Sie sind hier
E-Book

Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten.

Verfassungsmäßigkeit und Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

AutorReimer Stalbold
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 154
Seitenanzahl249 Seiten
ISBN9783428514618
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Sowohl die Festlegung der Abgeordnetenbezüge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der öffentlichen Diskussion. Während die Bruttobezüge zumindest der aktiven Abgeordneten häufig mit guten Gründen als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der Bezüge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehört insbesondere die den Abgeordneten gewährte steuerfreie Kostenpauschale. Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der den Mitgliedern des Bundestages gewährten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulässige Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen müssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang für die Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat können als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen überschreitet die gegenwärtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulässiger Typisierung. Zum anderen hält der Verfasser entgegen der bisherigen Einschätzung die Pauschalierung zum größten Teil sogar bereits dem Grunde nach für nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale für bestimmte mandatsbedingte Repräsentationskosten wäre zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche Prüfung werden die verschiedenen Möglichkeiten einer verfassungsmäßigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen Ländern Bezug genommen wird. Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine Überprüfung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen können. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrößte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Steuerrecht - Steuerpolitik

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Eigentum

E-Book Eigentum
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen Format: PDF

Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…

Weitere Zeitschriften

Archiv und Wirtschaft

Archiv und Wirtschaft

"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...

aufstieg

aufstieg

Zeitschrift der NaturFreunde in Württemberg Die Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur ...

Correo

Correo

 La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

Deutsche Hockey Zeitung

Deutsche Hockey Zeitung

Informiert über das nationale und internationale Hockey. Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihren Auftritt im Hockeymarkt. Sie ist die einzige bundesweite Hockeyzeitung ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...