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Europäische Terrorismusbekämpfung.

Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union.

Autor	Sebastian Weber
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht 50
Seitenanzahl	197 Seiten
ISBN	9783428528882
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren für die innere und äußere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militärisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form überstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlüsse eingeführten Mechanismen (wie den Europäischen Haftbefehl) sind bürgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trägt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europäischen Integration teilweise Rechnung.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Internationaler Terrorismus als Herausforderung der Staatengemeinschaft	12
I. Die Aufrechterhaltung von Freiheit und Sicherheit	12
II. Das Erkenntnisinteresse der Untersuchung	15
B. Völkerrechtliche Instrumente der Terrorismusbekämpfung	17
I. Militärische Maßnahmen gegen terroristische Organisationen	17
II. Nationale Befreiungskämpfe und Staatsterrorismus	21
III. Völkerstrafrecht	23
IV. Völkerrechtliche Abkommen zum Strafrecht und Strafverfolgungsrecht	24
V. Grenzen völkerrechtlicher Strategien	26
C. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union	28
I. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Strafgesetze und Rechtsakte	28
1. Der Europäische Haftbefehl	29
a) Die Grundsätze des Übergabeverfahrens von Personen	31
b) Die Vereinfachungen durch Ausnahmeregelungen des Rahmenbeschlusses	33
2. Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln	35
3. Die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen	36
4. Die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen	37
5. Die rechtsstaatlichen Grenzen der gegenseitigen Anerkennung	39
a) Die Gefahr einer unionsweiten Verschärfung des Strafrechts	39
aa) Der Geltungsanspruch bürgerlicher Freiheiten	39
bb) Einstellungsentscheidungen als Ablehnungsgrund einer Übergabe	42
cc) Diskriminierungsverbote	43
b) Die hinreichende Berechenbarkeit kooperativer Strafverfolgung	44
c) Die Übergabe eigener Staatsangehöriger	45
d) Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	48
II. Die Harmonisierung des nationalen Strafrechts	51
1. Die unionsweite Definition und Strafbarkeit terroristischer Akte	52
2. Objektive und subjektive Merkmale terroristischer Straftaten	53
3. Weitere Harmonisierungserfordernisse	55
III. Das Verhältnis von gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung	57
IV. Die Rechtswirkung von Rahmenbeschlüssen	60
1. Der Ausschluss unmittelbarer Wirkung gem. Art. 34 II lit. b 3 EUV	60
2. Objektive Rechtswirkungen eines Rahmenbeschlusses	61
a) Dauerhafte unionsweite Umsetzungsverpflichtung	63
b) Beseitigungsverpflichtung bei Normkollisionen	64
c) Vorwirkungen	65
d) Rahmenbeschlüsse als Auslegungsmaßstab nationalen Rechts	66
e) Ausschluss eines Verdrängungseffektes eines Rahmenbeschlusses	68
f) Maßstabs- und Kontrollfunktion	69
3. Der Rahmenbeschluss als wirkungsvolles Handlungsinstrument	69
V. Die demokratische Legitimation gubernativer Rahmenbeschlüsse	70
1. Die eingeschränkte parlamentarische Entscheidungsfreiheit	72
2. Die Vorgaben des Demokratieprinzips für die Strafgesetzgebung	74
a) Keine Strafe ohne Parlamentsgesetz	74
b) Die Zulässigkeit kooperativer Strafverfolgung	75
3. Legitimationsdefizite im Mehrebenensystem	76
a) Gubernative Rechtsetzung	78
b) Mittelbare demokratische Legitimation	80
4. Verfassungsvertrag und Lissabonner Reformvertrag	84
VI. Die Kompetenzgrenzen eines europäischen Strafrechtsraumes	86
1. Die Zielsetzungen der Europäischen Union	86
a) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	86
b) Die Erforderlichkeit von Harmonisierungsmaßnahmen	89
2. Die Bewahrung nationaler Identität als Kompetenzausübungsgrenze	92
3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unionsweiten Handelns	97
4. Die Folgen kompetenz- und rechtswidrigen Unionsrechts	99
5. Gegenseitige Anerkennung und Strafrechtsharmonisierung	101
VII. Die Akteursqualität der Europäischen Union	103
D. Der Schutz bürgerlicher Freiheit in einem europäischen Strafrechtsraum	108
I. Der notwendige Ausgleich zwischen bürgerlicher Freiheit und Sicherheit	108
II. Der Rechtsschutz des Einzelnen im überstaatlichen Verbund	111
1. Der EuGH als individualrechtsschützendes Gericht im Unionsrecht	113
a) Das Vorlageverfahren als Rechtsweg des Einzelnen	113
b) Der Prüfungsmaßstab des EuGH	115
2. Der EuGH als Kompetenzgericht	115
3. Die indirekte Überprüfung nationaler Umsetzungsakte	117
4. Die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab nationaler Gerichte	118
5. Sekundärrechtsschutz	120
III. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention	121
1. Die Wirkung von EGMR-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten	122
2. Die konventionsbedingte Rechtsprechung des EuGH	126
3. Die Kontrolle von Unionsrechtsakten durch den EGMR	127
IV. Die Funktion nationaler Verfassungsgerichte im Unionsrecht	128
V. Die Notwendigkeit einer kohärenten Grundrechtsjudikatur	130
E. Die Legitimation europäischer Terrorismusbekämpfung	132
I. Die gemeinsame Verantwortung der Handlungsebenen	132
II. Das Strafrecht als Integrationsdimension	134
III. Verfassungsvertrag und Vertragsrevision von Lissabon	136
IV. Weitergehende Ansätze	138
1. Ausbau des Grundrechtsschutzes auf Unionsebene	139
a) Dezentraler Rechtsschutz über das Vorlageverfahren	139
b) Der EGMR als Oberster Gerichtshof für Grundrechte in der Europäischen Union	143
c) Eine Grundrechtsbeschwerde zum EuGH	146
2. Parlamentarische Letztentscheidung im Bereich des Strafrechts	149
a) Die Funktion der nationalen Parlamente im Unionsrecht	150
b) Volle Zuständigkeit des Europäischen Parlaments	152
F. Integration als Sicherheitskonzept	157
I. Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts	157
II. Der Schutz des europäischen Gemeinwohls vor terroristischer Bedrohung	159
Zusammenfassung	163
Literaturverzeichnis	175
Stichwortverzeichnis	196

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