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Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs.

Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.

AutorJörg Windt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 326
Seitenanzahl240 Seiten
ISBN9783428517954
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis64,90 EUR
Die Rechtsprechung des BAG zum Tatbestand des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB hat mit Urteil vom 22. Mai 1997 einen Einschnitt erfahren, denn das BAG hat sein lange Zeit praktiziertes Konzept aufgegeben und die davon abweichende Konzeption des EuGH übernommen. Besonders markant war die Kehrtwende in methodischer Hinsicht. Während das BAG, jedenfalls im Ausgangspunkt, der traditionellen Methodik folgend den Tatbestand des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in einzelne Tatbestandsmerkmale unterteilte, definierte und anwendete, hat der EuGH einen Topoi-Katalog von Kriterien zusammengestellt, die im Wege einer Gesamtbewertung die Beurteilung eines Betriebsübergangs ermöglichen sollen. Jörg Windt zeigt, dass die Kehrtwende zu Recht erfolgte und führt das Konstrukt des EuGH in methodologischer Hinsicht auf die Lehre vom Typus zurück: Der Begriff des Betriebsübergangs ist ein Typusbegriff, dessen Verwendung in Anbetracht der Vielgestaltigkeit und Komplexität der Lebensverhältnisse auch bei solchen Tatbeständen gerechtfertigt sein kann, die, wie der § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, durch den Gesetzgeber weitgehend ausgeformt sind. Von entscheidender Bedeutung bei der juristischen Konstruktion von Typusbegriffen ist sein leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt, der in dieser Arbeit in der 'Weiterbeschäftigungsmöglichkeit' der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer erblickt wird. Die Gesamtbewertung aller Topoi im Einzelfall, ausgerichtet an diesem Leitkriterium, eröffnet der Vorschrift des § 613a BGB die notwendige Flexibilität, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis22
Einleitung26
A. Einführung in das Thema26
I. Allgemeiner Hintergrund26
1. Wettbewerb26
2. Globalisierung27
a) Politische und rechtliche Bedingungen27
b) Technologische Bedingungen28
3. Unternehmerentscheidungen28
4. Unternehmensumstrukturierungen29
5. Vielgestaltigkeit und Komplexität29
6. Interessengegensatz30
II. Europarechtlicher Hintergrund30
B. Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung31
1. Teil: Der Tatbestand des Betriebsübergangs in der früheren Rechtsprechung und Literatur33
A. Darstellung der früheren Rechtsprechung33
I. Allgemeines33
II. Kurzdefinition und Problemfelder33
III. Die Konstruktion des Tatbestands des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelnen34
1. Zu den Merkmalen „Betrieb“ und „Übergang“34
a) Grundmerkmale34
b) Zusätzliche Merkmale35
c) Anmerkung36
d) Problemfelder36
2. Zum Merkmal „Rechtsgeschäft“37
B. Analyse und Kritik der früheren Rechtsprechung38
I. Dogmatik38
1. Allgemeiner Betriebsbegriff als Ausgangspunkt38
2. Die personellen Betriebsmittel39
a) Modifikation des allgemeinen Betriebsbegriffs39
b) Normlogische Erwägungen40
aa) Persönlicher Anwendungsbereich40
bb) Doppelcharakter von Tatbestandsmerkmalen41
(1) Normmerkmale41
(2) Übertragung auf § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB42
cc) Ergebnis43
c) Teleologische Erwägungen43
aa) Umgehungsgefahr44
(1) Regelfall44
