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Die Kommunale Schadenausgleiche

(Münsteraner Reihe Band 118)

AutorFabian Schwartze
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2011
ReiheMünsteraner Reihe 118
Seitenanzahl431 Seiten
ISBN9783862981021
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis44,99 EUR
Die Kommunalversicherung in Deutschland blickt heute auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurück. Dennoch sind die Kommunalen Schadenausgleiche in Deutschland als Versicherer der Kommunen und kommunalen Einrichtungen in der Rechtsöffentlichkeit nicht sonderlich bekannt. Es gibt bisher kaum Literatur und noch weniger Rechtsprechung, die sich mit den Kommunalen Schadenausgleichen beschäftigt. Diese Zurückhaltung ist angesichts der großen Bedeutung der Kommunalversicherung im Allgemeinen und der Kommunalen Schadenausgleiche im Besonderen nicht gerechtfertigt. Die besondere rechtliche Konstruktion der Kommunalen Schadenausgleiche wirft in verschiedenen Rechtsgebieten schwierige Fragen auf. Ziel der Arbeit ist es, Probleme und rechtliche Fragestellungen im Bereich des Gesellschafts-, Versicherungs-, Versicherungsteuer- und Kartellvergaberecht aufzuzeigen und Lösungen zu geben. Vorweg beschäftigt sich die Arbeit mit einer historischen Untersuchung der Kommunalversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Kommunalen Schadenausgleiche.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis24
Einleitung und Gang der Untersuchung34
1. Teil: Die Kommunalen Schadenausgleiche als Kommunalversicherer38
A. Die Möglichkeiten der Risikoabsicherung für die öffentliche Hand39
I. Versicherungsbedürfnis39
II. Möglichkeiten der Risikoabsicherung41
III. Formen der Kommunalversicherung53
B. Die historische Entwicklung der Kommunalen Schadenausgleiche62
I. Kommunaler Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA Bochum)63
II. Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen Großstädte (HADG)66
III. Kommunaler Schadenausgleich Hannover (KSA Hannover)67
IV. Kommunaler Schadenausgleich Schleswig-Holstein (KSA Kiel)69
V. Kommunaler Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (KSA Berlin)70
C. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK)73
D. Gemeinsame Rückversicherungseinrichtungen der Kommunalversicherer77
I. Entstehung der Rückversicherungseinrichtungen77
II. Arbeitsweise der Rückversicherungseinrichtungen81
E. Aufgabenstellung der Kommunalen Schadenausgleiche84
I. Gewährung von Versicherungsschutz84
II. Schadenverhütung und Haftungsvermeidung86
III. Prüfung von Gesetzesvorhaben und ihren Auswirkungen87
IV. Serviceleistung und Konfliktentlastung88
F. Umfang des Versicherungsschutzes nach den Verrechnungsgrundsätzen91
I. Einleitung91
II. Verrechnungsgrundsätze Haftpflicht95
III. Verrechnungsgrundsätze Auto-Kasko98
IV. Verrechnungsgrundsätze Autoinsassenunfallschäden99
V. Verrechnungsgrundsätze Schülerunfall101
2. Teil: Rechtsnatur und Aufbau der Kommunalen Schadenausgleiche104
A. Die Rechtsnatur der Kommunalen Schadenausgleiche104
I. Kommunale Schadenausgleiche als öffentlichrechtliche Zusammenschlüsse104
II. Kommunale Schadenausgleiche als BGB Gesellschaften oder nicht rechtsfähige Vereine108
III. Kommunale Schadenausgleiche als Ideal- oder Wirtschaftsvereine114
IV. Gesamtergebnis134
B. Der Aufbau der Kommunalen Schadenausgleiche136
I. Gründung und Beendigung der Kommunalen Schadenausgleiche136
II. Inhalt der Mitgliedschaft und Entscheidungsorganisation138
III. Die Finanzverfassung der Kommunalen Schadenausgleiche155
3. Teil: Die Kommunalen Schadenausgleiche im Gefüge des Versicherungsaufsichtsrechts164
A. Einleitung164
B. Aufsichtspflichtiges Versicherungsunternehmen166
I. Versicherungsbegriff167
II. Betrieb von Versicherungsgeschäften218
III. Unternehmen226
IV. Keine Sozialversicherung227
