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Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO

Methodenfindung im Spannungsfeld mitgliedstaatlicher Rechtsstrukturen

AutorRoland Stangl
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht 115
Seitenanzahl414 Seiten
ISBN9783161556890
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,00 EUR
Art. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die Umsetzung des Art. 13 EuInsVO jedoch ist von Unsicherheiten geprägt. Dieser Artikel erlaubt es dem Insolvenzanfechtungsgegner, sich auf die Unangreifbarkeit einer Handlung nach dem für sie maßgeblichen Recht zu berufen. Aber schon der vermeintlich eindeutige Begriff der Handlung bleibt vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Rechtsstrukturen ambivalent. Die Ausgestaltung des jeweiligen Übertragungs-, Insolvenzanfechtungs- und Kollisionsrechts hat Einfluss auf das Verständnis dieser Norm. Roland Stangl untersucht am Beispiel Deutschlands, Österreichs, Englands und Frankreichs, welche Wechselwirkungen hier zwischen nationalen Strukturprinzipien und Art. 13 EuInsVO auftreten. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wo sich der jeweilige Umgang mit diesem Artikel bisher unterscheidet und wie die Chancen für eine europaweite Einheitslösung stehen.

Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau; 2010 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2014 Promotion; seit 2014 Rechtsanwalt in Köln.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung26
§ 1 Aufgabe und Ausformung des Internationalen Insolvenzrechts27
§ 2 Kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13 EuInsVO30
§ 3 Vorgehen32
Erster Teil: Die deutsche Perspektive34
§ 1 Bisheriges Verständnis in Deutschland35
A. Einführung35
I. Traditioneller Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen35
1. Geschichtliche Entwicklung bis 198536
2. Geschichtliche Entwicklung ab 198538
II. Geltung und Einfluss der EuInsVO39
B. Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung39
I. Abstrakte Ausbildung einer Kollisionsregel40
1. Bestimmung des Regelungsbereiches der Insolvenzanfechtung40
2. Deutsche Vorstellungen von einer Kollisionsregel43
a) Regelbildung in der Literatur43
aa) Hauptströmungen43
bb) Vorgeschlagene Sonderanknüpfungen45
cc) Verbreitete Argumentationsmuster45
(1) Dogmatik der Insolvenzanfechtung45
(2) Interessen hinter der Insolvenzanfechtung46
(3) Prinzip der engsten Verbindung48
(4) Gegen die Kumulation im Besonderen50
b) Regelbildung in der Rechtsprechung51
3. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO in Deutschland53
a) Beschäftigung mit der konkreten Ausgestaltung54
b) Rechtspolitische Diskussion56
II. Konkrete Bestimmung der lex causae57
1. Bestimmung des Regelungsbereichs der lex causae57
a) Positive Erfassung der lex causae?58
b) Negative Abgrenzung59
2. Bestimmung des anzuwendenden IPR62
3. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO64
a) Hergebrachte Ansätze65
aa) In der Literatur65
(1) Rückgriff auf Regeln des allgemeinen IPR65
(2) Trennung von Verpflichtung und Verfügung67
(3) Ungenauigkeiten68
(4) Fazit69
bb) In der Rechtsprechung69
(1) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs70
(a) Entscheidungen vom 05. 11. 1980 und vom 30. 04. 199270
(b) Die Entscheidung vom 21. 11. 199672
(aa) Kollisionsrechtliche Ermittlung der lex causae einer Zahlung durch das Gericht72
(bb) Analyse dieses kollisionsrechtlichen Vorgehens73
(c) Die Entscheidung vom 10. 10. 201374
(2) Entscheidungen der Oberlandesgerichte76
(3) Fazit79
b) Genauere Betrachtungen in der jüngeren Literatur80
