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Die Struktur des Insolvenzrechts in der BGH-Rechtsprechung

2006-2011

Autor	Hans-Peter Rechel, Stefan Smid
Verlag	Walter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr	2013
Seitenanzahl	512 Seiten
ISBN	9783110299724
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	139,95 EUR

The ESUG (Law for the Further Facilitation of the Restructuring of Enterprises) has induced a profound change in insolvency law. The rulings of the German Supreme Court (BGH) have had a profound impact on the dogmatic content of the German Insolvency Act. The book goes on to explain court interpretations (mostly by the Supreme Court) of the provisions of the German Insolvency Law that is still in force.

Stefan Smid, Universität zu Kiel; Hans-Peter Rechel, Wülfing Zeuer Rechel Rechtsanwälte, Hamburg.

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis	23
Literaturverzeichnis	27
Einleitung	33
A. Eröffnungsverfahren	35
I. Eröffnungsantrag	35
1. Zulässigkeit des Insolvenzantrages	35
2. Rechtliches Interesse am Fremdantrag	38
3. Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen	40
4. Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Fremdantrag	42
5. Antragsbefugnis absonderungsberechtigter Gläubiger	43
6. Antragsbefugnis des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren	46
7. Antragsrücknahme durch einen alleinvertretungsbefugten Mitgeschäftsführer nach dessen Abberufung	49
8. Rechtsschutzinteresse des nachrangigen Insolvenzgläubigers für Eröffnungsantrag	50
9. Rechtsmissbrauch des Fremdantrags des Wettbewerbers	52
10. Insolvenzantrag des Finanzamts kein Verwaltungsakt - Rechtsschutz	53
11. Befriedigung der Forderung des fremdantragstellenden Gläubigers	54
12. Zulässiger Neuantrag nach Freigabe	54
13. Begründetheit des Eröffnungsantrags	56
II. Auskunftspflichten	58
1. Auskunftspflicht des Schuldners gem. § 20 Abs. 1 InsO	58
2. Ärztliche Schweigepflicht des Schuldners	59
3. Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 20 Abs. 1 InsO	60
III. Eröffnungsgründe	61
1. Zahlungseinstellung bei Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern	61
2. § 17 Abs. 2 InsO: Einverständnis des Gläubigers mit späterer Befriedigung	62
3. Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stillhalteversprechen der Bank	65
4. Ernstlich eingeforderte Verbindlichkeiten	67
5. Keine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch harte Patronatserklärung für das insolvente Tochterunternehmen	71
IV. Vorläufige Insolvenzverwaltung	73
1. Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters und Rechtsmacht des Insolvenzgerichts	73
2. Befangenheit des vorläufigen Verwalters	75
3. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters	76
4. Rechte aus § 103 Abs. 1 InsO und Stellung des vorläufigen Verwalters	77
5. Abgabenrechtliche Qualifikation des vorläufigen Zustimmungsverwalters	79
6. „Garantiezusagen“ des vorläufigen Zustimmungsverwalters wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer des Schuldners bei Betriebsfortführung	79
V. Aus- und Absonderungsrechte im Eröffnungsverfahren	80
1. Einziehung sicherungszedierter Forderungen	80
2. Vorausabtretung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen	84
3. Vorläufiger Verwalter und Sicherungszession	86
4. Rechte des Absonderungsberechtigten gegenüber dem vorläufigen Zustimmungsverwalter wegen Veräußerung von Sicherungsgut	88
5. § 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten	90
6. Rechte des Aussonderungsberechtigten nach § 169 InsO	91
VI. Die Entscheidung über den Insolvenzantrag	92
1. Rechtsmittel	92
2. Eröffnungsbeschluss als Herausgabetitel gegen den Schuldner	93
3. Erledigung des Insolvenzantrages —	94
B. Das eröffnete Insolvenzverfahren	97
I. Allgemeine Eröffnungswirkungen	97
1. § 240 ZPO und Verfahrensaufnahme	97
1.1. Kündigungsrechtsstreit	97
1.2. § 240 ZPO und Eigenverwaltung	97
1.3. Zwangsvollstreckungsverfahren	98
1.4. Insolvenzeröffnung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit	99
1.5. Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens	101
1.6. Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers in einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Prozess	102