V. Ergebnis228
C. Befreiung von der Versicherungsaufsicht229
I. Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG und Auslegung229
II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG235
D. Zusammenfassung250
4. Teil: Die Rechtsbeziehungen zum Kommunalen Schadenausgleich unter Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes und des AGB-Rechts252
A. Einleitung252
B. Anwendbarkeit des Versicherungsvertragsgesetzes253
I. Private Versicherung253
II. Vertragserfordernis256
C. Zwischenergebnis263
D. Ausnahmen von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit264
I. Großrisiko gemäß § 210 Alt. 1 VVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGVVG936265
II. Laufende Versicherung gemäß § 210 Alt. 2 i.V.m. § 53 VVG270
III. Gesamtergebnis zu den Ausnahmen von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit282
IV. Unanwendbarkeit der Vorschriften über die Beratungs- und Informationspflichten sowie über das Widerrufsrecht282
E. Verrechnungsgrundsätze und Satzungsbestimmungen der Kommunalen Schadenausgleiche als Allgemeine Versicherungsbedingungen284
I. Einordnung der Verrechnungsgrundsätze und Satzungsbestimmungen als Allgemeine Versicherungsbedingungen284
II. Änderung der Verrechnungsgrundsätze und Satzungsbestimmungen292
III. Gesamtergebnis299
F. Zusammenfassung301
5. Teil: Die Kommunalen Schadenausgleiche und die Kfz-Haftpflichtversicherung304
A. Anwendungsbereich des Pflichtversicherungsgesetzes305
B. Direktanspruch gegen den Kommunalen Schadenausgleich gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1VVG i.V.m. § 1 PflVG309
I. Zulässigkeit des Direktanspruchs gegen den Versicherer des „Quasiversicherers“310
II. Zulässigkeit des Direktanspruchs gegen den Kommunalen Schadenausgleich315
C. Kontrahierungszwang gemäß § 5 Abs. 2 PflVG323
D. Mitgliedschaft im Entschädigungsfonds nach § 12 PflVG325
6. Teil: Die Kommunalen Schadenausgleiche und das Versicherungsteuergesetz330
A. Einleitung330
B. Versicherungsteuer331
I. Steuerpflicht332
II. Bemessungsgrundlage bei den Kommunalen Schadenausgleichen337
7. Teil: Die Kommunalen Schadenausgleiche und das Kartellvergaberecht352
A. Die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen353
B. Versicherungsverhältnisse zu den Kommunalen Schadenausgleichen als ausschreibungspflichtige Beschaffungsvorgänge354
I. Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts355
II. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts356
III. Ausnahme durch „In-House-Rechtsprechung“ des EuGH?365
IV. Generelle Ausnahme bei „In-State-Geschäften“?377
V. Gesamtergebnis383
C. Auftraggebereigenschaft der Kommunalen Schadenausgleiche384
I. Auftraggebereigenschaft nach § 98 GWB384
II. Kommunaler Schadenausgleich als andere juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB385
III. Kommunale Schadenausgleiche als Verbände i.S.d. § 98 Nr. 3 GWB415
8. Teil: Schlussbemerkung und Thesen416
A. Schlussbemerkung416
B. Thesen417
I. Die Kommunalen Schadenausgleiche als Kommunalversicherer417
II. Rechtsnatur und Aufbau der Kommunalen Schadenausgleiche418
III. Die Kommunalen Schadenausgleiche im Gefüge des Versicherungsaufsichtsrechts422
IV. Die Rechtsbeziehungen zum Kommunalen Schadenausgleich unter Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes und des AGB-Rechts424
V. Die Kommunalen Schadenausgleiche und die Kfz-Haftpflichtversicherung427
VI. Die Kommunalen Schadenausgleiche und das Versicherungsteuergesetz428
VII. Die Kommunalen Schadenausgleiche und das Kartellvergaberecht429
Literaturverzeichnis432
Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Versicherungswesen – Universität Münster mit Unterstützung des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen – Universität Münster e. V. („Münsteraner Reihe“)465

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