(2) Allgemeiner Umgehungsschutz44
(3) Lösungshinweise in der (früheren) Literatur45
(4) Ergebnis47
bb) Arbeitnehmer als wesentliches Betriebssubstrat47
d) Berücksichtigung der Arbeitnehmer durch das BAG47
aa) Die Entscheidungen im Einzelnen47
bb) Bewertung49
e) Ergebnis50
3. Die wesentlichen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel50
4. Arbeitstechnische Zweckverfolgung53
a) Synonyme53
b) Arbeitsverhältnisse54
c) Möglichkeit54
5. Organisatorische Einheit56
6. Funktionsnachfolge59
a) Begriff59
b) Handhabung durch das BAG59
aa) Keine Berücksichtigung der Aufgabe oder Funktion59
bb) Berücksichtigung der Aufgabe oder Funktion61
c) Bewertung62
7. Betriebsteil63
8. Betriebsstilllegung64
a) Gegenbegriff zum Begriff des Betriebsübergangs64
b) Definition der Betriebsstilllegung durch das BAG65
c) Bewertung65
9. Rechtsgeschäft66
II. Methodik68
1. Traditionelle Rechtsanwendung68
2. Zu den Merkmalen „Betrieb“ und „Übergang“68
a) Auslegung68
b) Subsumtion69
c) Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des BAG70
aa) Zweistufiger Tatbestand70
bb) Betriebsstilllegung72
d) Ergebnis73
3. Rechtsgeschäft73
C. Die Konstruktion des Tatbestands in der früheren Literatur74
I. Vorbemerkung74
II. Betrieb74
1. Richardi74
2. Raab75
3. Schaub75
4. Hanau75
5. Wank75
6. Pietzko76
7. Schwanda76
III. Übergang auf einen anderen Inhaber76
1. Richardi und Wank76
a) Richardi77
b) Wank77
2. Raab und Pietzko77
a) Raab77
b) Pietzko78
3. Hanau und Schaub78
4. Schwanda79
IV. Stellungnahme79
1. Betriebsbegriff79
2. Einteilung des Tatbestands in Tatbestandsmerkmale80
3. Zuordnung von Inhalten80
4. Stellungnahme zu Pietzko81
5. Stellungnahme zu Schwanda82
V. Zusammenfassung82
D. Ergebnisse zum 1. Teil83
I. Dogmatik83
1. Arbeitnehmer83
2. Sächliche und immaterielle Betriebsmittel84
3. Fortführungskriterium84
4. Organisationskriterium84
5. Funktionsnachfolge84
6. Betriebsteil85
7. Betriebsstilllegung85
8. Rechtsgeschäft85
II. Methodik86
1. Gesamtmerkmal „Betriebsübergang“86
2. Merkmal „Rechtsgeschäft“87
III. Präzisierung des Normzwecks87
IV. Betriebsübergangsrichtlinie87
2. Teil: Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs und seine methodologische Legitimation89
A. Die Konstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch den EuGH89
I. Europarechtliche Grundlagen89
1. Betriebsübergangsrichtlinie und Europäischer Gerichtshof89
2. Der Tatbestand des Betriebsübergangs auf europäischer Ebene90
II. Die Rechtsprechung des EuGH zum Tatbestand der Betriebsübergangsrichtlinie90
1. Das Grundkonzept90
a) Drei-Stufen-Modell90
b) Terminologisches92
2. Funktionsnachfolgen92
a) Grundlegung92
b) Präzisierungen93
c) Gesamtheit von Arbeitnehmern94
d) Weisungen des Auftraggebers95
3. Vertragliche Übertragung95
B. Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs durch das BAG97
I. Rezeption97
1. Einleitung97
2. Abschluss99
a) Materielle Kriterien99
b) Dreistufige Prüfung100
II. Ergänzungen und Weiterentwicklungen101
1. Definition des Inhabers101
2. Vollzug des Übergangs101
3. Merkmal „Rechtsgeschäft“101
4. Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern102
a) Eigener Willensentschluss102
b) Wesentlicher Teil des Personals102
5. Zurechnung fremder Betriebsmittel103
6. Betriebsteil und Betriebsstilllegung104
a) Betriebsteil104
b) Betriebsstilllegung104
III. Vorläufige Bewertung105
1. Rezeption105
2. Neukonstruktion105
C. Methodische Analyse106