1.7. Insolvenzrechtliche Qualifikation des Kostenfestsetzungsbeschlusses	103
2. Vollstreckungsverbote	104
2.1. Ausschluss der Individualvollstreckung nach Verfahrenseröffnung	104
2.2. Freigegebene Gegenstände	106
2.3. Reichweite des § 89 InsO	107
3. Rückschlagsperre	108
3.1. Rückschlagsperre und Zwangssicherungshypothek	108
3.2. Rückschlagsperre und maßgeblicher Insolvenzantrag	110
4. Pflicht des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung	111
5. Sperrvermerk bei Miterbenanteil des Schuldners an Immobilie	112
6. Im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung des Schuldners erlischt nicht	113
7. Leistung an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	113
II. Insolvenzmasse	115
1. Zuständigkeit für die Feststellung der Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse	115
2. Gestaltungsrechte	115
3. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern	116
4. Massezugehörigkeit einer Berufsunfähigkeitsrente des Insolvenzschuldners	117
5. Geltendmachung von fiktiven Arbeitsentgeltansprüchen gem. § 850 h ZPO durch den Insolvenzverwalter	119
6. Reichweite des § 91 Abs. 1 ZPO: Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche gegen eine ärztliche Verrechnungsstelle	120
7. Reichweite der Beschlagnahme des Umsatzsteuererstattungsanspruchs bei Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners	121
8. Umsatzsteuervergütungsansprüche	124
9. Pflichtteilsanspruch	124
10. Mitgliedschaft des Schuldners in Wohnungsgenossenschaft	125
11. Freigabe	126
11.1. Freigabe des schuldnerischen Kfz und Kraftfahrzeugsteuer	126
11.2. Deckungsanspruch aus Haftpflichtversicherung des Insolvenzschuldners	128
11.3. Freigabe selbständige Tätigkeit - Haftung für Löhne und Gehälter	129
11.4. Freigabe selbständige Tätigkeit -Sozialversicherungsbeiträge	131
11.5. Freigabe selbständige Tätigkeit - keine Haftung der Masse für Umsatzsteuer	132
11.6. Freigabe und § 811 ZPO	133
III. Ergreifung des Besitzes der Masse durch den Insolvenzverwalter	135
1. Schutz gegen die Besitzergreifung durch den Insolvenzverwalter	135
2. Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren	136
IV. Verbot des Rechtserwerbs an Gegenständen der Insolvenzmasse	137
1. Erteilung von Genehmigungen	137
2. Genossenschaftsfall	138
3. Versicherungssumme von Lebensversicherungsverträgen	139
4. Sonderkonten des Insolvenzverwalters	140
5. § 91 Abs. 1 InsO	142
V. Gegenseitige Verträge, §§130ff. InsO	143
1. Kautionsversicherungsverträge	143
1.1. Prämienforderung des Kautionsversicherers	143
1.2. Kautionsversicherungsverträge	144
1.3. Rückforderung von Prämienzahlungen an Kautionsversicherer	145
2. § 103 Abs. 1 InsO und vorläufiger Insolvenzverwalter	146
3. Schutz des Mieters nur bei Überlassung der Mietsache	147
4. Lastschrift - Keine Geltung der AGB-Genehmigungsfiktion	149
5. Löschung der Auflassungsvormerkung nach vorinsolvenzlichem Vertragsrücktritt	151
6. Kündigung Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft	153
7. Ansprüche eines Geschäftsführers aus vertraglichem Wettbewerbsverbot	154
8. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages	155
9. Betriebskostennachforderungen	156
10. Insolvenz als auflösende Bedingung einer Dienstbarkeit	158
VI. Recht der Aufrechnung im Insolvenzverfahren	160
1. Aufrechnung und Verrechnung bei Auseinandersetzungen einer ARGE	160
2. Konzernverrechnungsklauseln	163
3. Verhältnis von § 95 Abs. 1 InsO zu § 110 Abs. 3 InsO	165
4. Verrechnung durch Sozialversicherungsträger	166
5. Anfechtung des die Aufrechnung begründenden Tatbestandes in der Frist des § 146 InsO	167
6. Unwirksamkeit der Verrechnung und Anfechtungsfrist des § 146 InsO	168
7. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungsposition	171
8. Aufrechnungerklärung als Schlusszahlung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B	173
C. Insolvenzverwalter	175
I. Aufsicht über den Insolvenzverwalter	175
1. Der „ungetreue“ Insolvenzverwalter	175
2. Kosten externer Schlussrechnungsprüfung	176
3. Einholung von Sachverständigengutachten zur Schlussrechnungsprüfung	177
4. Aktienrechtliche und allgemeine Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters	179
