"Mit dem Wachsen der Europäischen Union kommt dem innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr eine immer größer werdende Rolle zu. Dies schlägt sich auch auf den Tourismus bzw. den nichtkommerziellen Reiseverkehr nieder. Jedoch ist die Urlaubslust nicht nur auf das Gemeinschaftsgebiet beschränkt. Erhebungen zeigen, dass sich Fernreisen bei der reiselustigen Kundschaft immer größerer Beliebtheit erfreuen. Auch Kurzurlaub liegt voll im Trend. So kommt es, dass im Rahmen des häufig festgestellten Wertewandels zu einer stärker ausgeprägten Freizeitgesellschaft Freizeit und Urlaub immer größere Bedeutung erlangen.
Dieser Entwicklung muss auch das Umsatzsteuerrecht Rechnung tragen. Mit Art. 26 der Sechsten EG-Richtlinie (77/388/EWG) und § 25 UStG wurden Sonderregelungen für die Besteuerung von Reiseleistungen geschaffen.
Unter den Voraussetzungen des § 25 UStG kommen u. a. eine Margenbesteuerung sowie Besonderheiten bei der Bestimmung des Umsatzorts zum Ansatz. Eine spezielle Bedeutung hat die Vorschrift bei Anbietern von Pauschalreisen. Für nicht unter § 25 UStG zu fassende Reiseleistungen gilt hingegen der allgemeine Teil des UStG. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen bürgen für die Praxis vielerlei Schwierigkeiten, die es zu beherrschen gilt.
Reiseveranstalter bündeln mehrere Einzelreiseleistungen, wie Transfer, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Reisenden, zu einer einheitlichen Reise. Diese kaufen hierzu von Reiseunternehmern bzw. Leistungsträgern die einzelnen Bestandteile der Reise ein. Die Produkte des Reiseveranstalters werden als vorgefertigtes Reisepaket katalogmäßig angeboten und durch Vermittler, üblicherweise Reisebüros, veräußert.
Ziel dieser Studie ist es, solche Leistungsketten bzw. Reihengeschäfte auf der Ebene der einzelnen Reiseunternehmer umsatzsteuerlich zu würdigen. Dabei soll auf die Leistungsträger, die Reiseveranstalter und die Reisebüros eingegangen werden. Die Behandlung von Reiseleistungen im Gemeinschaftsgebiet sowie im Drittland soll dabei von besonderer Bedeutung sein.
Zu Beginn der Studie wird ein Überblick über die Entwicklung der wesentlichen Vorschriften mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht sowie über deren Sinn und Zweck gegeben. Die zivilrechtliche Bearbeitung der Problematik sowie eine Erläuterung der Rechtsbegriffe hängen sich daran an. Im Anschluss folgt die umsatzsteuerliche Untersuchung der verschiedenen Fallvarianten zur Besteuerung von Reiseleistungen in Reihengeschäften. Die Behandlung des § 25 UStG spielt dabei eine tragende Rolle. Im Einzelnen werden auf die Voraussetzungen des § 25 UStG und dessen Rechtsfolgen eingegangen. Aufgezeigt werden des Weiteren die umsatzsteuerlichen Auswirkungen für den Fall, dass § 25 UStG nicht zum Ansatz kommt. Dabei gilt den Besonderheiten der verschiedenen Einzelreiseleistungen ein spezielles Augenmerk. Zuletzt untersucht diese Studie die Tätigkeit von Reisebüros im Lichte der Vermittlung von Reiseleistungen sowie die Möglichkeit von Steuerbefreiungen."

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Leseprobe

"Kapitel 4.4.2 Nachweis der Steuerbefreiung

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 UStG hat der Reiseunternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen. Aufgrund der Ermächtigung in § 25 Abs. 2 Satz 3 UStG hat das BMF die Einzelheiten des Nachweises in § 72 UStDV geregelt. Danach hat der Unternehmer Leistungen, die ganz oder teilweise steuerbefreit sind, buchmäßig nachzuweisen. Der Buchnachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Ist er nicht erbracht, so kann die Steuerbefeiung nicht gewährt werden, auch wenn im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen. Im Einzelnen muss der Reiseunternehmer Folgendes aufzeichnen:

• die Leistung, die ganz oder zum Teil steuerfrei ist,
• den Tag der Leistung,
• die der Leistung zuzurechnenden einzelnen Reisevorleistungen i. S. d. § 25 Abs. 2 UStG und die dafür von dem Unternehmer aufgewendeten Beträge,
• den vom Leistungsempfänger aufgewendeten Betrag,
• die Bemessungsgrundlage für die steuerfreie Leistung oder für den steuerfreien Teil der Leistung.

