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Die Unionsbürgerfreiheit.

Ansprüche der Unionsbürger auf allgemeine Freizügigkeit und Gleichheit unter besonderer Berücksichtigung sozialer Rechte.

Autor	Rosemarie Höfler
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 92
Seitenanzahl	233 Seiten
ISBN	9783428523504
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Der EuGH verleiht der Unionsbürgerschaft in seinen Entscheidungen in den letzten Jahren eine rechtliche Tragweite, die in den eher unscheinbaren Regelungen zur Unionsbürgerschaft nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Art. 18 EGV ist Grundlage eines allgemeinen Freizügigkeitsrechts und dem Grunde nach anwendbar bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die den Anreiz zur Ausübung dieses Rechts beschränken. Darüber hinaus gewährt die Unionsbürgerschaft i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot einen Anspruch auf Gleichbehandlung, welcher seine praktisch überaus relevante Bedeutung vor allem im Sozialrecht entfaltet. Diese Entwicklung wird im wissenschaftlichen Schrifttum unter methodischen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und integrationstheoretischen Gesichtspunkten problematisiert. Rosemarie Höfler analysiert in der vorliegenden Arbeit die Rechtsprechung im Gesamtzusammenhang, wobei die Einordnung in bekannte dogmatische Figuren im Vordergrund steht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
A. Einleitung	16
B. Der Entwicklungsprozess hin zur Unionsbürgerschaft
20
I. Vom homo oeconomicus zum homo europeus	20
1. Der Marktbürger	20
2. Der EU-Bürger	21
II. Politische Ansätze zur Intensivierung der Bürgerstellung in Europa	23
1. Entwicklung	23
2. Der Begriff des Unionsbürgers	24
3. Die Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag	26
C. Rechtliche Ausprägungen der Unionsbürgerschaft	30
I. Allgemeine Unionsbürgerrechte	30
II. Die im Zweiten Teil des EGV besonders erwähnten Unionsbürgerrechte	30
1. Politische Rechte des Art. 19 EGV	30
a) Kommunalwahlrecht	31
b) Europawahlrecht	33
2. Diplomatischer und konsularischer Schutz	35
3. Petitionsrecht	37
III. Pflichten der Unionsbürger	38
IV. Evolutivklausel des Art. 22 EGV und Ermächtigungsgrundlagen	38
D. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht als besondere Ausprägung der Unionsbürgerschaft	40
I. Marktbezogene Freizügigkeitsrechte	40
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit	40
a) Das Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer	41
b) Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen	42
c) Diskriminierungsverbot	42
d) Soziale Leistungen an Familienangehörige des Arbeitnehmers	44
e) Soziale Leistungen an Studenten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit	45
2. Die Niederlassungsfreiheit	46
3. Die Dienstleistungsfreiheit	47
II. Freizügigkeitsrechte im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung (sog. „Gravier-Doktrin“)	48
III. Sekundärrechtliche Freizügigkeitsregelungen: Die drei Aufenthaltsrichtlinien	50
1. Bedeutung	50
2. Entwicklung	51
3. Inhalt	52
E. Die Unionsbürgerfreiheit im Einzelnen	54
I. Allgemeine Entwicklung	54
II. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Unionsbürger	55
1. Die Rechtssache Zhu und Chen	56
a) Schlussanträge des Generalanwalts	57
b) Urteil des EuGH	58
2. Keine allgemeine Erstreckung auf Drittstaatsangehörige	59
3. Ausdehnung auf Familienangehörige von Unionsbürgern	59
4. Anwendung auf Juristische Personen	60
III. Inhalt des Freizügigkeitsrechts aus Art. 18 I EGV	61
1. Bewegungsfreiheit	61
2. Aufenthaltsrecht	62
IV. Artikel 18 EGV als Grundtatbestand	63
V. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 18 EGV	68
1. Herleitung	68
2. Das Urteil Baumbast und R	68
VI. Die Entstehung des Aufenthaltsrecht	71
1. Art. 18 I EGV: Grundfreiheit mit Rechtsbegründungsvorbehalt	72
2. Art. 18 I EGV: Grundfreiheit mit Schrankenvorbehalt	73
3. Bewertung	74
4. Die Rechtssache Trojani	78
a) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed	78
b) Urteil des EuGH	79
VII. Das Freizügigkeitsrecht im Verfassungsentwurf und Lissabonner Vertrag	82
VIII. Das Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/ 38/EG
83
IX. Drittwirkung des allgemeinen Freizügigkeitsrechts	85
1. Anlehnung an die Rechtsprechung zu den besonderen Grundfreiheiten	85
2. Anwendungsfall „Stipendienvergabe durch private Organisationen“	87
F. Grenzen des Aufenthaltsrechts	88
I. Völlige Aufgabe des Sozialvorbehalts?	88
II. Regelungen der Aufenthaltsrichtlinien wurden in Art. 18 EGV inkorporiert	89
III. Verstoß gegen das Europäische Fürsorgeabkommen und die Europäische Sozialcharta?	90
1. Europäisches Fürsorgeabkommen	90
2. Europäische Sozialcharta	92
IV. Auslegung im Sinne der Unionsbürgerschaft – Reichweite des Sozialvorbehalts	93
1. Die Rechtsprechung	94
a) Die Rechtssache Grzelczyk	94
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Alber	95
b) Urteil des EuGH	96
c) Die Rechtssache Baumbast und R	97
2. Reduktion auf einen Zugangsvorbehalt bzw. auf einen Missbrauchsvorbehalt
98
3. Begrenzungen der Einschränkungsmöglichkeiten aufgrund allgemein anerkannter Prinzipien, insbesondere aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	100
a) Allgemeines	100
b) Abwägungspunkte	102
c) Besonderheiten für Studenten und Auszubildende	105