I. Traditionelle Rechtsanwendung106
II. Methodische Besonderheiten des Grundkonzepts107
1. Umfang108
2. Definitionshierarchie108
3. Rechtsanwendungshinweise108
4. Tatbestandsmerkmale und Prüfungsstufen109
a) Einheitliche Prüfung109
b) Modifizierte Prüfung110
5. Topoikatalog112
6. Offenes System113
III. Methodische Besonderheiten bei den Merkmalen „Vertragliche Übertragung“ bzw. „Rechtsgeschäft“114
IV. Qualifizierungen in der Literatur114
D. Legitimation durch Vergleich115
I. Beurteilungsmaßstab115
II. Umfang und Definitionshierarchie des Grundkonzeptes118
1. Umfang118
2. Definitionshierarchie120
3. Ergebnis120
III. Begründung von Rechtsanwendungshinweisen121
1. Rechtsanwendungshinweise als Ausnahme121
2. Rechtsanwendungshinweise in der Rechtsprechung122
a) Rechtsprechung des BAG122
aa) Wichtiger Grund122
bb) Arbeitnehmerhaftung123
cc) Arbeitnehmerbegriff123
b) Rechtsprechung des BGH125
aa) Sittenwidrigkeit125
bb) Rahmenrechte126
3. Rechtsanwendungshinweise als Bestandteile juristischer Auslegung127
IV. Topoikatalog und Gesamtbewertung127
1. Problemstellung127
2. Vergleichbarkeit127
V. Zwischenergebnis129
E. Legitimation auf der Grundlage der Typologie129
I. Die Typologie129
1. Kurzbeschreibung129
2. Typus als Denkform130
3. Konstruktion des Typus130
4. Typus und Rechtsanwendung131
5. Methodischer Nutzen der Typologie132
II. Typologie und Grundkonzept133
1. Der Typusbegriff „Betriebsübergang“133
2. Typologische Qualifizierungen des Grundkonzeptes in der Literatur134
3. Die Topoi als Indizien135
4. Frühere Rechtsprechung des BAG und Literatur136
5. Leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt137
III. Sachliche Rechtfertigung139
1. Tatbestandliche Voraussetzungen140
2. Der Rechtsanwendungsauftrag142
3. Vielgestaltigkeit und Komplexität der Lebensverhältnisse143
4. Normativer Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt144
5. Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit146
a) Einzelfallgerechtigkeit146
b) Rechtssicherheit147
IV. Merkmal der „vertraglichen Übertragung“ bzw. „Rechtsgeschäft“148
3. Teil: Leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt und dogmatische Konstruktion150
A. Funktion und allgemeine Inhalte150
I. Funktion150
II. Allgemeine Inhalte150
1. Differenzierung zwischen Bedeutungs- und Wertgesichtspunkt150
2. Der Normzweck151
3. Rechtsprinzipien152
a) Problemstellung152
b) Arten von Rechtsprinzipien153
c) Rechtsprinzipien und Normzweck154
d) Rechtsprinzipien und Typenbildung154
aa) Gleichberechtigte Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkte154
bb) Hierarchische Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkte155
e) Mehrere Normzwecke156
III. Ergebnisse zu A.156
B. Normzwecke der Betriebsübergangsrichtlinie und des § 613a BGB157
I. Bestimmung der Normzwecke157
1. Arbeitnehmerschutz157
2. Zwecke der Richtlinie158
3. Zwecktrias158
a) Überblick158
b) Bestandsschutzgedanke159
c) Kontinuität des Betriebsratsamtes und Haftungsverteilung160
4. Weitere Zwecksetzungen161
a) Aufrechterhaltung der Kollektivregeln162
b) Sicherung der Funktionsfähigkeit des Betriebs162
5. Bestandsschutzgedanke und leitender Bedeutungs- oder Wertgesichtspunkt163
II. Bestandsschutzgedanke als Normzweck163
1. Belastung der Arbeitgeberseite163
2. Nachteilige Wirkungen für die Arbeitnehmer164
a) Kein generell arbeitsplatzerhaltender Charakter164
b) Begrenzte Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie165