aa) Stellungnahmen von v. Campe und Klumb80
bb) Der Festschriftbeitrag von Huber82
cc) Positive Aufnahme in der Literatur85
c) Zusammenfassung88
§ 2 Die Bedeutung „nationaler Vorprägungen“91
A. Deutsche Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten92
I. Prägung durch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip92
II. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge94
1. Der Ablauf der Übertragung94
a) Übereignung beweglicher Sachen94
b) Übereignung von Grundstücken95
c) Abtretung von Forderungen95
d) Zahlungsvorgänge96
e) Bestellung von Sicherheiten98
2. Rückabwicklung bei Mängeln im Verpflichtungsgeschäft99
a) Bedeutung des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung99
b) Gefahr von Ungenauigkeiten bei Sicherheitsbestellungen99
III. Zusammenfassung100
B. Deutsche Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung101
I. Der Gesetzeswortlaut der InsO101
1. Wortwahl im innerstaatlichen Recht101
a) Der Grundbegriff und seine Konkretisierungen101
b) Auslegung des Grundbegriffs in Rechtsprechung und Lehre103
2. Übertragbarkeit auf Art. 13 EuInsVO?103
II. Bedeutung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips105
1. Ansatz unter der Konkursordnung105
2. Ansatz unter der Insolvenzordnung107
a) Grundsätzliche Geltung der Prinzipien107
b) Bedeutung auf Tatbestandsseite107
aa) Isolierte Bezugspunkte und erforderliche Rückgriffe108
bb) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften109
cc) Zusammenfassung110
c) Bedeutung auf Rechtsfolgenseite110
aa) Folgen einer Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts111
bb) Folgen einer Anfechtung des Verfügungsgeschäfts113
cc) Unsicherheiten bei Sicherungsgeschäften114
dd) Zusammenfassung115
III. Fazit115
C. Deutsche Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts116
I. Sachübereignungen116
II. Abtretung von Forderungen117
III. Zahlungsvorgänge118
IV. Sicherheitsbestellungen121
V. Zusammenfassung121
D. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO122
I. Verständnis von der „Handlung“122
II. Verständnis des „maßgeblichen“ Rechts124
1. Der hergebrachte Ansatz in der Literatur124
2. Die Rechtsprechung und der jüngere Ansatz in der Literatur124
a) Motiv: Überwindung von Unwägbarkeiten nach hergebrachter Logik125
b) Ergebnis: Eigenständige Bewertung der „Maßgeblichkeit“126
III. Fazit126
Zweiter Teil: Abstrakter Rechtsvergleich128
§ 1 Verständnis in Österreich129
A. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen129
I. Ausgangslage: Österreichische Rechtstradition129
1. Grenzüberschreitende Wirkung von Insolvenzverfahren130
2. Bestimmung des für die Insolvenzanfechtung maßgeblichen Rechtes131
II. Geltung und Einfluss der EuInsVO132
III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO133
1. Einigkeit im Ausgangspunkt133
2. Uneinigkeit in der konkreten Auswahl134
a) Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsstatut134
b) Einheitliche Maßgeblichkeit des Verpflichtungsstatuts135
3. Fazit136
B. „Nationale Vorprägung“ bei der Anknüpfung136
I. Österreichische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten137
1. Prägung durch die Lehre von titulus und modus137
2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge138
a) Übereignung beweglicher Sachen138
b) Übereignung von Grundstücken140
c) Übertragung von Forderungen142
d) Zahlungsvorgänge144
e) Bestellung von Sicherheiten145
3. Zusammenfassung147
II. Österreichische Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung147
1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung147
2. Auf Tatbestandsseite: Der Grundbegriff und seine Konkretisierungen149
3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung150
