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Die ertragsteuerneutrale und identitätswahrende Sitzverlegung der GmbH in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

AutorJosé A. Campos Nave
VerlagGabler Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl245 Seiten
ISBN9783834994844
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis54,99 EUR
Das Gemeinschaftsrecht innerhalb der europäischen Gemeinschaft greift nachhaltig in das deutsche Ertragsteuer- und Gesellschaftsrecht ein. Mobilitätsbeschränkungen für Unternehmen stehen damit unter dem Vorbehalt des Gemeinschaftsrechts.

José A. Campos Nave untersucht die ertragsteuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Probleme einer identitätswahrenden Sitzverlegung der GmbH in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Autor stellt die betriebswirtschaftliche Ausgangssituation dar, die ein Unternehmen zu einer Sitzverlegung motivieren könnte, und analysiert die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten, eine Sitzverlegung durchzuführen. Darauf aufbauend zeigt er die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer derartigen Sitzverlegung auf und beleuchtet die europarechtlichen Grundlagen zur Durchführung der gesellschaftsrechtlichen Sitzverlegung. Die sich hieraus ableitenden steuerrechtlichen Konsequenzen bewertet er auch im Hinblick auf die europäischen Grundfreiheiten. Eine Empfehlung zur Anpassung der entsprechenden Normen und zur europarechtskonformen Lösung der Problematik schließt die Arbeit ab.


Dr. José A. Campos Nave, EMBA (Accounting & Controlling), promovierte bei Prof. Dr. Christoph Watrin am Institut für Unternehmensrechnung und -besteuerung der Universität Münster. Er ist als Fachanwalt für Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort7
Vorwort8
Tabellenverzeichnis26
Einführung27
A. Problemstellung29
I. Europäische und deutsche Gestaltungsalternativen29
II. Sitzverlegung einer Gesellschaft33
III. GmbH als Mittelstandsrechtsform34
IV. Untersuchungsgegenstand36
B. Vorgehensweise der Untersuchung37
1. Kapitel Betriebswirtschaftliche Ausgangssituation für die Sitzverlegung in das EU-Ausland39
A. Zielvorgaben eines Unternehmens39
I. Eingangsbetrachtung39
II. Relative Steuerbarwertminimierung39
B. Standortfaktoren für die Unternehmensentscheidung41
I. Maßgebliche Standortfaktoren42
1. Steuerquote des Standortes42
2. Weitere Standortfaktoren45
II. Internationaler Wettbewerb der Standorte48
1. World Economic Forum – The Global Competitiveness Report 2007-200850
2. IMD Institute for Management Development World Competitiveness Year-book 200851
3. The World Bank – Doing Business 200853
4. Heritage Foundation – 2008 Index of Economic Freedom54
5. Fraser Institute – Economic Freedom of the World 2007: Annual Report56
6. Zusammenfassung57
III. Auswahl der entscheidenden Standortfaktoren58
1. Verfahren zur Standortwahl59
a) Phase 1 der Standortwahl59
b) Phase 2 der Standortwahl60
c) Phase 3 der Standortwahl60
2. Die steuerlichen Wirkungen der Sitzverlegung als Entscheidungsfaktor bei der Standortwahl60
a) Nationale Standortwahl61
b) Internationale Standortwahl61
c) Liquiditätsauswirkungen der Sitzverlegungsbesteuerung62
d) Sitzverlegungssteuern im Rechnungswesen des Unternehmens63
e) Ansatz der Sitzverlegungssteuern im betrieblichen Rechnungswesen63
C. Zwischenergebnis64
2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen der Sitzverlegung einer GmbH in das EU-Ausland66
1. TeilDas Gemeinschaftsrecht als Normengrundlage fürgesellschaftsrechtliche Gestaltungen und die steuerlichenKonsequenzen66
A. Struktur des Gemeinschaftsrechts66
I. Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts66
II. Rangverhältnis europarechtlicher Normen67
1. Primärrecht68
2. Sekundärrecht68
3. Vereinbarkeit des Sekundärrechts mit dem Primärrecht69
B. Das Gemeinschaftsrecht als vorrangiges Recht70
I. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber deutschem Verfassungsrecht und einfachgesetzlichem Recht70
II. Rechtliche Folgen einer EuGH-Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht71
III. Bindungswirkung der EuGH-Entscheidungen für den deutschen Gesetzgeber, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechungsorgane73
IV. Zeitliche Wirkung der EuGH-Entscheidungen74
V. Eigene Rechtsansicht76
C. Der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten auf das Steuerrecht77
I. Allgemeiner Prüfungsmaßstab bei europarechtlichen Grundfreiheiten78
II. Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Steuerrecht80
1. Allgemeiner Schutzbereich der Grundfreiheiten im Steuerrecht81
2. Allgemeiner Eingriff in den Schutzbereich82
3. Allgemeine Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Grundfreiheiten durch steuerrechtliche Normen83
4. Rechtfertigungsbegründungen bei Besteuerungssachverhalten84
a) Vermeidung von Steuervorteilen85
b) Vereinfachung der Steuererhebungen85
c) Fehlende Harmonisierung der direkten Steuern in der EU85
d) Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung85
e) Verhinderung von Steuermindereinnahmen85
f) Negative Auswirkung auf die Haushaltslage86
g) Verhinderung der Steuerflucht86
h) Kohärenz des Steuerrechts86
i) Kompensation der Diskriminierung durch anderweitige Vorteile87
j) Entgegenstehende Doppelbesteuerungsabkommen87
k) Fehlende Aufklärungsund Vollstreckungsmöglichkeit87
l) Territorialitätsprinzip88
m) Anerkannte Rechtfertigungsgründe89
III. Eigene Rechtsansicht89
D. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) als relevante Grundfreiheit bei der Sitzverlegung90
I. Schutzbereich90
II. Eingriff in den Schutzbereich93
III. Europarechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten94
E. Zwischenergebnis95
2. Teil Gesellschaftsrechtliche Sitzverlegungsmöglichkeiten96
A. Grundsätzliche Sitzverlegungsmöglichkeiten96
B. Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft99
I. Verlegung des Verwaltungssitzes nach deutschem Recht99
1. Rechtsstand bis zum EuGH-Urteil99
2. Die geltende Rechtsprechung des BGH bis zum 13.03.2003102
3. Beschluss des BGH vom 30.03.2000103
4. Rechtsprechungsänderung des BGH mit Urteil vom 13.03.2003104
II. Verlegung des Verwaltungssitzes nach europäischem Recht105
1. Die Daily Mail-Entscheidung des EuGH273105
2. Die Centros-Entscheidung des EuGH275107
3. Die Überseering-Entscheidung des EuGH278108
4. Die X und Y Entscheidung des EuGH279109
5. Die Inspire Art-Entscheidung des EuGH280110
6. Die Lasteyrie du Saillant-Entscheidung des EuGH288114
7. Die N-Entscheidung des EuGH297116
8. Zwischenstand der EuGH-Rechtsprechung118
9. Das Cartesio Vorlageverfahren des EuGH120
10. Die Cartesio-Entscheidung des EuGH317126
11. Verlegung des Verwaltungssitzes nach dem reformierten § 4a GmbHG131
III. Zusammenfassung132
C. Verlegung des Satzungssitzes einer Gesellschaft132
I. Verlegung des Satzungssitzes de lege lata im deutschen Recht132
1. Literaturund Rechtsprechungsansicht133
2. Eigene Rechtsansicht137
3. Zusammenfassung138
II. Verlegung des Satzungssitzes nach europäischem Recht138
1. Sitzverlegung auf der Grundlage des europäischen Primärrechts138
2. Sitzverlegung auf der Grundlage einer Sitzverlegungsrichtlinie142
3. Sitzverlegung unter Einbeziehung bisheriger europäischer Gestaltungsmöglichkeiten144
4. Eigene Rechtsansicht146
5. Zusammenfassung149
D. Zwischenergebnis150
3. Teil Ertragssteuerrechtliche Konsequenzen der Sitzverlegung151
A. Systemprinzipien des Steuerrechts152
I. Das Individualprinzip152
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip154
III. Das Markteinkommensprinzip154
IV. Das Realisationsprinzip155
V. Steuerliche Ersatzrealisationstatbestände155
VI. Die Wegzugsbesteuerung als Ersatzrealisationstatbestand156
VII. Spannungsfeld zwischen Doppelbesteuerungsabkommen und der Wegzugsbesteuerung157