Die Aufzeichnungspflichten gelten grundsätzlich für jede einzelne Leistung, die der Unternehmer gegenüber dem einzelnen Reisenden erbringt. Durch den Verweis auf § 13 Abs. 1 UStDV ist ersichtlich, dass der Buchnachweis wie bei Ausfuhrlieferungen im Geltungsbereich der UStDV zu erbringen ist. Das heißt, dass alle Aufzeichnungen im Inland geführt und dort aufbewahrt werden müssen. Die Verwaltung hat in Ausnahmefällen dahingehende Erleichterungen zugelassen. Die Aufzeichnungen müssen laufend und unmittelbar nach dem jeweiligen Umsatz getätigt werden, sodass der Buchnachweis jederzeit eindeutig und leicht nachprüfbar ist. Zusätzlich gelten die Ordnungsvorschriften für die Buchführung. Die Richtigkeit der Aufzeichnungen muss somit durch Belege nachgewiesen sein. Da kein ausdrücklicher Hinweis über die Führung eines Belegnachweises besteht, gibt es keine Regelungen darüber, wie entsprechende Belege zu führen sind. Die Aufzählung des § 72 Abs. 2 UStDV ist eine Sollvorschrift. Der Nachweis kann folglich auch in anderer Weise geführt werden. Dennoch müssen sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung hieran leicht und eindeutig prüfen lassen. Da sich die Aufzeichnungspflichten über die Steuerbefreiung mit denen des § 25 Abs. 5 UStG teilweise decken, kann der Buchnachweis auch unter Zuhilfenahme der in der Buchführung ohnehin schon vorhandenen Angaben erfolgen. Die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Sie beträgt zehn Jahre. Ermittelt der Reiseunternehmer die Bemessungsgrundlage gemäß § 25 Abs. 3 Abs. 3 UStG, so gelten die Aufzeichnungspflichten entsprechend."

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Die Besteuerung von Reiseanbietern	1
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	6
Abkürzungsverzeichnis	8
1 Einführung	10
1.1 Entstehung der Vorschriften über die Besteuerung von Reisen	10
1.2 Sinn und Zweck der Vorschriften über die Besteuerung von Reisen	14
2 Rechtliche Grundlagen und Rechtsbegriffe	16
2.1 Zivilrechtliche Grundlagen des Reiserechts	16
2.2 Rechtsbegriffe	18
2.2.1 Reise und Reiseleistung	18
2.2.2 Abgrenzung von Reisevorleistung und Eigenleistung	19
2.2.3 Gemischte Leistung	21
3 Die Besteuerung von Reisen mit ausschließlich eigenen Mitteln	22
3.1 Allgemeines	22
3.2 Überblick	24
3.3 Beherbergungsumsätze	24
3.3.1 Allgemeines	24
3.3.2 Umsatzort	25
3.3.3 Steuerpflicht	27
3.4 Beförderung von Reisenden	30
3.4.1 Allgemeines	30
3.4.2 Umsatzort	32
3.4.3 Sonderregelungen zur Ortsbestimmung bei grenzüberschreitender Beförderung	35
3.4.4 Billigkeitsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Luftverkehr	40
3.4.5 Beförderung seinzelbesteuerung und Durchschnittsbeförderungsentgelt	44
3.4.6 Ermäßigter Steuersatz	47
3.5 Verpflegung von Reisenden	53
3.6 Reiseleitung durch einen Reiseleiter	58
3.7 Veranstaltungen und Ausflüge	61
3.8 Mietwagenumsätze	65
4 Die Besteuerung von Reisen mit ausschließlich fremden Mitteln	69
4.1 Allgemeines	69
4.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 UStG	69
4.2.1 Unternehmer, der die Leistung erbringt	70
4.2.2 Reiseleistungen	72
4.2.3 Ausführung der Leistung im eigenen Namen	75
4.2.4 Nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängersbestimmt	77
4.2.5 Reisevorleistungen	83
4.3 Art und Steuerbarkeit der Leistung	89
4.4 Steuerbefreiung für Reiseleistungen	91
4.4.1 Voraussetzungen	91
4.4.2 Nachweis der Steuerbefreiung	98
4.5 Bemessungsgrundlage gemäß § 25 Abs. 3 UStG	99
4.5.1 Allgemeines zur Ermittlung der Marge	99
4.5.2 Bemessungsgrundlage bei teils steuerfreien und teils steuerpflichtigen Reiseleistungen	104
4.5.3 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Reiseleistungen	107
4.5.4 Vereinfachungsregelungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage	109
4.6 Steuersatz	113
4.7 Steuerentstehung	114
4.8 Vorsteuerabzug	115
4.8.1 Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Reisevorleistungen	115
4.8.2 Vorsteuerabzug für andere Eingangsleistungen	117
4.9 Besonderheiten bei der Rechungslegung	118
4.10 Aufzeichnungspflichten	119
4.10.1 Allgemeines	119
4.10.2 Aufzeichnung des Reisepreis	121
4.10.3 Aufzeichnung der Beiträge für Reisevorleistungen	121
4.10.4 Aufzeichnung der Bemessungsgrundlage/Marge	122
5 Die Besteuerung von gemischten Reisen	124
5.1 Allgemeines	124
5.2 Aufteilung der Bemessungsgrundlage in Margen- und Regelbesteuerung	125
5.3 Gemischte Reisen im Gemeinschafts- und Drittlandsgebiet	129
6 Die Vermittlung von Reiseleistungen durch Reisebüros	135
6.1 Allgemeines	135
6.2 Vermittlung im Zivil- und Umsatzsteuerrecht	136
6.3 Ort der Vermittlungsleistung	137
6.4 Steuerpflicht und Steuerbefreiungen	140
6.4.1 Allgemeines	140
6.4.2 Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen	141
6.4.3 Steuerfreie Vermittlungsleistungen	145
6.4.4 Nachweis der Steuerbefreiung	149
6.4.5 Verkauf von Flugscheinen	150
6.5 Vermittlungsprovision	153
6.6 Vermittlung von gemischten Reisen	156
6.7 Zusammentreffen von Reise- und Vermittlungsleistungen	162
7 Fazit	165
Literaturverzeichnis	168
Verzeichnis der Gesetze	170
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen	172
Rechtsprechungsverzeichnis	173