4. Zusammenfassung152
III. Österreichische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts152
1. Sachübereignungen153
2. Übertragung von Forderungen155
3. Zahlungsvorgänge156
4. Sicherheitsbestellungen157
5. Zusammenfassung159
IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO159
1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Vorprägung160
2. Einfluss auf das Meinungsbild zu Art. 13 EuInsVO161
§ 2 Verständnis in England163
A. Einführung164
B. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen166
I. Ausgangslage: Englische Rechtstradition166
1. Nationales und Internationales Insolvenzrecht166
2. Insolvenzverfahren im Allgemeinen169
a) Inländische Insolvenzverfahren169
b) Ausländische Insolvenzverfahren171
c) Fazit174
3. Insolvenzanfechtungen im Besonderen174
a) Die Leitentscheidung Re Paramount Airways Limited175
aa) Der zugrunde liegende Sachverhalt175
bb) Die rechtlichen Erwägungen176
cc) Bewertung der Entscheidungsgründe176
b) Die Bedeutung der Leitentscheidung177
aa) Ausländische Insolvenzanfechtungsklagen anlässlich inländischer Insolvenzverfahren178
bb) Insolvenzanfechtungsklagen anlässlich ausländischer Insolvenzverfahren179
c) Fazit181
II. Unter Geltung der EuInsVO182
1. Aufnahme der EuInsVO im Allgemeinen182
2. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO185
III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO186
1. Geringe Bereitschaft zur abstrakten Regelbildung187
a) Nach autonomem Rechtsverständnis187
b) Unter Einfluss des Europarechts188
2. Sonstige Beschäftigung mit der lex causae190
a) Vorzufindende Äußerungen191
aa) Unsichere Deutung knapperer Einlassungen191
bb) Uneinheitlichkeit ausführlicherer Beispiele192
b) Zusammenfassende Würdigung195
3. Fazit196
C. „Nationale Vorprägung“ bei der Anknüpfung196
I. Englische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten197
1. Vielschichtige Prägung durch mehrere Rechtsfiguren197
2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge199
a) Übereignung beweglicher Sachen199
aa) Im Rahmen eines Kaufs199
bb) Im Rahmen einer Schenkung204
b) Übereignung von Grundstücken206
aa) Privatrechtliches „Eigentum“ an Grundstücken und Registerrecht207
bb) Im Rahmen eines Kaufs208
cc) Im Rahmen einer Schenkung212
c) Übertragung von Forderungen213
aa) Durchsetzung des assignment als Übertragungsmethode213
bb) Übertragung nach heutigem Rechtsverständnis215
d) Zahlungsvorgänge219
e) Bestellung von Sicherheiten222
aa) Historisch gewachsene Komplexität222
bb) Gemeinsame Leitlinien224
cc) Skizze zu einzelnen Realsicherheiten227
3. Zusammenfassung230
II. Englische Rechtslogik zu dem Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung231
1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung232
2. Auf Tatbestandsseite: Spezifische und offene Begriffe233
3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung237
4. Zusammenfassung241
III. Englische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts241
1. Sachübereignungen242
a) Im Rahmen eines Kaufs242
b) Im Rahmen einer Schenkung245
2. Übertragung von Forderungen246
3. Zahlungsvorgänge249
4. Sicherheitsbestellungen251
5. Zusammenfassung253
IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO254
1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Vorprägung254
2. Einfluss auf die Regelbildung zu Art. 13 EuInsVO255
a) Verständnis von der „Handlung“256
b) Verständnis des „maßgeblichen Rechts“257
§ 3 Verständnis in Frankreich260
A. Einführung260
B. Umgang mit grenzüberschreitenden Insolvenzen und Insolvenzanfechtungen262
I. Ausgangslage: Französische Rechtstradition262
