Die grenzüberschreitende Organschaftsbesteuerung in Deutschland.

Das Verlustabzugsverbot in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.

Autor	Alexander Remplik
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Steuerrecht 96
Seitenanzahl	297 Seiten
ISBN	9783428522446
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Seit 2002 wird bei der deutschen Organschaftsbesteuerung auf den doppelten Inlandsbezug verzichtet, gleichzeitig ist ein umfassendes Verlustabzugsverbot in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG eingefügt worden. Alexander Remplik untersucht eine Vielzahl von Fragen, die durch diese beiden Neuerungen aufgeworfen wurden. Zunächst zeigt der Autor die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer nunmehr möglich erscheinenden grenzüberschreitenden Organschaft auf. Dabei werden insbesondere die Rechtsfähigkeit zugezogener ausländischer Gesellschaften und die Zulässigkeit grenzüberschreitender Gewinnabführungsverträge untersucht. Es folgt eine ausführliche Analyse der steuerrechtlichen Aspekte einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Anfang machen die aktuellen Voraussetzungen für Organträger und Organgesellschaft, wobei auch auf europarechtliche Bedenken eingegangen wird. Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die Diskussion der Neuregelung des Verlustabzugsverbots dar. Auf jedes Tatbestandsmerkmal, die Rechtsfolge und die verfahrensrechtlichen Fragen wird detailliert eingegangen, außerdem die Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht umfassend geprüft. Abschließend stellt Alexander Remplik die Regelungen für die Gruppenbesteuerung und die Vermeidung eines doppelten Verlustabzugs im US-amerikanischen Steuerrecht im Überblick dar und geht der Frage nach, welche Folgen ein Zusammenspiel mit den deutschen Vorschriften haben kann.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	22
Erster Teil: Die internationale Organschaft	25
1. Abschnitt: Zivilrechtliche Voraussetzungen	25
1. Kapitel: Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft	25
A. Die Einheitstheorien	26
I. Gründungstheorie	26
II. Sitztheorie	27
B. Die Mischtheorien	29
I. Eingeschränkte Gründungstheorie	30
II. Überlagerungstheorie	30
III. Differenzierungstheorie	30
IV. Kombinationslehre	31
C. Bisherige Diskussion im Schrifttum	32
D. Bisherige EuGH-Rechtsprechung	35
I. „Daily Mail“	35
1. Sachverhalt und Vorverfahren	35
2. Ausführungen des EuGH	36
3. Reaktionen in der Literatur	37
II. „Centros“	38
1. Sachverhalt und Vorverfahren	38
2. Ausführungen des EuGH	39
3. Reaktionen in der Literatur	40
E. Die neue EuGH-Rechtsprechung – Das „Überseering“-Urteil	42
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte	42
II. Schlussanträge des Generalanwalts	43
III. Entscheidung des EuGH	46
1. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab	46
2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	47
3. Rechtfertigung der Beschränkung	48
F. Konsequenzen	49
I. Behandlung als Personengesellschaft	50
II. Übergang zur Gründungstheorie	51
1. Kollisionsrechtliche Vorgaben	52
a) Anhaltspunkte im Urteil	52
b) Bedenken	53
c) Ergebnis	55
2. Sachrechtliche Behandlung der Zuzugsgesellschaft	55
a) Anhaltspunkte im „Überseering“-Urteil	56
b) Europarechtswidrigkeit der Rechtsfolgen	57
aa) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit	58
bb) Rechtfertigung	60
c) Ergebnis	62
3. Anfängliches Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz	62
III. Drittstaatensachverhalte	64
1. Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag	64
2. Art. 24 Absatz 5 OECD-MA	66
3. Würdigung	67
IV. Ergebnis	67
G. Zusammenfassung	68
2. Kapitel: Gewinnabführungsvertrag	68
A. Rechtsformneutralität	68
B. Internationaler Unternehmensvertrag	69
I. Anwendbares Recht	70
1. Ansätze in Literatur und Rechtsprechung	70
2. Stellungnahme	74
3. Ergebnis	75
II. Grundsätzliche Zulässigkeit	75
1. Unzulässigkeit nach dem KStG	76
2. Mitbestimmungsrechtliche Unzulässigkeit	77
3. Unzulässigkeit mangels Durchsetzbarkeit	78
4. Zusammenfassung	78
Gesamtergebnis 1. Abschnitt	79
2. Abschnitt: Steuerrechtliche Voraussetzungen	80
1. Kapitel: Voraussetzungen des Organträgers	80
A. Rechtsträger	81
B. Inlandsbezug	81
I. Unbeschränkte Steuerpflicht	82
1. Kapitalgesellschaft	82
2. Personengesellschaft	85
3. Natürliche Person	86
II. Beschränkte Steuerpflicht	86
III. Geschäftsleitung und Verwaltungssitz	87
1. Zivilrechtliche Anknüpfungsmerkmale	87
