DIE VORGESCHICHTE: DER EURO – EINE ANTIDEMOKRATISCHE AUSGEBURT

»Dublin, April 1990: Zwei Monate zuvor hatte Gorbatschow den Weg zur Vereinigung Deutschlands freigegeben, zum Entsetzen von Mrs. Thatcher, zum Kummer von François Mitterrand. Man sann darüber nach, wie man das neue ›starke‹ Deutschland, das zum Fürchten sei, zusätzlich einbinden könnte. Am Horizont tauchte Maastricht auf, der Vertrag über die Europäische Union.«

Die Welt, 27.4.2000

Von Anfang an wurde der Euro von den damaligen Regierungen unter Ausschaltung jeder Demokratie beschlossen und seine Einführung mit großem Medieneinsatz forciert. Dabei begannen die Kampagnen für die europäische Einheit schon in den fünfziger Jahren, als beispielsweise eine französische Wochenschau die angeblich vorbildliche Entwicklung der Sowjetunion als Beispiel dafür anführte, dass auch Europa einen großen Wirtschaftsraum brauche. Dadurch würden Angebot und Nachfrage steigen, und sowohl die Betriebe als auch die Landwirtschaft sollten davon profitieren.5 Nach dem Scheitern der EU in der Landwirtschaftspolitik einerseits und dem Zerfall der Sowjetunion andererseits ließen sich solche Argumente kaum noch anführen, weshalb die Euro-Propaganda in anderer Richtung – und noch massiver – geführt wurde. Schon dieser Umstand zeigt, dass das Großkapital an der Einheitswährung starkes Interesse haben muss und diese deshalb gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll. Wenn sich die Politiker ansonsten in fast allen Fragen uneinig sind, so waren sie bei der Aufgabe der Währungssouveränität doch eigenartigerweise gleicher Meinung. Die Einführung der Einheitswährung wurde im Bundestag mit einer Mehrheit von weit über 90 Prozent abgesegnet, obwohl der Großteil der Bevölkerung gegen das Projekt war. Eigentlich sollte das Parlament die Wünsche des Volkes widerspiegeln und repräsentieren, doch war davon wenig zu bemerken. Umfragen ergaben später, dass die Politiker weder über die Zusammenhänge Bescheid wussten, noch grundsätzliche Daten, wie beispielsweise die Stabilitätskriterien, auch nur annähernd kannten. Ganz im Gegensatz dazu waren schon im Herbst 2000 deutschlandweit stolze 63 Prozent der Menschen gegen die Abschaffung der D-Mark; in Ostdeutschland waren es sogar 77 Prozent.6 Kurz vor der Einführung des Euro-Bargelds waren es dann schon 90 Prozent, die diese Einheitswährung ablehnten. Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der die unbeliebte Maßnahme gegen das eigene Volk durchgepeitscht wurde, kann vermutet werden, dass die Entscheidungsträger möglicherweise unter enormem Druck standen. Dass auch später nie beabsichtigt war, die Menschen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, zeigte die Reaktion der Presse, als EU-Kommissar Verheugen richtigerweise dazu aufforderte, die deutsche Bevölkerung über die EU-Osterweiterung abstimmen zu lassen. Es wurde erklärt, dass die Äußerungen Verheugens unverantwortlich seien, da das Grundgesetz keine Volksentscheide auf Bundesebene vorsehe. Der Vorschlag sei auch deshalb unverständlich, weil er als Erweiterungskommissar für das gute Gelingen der Beitritte zu sorgen habe, mit seinem Vorschlag jedoch den Eindruck erwecke, dass er selbst gegen die Erweiterung sei.7 Allerdings war nirgendwo in der Presse die Rede davon, dass es verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist, wenn eine kleine Minderheit von Politikern die Währungssouveränität eines Landes entgegen der Volksmeinung komplett aufgegeben hat, dass also nicht nur über die Osterweiterung, sondern über das ganze Euro-Projekt hätte abgestimmt werden müssen.

»Deutschland kann sich seinen Verpflichtungen bei der Neugestaltung Europas nicht entziehen, auch wenn dies zunächst Opfer fordert.«

Norbert Blüm

Deutschland wurde zum Euro gezwungen

Es stellt sich die Frage: Wenn Deutschland finanziell und ökonomisch gar keine Interessen an einer Einheitswährung haben kann – warum traten dann gerade deutsche Politiker so vehement für das unbeliebte Einheitsprojekt ein?