1. Nationales und Internationales Insolvenzrecht263
2. Insolvenzverfahren im Allgemeinen266
a) Inländische Insolvenzverfahren266
b) Ausländische Insolvenzverfahren269
c) Fazit271
3. Insolvenzanfechtungen im Besonderen272
a) Verfahrensfragen272
b) Kollisionsrechtliche Betrachtungen273
aa) Regelbildung in der Rechtsprechung273
(1) Anlässlich inländischer Insolvenzverfahren274
(2) Anlässlich ausländischer Insolvenzverfahren275
bb) Regelbildung in der Literatur276
cc) Fazit278
II. Unter Geltung der EuInsVO278
1. Aufnahme der EuInsVO im Allgemeinen279
2. Aufnahme der Art. 4, 13 EuInsVO282
III. Konkrete Auswahl einer Kollisionsregel im Rahmen des Art. 13 EuInsVO284
1. In der Rechtspraxis284
a) Rechtsprechung zum autonomen Recht284
b) Die Rundschreiben des Justizministeriums286
c) Rechtsprechung unter der EuInsVO288
2. Seitens der Literatur289
a) Nach autonomem Rechtsverständnis289
b) Zur EuInsVO290
aa) Eher untergeordnete Wahrnehmung der kollisionsrechtlichen Frage291
bb) Konkrete Einlassungen292
3. Fazit294
C. „Nationale Vorprägungen“ bei der Anknüpfung295
I. Französische Rechtslogik zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Vermögenswerten295
1. Prägung durch das Konsensprinzip296
2. Konkrete Ausgestaltung einzelner Übertragungsvorgänge297
a) Übereignung beweglicher Sachen298
aa) Im Rahmen eines Kaufs298
bb) Im Rahmen einer Schenkung303
b) Übereignung von Grundstücken305
aa) Historischer Abriss zum französischen Grundbuchsystem305
bb) Heutige Gesetzeslage306
cc) Tendenzen in der Rechtspraxis310
c) Übertragung von Forderungen310
d) Zahlungsvorgänge314
e) Bestellung von Sicherheiten318
aa) Historisch gewachsene Komplexität318
bb) Grundzüge der traditionellen Pfandrechte320
3. Zusammenfassung324
II. Französische Rechtslogik zum Angriffspunkt der Insolvenzanfechtung325
1. Innerstaatliches Verständnis von der Insolvenzanfechtung326
2. Auf Tatbestandsseite328
3. Auf Rechtsfolgenseite: Der Umfang der Rückabwicklung332
4. Zusammenfassung335
III. Französische Rechtslogik auf Ebene des Kollisionsrechts335
1. Sachübereignungen336
2. Übertragung von Forderungen341
3. Zahlungsvorgänge343
4. Sicherheitsbestellungen345
5. Zusammenfassung348
IV. Vorprägungen für die Kollisionsfrage hinter Art. 13 EuInsVO349
1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Vorprägung349
2. Einfluss auf das Meinungsybild zu Art. 13 EuInsVO350
a) Verständnis von der „Handlung“351
b) Verständnis des „maßgeblichen“ Rechts351
Dritter Teil: Kollisionsrechtliche Schlussfolgerungen354
§ 1 Präzisierung der Aufgabe355
A. Allgemeine Anforderungen an eine überzeugende Qualifikation355
I. Umgang mit inländischen Kollisionsregeln356
II. Umgang mit ausländischen Kollisionsregeln357
B. Einfluss des Verordnungscharakters von Art. 13 EuInsVO357
§ 2 Bewährung am konkreten Fall361
A. Das hergebrachte Modell362
I. Falllösung362
1. Fall 1363
a) In Deutschland363
b) In Österreich363
c) In England364
d) In Frankreich365
e) Zusammenschau365
2. Fall 2366
a) In Deutschland366
a) In Österreich367
b) In England367
c) In Frankreich368
d) Zusammenschau369
3. Fall 3369
a) In Deutschland369
b) In Österreich371
c) In England372
d) In Frankreich373
e) Zusammenschau374
II. Vorläufige Gesamtschau374
III. Bemerkung zum Ausmaß der drohenden Ergebnisspaltung375
B. Das jüngere Modell380
I. Falllösung380
1. Fall 1380
2. Fall 2381
3. Fall 3382
II. Gesamtschau383
§ 3 Abschließende Würdigung385
A. Würdigung des hergebrachten Modells385
B. Würdigung des jüngeren Modells387
C. Wertende Einstufung391
D. Rechtstechnisches Fazit392
Rechtspolitisches Fazit394
Literaturverzeichnis396
Sachregister412

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