II. Auswahl des Insolvenzverwalters	180
1. Zum Auswahlermessen des Insolvenzgerichtes	181
2. Verfahren beim Streit um Aufnahme auf Vorauswahlliste	182
3. Berufserfahrung	183
4. Ortsnähe	184
III. Sonderverwalter	184
1. Beschwerde gegen Bestellung eines Sonderverwalters	185
2. Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Sonderverwalters	186
3. Verfassungskonformität der Bestellung eines Sonderverwalters	188
4. Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter	188
5. Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin zur Vorbereitung der Prüfung von Schadenersatzansprüchen durch den Sonderinsolvenzverwalter	189
IV. Haftung des Insolvenzverwalters	189
1. Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten	189
2. Pflichten gem. § 61 InsO	191
V. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters	191
1. Befugnis des Treuhänders, Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzulegen	191
2. Befugnisse des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens	192
3. Auskunftsansprüche	193
4. Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit Ehegatten	194
5. Gesellschaftsrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters	196
VI. Vergütungsfragen	197
1. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters	197
1.1. Überwachende Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters	197
1.2. Keine Vergütungsfestsetzung, wenn das Verfahren nicht eröffnet worden ist	198
1.3. Vergütungsprozess des vormaligen vorläufigen Verwalters gegen den Schuldner	200
1.4. Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters	201
2. Berechnungsgrundlage	202
2.1. Vergütungsrelevante Masse	202
2.2. Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV (Aufrechenbarkeit)	202
3. Einzelne Tatbestände der Vergütungserhöhung oderabsenkung	203
3.1. Unternehmensfortführung	203
3.2. Vergütungsabschlag bei besonders langer Verfahrensdauer	204
3.3. Mehrere Behörden einer Gebietskörperschaft	205
3.4. Keine Auslegungsbedürftigkeit des § 2 Abs. 2 InsVV	206
3.5. Kein Vergütungsabschlag wegen Bestellung als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren	207
3.6. Vergütungsrechtliche Folgen der Einschaltung fachkundiger Sozietätspartner des Verwalters	207
4. Rechtsmittel	208
4.1. Rechtsmittelbefugnis des Insolvenzgläubigers einer nicht festgestellten Forderung gegen Vergütungsfestsetzung	208
4.2. Grenzen eines Nachschiebens von Erhöhungsgründen nach Erstfestsetzung der Verwaltervergütung	209
4.3. Verjährung des Vergütungsanspruchs	211
D. Gläubigerselbstverwaltung	215
I. Gläubigerversammlung	215
1. Einberufung der Gläubigerversammlung	215
2. Ordnungsgemäße Bekanntgabe der Tagungsordnung	216
3. Gläubigerversammlung	216
4. Gemeinsames Interesse der Gläubiger gem. § 78 Abs. 1 InsO	217
5. Amtsermittlungsgrundsatz und Maßstäbe der Stimmrechtsentscheidung	217
6. Keine Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung?	219
II. Gläubigerausschuss	219
1. Ort und Weise der Kassenprüfung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses	219
2. Schadenersatzpflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen Aufsichtspflichtverletzungen	220
3. Zusammensetzung	222
4. Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses	223
5. Verjährung der Haftung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses	225
6. Vergütung des Gläubigerausschusses in masselosen IK-Verfahren	227
E. Gläubiger	229
I. Massegläubiger	229
1. Kraftfahrzeugsteuer	229
1.1. Unpfändbares Kraftfahrzeuge	230
1.2. Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe	231
1.3. Gemietete und auf den Schuldner zugelassene Kfz	231
1.4. Verkauf eines Kfz durch den Schuldner drei Jahre vor Verfahrenseröffnung	232
1.5. Änderung der Rechtsprechung des BFH	232
2. Abgrenzung Alt- und Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 InsO	233
2.1. Wohngeld nach WEG	233
2.2. § 546a BGB (Fall 1)	234
2.3. § 546a BGB (Fall 2)	236
3. Ertragsteuer aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners	237
4. Einkommenssteuer auf Lohneinkünfte des Schuldners	238
5. Rechtsgrundlose Bereicherung der Masse: Reichweite des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO	238
II. Masseunzulänglichkeit	239