aa) Rechtsprechung des EuGH166
bb) Änderungsrichtlinie168
c) Ergebnis169
3. Tatbestandserweiternde Grundtendenz169
4. Tatbestandsbegrenzende Komponente170
a) Optimaler Bestandsschutz170
b) Widerspruchsrecht171
5. Spannungsfeld172
6. Punktueller Bestandsschutz173
III. Unternehmerinteressen und Normzwecke174
1. Fragestellung174
2. Änderungsrichtlinie174
3. Sonstige Ansatzpunkte175
4. Ergebnis175
IV. Sonstige Berücksichtigung von Unternehmerinteressen176
1. Grundsatz176
2. Gesamtbewertung aller Umstände und Auswahl der typenbildenden Kriterien176
3. Rechtsgeschäft177
4. Gestaltungsfreiheit der Unternehmer177
C. Konkretisierung des leitenden Bedeutungs- oder Wertgesichtspunktes178
I. Aufgabenstellung178
II. Präzisierungen des Normzwecks in der Rechtsprechung179
1. Rechtsprechung des BAG179
2. Rechtsprechung des EuGH180
a) Kontinuität der Arbeitsverhältnisse180
b) Elemente des Grundkonzeptes180
aa) Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs181
bb) Wirtschaftliche Einheit und Betriebsmittel183
cc) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit184
c) Ergebnis185
III. Präzisierungen des Normzwecks in der Literatur185
1. Nutzung der arbeitstechnischen Organisationseinheit185
a) Meinungsstand185
b) Stellungnahme186
aa) Kompensationsgedanke186
bb) Dispositionsmöglichkeit186
cc) Ausnutzung des Substrates187
2. Ausnutzung des wirtschaftlichen Substrates188
a) Meinungsstand188
b) Stellungnahme189
3. Ergänzung des Kündigungsschutzsystems191
a) Kern des Bestandsschutzgedankens191
b) Komplementärfunktion bei betriebsbedingter Kündigung192
aa) Meinungsstand192
bb) Stellungnahme192
4. Ergebnis194
IV. Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis195
1. Arbeitsplatz195
2. Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis196
3. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit197
a) Fragestellung197
b) Bestandsschutzgedanke, Arbeitsverhältnis und Arbeitsplatz197
4. Ergebnis199
4. Teil: Dogmatische Einzelfragen und Fallkonstellationen200
A. Dogmatische Einzelfragen200
I. Bausteine des Grundkonzeptes200
1. Unternehmen, Betrieb und Betriebsteil200
a) Auflösung der Begriffe200
b) Definition des Art. 1 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie201
2. Tatsächliche Fortführung des Betriebs202
3. Kriterien des Besonderen Teils203
a) Art der wirtschaftlichen Einheit203
b) Aktiva203
c) Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer204
d) Kunden- und Lieferantenbeziehungen205
e) Tätigkeit205
4. Offenes System und neue Kriterien205
a) Offenes System205
b) Neue Kriterien206
aa) Vertragsverhandlungen und Vertragsinhalte206
bb) Entgelt207
5. Inhaberwechsel209
a) Allgemeines209
b) Parteien kraft Amtes210
6. Betriebsübergang und Betriebsstilllegung211
II. Rechtsgeschäft215
1. Allgemeines215
2. Willentliche Übernahme und Rechtswirksamkeit215
3. Zwangsversteigerung216
4. Gesamtrechtsnachfolge217
III. Rechtsfolgen218
1. Eintritt in die Arbeitsverhältnisse218
2. Zuordnung der Arbeitsverhältnisse218
3. Zeitpunkt219
B. Fallkonstellationen219
I. Vorbemerkung219
II. Outsourcing, Auftragsneuvergabe und Gesamtheit von Arbeitnehmern220
1. Outsourcing220
a) Allgemein220
b) ,Christel Schmidt‘223
c) Ergebnis224
2. Auftragsneuvergabe225
3. Gesamtheit von Arbeitnehmern226
5. Teil: Zusammenfassung228
A. Thesen228
B. Rück- und Ausblick230
Literaturverzeichnis231
Sachwortverzeichnis239

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