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Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung.

Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Autor	Katrin Ullrich
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Europäischen Recht 125
Seitenanzahl	264 Seiten
ISBN	9783428522415
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

'Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.' (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der 'Völkersouveränität' verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.

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Inhaltsverzeichnis

Geleitwort	6
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	12
Wolfgang M. Schröder: Völkersouveränität zwischen demokratischem und republikanischem Prinzip. Zur Legitimations- und Verfassungstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds	18
I. Einleitung: Unterwegs zur „Europäischen Verfassung“?	18
1. Aufbruch – Ein „Europäischer Verfassungsvertrag“ entsteht	18
2. Bremsspuren – Die EU nach den Referenden 2005	20
3. Analysen	22
4. Folge: Ende des „permissiven Konsenses“	26
5. Dennoch: Constitutional Moment?	29
6. Szenarien	32
a) Szenario 1: EU-Auflösung	33
b) Szenario 2: EU-Aufgliederung	34
c) Szenario 3: EU als demokratisch-rechtsstaatlich fortentwickelte Freihandelszone	35
d) Szenario 4: Konstitutionalisierung der EU im zweiten Anlauf	35
e) Szenario 5: EU als zivile Supermacht	36
II. Europas „Verfassungsproblem“	39
1. Strukturprofil	39
2. Welche politische Kategorie für den EU-Staatenverbund?	44
3. Welche politische Leitidee für den EU-Staatenverbund?	46
III. Der Klärungsbeitrag einer interdisziplinären Legitimitätstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds	48
1. Ansatzpunkte und Programm	48
2. Arbeitshypothese „Völkersouveränität“	49
IV. Zur Präzisierung des politischen Legitimitätsbegriffs	53
1. Wertungsfragen als Politikum	53
2. Grundbedingungen politischer Legitimität	55
V. Das Demokratieproblem der Europäischen Union	57
1. Der legitimationstheoretische Demokratiebegriff	57
2. Die europapolitische Legitimationsfrage	59
3. Facetten des EU-Demokratiedefizits	62
VI. Optionen zur Behebung des EU-Demokratiedefizits	66
1. Klassisches	66
2. Die legitimationstheoretische Unverrechenbarkeitsthese	68
3. Kompetenztheoretische Grundunterscheidungen	70
4. Die kompetenztheoretische Verantwortungsfrage	71
5. Die „europäische Sache“, kompetenztheoretisch gesehen	74
6. Normative europapolitische Legitimationsprinzipien?	75
7. Das republikanische und das demokratische Prinzip	78
8. Legitimitätstheoretische Präzisierungen	81
VII. Legitimitätstheoretische Grundweichenstellungen des VVE	82
1. Rückblick auf den Konventsentwurf	82
a) Demokratiepolitik im Konventsentwurf	82
b) Kompetenzaufteilung nach dem republikanischen Prinzip	85
c) Das Subsidiaritätsprotokoll	88
2. Widerspiegelungen im EU-Verfassungsvertrag	90
VIII. Legitimitätsprinzip „Völkersouveränität“	91
1. Zwischenergebnis	91
2. „Völkersouveränität“: Präzisierungen	93
3. Konkretionen	96
IX. Diskussion	99
Niels P. Petersson und Wolfgang M. Schröder: Souveränität und politische Legitimation. Analysen zum „geschlossenen“ und zum „offenen“ Staat	104
I. Einleitung: Souveränität, Selbstbestimmung und Legitimität	104
II. Souveränität in der klassischen Staats- und Völkerrechtslehre und in der Staatenpraxis der Neuzeit	108
1. Die klassische Staats- und Völkerrechtslehre	108
2. Staatenpraxis in der Neuzeit	111
a) Die Frühgeschichte der Souveränität, 1648–1789	111
b) Volkssouveränität, nationale Souveränität und bürgerliches Zeitalter	114
c) Souveränität nach dem Ersten Weltkrieg	120
d) Zwischenbilanz	127
III. Theorie und Praxis offener Staatlichkeit	130
1. Der Transformationsprozess vom souveränen zum „offenen“ Staat und das Schicksal der Souveränitätsthese	130
a) Praxis offener Staatlichkeit	130
b) Verfassungstheorie offener Staatlichkeit	137
2. Der offene Staat als „pouvoir intermédiaire“?	140
a) Pouvoir intermédiaire oder Verschwinden von Staatlichkeit?	141
b) Die autoritative Mittlerfunktion des offenen Nationalstaates	144
IV. Fazit	146
V. Diskussion	148
Georg Jochum und Niels P. Petersson: Vom „Mitregieren“ zu demokratischer Legitimation: Institutionelle Architektur und politische Legitimation im Vereinten Europa	152
I. Einleitung	152
II. Legitimitätsfragen und institutionelle Struktur in der Geschichte der europäischen Integration	152
1. Die Anfänge: Von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	153
a) Montanunion, Verteidigungsgemeinschaft und Politische Gemeinschaft	153
b) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft	158
2. Supranationalismus, Intergouvernementalismus und die Herausbildung neuer Politikmuster in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	161
a) „Europa der Vaterländer“ oder „unvollendeter Bundesstaat“?	161
b) Eurosklerose?	164
3. Die Europäische Union und die Möglichkeit der Demokratie im „Staatenverbund“	167
a) Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986	167
b) Der Vertrag von Maastricht	169
c) Von Maastricht zum Verfassungskonvent	171
III. Möglichkeiten legitimer Institutionen im Staatenverbund	174
1. Das Verantwortungsdefizit	175
a) Der demokratische Legitimationszusammenhang	175
b) Die „doppelte“ Legitimation der Gemeinschaftsgewalt	177
c) Die Auflösung des Verantwortungszusammenhangs	178
2. Möglichkeit der Legitimation durch die Staatsvölker	179
a) Erforderlichkeit der zweifachen Legitimation	179
b) Bedingungen einer Legitimation durch die Staatsvölker	182
c) Die demokratische Legitimation nach dem Verfassungsvertrag	183
d) Bewertung des Verfassungsvertrages	184
e) Institutionelle Erfordernisse für eine Legitimation durch die Staatsvölker	186
3. Sicherung des Primats der Staatsvölker	189
IV. Resümee	191
V. Diskussion	194
Niels P. Petersson und Katrin Ullrich: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im historischen und ökonomischen Kontext	198
I. Einleitung	198
II. Die Legitimation, Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Zentralbanken	199
III. Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Zentralbanken vom 19. Jahrhundert bis zur Europäischen Zentralbank	207
1. Die Zentralbanken unter dem Goldstandard vor dem Ersten Weltkrieg	207
2. Die Rolle unabhängiger Zentralbanken in der Zwischenkriegszeit	211
3. Nationale Zentralbanken nach dem Zweiten Weltkrieg	216
4. Die Europäische Zentralbank	220
IV. Schlussfolgerungen für die Europäische Zentralbank	225
1. Zentralbankunabhängigkeit als Ausnahme vom Demokratieprinzip	225
2. Legitimität und faktische Unabhängigkeit	227
3. Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit	229
4. Fazit	232
V. Zusammenfassung	233
VI. Diskussion	234
Literaturverzeichnis	238
Die Autoren	262
Sachverzeichnis	264

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