V. Erlass aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen nach dem Rechtsrahmen der RL 2004/38/EG
106
VI. Weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten	107
1. Der ordre-public-Vorbehalt	107
2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses	111
G. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht als Beschränkungsverbot	115
I. Ausbau der Grundfreiheiten zu Beschränkungsverboten	115
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Beschränkungsverbot	115
2. Niederlassungsfreiheit und Beschränkungsverbot	118
3. Reichweite des Beschränkungsverbots	121
a) Von der Rechtsprechung aufgezeigte Einschränkungsmöglichkeiten	121
aa) Differenzierung nach Verkaufs- und Produktmodalitäten – Die Keck-Mithouard-Formel
121
bb) Parallelproblematik im Rahmen der Personenverkehrsfreizügigkeiten	122
cc) Einschränkung durch die Kriterien der „Spürbarkeit“ und „Unmittelbarkeit“	123
b) Lösungsansätze der Literatur – Reduktion auf ein Markt-Zugangsbeschränkungsverbot
124
II. Anwendung der Dogmatik des allgemeinen Beschränkungsverbots auf das allgemeine Freizügigkeitsrecht in Art. 18 EGV	125
1. Die EuGH-Rechtsprechung	125
a) Die Rechtssache Wijsenbeek	125
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Georges Cosmas	126
bb) Das Urteil des Gerichtshofs	126
b) Die Rechtssache Elsen	128
c) Die Rechtssache D’Hoop	128
aa) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed	129
bb) Die Entscheidung des EuGH	130
(1) Diskriminierung grenzüberschreiten der Sachverhalte als mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit	131
(2) Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte als weiterer Anwendungsbereich des Art. 12 EGV	132
(3) Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte als Beschränkung des Freizügigkeitsrechts	132
d) Die Rechtssache Pusa	133
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs	134
bb) Entscheidung des EuGH	135
e) Die Rechtssache Standesamt Stadt Niebüll	136
f) Die Rechtssache De Cuyper	137
g) Die Rechtssache Tas-Hagen und Tas	138
h) Die Rechtssache Turpeinen	138
i) Die Rechtssache Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
139
j) Die Rechtssache Schwarz und Gootjes-Schwarz	139
k) Die Rechtssache Morgan/Bucher
139
2. Auslegung des Art. 18 EGV	140
a) Der Wortlaut des Art. 18 EGV	140
b) Stellung des Art. 18 im Zweiten Teil des EGV	141
c) Art. 18 EGV als Auffangbeschränkungstatbestand	141
d) Bedeutung des Unionsbürgerstatus im Rahmen des Art. 18 EGV	142
e) Gesamtzusammenfassung	143
3. Reichweite des Beschränkungsverbots in Art. 18 EGV	144
III. Rechtfertigung einer Beschränkung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses	147
H. Sozialrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch	150
I. Begriff und Abgrenzung zu anderen Diskriminierungsverboten	151
II. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 12 EGV (ratione materiae)
152
1. Vorliegen eines EG-rechtlichen Kompetenztitels	153
2. Vorliegen einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation	153
a) Die Rechtssache Bickel und Franz	154
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs	155
bb) Urteil des EuGH	155
b) Die Rechtssache Martínez Sala	157
aa) Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola	157
bb) Urteil des EuGH	158
c) Sozialhilfe im Ausland	162
3. Soziale Kompetenzen der EU	162
4. Der dynamische Anwendungsbereich entsprechend dem Stand der europäischen Integration	165
5. Tatbestandliche Reduktion des Anwendungsbereichs durch die Bedingungen und Beschränkungen des Art. 18 EGV?	168
6. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf bilaterale bzw. multilaterale Abkommen	170
III. Grenzüberschreitender Bezug	171
IV. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen	172
V. Derivatives Teilhaberecht	173
VI. Ökonomische Auswirkungen auf den Sozialstaat	174
VII. Rechtfertigungsmöglichkeiten	177
1. Die Rechtssache Avello	179
2. Die Rechtssache Collins	181
a) Schlussanträge des Generalanwalts Colomer	182
b) Urteil des EuGH	183
3. Die Rechtssache Bidar	185
a) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed	186
b) Urteil des EuGH	187
VIII. Gleichbehandlung nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
188
IX. Grenzen der negativen Integration	190
I. Die Unionsbürgerschaft als verfassungstheoretische Herausforderung	192
I. Erste Bewertungen der Idee einer Unionsbürgerschaft	192
II. Einordnung der Unionsbürgerschaft in die verschiedenen Konzepte	194
1. Zur Rechtsnatur der Europäischen Union	194
a) Begriff der Europäischen Union	194
b) Abgrenzung zum Staatenbund und zur Internationalen Organisation	195
c) Die EU als supranationale Organisation	196
d) Bewertung	196
e) Europäischer Bundesstaat	197
2. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft	198
a) Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit	200
b) Rechte der Staatsangehörigen	201
3. Die Unionsbürgerschaft – keine Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft im klassischen Sinn	201
4. Die Vorstellung von einer post-nationalen Bürgerschaft	204
5. Das europäische Indigenat	205
III. Die Suche nach einer europäischen Identität	207
1. Voraussetzungen	207
2. Bedeutung für die Unionsbürgerrechte	210
J. Zusammenfassung in Thesen	213
Literaturverzeichnis	215
Sachverzeichnis	233

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