Zweite Frage, erster Teil: Welche Möglichkeit linker Politik in den kapitalistischen Ländern sehen Sie?
Zunächst also: Was ist „links“?
In den Parlamenten sitzen, wohlgeordnet, von links nach rechts: Kommunisten (sofern sie vertreten sind), Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale, gemäßigte Konservative, verbissene Konservative, Neo-Faschisten (sofern sie vertreten sind). In verschiedenen Ländern ist die eine oder die andere Richtung nicht durch eine Partei repräsentiert, sondern hat sich in eine der großen Parteien eingefügt. Überdies gibt es außerparlamentarische Oppositionen sowohl der äußersten Linken wie der äußersten Rechten.
Wie wenig dieses parlamentarische Schema den realen Verhältnissen entspricht, ist sehr deutlich in Italien, weniger deutlich in anderen kapitalistischen Ländern wahrzunehmen. In Italien stehen die linken Gruppierungen innerhalb der Christ-Demokraten häufig den Kommunisten näher als den Sozialdemokraten oder dem rechten Flügel in der eigenen Partei. Die italienischen Gewerkschaften sind nicht „Transmissionsriemen“ (Lenin) der Parteien zu den Massen der Lohnabhängigen, sondern entwickeln auf eigene Faust eine neue Strategie des politischen Kampfes, wobei die christlichen Gewerkschaften mitunter radikaler sind als die sozialistischen oder kommunistischen. In den Mai-Demonstrationen 1968 in Paris haben die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften eine durchaus nicht „linke“ Haltung eingenommen, sondern faktisch das Regime de Gaulle unterstützt. Diese „linke“ oder „rechte“ Haltung ist jedoch keineswegs für alle Situationen vorbestimmt. Eine kommunistische oder sozialistische Partei ist nicht ein für allemal fixiert und kann unter wechselnden Umständen eine „rechte“ oder „linke“ Position beziehen, und die „einheitliche reaktionäre Masse“ aller nicht konsequent revolutionären Parteien gibt es heute so wenig wie zu den Zeiten, als Marx gegen diese Auffassung des deutschen Arbeiterführers Lassalle polemisierte. Eine mechanische Einteilung in „rechts“ und „links“ als etwas Absolutem, Unabänderlichem würde die jeweiligen Möglichkeiten linker Politik wesentlich reduzieren.
„Linke“ und revolutionäre Politik sind keineswegs identisch. Die Außenpolitik der CDU-Regierungen war evident rechts, reaktionär; die Außenpolitik der Regierung Brandt ist linke, progressive Politik, ohne revolutionär zu sein. Daß der konsequente chilenische Marxist Salvadore Allende dieser Politik „Bewunderung“ nicht versagte, sollte die starrsinnig Radikalen, die Brandt auf jeden Fall verneinen, weil er Sozialdemokrat ist, zum Nachdenken anregen.
Was „links“ ist, läßt sich nicht mit der Unfehlbarkeit, die „Marxisten-Leninisten“ allzuoft für sich in Anspruch nehmen, definieren. Dennoch gibt es einige Kriterien: Linke Politik trachtet, die demokratischen Rechte der Staatsbürger zu erweitern und auf alle Gebiete auszudehnen; die sozial Schwächeren gegen die Macht der Besitzenden, der Privilegierten zu unterstützen; die soziale Sicherheit der vom Verkauf ihrer Arbeitskraft Lebenden, soweit es möglich ist, zu garantieren; gegen materielle Not und geistige Verkümmerung anzukämpfen; die Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen; den Frieden und die internationale Entspannung zu fördern; auf seiten der Angegriffenen gegen die Angreifer, also der Völker Indochinas gegen die USA, des tschechoslowakischen Volkes gegen die Sowjetunion zu stehen; mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Völkermord, Folterung, Rassendiskriminierung Einspruch zu erheben. Daraus ergibt sich keine erschöpfende Definition linker Politik; es wird lediglich versucht, die Richtung einer solchen Politik anzudeuten.
Grenzüberschreitung zu revolutionärer Politik
Jede konsequent linke, progressive Politik gelangt, in welcher Frage immer sie vorstößt, an den Punkt, wo sie genötigt ist, einzuhalten oder zurückzuweichen – es sei denn, sie werde zur revolutionären Politik. Es sind die Grenzen der gegebenen Besitz- und mit ihr verflochtenen Machtverhältnisse, die sie entweder respektiert, und damit Gefahr läuft, ihren linken, progressiven Charakter einzubüßen, oder sie überschreitet diese Grenzen und gewinnt dadurch revolutionären Charakter.
