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Eigentumsschutz im Völkerrecht.

Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz.

AutorUrsula Kriebaum
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Völkerrecht 178
Seitenanzahl623 Seiten
ISBN9783428527021
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen. Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis17
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung24
I. Historischer und institutioneller Rahmen24
1. Der Eigentumsschutz nach traditionellem Völkerrecht24
2. Menschenrechtlicher und investitionsrechtlicher Eigentumsschutz – Gemeinsamkeiten und Unterschiede31
3. Die Entwicklung des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes34
4. Die Entwicklung des investitionsrechtlichen Eigentumsschutzes38
II. Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung40
1. Teil: Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff44
A. Allgemeines45
I. Das Schutzobjekt im Menschenrechts- und im Investitionsschutz45
1. Menschenrechtsschutz46
2. Investitionsschutz48
II. Relevanz des nationalen Rechts57
1. Menschenrechtsschutz57
2. Investitionsschutz64
B. Sachenrechte66
I. Mobilien und Immobilien66
1. Menschenrechtsschutz66
2. Investitionsschutz69
II. Sonstige Sachenrechte71
C. Immaterialgüterrechte72
D. Unternehmensbeteiligungen76
I. Aktien und sonstige Anteilsrechte77
1. Menschenrechtsschutz77
2. Investitionsschutz79
II. Ansprüche von Minderheitenbeteiligten83
1. Menschenrechtsschutz84
2. Investitionsschutz88
III. Indirekte Schäden94
1. Menschenrechtsschutz96
2. Investitionsschutz99
IV. Cut-off Punkt bei Kettenbeteiligungen106
V. Zwischenergebnis zu Unternehmensbeteiligungen109
E. Schuldrechtliche Ansprüche111
I. Allgemeines111
1. Menschenrechtsschutz112
2. Investitionsschutz126
3. Zwischenergebnis136
II. Ansprüche im Zusammenhang mit Steuerschuldverhältnissen oder sonstigen Abgaben136
1. Menschenrechtsschutz137
2. Investitionsschutz138
III. Konzessionen, Lizenzen und Bewilligungen141
1. Menschenrechtsschutz142
2. Investitionsschutz146
IV. Goodwill153
1. Menschenrechtsschutz153
2. Investitionsschutz158
3. Zwischenergebnis162
V. Finanzierungsinstrumente164
1. Menschenrechtsschutz164
2. Investitionsschutz164
VI. Sozialleistungen und Pensionsleistungen170
F. Schlussfolgerungen173
I. Gemeinsamkeiten zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz174
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz175
1. Schutzziele175
2. Unterschiedliche Jurisdiktionsvoraussetzungen177
a) „Consent“177
b) „Investment“178
c) Nationalität180
2. Teil: Eingriffe in das Eigentumsrecht182
A. Allgemeines182
I. Eingriffsformen im Menschenrechtsschutz187
1. Ziel und Vorgangsweise der menschenrechtlichen Eingriffsprüfung188
2. Die Eingriffstatbestände191
a) Enteignung191
b) Nutzungsregelungen (Control of use)192
aa) Wann liegt eine Nutzungsregelung vor?192
(1) Eingriffsintensität192
(2) Eingriffszweck193
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur194
cc) Zwischenergebnis – Nutzungsregelung199
c) Sonstige Eingriffe199
aa) Wann liegt ein „sonstiger Eingriff“ vor?203
(1) Eingriffsintensität204
(2) Eingriffszweck206
bb) Charakteristische Fallgruppen in der Judikatur206
(1) Provisorische Landumverteilung206
(2) Raumplanerische und ökologische Maßnahmen207
(3) Rückwirkende gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Forderungen gegen den Staat207
(4) Unmöglichkeit, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken Nichtzahlung von Entschädigung208
(5) Räumung von Mietobjekten210
(6) Eingriffe in Goodwill211
(7) Verlust von Managementrechten212
(8) Sonstige Fälle213
cc) Zwischenergebnis – „sonstige Eingriffe“213
II. Eingriffsformen im Investitionsschutz214
1. Ziel und Vorgangsweise der investitionsrechtlichen Eingriffsprüfung216
2. Erfordert eine Enteignung einen Hoheitsakt?220
III. Zwischenergebnis226
B. Die Enteignung228
I. Die formelle Enteignung233
1. Menschenrechtsschutz233
2. Investitionsschutz236
3. Zwischenergebnis239
II. Der de facto Entzug239
1. Menschenrechtsschutz241
a) Schwere des Eingriffs242
b) Zeitliche Dimension des Eingriffs248
c) Vertrauensschutz252
d) Zwischenergebnis – Menschenrechtsschutz253
2. Investitionsschutz254
a) Einleitung254
b) Einschlägige völkerrechtliche Regelungen259
c) Die indirekte Enteignung in der Judikatur273
aa) „Measures having equivalent effect to expropriation“ und „measures tantamount to expropriation“277
