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Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht.

AutorMatthias Klein
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1172
Seitenanzahl298 Seiten
ISBN9783428532797
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.

Dr. Matthias Klein stammt gebürtig aus Münster. Nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität und dem juristischen Vorbereitungsdienst promovierte er bei Prof. Jarass am Institut für Umwelt- und Planungsrecht über die Neubekanntmachung von Gesetzen. Seit 2009 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und bei der internationalen Sozietät Taylor Wessing in Düsseldorf tätig. Nebenbei arbeitet er als Lehrbeauftragter für Europarecht an der Universität Kassel.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
A. Einleitung18
B. Die Entstehung und Verkündung von Gesetzen20
I. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren20
1. Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)20
2. Hauptverfahren (Art. 77–
21
3. Abschlussverfahren (Art. 82 GG)22
a) Gegenzeichnung22
b) Ausfertigung23
c) Verkündung24
II. Das Bundesgesetzblatt als zentrales Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland29
1. Historischer Überblick über die Gesetzespublikation in Deutschland30
2. Aufbau und Inhalt des Bundesgesetzblattes35
a) Teil I: Gesetze und Rechtsverordnungen35
b) Teil II: Völkerrechtliche Übereinkünfte36
c) Teil III: Sammlung des Bundesrechts37
3. Abgrenzung zu anderen amtlichen Verkündungsblättern39
4. Verfügbarkeit des Bundesgesetzblattes41
5. Ausblick: Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes?43
C. Zur Notwendigkeit einer konsolidierten Gesetzesfassung46
I. Die Technik der Gesetzesänderung46
1. Die konstitutive Neufassung47
2. Das Änderungsgesetz48
II. Vor- und Nachteile der Änderungsgesetze50
III. Die konsolidierte Gesetzesfassung55
IV. Die Gesetzeskonsolidierung als staatliche Pflicht57
V. Verfügbarkeit staatlicher Konsolidierungsakte64
1. Die Internetseite www.gesetze-im-internet.de65
2. Die Neubekanntmachung im Bundesgesetzblatt66
D. Die Entwicklung der Neubekanntmachung68
I. Historische Ursprünge68
II. Die Neubekanntmachung in der Bundesrepublik Deutschland70
E. Das Neubekanntmachungsverfahren73
I. Die Erteilung der Bekanntmachungserlaubnis73
1. Die einfache Bekanntmachungserlaubnis75
a) Ermächtigungsadressat/Bekanntmachungsstelle76
b) Ermächtigungsgegenstand78
c) Ermächtigungsumfang79
2. Die erweiterte Bekanntmachungserlaubnis81
a) Ohne Änderungsermessen der Exekutive81
b) Mit Änderungsermessen der Exekutive83
II. Die Anfertigung der Neubekanntmachung86
1. Bekanntmachungstext87
a) Bekanntmachungsüberschrift87
b) Datum der Neubekanntmachung88
c) Bekanntmachungsformel88
aa) Fundstelle der Bekanntmachungserlaubnis89
bb) Zitiername des neu bekannt zu machenden Stammgesetzes89
cc) Neufassungsstichtag90
d) Auflistung der berücksichtigten Änderungen90
e) Unterschrift91
2. Neufassungstext92
a) Klammerhinweise hinsichtlich weggefallener Vorschriften93
b) Klammerhinweise hinsichtlich bedeutungslos gewordener Vorschriften93
c) Sonstige Hinweise und Anmerkungen96
III. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt101
IV. Die Berichtigung der Neubekanntmachung104
F. Zur Rechtsnatur der Neubekanntmachung106
I. Die Position der Rechtsprechung106
1. Bundesverfassungsgericht106
a) BVerfGE 14, 245 ("Neubekanntmachung Straßenverkehrsgesetz I")106
b) BVerfGE 17, 364 ("Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung")108
c) BVerfGE 18, 389 ("Neubekanntmachung Straßenverkehrsgesetz II")109
d) BVerfGE 22, 1 ("Neubekanntmachung Arbeitszeitordnung")110
e) BVerfGE 23, 276 ("Umsatzsteuergesetz-Bekanntmachungserlaubnis")111
f) BVerfGE 42, 263 ("Bekanntmachung des Inkrafttretens")112
g) Weitere Entscheidungen113
2. Bundesverwaltungsgericht114
3. Bundesfinanzhof116
4. Zusammenfassung116
II. Der Meinungsstand in der Literatur117
III. Untersuchung mit Lösungsvorschlag120
1. Die Neubekanntmachung als konstitutiver Rechtsetzungsakt?121
a) Die Neubekanntmachung als Gesetzgebung im formellen Sinn?121
aa) Vergleich Neubekanntmachung - Neuverkündung121
bb) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung124
cc) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip126
dd) Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip127
b) Die Neubekanntmachung als Gesetzgebung im materiellen Sinn?127
aa) Vergleich mit der Rechtsverordnung128
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen der exekutiven Rechtsetzung129
(1) Inkraftsetzungsverordnung129
(2) Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen130
(3) Gesetzesändernde Rechtsverordnungen132
cc) Konsequenzen für die Neubekanntmachung von Gesetzen133
c) Zusammenfassung134
2. Bedeutung der Neubekanntmachung für die Gesetzeskonsolidierung135
a) Die Neubekanntmachung als rein informatorischer Konsolidierungsakt?135
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken136
bb) Praktische Probleme137
(1) Handhabung durch die Legislative138