VIII. Steuerneutralität bei unternehmerischen Gestaltungen157
IX. Eigene Rechtsansicht159
X. Zusammenfassung160
B. Die Entstrickungskonzeption beim Wegzug ins Ausland160
I. Allgemeiner Entstrickungstatbestand des BFH und der Finanzverwaltung161
II. Europarechtliche Würdigung162
C. Die Wegzugsbesteuerung nach Einführung des SEStEG164
I. Normierung der Entstrickungsregelungen164
1. EU-Fusionsrichtlinie164
2. Konzeption der steuerlichen Wegzugsnormen165
II. Liquidationsbesteuerung (§ 11 Abs. 1 KStG)166
1. Verlegung des Verwaltungssitzes168
2. Verlegung des Satzungssitzes168
3. Europarechtliche Würdigung171
4. Eigene Rechtsansicht und Zusammenfassung173
III. Wegzugsbesteuerung auf Ebene der GmbH (§ 12 Abs. 1 KStG)174
1. Wegzugsbesteuerung bei Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes ins Ausland174
a) Konzeption des § 12 Abs. 1 KStG175
b) Rechtsfolge der Entstrickung bei Sitzverlegungen182
2. Bewertungen der körperschaftssteuerlichen Konzeption zur Entstrickung188
a) Prinzip der Sofortversteuerung188
b) Einschränkung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens189
c) Erweiterung der Besteuerung bei Verbringung eines Wirtschaftsgutes in eine ausländische Betriebsstätte190
d) Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs „Beschränkung des Steuerrechts“191
e) Entstrickung durch Entnahme zum gemeinen Wert191
f) Rückwirkung des Gesetzes192
g) Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und natürlichen Personen192
h) Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Stammhaus193
i) Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes194
j) Eigene Rechtsansicht194
3. Vereinbarkeit der Konzeption der Wegzugsbesteuerung mit dem Europarecht195
a) Vereinbarkeit mit der europäischen Fusionsrichtlinie196
b) Vereinbarkeit mit der europäischen Niederlassungsfreiheit202
c) Rechtsansicht der EU-Kommission206
d) Eigene Rechtsansicht208
IV. Wegzugsbesteuerung auf Ebene der Gesellschafter210
1. Gesellschaftsanteile im Betriebsvermögen211
a) Beschränkung oder Ausschluss des Besteuerungsrechts211
b) Verzögerte Besteuerung213
2. Gesellschaftsanteile im Privatvermögen213
a) Beschränkung oder Ausschluss des Besteuerungsrechts213
b) Verzögerte Besteuerung214
3. Eigene Rechtsansicht und Zusammenfassung215
D. Zwischenergebnis216
3. Kapitel Gestaltungskonzepte zur europarechtskonformen Umsetzung und Ausgestaltung von Sitzverlegungen in das EU-Ausland218
A. Gesellschaftsrechtliche Konzeption219
I. Gesellschaftsrechtliche Anpassungen219
II. Bewertung der Maßnahmen219
B. Steuerrechtliche Konzeption220
I. Steuerrechtliche Anpassungen220
1. Anpassung der deutschen Steuernormen221
a) Änderung von § 12 Abs. 1 KStG221
b) Änderung von § 4 Abs. 1 S. 4 EStG222
2. Anpassungen im Gemeinschaftsrecht223
3. Ersatzloser Wegfall der Wegzugsbesteuerung mit Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen224
4. Fortgeltende Wegzugsbesteuerung bei staatlichem Ziel der Missbrauchsabwehr226
5. Anwendung der bisherigen Wegzugsbesteuerung auf Drittstaaten226
6. Periodische Feststellung und Besteuerung der stillen Reserven227
7. Besteuerung beim Wegzug mit anschließender Stundung bis zum Realisierungsfall227
8. Wertverlustberücksichtigung zwischen Stundung und Veräußerung228
9. Sicherheitsleistung zur Sicherung des Steueranspruchs228
II. Bewertung der Maßnahmen229
1. Abzulehnende Gestaltungsmöglichkeiten229
2. Vorzugswürdige Gestaltungsmöglichkeiten231
4. Kapitel Die wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung234
A. Ergebnisse234
B. Bewertung237
C. Ausblick240
D. 10 Thesen als Überprüfungsmaßstab der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Regelungen bei Sitzverlegungen in das EU-Ausl241
E. Verfasserempfehlung242
F. Schlussbetrachtung243
Bibliografie244
EG-Vertrag, Europäische Verordnungen und Richtlinien264
Entscheidungsregister266

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