a) Verwaltungssitz	87
b) Satzungssitz oder Statuarischer Sitz	90
2. Steuerrechtliche Anknüpfungsmerkmale	90
a) Geschäftsleitung gem. § 10 AO	90
b) Organschaft	95
c) Sitz gem. § 11 AO	95
3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede	95
C. Finanzielle Eingliederung	98
I. Unmittelbare Beteiligung	98
II. Mittelbare Beteiligung und Zusammenrechnung	99
III. Zeitliche Voraussetzung	100
D. Gewerblichkeit	100
E. Zusammenfassung	101
2. Kapitel: Voraussetzungen der Organgesellschaft	102
A. Voraussetzungen	102
B. Europarechtliche Bedenken	103
I. Bisherige Rechtsprechung	103
II. Organschaftsregelungen europakonform	104
1. Territorialprinzip	104
2. Steuerliche Kohärenz	106
III. Organschaftsregelungen europarechtswidrig	107
1. Eingriff in Niederlassungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot	107
2. Rechtfertigung	108
a) Territorialitätsprinzip	109
b) Steuerliche Kohärenz	109
IV. Der Fall „Marks and Spencer“	110
1. Sachverhalt	110
2. Vorlagefrage	111
3. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro	112
a) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit	112
b) Rechtfertigung	113
V. Stellungnahme	115
1. Diskriminierung inländischer Muttergesellschaften mit ausländischen Tochtergesellschaften	115
2. Ungleichbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten keine Diskriminierung	115
3. Keine Rechtfertigung	118
a) Territorialitätsprinzip	118
b) Steuerliche Kohärenz	119
VI. Zusammenfassung	121
3. Kapitel: Die Reform der Organschaftsregelungen in Österreich	122
A. Gesetzesbegründung mit europarechtlichen Gesichtspunkten	123
B. Mögliche Beteiligung ausländischer Gesellschaften	123
I. Gruppenmitglieder	124
II. Gruppenträger	124
C. Vereinfachte Voraussetzungen	124
D. Rechtsfolgen	125
I. Ergebnissaldierung	125
II. Verrechnung ausländischer Verluste	126
E. Reaktionen auf die Reform	127
Gesamtergebnis 2. Abschnitt	127
Zweiter Teil: Keine organschaftsbedingte Verlustberücksichtigung im In- und Ausland	129
1. Abschnitt: Der doppelte Verlustabzug – „double dipping“	129
2. Abschnitt: Die Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG	131
1. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen	132
A. Überblick	132
B. Negatives Einkommen des Organträgers	133
I. „Stand-alone“-Betrachtung	134
II. Bezugnahme auf das Gesamteinkommen	136
III. Stellungnahme	139
IV. Beschränkung auf Auslandsverluste	142
C. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung	143
I. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat	143
1. Umfang der „Berücksichtigung“	143
a) Tatsächliche oder abstrakte Nutzung	144
b) Analoge Anwendung	145
c) „Wie“ der Nutzung	147
aa) Periodenübergreifende Verlustnutzung	147
bb) Minderung der Bemessungsgrundlage	149
2. Maßgebliche Verlustermittlungsvorschriften	150
3. Ergebnis	153
II. Berücksichtigung im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung	154
1. Beschränkung auf Organschaftsfälle	154
2. Beschränkung auf doppelt ansässige Gesellschaften (Subjektidentität)	155
a) Möglicher Anwendungsbereich nach dem Wortlaut	155
b) Mögliche Auslegung	156
c) Ansichten der Literatur	157
d) Stellungnahme	159
3. Entsprechende ausländische Besteuerung	160
a) Körperschaftssteuer	160
b) Gruppenbesteuerung	160
c) Spitze einer Unternehmensgruppe	162
d) Ergebnis	163
4. Einschränkung des Anwendungsbereichs	164
a) Klassischer „Inbound“-Fall	164
b) Zweigniederlassung als Organträger	165
c) Check-the-Box	167
d) Rein inländischer Organträger	167
e) Zusammenfassung	169
III. Ergebnis	170
D. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale	170
2. Kapitel: Rechtsfolge und Verfahrensfragen	170
A. Rechtsfolge	170
B. Verfahrensrechtliche Fragen	171
Gesamtergebnis 2. Abschnitt	172
3. Abschnitt: Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte	173
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Aspekte	173
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Steuerrecht	173
I. Grundsatz der Gleichmäßigkeit	174
1. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit	177
2. Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips	178
3. Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips	180
II. Grundlagen der Organschaftsregelungen	181
1. Herleitung	181
a) Die Organschaftstheorien	181
aa) Die Angestelltentheorie	181
bb) Die Zurechnungstheorie	182
b) Rechtsprechung und Finanzverwaltung	182
2. Gesetzgebung	183
a) § 7a KStG 1969	183
b) §§ 14 bis 19 KStG	183
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise	185