bb) Typen indirekter Enteignung281
(1) Der Zeitfaktor des Eingriffs – einmaliger Akt oder schleichende Enteignung („creeping expropriation“)282
(2) Die Art des Eingriffs – physischer Eingriff oder regulative Maßnahme („regulatory taking“)289
cc) Indirekte Enteignung oder zulässige entschädigungslose Regulierung296
(1) Die Auswirkungen des Eingriffs298
(a) Die Schwere des Eingriffs308
(b) Die zeitliche Dimension des Eingriffs326
(c) Die „Sole-effects“-Doktrin335
(2) Eingriffszweck als Kriterium für das Vorliegen einer Enteignung342
(a) Absicht zu enteignen343
(b) Die gemäßigte „Police-powers“-Doktrin348
(c) Die radikale „Police-powers“-Doktrin362
(3) Vertrauensschutz375
d) Überblick, welche Arten von Eingriffen bisher als indirekte Enteignungen angesehen wurden380
e) Zwischenergebnis – Investitionsschutz381
III. Ist eine Teilenteignung möglich?386
1. Menschenrechtsschutz386
2. Investitionsschutz390
a) Ablehnung einer Teilenteignung394
b) Ausdrückliche Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung398
c) Implizite Anerkennung des Konzepts der Teilenteignung401
3. Zwischenergebnis405
IV. Begünstigte der Enteignung407
1. Menschenrechtsschutz408
2. Investitionsschutz417
C. Schlussfolgerungen423
3. Teil: Die Folgen des Eigentumseingriffs431
A. Allgemeines431
I. Die unterschiedliche Ausgangssituation431
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung431
B. Die Rechtfertigung einer Enteignung (Menschenrechtsschutz)432
I. Das öffentliche Interesse432
II. Die Gesetzmäßigkeit des Entzugs438
III. Verhältnismäßigkeit447
1. Zur Erreichung des öffentlichen Zwecks geeignet449
2. Dringlichkeit des öffentlichen Zwecks452
3. Eingriff in „legitimate expectations“453
4. Entschädigungspflicht?457
5. Umfang der Entschädigung459
a) War die Enteignung an sich rechtmäßig und im öffentlichen Interesse?461
b) Besonderes öffentliches Interesse an der Enteignung464
c) Besonders berücksichtigenswerte Interessen auf Seite des Enteigneten474
d) Zeitspanne zwischen Entzug und Entschädigung476
e) Von der Enteignung/Nationalisierung sind Ausländer betroffen478
IV. Zwischenergebnis484
C. Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung (Investitionsschutz)489
I. Das öffentliche Interesse489
II. Das Erfordernis eines rechtsstaatlichen Verfahrens – Due Process500
III. Nichtdiskriminierung510
IV. Entschädigung525
V. Zwischenergebnis537
D. Die rechtlichen Folgen der Rechtfertigungs-/Rechtmäßigkeitsprüfung539
I. … bei Vorliegen einer gerechtfertigten/rechtmäßigen Enteignung539
II. … bei Vorliegen eines nicht gerechtfertigten/rechtswidrigen Eingriffs540
1. Menschenrechtsschutz540
2. Investitionsschutz544
E. Schlussfolgerungen545
I. Bereiche weitgehender Übereinstimmung zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz545
II. Unterschiede zwischen Menschenrechts- und Investitionsschutz547
4. Teil: Ein neues Modell550
A. Die Gründe für den Änderungsvorschlag550
B. Vorschlag für ein neues Prüfungsmodell552
I. Zielsetzung und Funktionsweise des neuen Modells552
II. Praktische Umsetzung554
1. Vorliegen der Enteignung554
2. Rechtmäßigkeit der Enteignung554
3. Verhältnismäßigkeit der Enteignung555
a) Schutzwürdige Interessen des Investors556
aa) Schwere des Eingriffs556
bb) Berechtigte Erwartungen des Investors556
(1) Berechtigte Erwartungen als Indikator für die Schutzwürdigkeit des Investors556
(2) Kriterien für das Vorliegen berechtigter Erwartungen560
b) Schutzwürdige Interessen des Staates565
aa) Eignung des Eingriffs zur Erreichung des öffentlichen Zwecks565
bb) Dringlichkeit des öffentlichen Interesses566
cc) Besonderes öffentliches Interesse an einer verminderten Entschädigung568
c) Die erforderliche Entschädigung571
III. Ergebnis573
Literaturverzeichnis575
Judikaturverzeichnis593
I. Menschenrechtsschutz593
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Europäische Kommission für Menschenrechte593
a) Europäische Kommission für Menschenrechte593
b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte595
2. Interamerikanische Menschenrechtskommission und Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof604
a) Interamerikanische Menschenrechtskommission604
b) Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof605
3. EuGH605
II. Investitionsschutz605
1. Schiedsgerichte605
2. StIGH & IGH611
3. IUSCT612
4. Innerstaatliche Gerichte614
Sachregister615

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