen Friedens140
(1) Inkompatibilität mit dem Rechtsstaatsmodell des Grundgesetzes141
(2) Entkräftung: Verkennung des Charakters des inneren Friedens als eigenständige gesellschaftliche Realität verbunden mit konsequenter Ignorierung der Janusköpfigkeit des Rechtsstaates143
(a) Der innere bzw. öffentliche Friede als eigenständige gesellschaftliche Realität143
(b) Systemunrecht als Maius gegenüber einem Normgeltungsschaden145
(c) Die Janusköpfigkeit des grundgesetzlichen liberalen Rechtsstaatsmodells146
(3) Fehlender Rechtsgutscharakter mangels sozialer Relevanz von Gefühlen149
(4) Entkräftung: Verkennung des Charakters der Vereinigungstatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte150
(5) Unbeachtlichkeit aufgrund der Subjektivität von Gefühlen150
(6) Entkräftung: Objektive soziale Welt als Anknüpfungspunkt des strafrechtlichen Schutzes151
6. Der Schutz des inneren Friedens als Staatsschutz152
a) Der Begriff des Staates nach der Drei-Elemente-Lehre und der Zwei-Seiten-Theorie Georg Jellineks152
b) Der Staat als geistige Wirklichkeit – Die Integrationslehre von Smend154
aa) Die Wirklichkeit des Staates als Wirklichkeit des staatlichen Integrationssystems154
bb) Zwischenergebnis156
c) Der Staatsbegriff bei Herrmann Heller156
aa) Der Staat als objektive Wirkungseinheit157
bb) Die Funktion des Staates – Parallelen bei Hobbes und Heller157
cc) Zwischenergebnis158
d) Staatsschutz im weiteren Sinne als Schutz der wirklichen Seite des Staates158
III. Das Rechtsgut des § 129a StGB n.F.160
1. Die Auswirkungen der Neufassung des § 129a StGB auf die Positionen im juristischen Schrifttum160
2. Keine Auswirkungen der Neufassung des § 129a Abs. 2 StGB auf das geschützte Rechtsgut162
IV. Das Rechtsgut des § 129b StGB163
1. Die Ansicht des OLG München zum Rechtsgut des § 129b StGB164
2. Die Ansicht der Kommentarliteratur zum Rechtsgut des § 129b StGB164
3. Der innere Friede in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsgut auch des § 129b StGB165
a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Wehrsportgruppe Ausland“165
b) Zum strafrechtlichen Schutz eines sich vornehmlich außerhalb des deutschen Staatsgebietes konstituierenden Sicherheitsgefühls166
aa) Der Schutz ausländischer öffentlicher Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht167
bb) Zum europäischen Sicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB?168
(1) Die Entwicklung zum Europa der offenen Grenzen168
(2) Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts169
(3) Zum Schutz eines europaweiten Rechtsgutes des inneren Friedens171
(4) Zur Notwendigkeit eines strafrechtlichen Schutzes des inneren Friedens vor den Auswirkungen ausländischer terroristischer Vereinigungen im Bereich der EU172
(5) Zwischenergebnis173
cc) Zum Weltsicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB?173
(1) Der Weg in die Weltgesellschaft173
(a) Die Weltgesellschaft nach Talcott Parsons174
(b) Die Weltgesellschaft nach Niklas Luhmann175
(2) Zwischenergebnis178
dd) Analyse der Konzeption des deutschen Gesetzgebers im Vergleich mit den europäischen Vorgaben178
F. § 129b StGB – Sinnvolles besonderes Strafanwendungsrecht?181
I. Die Abstimmung des bei der Rechtsgutsfrage gefundenen Ergebnisses mit den §§ 3 ff. StGB – einige grundsätzliche Fragen181
1. Einschätzungen aus der Literatur181
2. Deutsches Strafanwendungsrecht – Grundsätzliches zu Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie182
a) Legitimierende völkerrechtliche Anknüpfungspunkte des Strafanwendungsrechtes183
b) Die Entwicklung des deutschen Strafanwendungsrechtes hin zum Territorialitätsprinzip als Ausgangspunkt183
c) Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie184
3. Zum tatbestandlichen Erfolg abstrakter Gefährdungsdelikte und deren Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB185
a) Die Position der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur185
b) Die einen Erfolgsort abstrakter Gefährdungsdelikte bejahende Literaturansicht186
aa) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Cramer186
bb) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Wolter: Abstrakte Gefahr als primäres Erfolgsunrecht188
cc) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts188
dd) Erfolgsorte beim abstrakten Gefährdungsdelikt189
II. Die Harmonisierung von § 129b StGB mit den §§ 3 ff. StGB190
1. Zum tatbestandlichen Erfolg des § 129b StGB und dessen Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB190
a) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1957191
b) Systemunrecht und Erfolgsort191
2. Zur Harmonisierung von Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie mit den Prinzipien des geltenden Völkerrechts bei § 129b StGB192
a) Das Realprinzip in Form des Staatsschutzprinzips193
b) Von der Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Staaten bei der Erfassung von Auslandstaten über das Realprinzip195
c) § 129b StGB und dessen Harmonisierung mit den §§ 3 ff. StGB196
aa) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz im EU-Raum197
bb) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz außerhalb des EU-Raumes197
cc) Die Kriterien des spezifischen Inlandsbezuges im besonderen Strafanwendungsrecht des § 129b Abs. 1 S. 2 StGB198
(1) Die Tat wird durch eine im Geltungsbereich des Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen199
(2) Der Täter befindet sich im Inland199
(3) Der Täter ist Deutscher201
(4) Das Opfer ist Deutscher bzw. das Opfer befindet sich im Inland202
(a) Das Opfer ist Deutscher203
(b) Das Opfer befindet sich im Inland204
3. Zwischenergebnis205
G. § 129b StGB – verfassungswidrig politisiertes Strafrecht?206
I. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – einige grundsätzliche Fragen206
1. Die Verfolgungsermächtigung – eine positive Prozessvoraussetzung206
2. Die Verfolgungsermächtigung – Kompromisslösung zur Vermeidung typischer Legitimitäts- und Praktikabilitätsprobleme bei der strafrechtlichen Erfassung außereuropäischer Vereinigungen207
3. Die Verfolgungsermächtigung – eine systemfremde Verfolgungshürde?209
4. Die Leitlinien des § 129b Abs. 1 S. 5 StGB für die Entscheidung über die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung – lediglich ein wohlklingender Programmsatz?210
II. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – eine zur verfassungswidrigen Politisierung der Justiz führende Gefahr?212
1. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Angriff auf die Gewaltenteilung213
a) Der Grundsatz der Gewaltenteilung213
b) Die Verwirklichung der Gewaltenteilung im Grundgesetz214
c) Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – tatsächlich ein verfassungswidriger Angriff auf die Gewaltenteilung?214
aa) Der Rechtsprechungsbegriff215
bb) Die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB – Rechtsprechung im materiellen Sinne?216
2. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Gefährdung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG217
a) Die sachliche richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG218
b) Die Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB vor dem Spiegel des Art. 97 GG218
aa) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungserteilung als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG219
bb) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungsrücknahme als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG219
cc) Die Beeinträchtigung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG durch eine im Einzelfall erteilte Verfolgungsermächtigung220
3. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis – eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Konzeption?221
a) Der Inhalt des Gleichheitsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit221
b) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit im strafrechtlichen Kontext223
c) § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?224
4. Die Ermächtigungskonzeption des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz?225
a) Der allgemeine verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz226
b) Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Bereich des Strafrechts226
c) Die Verfolgungsermächtigung des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB und die an diesen Normteil anzulegenden Bestimmtheitserfordernisse228
aa) Keine Eröffnung des Schutzbereiches bei Art. 103 Abs. 2 GG228
bb) Vereinbarkeit mit den allgemeinrechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG229
5. Zwischenergebnis230
H. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verhältnismäßiges Strafrecht?231
I. Grundsätzliches zur verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung strafrechtlicher Normen231
1. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit232
2. Die Elemente des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und deren Anwendung auf die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Strafrechtsnormen durch das Bundesverfassungsgericht232
a) Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht232
b) Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte233
II. Die Strafbewehrung bei § 129b StGB und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip – eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes235
1. Die Geeignetheit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes235
2. Die Erforderlichkeit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes237
3. Die Verhältnismäßigkeit der Strafbewehrung im engeren Sinne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes238
a) Die theoretische Konzeption der Angemessenheitsprüfung238
b) Die Angemessenheitsprüfung in der verfassungsgerichtlichen Praxis239
4. Zwischenergebnis240
5. § 129b StGB als Musterfall gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative241
a) Geeignetheit – 1:0 für den Gesetzgeber241
b) Erforderlichkeit – 2:0 für den Gesetzgeber241
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – 3:0 für den Gesetzgeber243
6. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verfassungsgemäß244
I. Zusammenfassung und Ausblick245
I. Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Untersuchung245
1. § 129b StGB – verfassungsgemäßes und politisches Strafrecht245
2. § 129b StGB – normales Strafrecht und daher symbolisches Strafrecht246
3. § 129b StGB – kein Feindstrafrecht zum Kampf gegen keine kognitive Mindestgarantie rechtstreuen Verhaltens bietende Rechtsgutsfeinde, sondern Strafrecht einer streitbaren Demokratie zur Erfassung eines die faktische Seite des Staates gefährdenden Systemunrechts247
4. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze einer verfassungsgemäßen, auf den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland als eigenständige gesellschaftliche Realität in Form einer kollektiven Bewusstseinslage der Mitglieder des sozialen Systems bezogenen Verhaltensnorm248
5. § 129b StGB – sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft249
II. Ausblick250
1. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten vom 21. April 2008250
2. Auszüge aus der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfes252
3. Erkennbare Parallelen zu § 129b StGB254
a) Einstufung als auf die faktische Seite des Staates bezogene Delikte254
b) Benennung des inneren öffentlichen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland als geschütztes Rechtsgut254
c) Anlehnung an § 129b StGB beim Strafanwendungsrecht255
d) Verfassungsrechtlich zulässige Politisierung durch Ermächtigungsvorbehalt zugunsten des Bundesministeriums der Justiz255
4. Entscheidende Differenz des Inhaltes des geplanten Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten zur Konzeption des § 129b StGB256
Anhang259
A. Aktuelle Gesetzestexte des § 129b StGB und des § 129a StGB259
B. Auszug aus dem Text der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 (98/733/JI)261
C. Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (2001/930/GASP)264
ANHANG: Liste der internationalen Übereinkünfte und Protokolle im Sinne des Art. 14268
D. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP)269
E. Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI)273
Literaturverzeichnis281
Verzeichnis der verwendeten Monographien und Aufsätze281
Verzeichnis der verwendeten Kommentarliteratur305
Sachverzeichnis307

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