Eine Antwort könnte der geschichtliche Hintergrund liefern: Als 1990 die deutsche Einheit ins Haus stand, wirkte diese Entwicklung auf die meisten europäischen Nachbarn bedrohlich. Sie hatten anscheinend Angst vor der gesteigerten Wirtschaftskraft des vereinigten Deutschland. Deshalb waren diese Länder wahrscheinlich sehr bemüht, das vereinigte Deutschland so fest in Europa einzubinden, dass es seine eigenständige Wirtschaftspolitik verlieren würde. Und dazu eignete sich der Entzug der Währungssouveränität. Der Beschluss, die D-Mark abzuschaffen, erfolgte deshalb nach der deutschen Einheit, im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht. Diese Annahme stützt auch eine Aussage des ehemaligen Zentralbankchefs von Hamburg, Professor Wilhelm Nölling:

Soweit wir wissen, haben diese Länder gefordert, als Zustimmung zur Vereinigung ..., die sie vielleicht nicht verhindern konnten, dass Deutschland eingegittert, gefesselt werden müsste, und zu diesem Zwecke kann man nichts Besseres tun, zusätzlich zur NATO und zur Integration in Europa, als auch die Währung zu vereinheitlichen.8

Wie wir später noch sehen werden, wird diese Annahme auch von einer Reihe anderer Professoren geteilt, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro klagten.

Um die Hintergründe zu beleuchten und um die heutigen Vorgänge genau einschätzen zu können, sollte man sich noch einmal die Entwicklung zur Euro-Einführung näher ansehen. Hier stellt sich die Frage, wie die Einführungsphase abgelaufen und ob der Euro wirtschaftlich sinnvoll ist, beziehungsweise welche Gefahren er für die Länder erzeugt.

»Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle – Sie und wir – dem Willen der Deutschen unterworfen. Wenn sie ihre Zinssätze anheben, müssen wir ihnen folgen, und Sie, die Sie nicht dem Währungssystem angehören, tun dasselbe. Mitreden können wir nur, wenn es eine europäische Zentralbank gibt, wo gemeinsam entschieden wird.«

Der französische Präsident Mitterrand gegenüber der britischen Premierministerin Thatcher nach der deutschen Wiedervereinigung

Der Vertrag von Maastricht – ein Versailles ohne Krieg?

Der langjährige Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt Wilhelm Schönfelder berichtete dem britischen Journalisten David Marsh, dass bereits Ende der 1980er Jahre, als über französische Atom-Kurzstreckenraketen – welche nur auf deutschem Gebiet explodieren konnten und deshalb Deutschland gefährdeten – geredet wurde, die Franzosen die »deutsche Atombombe« ins Spiel brachten. Da Deutschland über keine eigenen Atomwaffen verfügt, erklärte Mitterrands engster Berater Jacques Attali, dass damit die D-Mark gemeint sei.

Frankreich hielt also die D-Mark für genauso bedrohlich und unkontrollierbar, wie wenn Deutschland eigene Atomwaffen gehabt hätte.

Vor dem Ministerrat erklärte der französische Staatspräsident Mitterrand am 17. August 1988: »Die Deutschen sind ein großes Volk, das gewisser Attribute der Souveränität entbehrt und einen verminderten diplomatischen Status genießt. Deutschland gleicht seine Schwäche durch seine ökonomische Stärke aus. Die Deutsche Mark ist gewissermaßen ihre Atomstreitmacht.«

Die Währungsunion wurde also von vornherein als Mittel gesehen, um die deutsche ökonomische Stärke einzudämmen. Bundesbankpräsident Pöhl hielt noch Ende der 80er Jahre eine Währungsunion für eine Aufgabe von hundert Jahren. Erst als die Wiedervereinigung Deutschlands anstand, konnten die ausländischen D-Mark-Gegner das für politischen Druckaufbau nutzen.

Speziell Frankreich hatte Angst vor einem wirtschaftlich noch stärkeren Deutschland und drängte auf die Währungsunion. Weiter bekräftigte Mitterrand seine Absicht, dass Deutschland sich auf die »Einkreisung« in Europa gefasst machen müsse. Diesem politischen Druck gab dann die deutsche Regierung nach und stimmte dem Euro-Projekt zu.9

Beschlossen wurde die Einführung des Euros endgültig 1992 in einem Vertrag, der in Maastricht geschlossen wurde. Den Weg zum Euro dachten sich dabei die Verantwortlichen als einen Weg in drei Hauptstufen, sowie einer vorhergehenden Vorbereitungsphase.