1. PKH für den Prozess des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit	239
2. Freigabe und Vollstreckungsverbot gem. § 89 Abs. 1 InsO	241
3. Tilgungsreihenfolge des § 209 InsO bei Verfahrenskostenstundung	243
III. Insolvenzgläubiger	244
1. Rückgriffsanspruch eines Dritten als Insolvenzforderung	244
2. Anspruch aus § 661a BGB als nachrangige Insolvenzforderung	245
3. Stellung von Unterhaltsgläubigern	246
4. Nachrang von Darlehensforderungen	247
5. Qualifikation strafrechtlicher Wertersatzverfallansprüche gem. §§ 73 a, 74 c StGB	250
F. Aus- und Absonderungsrechte	253
I. Aussonderungsrechte	253
1. Kaution des Mieters	253
2. Ersatzaussonderung	254
3. Aussonderung	256
4. Qualifikation von Einzahlungs- und Brokerkonto einer Kapitalanlagegesellschaft als Treuhandkonten	256
5. Phoenix	257
II. Absonderungsrechte ——	259
1. Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters	259
1.1. Pauschalierte Kostenbeiträge	259
1.2. Keine Disposition über § 166 InsO	259
1.3. § 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz	259
1.4. Mitteilung gem. § 168 Abs. 1 InsO	262
1.5. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage	263
2. Hypotheken(Immobilien)haftungsverband —	263
2.1. Haftung der Mieten —	263
2.2. Haftung für Zinsen und Verfahrenskosten nach Verfahrenseröffnung	265
2.3. Kosten	266
3. Geltendmachung von Absonderungsrechten	267
3.1. Mitteilung nach § 28 Abs. 2 InsO	267
3.2. Substantiierungspflicht bei Teilklage auf Auskehr des Verwertungserlöses	268
3.3. Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger	272
3.4. Sachenrechtliche Fragen	274
4. Abreden zwischen Grundpfandgläubigerund Eigentümer/Schuldner	276
4.1. pactum de non executando	276
4.2. Verzinsung der gesicherten Forderung und § 367 BGB	279
5. Absonderungsrecht und Insolvenzanfechtung	281
5.1. Anfechtung der Besicherung	281
5.2. Umsatzsteuer und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer	286
6. Verzicht des Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung nach § 52 InsO	289
III. Sicherungszession	290
1. Reichweite der Zession von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen	290
2. Sicherungsabtretung der Rechte aus einem Lizenzvertrag	292
3. Wirksamkeit der Globalzession	294
3.1. Anfechtbarkeit des „Werthaltigmachens“ der abgetretenen Forderungen	294
3.2. Kontrolle der AGB von Sicherungsnehmern	296
3.3. Vorausabtretung	297
4. Befreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar?	299
5. Anwendbarkeit des § 41 InsO	302
G. Forderungsanmeldung und Feststellungsverfahren	305
I. Forderungsanmeldung	305
1. Anmeldung einer Forderung auf erstes Anfordern	305
2. Sammelanmeldungsfall	306
II. Forderungsfeststellungsverfahren	308
1. Feststellungsinteresse der Klage nach § 180 InsO	308
2. Rechtsschutzbedürfnis	310
3. Anmeldung und Feststellung der Forderung aus vorsätzlich begangenem Delikt	311
4. Geltendmachung des Ausfalls	312
5. Deliktsforderung - Verjährung der Feststellung	313
6. Rechtsschutzinteresse an Feststellung der unerlaubten Handlung	315
7. Isolierter Widerspruch gegen Bestreiten des Deliktsgrundes	316
8. Berichtigungsinteresse eines Insolvenzgläubigers	317
H. Verfahrensbeendigung	319
I. Schlusstermin	319
1. Insolvenzverfahren als Eilverfahren	319
2. Präklusionswirkungen des Schlusstermins	320
II. Verfahrensbeendigung	322
1. Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens	322
2. Grenzen der Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gem. § 211 InsO	323
III. Nachtragsverteilung	324
1. Voraussetzungen	324
2. Verfügungen des Schuldners über nicht verwertete Vermögensgegenstände vor Anordnung der Nachtragsverteilung	326
I. Recht des Insolvenzplans	327
I. Überprüfbarkeit des Plans	327
1. Grundlage der insolvenzgerichtlichen Vorprüfung	327
2. Beschränkte Nachprüfung in der Rechtsbeschwerdeinstanz	327
II. Planinhalt	330
1. Gruppenbildung im Plan	330
2. Angaben über Bankrottstraftaten des Schuldners im darstellenden Teil des Plans	332
3. Fehlen von Angaben von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung	333
4. Regelungen des Insolvenzplans über die Abwicklung des Verfahrens (Phoenix)	336
III. Planbestätigung	336
1. Ablehnung des Plans durch einzelnen Gläubiger	336