Wie kann man die Produktion dem echten Bedarf arbeitender Menschen und nicht den falschen, durch den Profit erzeugten, durch Prestige geförderten, bis zur Süchtigkeit erhitzten Bedürfnissen anpassen, wenn der Profit die treibende Kraft der Ökonomie ist? Wie kann man moderne, hygienische, schöne, nicht durch giftige Gase und betäubenden Lärm zur Hölle werdende Städte planen, wenn der Grund und Boden Privateigentümern gehört? Wie kann man das Bildungswesen so gestalten, daß es zu selbständigem Denken erzieht, die Entwicklung des ganzen Menschen zum Ziel hat und nicht gefügige Bestandteile des großen Mechanismus heranzüchtet, Leute, deren einseitige Produktivität für das Kapital möglichst rentabel ist? Die Polizei fahndet nach Haschisch-Rauchern; die Urheber der zehnmal gefährlicheren Verseuchung der Gewässer, der Natur werden sorgsam geschont; denn sie sind die „Wirtschaft“, und die „Wirtschaft“ ist die konzentrierte Macht des Kapitals. Wenn der Psychopath Charles Manson einer ihm hörigen Gruppe den Befehl gibt zu morden, werden er und seine Gruppe zum Tode verurteilt; wenn der Captain Medina und der First Lieutenant Calley den Befehl zu dem Gemetzel in My Lai geben, wenn sie und ihre Leute die Einwohner eines vietnamesischen Dorfes bis zum letzten Kind abschlachten, werden sie geschont; denn im ersten Fall haben die aus einer kranken Gesellschaft hervorgegangenen Psychopathen auf eigene Faust, im zweiten Fall haben sie im Namen von Armee und Vaterland gemordet, obwohl diese Armee nichts anderes ist als das Instrument einer herrschenden Clique und die militärischen Aggressionen dieses Vaterlands den Interessen und Wünschen des Volkes widersprechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das industriell am höchsten entwickelte kapitalistische Land; die gewählten Volksvertreter fassen Beschlüsse gegen die Erweiterung des Krieges in Indochina, Massen haben demokratisch gegen diesen Krieg demonstriert; der Präsident und das Pentagon kümmern sich einen Dreck um solche Beschlüsse und Demonstrationen; die progressive Politik ist zur Ohnmacht verdammt.
Wenige Beispiele wurden angeführt, um die Grenzen einer nur linken, nur progressiven Politik sichtbar zu machen. Doch in vielen Situationen, in denen es nötig wäre, zu einer revolutionären Politik überzugehen, ist es nicht möglich, revolutionäre Umwälzungen herbeizuführen.
Gemeinsam ist den kapitalistischen Staaten die Profitwirtschaft, doch die Unterschiede sind so groß, daß die Möglichkeiten linker Politik – sofern sie Politik und nicht Wunschtraum sein will – sich allenthalben unterscheiden. Ich sehe in den meisten lateinamerikanischen Staaten kaum eine andere Möglichkeit als die Vorbereitung gewaltsamer Revolutionen, von demokratischen Masseninitiativen bis zu gewagten Aktionen kleiner Gruppen. Ich sehe in den USA nur geringe Möglichkeiten eines effektiven Zusammenwirkens der heterogenen linken Kräfte und leider die zunehmende Gefahr einer faschistischen Entwicklung unter Beihilfe gewerkschaftlich organisierter weißer Arbeiter. Ich sehe in Italien, auf Grund seiner eigenartigen Struktur (hochentwickelte Industrie, relative gesellschaftliche Rückständigkeit, starke revolutionäre Tendenzen in einem beträchtlichen Teil der Arbeiter und Intellektuellen), sowie in Spanien und Griechenland die Möglichkeit revolutionärer Explosionen. In den meisten hochentwickelten europäischen Industrieländern ist von einem Heranreifen revolutionärer Situationen vorläufig wenig wahrzunehmen.
Die jeweiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hängen von vielen objektiven und subjektiven Faktoren ab. Zu den objektiven Faktoren gehören wirtschaftliche Prosperität oder Rezession, Festigkeit des Staatsapparats, der Bürokratie, der Polizei, der Armee, und ihre Bereitschaft, die „Ordnung und Ruhe“ der Herrschenden schonungslos zu verteidigen, das System der sozialen Gesetzgebung usw. Der entscheidende subjektive Faktor ist das Subjekt der Revolution, eine gesellschaftliche Gruppe, deren fundamentale Interessen im Widerspruch zu der Struktur der Gesellschaft stehen, deren Massenbasis breit genug ist und deren Kraft ausreicht, das Wagnis der revolutionären Aktion auf sich zu nehmen. (Angemerkt werde, daß kein Computer imstande ist, den Sieg oder die Niederlage einer solchen Aktion vorauszusagen, und daß es Situationen gibt, in denen das revolutionäre Wagnis unabweisbar ist, auch wenn die Kräfteverhältnisse es nicht begünstigen, z.B. im Widerstand gegen eine unmittelbar drohende faschistische Aggression.)
In diesem Zeitalter zahlloser Militärputsche könnte es scheinen, daß eine kleine bewaffnete Minderheit imstande ist, die Machtverhältnisse in einem Staat entscheidend zu ändern. Eine Analyse dieser Militärputsche ergibt jedoch, daß sie ihren Erfolg entweder einer ausländischen imperialistischen Macht verdanken oder daß sie in der Auflehnung gegen eine ausländische imperialistische Macht die Rückendeckung breiter Schichten des Volkes, von der nationalen Bourgeoisie bis zu den Arbeitern und Bauern haben. Die Figuren auf der politischen Bühne werden von Kräften jenseits der Bühne gelenkt, und manchmal werden die riesigen Hände sichtbar, greifen direkt in das Puppenspiel ein.
Gestützt auf kleine, aber straff organisierte, zu jedem Handstreich bis zum Staatsstreich entschlossene Gruppen, können...
