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Die »Vertreterbetriebsstätte« als Anknüpfungspunkt der inländischen Besteuerung gewerblicher Einkünfte

Eine Begriffsbestimmung am Maßstab der Grundsätze internationaler Besteuerung, dem Verfassungsrecht und den EG-Grundfreiheiten

AutorCindy Lahusen
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl358 Seiten
ISBN9783831641109
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Obwohl die Rechtsfigur der Vertreterbetriebsstätte national und international anerkannt und in der Praxis verbreitet ist, kann man sie dennoch als ein Mysterium des nationalen und internationalen Steuerrechts bezeichnen. Die rechtlichen Normen, in welchen die Vertreterbetriebsstätte als Anknüpfungspunkt der inländischen Besteuerung gewerblichen Tä-tigkeit definiert ist, sei es § 13 AO oder Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD-MA, sind unklar und unbestimmt. Dies hat zur Folge, dass die Definition und die Voraussetzungen der inländischen Vertreterbetriebsstätte nach nationalem Recht und dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der Literatur, der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung im Einzelnen heftig umstritten sind. Als Konsequenz dieser sog. Begriffsproblematik ist dem ausländischen Steuerpflichtigen eine zweifelsfreie Bestimmung, ob der Einsatz eines Ver-treters im Inland eine Vertreterbetriebsstätte begründet, dem Grunde nach nicht möglich. Diese Unsicherheit belastet den ausländischen Steuerpflichtigen in verfassungswidriger Weise und erschwert insbesondere die Steuerplanung.

Dieser Problematik widmet sich die Untersuchung. Die Autorin zeichnet zunächst die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des gesetzlichen Tatbestands der Vertreterbetriebsstätte im nationalen Steuerrecht und im Abkommensrecht im Einzelnen auf. Anschließend stellt sie die maßgeblichen Vorschriften des § 13 AO und des Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD-MA auf den Prüfungstand und untersucht, ob die Vorschriften angesichts ihrer tatbestandlichen Mängel den Grundsätzen internationaler Besteuerung und den verfassungsrechtlichen Geboten der Normenbestimmheit und Gleichheit der Besteuerung noch gerecht werden.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis4
Vorwort18
A. Einführung20
I. Gegenstand der Untersuchung20
II. Problemstellung22
III. Zielsetzung26
IV. Aufbau der Untersuchung27
B. Dogmatische Grundlagen29
I. Nationale Steuerhoheit und ihre völkerrechtliche Beschränkung durch das Territorialitätsprinzip29
II. Anknüpfungskriterien der deutschen Steuerhoheit im Bereich der Einkommensbesteuerung34
III. Die Rechtsfigur des ständigen Vertreters als Anknüpfungspunkt der Besteuerung gewerblicher Einkünfte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht46
IV. Die Vertreterbetriebsstätte als Kriterium der Aufteilung und Zuordnung des Besteuerungsrechts gewerblicher Einkünfte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen61
C. Begriffsproblematik74
I. Der ständige Vertreter i. S. von § 13 AO74
II. Die Vertreterbetriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD- MA119
III. Das Verhältnis des § 13 AO zu Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD- MA165
IV. Fallanalyse176
D. Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien internationaler Besteuerung197
I. Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip197
II. Vereinbarkeit mit dem Betriebsstättenprinzip198
E. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht235
I. Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit235
II. Gebot der Gleichheit der Besteuerung271
F. Vereinbarkeit mit den EG-Grundfreiheiten304
I. Problemaufriss304
II. Geltung und Schutzbereich der EG-Grundfreiheiten im Bereich der direkten Steuern308
III. Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Steuerausländern ( Inbound- Fall)313
IV. Vereinbarkeit des § 49 Abs. 1 Nr. 2 a 2. Alt. EStG i. V. m. § 13 AO und Art.5 Abs. 5, Abs. 6 OECD- MA mit der Niederlassungsfreiheit315
V. Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit318
VI. Ergebnis327
G. Zusammenfassung der Ergebnisse328
I. Gesetzgeberische Zielsetzung der Rechtsfigur der „ Vertreterbetriebsstätte“ als Anknüpfungspunkt der beschränkten Steuerpflicht gewerblicher Einkünfte328
II. Begriffsproblematik der „ Vertreterbetriebsstätte“329
III. Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien internationaler Besteuerung331
IV. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht332
V. Vereinbarkeit mit den EG-Grundfreiheiten337
VI. Erforderliche Änderungen des § 13 AO und des Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD- MA337
H. Vorschlag für eine einheitliche gesetzliche Begriffsbestimmung der „ Vertreterbetriebsstätte“340
I. § 13 AO340
II. Art. 5 Abs. 5, Abs. 6 OECD-MA341

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