(a) Die (erweiterte) Bekanntmachungserlaubnis138
(aa) Beispiel 1: Die Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen139
(bb) Beispiel 2: Die Neubekanntmachung des Schwerbehindertengesetzes142
(cc) Beispiel 3: Die Neubekanntmachung des Selbstverwaltungsgesetzes143
(dd) Beispiel 4: § 3 Abs. 2 Zuständigkeitsanpassungsgesetz145
(b) Die anknüpfenden Änderungsgesetze145
(2) Handhabung durch die Exekutive148
(a) Berichtigung des Gesetzestextes148
(b) Zitierweise in Rechtsverordnungen151
(3) Handhabung durch die Judikative152
(a) Zitierweise im Tenor152
(b) Zitierweise in den Urteilsgründen155
cc) Zusammenfassung156
b) Lösungsvorschlag: Die Neubekanntmachung als Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit156
aa) Die Unterscheidung von Normtext und -inhalt157
(1) Positivistische Lehre158
(a) Subjektive Theorie158
(b) Objektive Theorie159
(2) Strukturierende Rechtslehre164
(3) Zusammenfassung166
bb) Der Neufassungstext als neuer formeller "Normträger"166
cc) Relative Verbindlichkeit168
dd) Die Neubekanntmachung als Konsolidierungsakt170
ee) Verhältnis der Neubekanntmachung zur Berichtigung173
3. Ergebnisse der Untersuchung177
G. Bedeutung und Umfang der Bekanntmachungserlaubnis179
I. Rechtsnatur der Bekanntmachungserlaubnis179
1. Verteilung der Konsolidierungskompetenz179
2. Erlaubnis oder Ermächtigung?182
3. Zwingender Charakter?183
4. Zusammenfassung185
II. Wirksamkeit der Bekanntmachungserlaubnis185
1. Im Interesse der Rechtssicherheit geboten185
2. Zeitlicher Geltungsrahmen187
a) Inkrafttreten der Bekanntmachungserlaubnis187
b) Erlöschen der Bekanntmachungserlaubnis188
aa) Verbrauch189
bb) Verwirkung190
III. Zulässiger Umfang der Bekanntmachungserlaubnis192
1. Einfache Bekanntmachungserlaubnis192
a) Berichtigung von Druckfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten192
b) Ausschreiben von Gliederungseinheiten195
c) Verwendung von Klammerhinweisen196
aa) Stellvertreter196
bb) Platzhalter197
d) Verwendung von Fußnoten197
2. Erweiterte Bekanntmachungserlaubnis198
a) Redaktionelle Verbesserungen199
aa) Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut199
bb) Anpassung von veralteten Begriffen und Sprachwendungen201
cc) Anpassung von Gesetzesverweisungen203
dd) Anpassung an veränderte Zuständigkeiten und Behördenbezeichnungen205
(1) § 3 Abs. 1 ZustAnpG206
(2) § 3 Abs. 2 ZustAnpG206
ee) Anpassung an Währungsumstellungen207
ff) Gender Mainstreaming208
gg) Umstellen von Textabschnitten210
hh) Einfügung bzw. Änderung von Überschriften211
(1) Gesetzesüberschriften211
(2) Paragraphen- und Artikelüberschriften212
b) Optische Verbesserungen213
aa) Neunummerierung der Paragraphen und Absätze213
bb) Nummerierung der Sätze215
cc) Weglassen obsoleter Vorschriften216
dd) Einfügung bzw. Änderung von Inhaltsverzeichnissen219
ee) Einfügung eines neuen Datums220
H. Folgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung221
I. Bekanntmachungsfehler221
1. Neubekanntmachung ohne gültige Bekanntmachungserlaubnis221
2. Neubekanntmachung unter Überschreitung des Ermächtigungsrahmens221
3. Sonstige Bekanntmachungsfehler224
4. Keine inhaltliche Verfassungswidrigkeit224
II. Rechtsfolgen225
III. Heilungsmöglichkeiten228
1. Keine nachträgliche Ermächtigung228
2. Nachträgliche Berichtigung229
3. Heilung durch legislative Bezugnahme230
IV. Haftungsfolgen230
1. Amtshaftung der Bekanntmachungsstelle231
a) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes233
b) Amtspflichtverletzung234
c) Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung236
d) Exkurs: Amtshaftung durch Unterlassen der Neubekanntmachung238
2. Amtshaftung durch fehlerhafte Rechtsanwendung239
3. Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Privatpersonen243
4. Zusammenfassung247
I. Gerichtliche Überprüfung der Neubekanntmachung248
I. Abstrakte Normenkontrolle248
II. Konkrete Normenkontrolle251
III. Bundesorganstreitverfahren252
1. Parteifähigkeit252
2. Streitgegenstand252
3. Antragsbefugnis254
4. Rechtsschutzbedürfnis254
5. Frist und Form255
6. Ergebnis255
IV. Verfassungsbeschwerde255
V. Zusammenfassung260
J. Schlussbetrachtungen262
I. Die Neubekanntmachung als Ergebnis der staatlichen Konsolidierungspflicht262
II. Alternativen zur Neubekanntmachung267
1. Parlamentarische Neufassung267
2. Konstitutive Neubekanntmachung der Exekutive270
3. Sonstige Konsolidierungsmöglichkeiten der Exekutive272
a) Bundesgesetzblatt Teil III272
b) Internetpublikation273
III. Weitere Anwendungsbereiche der Neubekanntmachung275
1. Neubekanntmachung von Landesgesetzen275
2. Neubekanntmachung des Grundgesetzes bzw. von Landesverfassungen276
3. Neubekanntmachung von völkerrechtlichen Verträgen276
a) Völkerrechtliche Verträge i.S.v. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG277
b) Völkerrechtliche Verwaltungsabkommen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG279
4. Neubekanntmachung von Rechtsverordnungen279
5. Neubekanntmachung von sonstigen Rechtsakten282
Literaturverzeichnis283
Sachregister293

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