2. Stimmrecht	339
IV. Rechtsmittel	341
1. Materielle Beschwer von Aussonderungsberechtigten	341
2. Kein Rechtsmittel des planinitiierenden Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung	342
V. Aufrechnungsbefugnis und rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan	345
1. Keine Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan I	345
2. Aufrechnungsbefugnis durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan II	346
3. Aufrechnung und Insolvenzplan	347
VI. Vorzugsaktionäre als nachrangige Insolvenzgläubiger	351
J. Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung	353
I. Anwendungsbereich	353
1. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen	353
2. Wirtschaftlich selbständige Nebentätigkeit	354
3. IN-Verfahren über das Vermögen des Mehrheitsgesellschafters einer GmbH	355
II. Versagung der Restschuldbefreiung	355
1. Verletzung der Auskunftspflicht des Schuldners	355
K. Recht der Insolvenzanfechtung	357
I. Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsrecht	357
1. Geltung der Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 InsO	357
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozess	357
3. Retrograde Feststellung der Zahlungsunfähigkeit	358
II. Rechtshandlung (§ 129 InsO)	360
1. Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung	360
2. Bierbrauen	363
III. Objektive Gläubigerbenachteiligung	363
1. Darlegungslast des Insolvenzverwalters	364
2. Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung	365
3. Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung	367
4. Abtretung eines Zahlungsanspruchs	370
5. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch des Schenkers	372
6. Mitwirkung der Bank an der Beseitigung einer Kontenpfändung	372
7. Bierbrauen und Gläubigerbenachteiligung	374
8. Verfügung über Kontoguthaben nach Aussetzung der Pfändung	376
9. Gläubigerbenachteiligung: Anfechtung der Leistung mit Mitteln aus zweckgebundenen Darlehen	377
IV. Kongruenzanfechtung	379
1. Wegfall der Kenntnis bei Sanierungsbemühungen des Schuldners	379
2. Tilgung einer Bürgschaft	381
V. Inkongruenzanfechtung	382
1. Anfechtung von Scheck- oder Wechselzahlungen	382
2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen	383
2.1. Anfechtbare Vollstreckungsvorbereitungshandlung	383
2.2. Inkongruenzanfechtung und Zwangsvollstreckung	384
3. Anfechtbarer Rechtserwerb der Banken nach Nr. 15 AGB-Bk	385
4. Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits	387
5. Inkongruente Deckung und Direktzahlung nach § 16 Nr. 6 VOB/B	389
6. Inkongruente Deckung und ungekündigter Kontokorrent	390
7. Verrechnungsvereinbarungen	391
8. Verrechnung im debitorischen Kontokorrent als inkongruente Befriedigung	391
9. Anfechtung der Zahlung einer Geldstrafe	392
VI. Bargeschäfte, § 142 InsO	393
1. Bei der Duldung von Verfügungen des Kunden durch die Bank	393
2. Kein Bargeschäft des Sanierungsberaters	394
3. Keine Anfechtung von „zeitnahen“ Einziehungen im Lastschriftverfahren	396
4. Keine Anfechtung der Einziehung von Leasingraten im Lastschriftverfahren	397
VII. Absichtsanfechtung	398
1. Benachteiligungsabsicht und Hingabe von Wechseln	398
2. Kenntnis vom Drohen der Zahlungsunfähigkeit	400
3. Kenntnis des Anfechtungsgegners im Tatbestand des §133 Abs. 1 InsO	403
4. Stillhalteabkommen der Bank mit dem Schuldner zur außergerichtlichen Sanierung	404
5. Wissenszurechnung bei der Absichtsanfechtung	406
6. Bereitstellungsanspruch bei der Gläubigeranfechtung	408
7. Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Unternehmensgründung	409
8. Kenntnis des Gläubigers bei Teilzahlungen	411
9. Scheckhingabe an Gerichtsvollzieher	412
VIII. Schenkungsanfechtung	412
1. Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO	412
2. Vernichtung der Rechtsbefugnisse des Zessionars durch den Insolvenzverwalter	414
3. Schneeballsysteme	415
4. Stehenlassen eines Darlehen	416
5. Reichweite der Schenkungsanfechtung I	417
6. Darlegungs- und Beweislast für Entreicherung	419
7. Schenkungsanfechtung bei Auszahlung von Scheingewinnen in Schneeballsystemen	420
7.1. Fallgestaltung 1: Einlagen unterfallen nicht der Schenkungsanfechtung	420