a) Gesetzliche Regelung	185
b) Theorien und Ansichten	186
4. Ergebnis	187
B. Verstoß gegen die Zurechnungstheorie	188
C. Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip	191
I. Berücksichtigung der ausländischen Gewinne	192
1. Die Einkommenszurechnung nach nationalem Recht	192
2. Die Einkommenszurechnung unter Beachtung von DBA	192
a) Abkommensrechtliche Ansässigkeit des Organträgers	193
b) Besteuerungsrecht nach DBA	194
aa) Abkommensrechtliche Qualifikation der Ergebniszurechnung	194
(1) Ergebniszurechnung keine „Einkunftsart“ beim Organträger	195
(a) Selbständige Steuersubjekte	195
(b) Bloße Gewinnverwendung	195
(c) Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 EStG	196
(2) Ergebniszurechnung als „Einkunftsart“ beim Organträger	196
(a) Vergleich mit CFC-Regelungen	196
(b) Gesetzestechnik	197
bb) Konsequenzen für § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG	198
(1) Keine abkommensrechtlichen Einkünfte beim Organträger	198
(2) Abkommensrechtliche Einkünfte beim Organträger	199
cc) Ergebnis	200
II. Periodizitätsprinzip	200
III. Verfassungsrechtlich gebotener Verlustvortrag	202
IV. Zwischenergebnis	204
D. Rechtfertigung	204
I. Fiskal- oder Sozialzwecknorm	204
II. Sachliche Rechtfertigung	205
1. Ausgeglichenes Ergebnis beim Organträger (Beispielsfall)	206
a) Auswertung der Totalperiode	206
b) Verfassungsrechtliche Würdigung	206
c) Konsequenz	207
2. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (Abwandlung)	207
a) Auswertung der Totalperiode	207
b) Verfassungsrechtliche Würdigung	208
c) Konsequenzen	209
3. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (de lege ferenda)	210
III. Ergebnis	212
E. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit	213
F. Zusammenfassung	215
2. Kapitel: Europarechtliche Aspekte	215
A. Anwendungsbereich des EG-Rechts	216
B. Niederlassungsfreiheit des Art. 43, 48 EGV	218
I. Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit	218
II. Umfang des Schutzbereichs	220
III. Eingriff in den Schutzbereich	221
1. Diskriminierung	221
a) Offene/direkte Diskriminierung	222
b) Versteckte/indirekte/mittelbare Diskriminierung	224
2. Beschränkung	227
3. Fazit	228
IV. Rechtfertigung	229
1. Ansätze zur Rechtfertigung des Eingriffs	229
2. Kodifizierte Rechtfertigungsgründe in Art. 46 EGV	230
3. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	230
a) Wirtschaftliche Überlegungen	231
aa) Steuerausfälle	231
bb) Vermeidung von Steuer- bzw. Wettbewerbsvorteilen	232
b) Steuerliche Kohärenz	234
aa) Begriff	234
bb) Beispiele	235
cc) Anwendbarkeit im Inland	236
dd) Anwendbarkeit in der EU	236
c) Zusammenfassung	237
4. Wechselwirkung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit	237
a) Rechtfertigung durch Art. 58 Abs. 1 lit. a) EGV	238
aa) Wohnort	238
bb) Kapitalanlageort	239
cc) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG	240
b) Grenzen der Rechtfertigung in Art. 58 Abs. 3 EGV	240
aa) Willkürliche Diskriminierung und verschleierte Beschränkung	241
bb) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG	242
c) Ergebnis	242
C. Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV	242
I. Umfang des Schutzbereichs	243
II. Eingriff in den Schutzbereich	244
III. Rechtfertigung	244
D. Fazit	245
Gesamtergebnis 3. Abschnitt	245
4. Abschnitt: Die Regelungen im US-amerikanischen Steuerrecht	246
1. Kapitel: Die allgemeinen Regelungen zur Gruppenbesteuerung	246
A. Arten der Gruppenbesteuerung	247
B. Voraussetzungen der „affiliated group of corporations“	247
I. „Includible corporation“	248
II. Beteiligungsgrenzen	248
III. Wahlrechtsausübung	248
IV. Zeitmoment	249
V. Zusammenfassung	249
C. Rechtsfolgen der Gruppenbesteuerung	249
I. Gewinnermittlung und Verlustverrechnung	250
II. Besteuerung	250
2. Kapitel: Die Beschränkung der doppelten Verlustverrechnung	251
A. Gesetzliche Regelungen und Begriffsbestimmung	251
B. Verwaltungsvorschriften	252
I. „Dual resident corporation“	252
II. Maßgebliche Gewinnermittlungsvorschriften	254
III. Einkommensminderung	254
IV. „Mirror legislation rule“	255
C. Rechtsfolgen	256
D. Befreiungsmöglichkeit	258
I. Voraussetzungen	258
II. „Triggering events“	258
3. Kapitel: Wechselwirkung der DCL-Regelungen mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG	260
A. Möglicher Zirkelschluss	260
B. Lösungsansätze	261
C. Fazit	262
Dritter Teil: Ergebnisse	263
Literaturverzeichnis	265
Sachverzeichnis	293

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