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Energierecht - Betriebsaufnahmegenehmigung nach § 4 EnWG: Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

AutorTatjana Schmidt
VerlagDiplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl85 Seiten
ISBN9783842819887
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Eine der Innovationen des 'neuen' deutschen Energiewirtschaftsrechts ist der § 4 des aktuellen auf der Richtlinie 2003/54/EG beruhenden EnWG. Danach sind die Neueinsteiger auf dem Markt für Energienetze einer Genehmigungspflicht unterworfen. Allerdings kennt die EG-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie einen solchen Genehmigungsvorbehalt nicht. Insofern stellt sich die Frage, wie es sich verhält, wenn ein Unternehmer aus einem EU-Mitgliedsstaat deutsche Netze erwirbt und seine Tätigkeit als Netzbetreiber aufnehmen will. Muss dieser eine Betriebsaufnahmegenehmigung beantragen? Oder ist die Regelung ohnehin gemeinschaftsrechtswidrig? Somit steht zunächst die Anwendbarkeit der nationalen Regelung auf einen Netzbetreiber aus dem europäischen Ausland im Mittelpunkt der Untersuchung. Im Anschluss wird über die Europarechtskonformität der Regelung diskutiert. Darüber hinaus wird eine denkbare Lösung dieser Problematik in Form eines Entwurfes über die Ausgestaltung einer möglichen Neuregelung präsentiert.

Tatjana Schmidt, Jahrgang 1981, entschied sich nach dem erfolgreichen Erwerb einer Hochschulzulassung für das Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover, welches die Autorin mit der Prüfungsgesamtnote 'vollbefriedigend' im Jahre 2011 abschloss. Darunter verbrachte sie ein Jahr im europäischen Ausland, studierte an der Universidad Complutense de Madrid, wo sie ihre Begeisterung für das Europäische Recht entdeckte. Bereits während des Studiums entwickelte die Autorin ein außerordentliches Interesse am Thema Wirtschafts- und Europarecht mit einer Spezialisierung auf Energierecht. Sie hat im Studium eine bemerkenswerte Leistung im Schwerpunkt ?Handel, Wirtschaft und Unternehmen mit Vertiefung im Energierecht? gezeigt und wurde mit einer Prämierung vom Freundeskreis der Leibniz Universität Hannover e.V. ausgezeichnet.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis3
Abkürzungsverzeichnis12
Literaturverzeichnis14
Einleitung21
A. Anwendbarkeit der Regelung des § 4 EnWG auf einen niederländischen Netzbetreiber beim Betrieb eines in Deutschland gelegenen kommunalen Netzes. Muss der Netzbetreiber dafür einen Geschäftssitz in Deutschland begründen oder kann er das Netz von den Niederlanden aus verwalten und in welchem Fall muss das Unternehmen die Voraussetzungen des § 4 EnWG erfüllen?23
I. Terminologie/ Begriffsbestimmung23
1. Kommunales Netz23
a. Allgemeines23
b. Regelungskonzept des EnWG25
c. Regelungskonzept der Richtlinien25
2. Netzbetreiber25
a. das EnWG25
b. Richtlinien26
3. Regelung des § 4 EnWG27
a. Allgemeines27
b. Rechtscharakter27
c. Tatbestand des § 4 Abs. I bis Abs. III EnWG28
II. Nationalrechtliche Anwendbarkeit des § 4 EnWG auf einen Netzbetreiber aus einem EU- Mitgliedstaat30
1. Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht30
a. Vorrangfrage30
b. Anwendbarkeit31
2. Anwendbarkeit im Einzelnen32
a. Erfordernis einer erstmaligen Aufnahme des Netzbetriebes32
b. Vorliegen des Ausnahmetatbestandes34
III. Ausgestaltung der Netzbetreibertätigkeit im formellen Sinne35
1. Obligatorische Geschäftsbegründung im deutschen Inland35
a. systematische Betrachtung der Regelung35
b. teleologisches Argument38
c. Argument der vergleichbaren Regelung39
d. europarechtskonforme Auslegung41
2. Möglichkeit der Verwaltung aus einem anderen Mitgliedstaat43
3. Erfordernis der Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen als Netzbetreiber43
a. Geschäftssitz in Deutschland43
b. Geschäftssitz in den Niederlanden44
IV. Ergebnis45
B. Die Regelung des § 4 EnWG aus der Perspektive des Gemeinschaftsrecht.46
I. Genehmigung nach dem deutschen EnWG46
1. Aufbau der Regelung46
2. Stellung im Gesetz47
3. Historische Betrachtung48
4. Sinn und Zweck der Regelung49
II. Europarechtliche Beurteilung des § 4 EnWG50
1. Gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für einen Netzbetreiber50
a. Leitgedanke50
b. Europäische Rechtgrundlage51
2. Verstoß gegen die europäischen Vorgaben54
a. Genehmigungserfordernis als Verstoß gegen das europäische Sekundärrecht54
b. Genehmigungserfordernis als Verstoß gegen das europäische Primärrecht55
c. Genehmigungsvorbehalt als Beschränkung der Grundfreiheiten56
III. Zusammenfassung73
C. Vorschlag einer Neuregelung im Lichte der Dienstleistungsfreiheit unter der Einbeziehung der neuen Richtlinien vom Juli 2009- 2009/72/EG sowie 2009/73/EG.73
I. Regelung ist gleich Regulierung?74
1. Notwendigkeit einer Regulierung/ Notwendigkeit eines regulierten Markteintritts75
2. Instrumente der staatlichen Regulierung75
a. Genehmigung/ Erlaubnis/ Konzession75
b. Ausschreibung/ staatlicher Auktionsverfahren76
c. Anzeigepflicht76
d. Aufsichtsmaßnahmen76
3. Staatliche Regulierung und private Selbstregulierung77
4. Arten der Regulierung77
a. ex-ante- Regulierung77
b. ex-post- Regulierung77
5. Bewertung78
6. Zusammenfassung79
II. Vorgaben des Europarechts79
1. Dienstleistungsfreiheit79
2. Vorgaben des EU-Sekundärrechts80
a. Wesentliches Richtlinie- Elektrizität80
b. Wesentliches Richtlinie- Gas81
III. Regelungsentwurf82
Autorenprofil84

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