7.2. Fallgestaltung 2: Einlage kein saldierungsfähiger Abzugsposten	422
IX. Besondere Fragestellungen im Anfechtungsrecht	422
1. Drei-Personen-Verhältnis	422
1.1. Zwei Anfechtungskläger stehen einem Anfechtungsgegner gegenüber	422
1.2. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (I)	425
1.3. Zwei Anfechtungsgegner stehen einem Anfechtungskläger gegenüber (II)	426
1.4. Dreiecksbeziehung	427
2. Anfechtung einer Zahlung nach § 153 a StPO	428
3. Anfechtung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter	430
4. Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen	433
5. Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Pfandrechts an Gewinnbezugsrecht eines Gesellschafters	436
6. Anfechtung der Verwertung von sicherungsübereigneten Sachen durch den Sicherungsgläubiger	439
7. Anfechtung güterrechtlicher Verträge —	441
8. Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage	443
X. Rechtsfolge der Anfechtung	445
1. Verzinsung rückzugewährenden Geldes	445
2. Rückgewähranspruch	447
XI. Verfahrensfragen	447
1. Bindungswirkung von Verwaltungsakten	447
2. Keine Umstellung der Klage von Anfechtung auf Bereicherung	449
3. Rechtsweg bei Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen	449
4. Judikatur des BAG	450
XII. Verjährung	450
1. Verjährung der Hauptforderung bei Insolvenzanfechtung	450
2. Frist des § 146 InsO bei Anfechtung eines Sicherungsgeschäfts	450
3. Anfechtungsfrist, § 139 InsO	452
L. Rechtsschutz und prozessuale Fragestellungen	455
I. Prozesskostenhilfe	455
1. Keine Aussicht auf Beseitigung der Massearmut	455
2. Darlegungslast des Insolvenzverwalters	455
II. Beschwerde	456
1. Reichweite der Rechtbeschwerde gem. § 7 InsO	456
2. Abänderbarkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen	457
III. Prozessuale Fragestellungen	460
1. Schiedsverfahren	460
M. Materielles Insolvenzrecht	463
I. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche	463
1. Haftung der Gesellschafter für die Kosten des über das Vermögen der oHG eröffneten Insolvenzverfahrens? —	463
2. § 92 Abs. 2 S. 1 AktG	468
3. § 130a HGB	469
II. Haftung wegen Firmennachfolge	469
1. Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB	469
2. Haftung des Unternehmensübernehmers	470
III. Sonstige insolvenzspezifische Haftungstatbestände	471
1. Haftung des Steuerberaters	471
2. Zahlungsunfähigkeit und § 266 a StGB	473
3. Massekostenvorschuss	475
4. Haftung eines KG-Geschäftsführers nach § 69 AO	477
N. Internationales Insolvenzrecht	479
I. Eröffnungsverfahren	479
1. Vorläufige Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wird in Frankreich nicht als Hauptinsolvenzverfahren anerkannt	479
2. Rechtmäßigkeit des Eröffnungsbeschlusses	479
3. Eintragung des Sperrvermerks ins deutsche Grundbuch bei im anderen europäischen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren	480
II. Anwendbares europäisches Recht bei Anfechtungsklagen	481
1. Anfechtungsgerichtsstand	481
2. Gerichtsstand für Anfechtungsprozesse mit gegen ausländische Anfechtungsgegner gem. § 19a ZPO	482
3. Gerichtsstand für Kapitalerhaltungsansprüche	483
4. Scheme of arrangement	484
5. Begründung der deutschen internationalen Zuständigkeit	484
6. Insolvenzanfechtung innerhalb eines grenzüberschreitenden Gesellschaftsverbundes	486
III. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses (COMI)	487
1. Vorläufige Verwaltung und Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses	487
2. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses	489
3. Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO	491
4. Forum shopping	492
IV. Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren	493
1. BENQ	493
2. Brochier	495
3. Sekundärinsolvenzverfahren	496
V. Sonstige Rechtsfragen grenzüberschreitender Insolvenzfälle	497
1. Grundpfandrechte in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen	497
2. Verhandlung des englischen Insolvenzverwalters mit ausländischen Gläubigerkomittees	499
3. „Schnelle Verschlussklappe“ - Anerkennung eines chapter 11-Verfahrens in Deutschland (Autonomes deutsches Internationales Insolvenzrecht)	499
4. Eigentumsvorbehalt im europäischen Insolvenzrecht	501
Sachregister	505

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